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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2

Aktuelle Debatte

Eingriffe in Programmhoheit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in die Kunstfreiheit sind demokratiefeindlich und grundgesetzwidrig

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3495



Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU.

Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, das Wort. Herr Abg. Gebhardt, Sie haben das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gleich eines vorwegnehmen: Dass wir hier zum wiederholten Male eine Debatte zu diesem Thema führen müssen, weil von politischer Seite, von der Landesregierung, in die Kunst- und Medienfreiheit eingegriffen wurde, ist beschämend für das Land Sachsen-Anhalt insgesamt und für das Kulturland Sachsen-Anhalt im Besonderen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber es scheint notwendig zu sein, diese Debatte wieder und wieder zu führen, weil demokratische Selbstverständlichkeiten leider nicht immer zu Gewissheiten führen.

Was ist im aktuellen Fall geschehen? Worum geht es? - Seit dem Jahr 2011 etablierte das ZDF eine Musiksendung in seinem Programm, das aus Sachsen-Anhalt ausgestrahlt wurde. Die Reihe zdf@bauhaus aus dem Bauhaus in Dessau vereint international und national erfolgreiche Künstler, die sich in einer intimen Atmosphäre in der Mensa des Dessauer Bauhauses vor einem kleinen Publikum versammeln.

Mittlerweile fanden für dieses Format mehr als 100 Konzerte statt, die im Bauhaus Dessau aufgenommen und im linearen Fernsehen gesendet wurden. Man muss dazu wissen, dass sich das ZDF in Sachsen-Anhalt, was Produktionen bei uns betrifft, bisher eigentlich sehr zurückhält.

Bislang war man sich fraktionsübergreifend, also von CDU bis LINKE, darin einig, dass ein solches bundesweit einmaliges Format aus Sachsen-Anhalt gewinnbringend für unser Land ist. Man ermunterte das ZDF, dieses Format auch nach dem Wegfall des Senders „ZDF Kultur“ fortzuführen. Am 20. Mai 2014 sprach Staatsminister Herr Robra gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ wörtlich von einer Erfolgsgeschichte, was zdf@bauhaus betrifft, und kämpfte für eine Fortsetzung.

Vergangene Woche kam es nun zu jenen Vorgängen, die als fundamentaler Angriff auf die Kunstfreiheit und Programmhoheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewertet werden müssen. Anfang Oktober kündigte das ZDF für den 6. November eine weitere Konzertreihe für zdf@bauhaus in Dessau an, unter anderem mit der aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Punkrockband Feine Sahne Fischfilet, einer Band, die mittlerweile vor Tausenden von Menschen Livekonzerte spielt,

(Zuruf von der CDU: Aus Dessau!)

die in den Musikcharts ganz oben anzutreffen ist und, klar, die sich aus gesellschaftlichen und politischen Debatten nicht heraushält, sondern hierzu klar Stellung bezieht.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Feine Sahne Fischfilet bezieht klar Stellung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus,

(Zurufe von der AfD)

so erst jüngst auf dem viel beachteten Konzert in Chemnitz unter dem Label „Wir sind mehr!“

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

- Meine Herren von der AfD, Sie haben nachher auch zehn Minuten Zeit, hier vorn wieder Ihr unqualifiziertes Zeug von sich zu geben. Jetzt gilt: Wenn der Kuchen spricht, schweigt der Krümel.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Gebhardt, ich denke, es liegt nicht in Ihrer Autorität, entsprechend zu verfahren. Sie können hier gern Ihren Redebeitrag halten. Wenn es tatsächlich zu unruhig ist, dann werde ich eingreifen. Aber das liegt natürlich in der Hoheit des Präsidiums. Bitte fahren Sie fort.

(Beifall bei der AfD)


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Dann bitte ich darum, Frau Präsidentin. - Als die Karten für zdf@bauhaus in den Vorverkauf gingen, gingen sie wie die sogenannten warmen Semmeln weg. Innerhalb kürzester Zeit war das Konzert ausverkauft.

Kurz danach probten Hardcore-Neonazitruppen aus Sachsen-Anhalt ihre ersten Einschüchterungsversuche und kündigten Protest gegen das Konzert im Bauhaus an. Die rechtsextreme Plattform Patriotisches Köthen mit der sogenannten besorgten Bürgerin Jenny, einigen besser als Hakenkreuz-Jenny bekannt, waren unter anderem Aufrufer derartiger Aktionen. Aber auch die AfD ließ nicht lange auf sich warten. Ihr Bundestagsabgeordneter Herr Mrosek forderte den Staatsminister auf, dieses Konzert zu untersagen.

Wer nun dachte, die Demokratie in Sachsen-Anhalt ist an dieser Stelle wehrhaft, der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt seine Programmhoheit, und Kunst und Kultur sind so frei, wie im Grundgesetz verankert, der sah sich arg getäuscht. Am 18. Oktober durfte man in der „Mitteldeutschen Zeitung“ lesen, dass sich der sogenannte Regierungssprecher Herr Schuppe dazu hinreißen ließ, die Programmentscheidung des ZDF zu bewerten. Ich zitiere:

    „‘Die Einladung der Band ist schwer bis nicht nachvollziehbar‘, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe in Richtung ZDF. Weder die Stiftung Bauhaus noch das Ministerium seien in die Programmplanung eingebunden gewesen.“

Das, meine Damen und Herren, muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Regierung beschwert sich darüber, dass sie nicht in die Programmplanung des ZDF eingebunden wird.

Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Keiner Partei, keiner Regierung gehört irgendeine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Bedauerlicherweise muss man wieder und wieder Regierungsvertreter an das Grundgesetz erinnern - ich zitiere  :

    „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Was hier aber stattgefunden hat, ist nichts anderes als Zensur und ein kleiner Verstoß gegen die Landesverfassung und gegen das Grundgesetz. Darum geht es. Kleiner ist es nicht zu haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber nebenbei tut sich noch eine andere Frage auf: Für wen hat Herr Schuppe als Regierungssprecher eigentlich gesprochen? - Wenn ich mir die Pressemitteilung von SPD und GRÜNEN zu diesem Vorgang durchlese, kann er nicht für diese beiden Regierungsfraktionen agiert haben.

Klarheit in dieser Frage bekommt man, wenn man sich die Äußerungen von Staatsminister Robra anschaut. Herr Robra meinte - ich zitiere  :

    „Ich halte die Idee, eine Punkrockband aus dem linken Spektrum mit entsprechenden Fans im eher kammermusikalischen Ambiente der Bauhaus-Bühne auftreten zu lassen, für nicht besonders überzeugend.“

(Beifall bei der CDU - André Poggenburg, AfD: Sehr schön!)

Werter Herr Minister, uns ist relativ egal, was Sie bei den Programmentscheidungen des ZDF für überzeugend halten und was nicht. Niemand erwartet, dass Ihnen alles, was musikalisch beim ZDF über den Sender geht, gefällt. Wir erwarten aber klar, dass Sie die Programmhoheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Freiheit der Kunst verteidigen und sie nicht mit Füßen treten.

(Zuruf von Minister Rainer Robra)

Doch genau Letzteres haben Sie getan. Sie glauben offenbar nach wie vor, sich stets und ständig in die Programmentscheidungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einmischen zu können und zu entscheiden, was gesendet wird und was nicht. Heutzutage ist das doppelt gefährlich, weil wir in Zeiten leben, in denen der öffentlich-rechtlich Rundfunk von antidemokratischen Kräften per se als Staatsrundfunk diffamiert wird.

Dass das ZDF hier Haltung zeigt und Rückgrat beweist und am geplanten Konzert mit der Band festhalten wird, beweist im Übrigen, dass sich das ZDF eben nicht hineinreden lässt und eben kein Staatsrundfunk ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb an dieser Stelle unser Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in Mainz.

Sie aber, Herr Minister Robra, müssen öffentlich erklären, was Sie denn geritten hat, so zu agieren, wie Sie agiert haben.

(Mario Lehmann, AfD: Vernunft! - Unruhe)

Interessant wäre zu wissen, als was Sie eigentlich agiert haben. - Als Minister? - Dann wäre es ein unerlaubter Eingriff in die Kunst und Kultur und Sie würden ab heute das Etikett des Zensurministers tragen.

Als ZDF-Fernsehrat? - Dann wären Sie verpflichtet, die Unabhängigkeit des Rundfunks hochzuhalten.

Als Vorsitzender des Stiftungsrats? - Dann hätten Sie dem Bauhaus einen Bärendienst erwiesen; denn bereits jetzt ist das Bauhaus in Dessau bundesweit blamiert; denn es hat sich den Ruf erarbeitet, die Programmhoheit des Rundfunks zu missachten, die Freiheit der Kunst über Bord zu werfen und beim kleinsten Zucken eines rechtsextremen Mobs seine Arbeit einfach einzustellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Presserklärung des Bauhauses ist an dieser Stelle so eindeutig wie peinlich; denn unter anderen wurde die Absage damit begründet, dass das Bauhaus ein unpolitischer Ort sei. Als Beleg dafür diente ein Zitat des Staatlichen Bauhauses Weimar vom Januar 1920. Darauf muss man erst einmal kommen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)

Man nimmt ein Zitat von 1920 und blendet die Zeit des Nationalsozialismus einfach vollkommen aus.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Es ist ja nichts passiert!)

Man ignoriert, dass das Bauhaus von den Nazis im Jahr 1932 aus Dessau vertrieben wurde, mehrere Bauhäusler Deutschland ab 1933 verlassen mussten und nicht wenige in Konzentrationslagern landeten.

Mittlerweile ist dieses Zitat aus der Pressemitteilung des Bauhauses von der Homepage verschwunden. Dennoch sagt dies einiges über den Arbeitsstil auch der Bauhausdirektorin Frau Perren aus. Ein solches geschichtsvergessenes Handeln einer Bauhausdirektorin ist ein Skandal und hinsichtlich der Geschichte des Bauhauses schlicht und ergreifend unwürdig,

(Beifall bei der LINKEN)

und das in der Zeit des großen Jubiläums „100 Jahre Bauhaus“.

Mit dieser Geschichtsvergessenheit wird auch international fortan mit anderen Augen auf das Jubiläum in Sachsen-Anhalt geschaut. Misslungener kann man ein solches Jubiläum wohl kaum starten.

Das ist nicht nur meine Interpretation oder die meiner Fraktion, sondern auch die der Bundeskulturstaatsministerin, des Bauhausverbundes und des Deutsches Kulturrates, um nur einige zu nennen. Diese genannten Organisationen sprachen genauso wie die bundesweite Medienberichterstattung von einem fatalen Zeichen für die Entfaltung von Kunst und Kultur und für die Meinungsfreiheit, kurz gesagt: für das, was Demokratie ausmacht.

Dass die Kritik an der Entscheidung bundesweit so enorm ist, dass sich Bauhauswissenschaftler in die Debatte einschalten und an das historische Erbe des Bauhauses erinnern, dass der Kulturrat sich Gehör verschafft und dass das ZDF seine Programmhoheit verteidigt, all das macht Mut. Es zeigt, dass sich die Kunst- und Kulturszene und die Medien nicht einschüchtern lassen, sondern zeigen, auf welcher Seite der Barrikade man an dieser Stelle steht.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Wucht der Kritik hat wohl auch die Stiftung Bauhaus und die Stiftungsdirektorin überrascht, sonst würde sie jetzt nicht so herumeiern, sich in Erklärungsversuchen üben und sogar versuchen, sich für das Auftrittsverbot zu entschuldigen. Ja, so agiert man, wenn man in die Enge getrieben wurde und nicht bereit ist, eigenes Versagen einzugestehen.

(Oliver Kirchner, AfD: Oder recht hat!)

Aber Fakt ist auch, wie die Band selbst bekannt gab: Feine Sahne Fischfilet wird am 6. November in Dessau spielen. Das Konzert wird ein Fest und ein Signal für die Freiheit der Kunst, ob es der AfD, der CDU oder Herrn Robra passt oder nicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Gebhardt. - Für die Landesregierung spricht der Staats- und Kulturminister Herr Robra.

(André Poggenburg, AfD, meldet sich zu Wort)

- Entschuldigung. Ich habe Ihre Wortmeldung übersehen. - Herr Gebhardt, es gibt eine Frage. - Herr Abg. Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Abg. Gebhardt, Sie haben beschrieben, gegen was die Punkrockband Feine Sahne Fischfilet ist. Das haben Sie sehr deutlich gemacht. Meine Frage: Sind Sie nicht der Meinung, dass diese Band nicht eher für gewaltbereiten, gewaltverherrlichenden Linksextremismus steht mit Formulierungen - ich sage es noch einmal - wie: „Die Bullenhelme sollen fliegen“, „Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse“, „Der Hass steigt“? Wollen Sie wirklich, dass Sachsen-Anhalt offiziell und öffentlich mit so etwas beschmutzt wird? - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Also, Herr Poggenburg, dazu gibt es drei Dinge zu sagen. Das Erste: Wir haben hier nicht die Aufgabe zu bewerten, was Kunst ist und was nicht.

(Zustimmung bei der LINKEN - Oh! bei der CDU und bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Um Gottes willen! - André Poggenburg, AfD: Wir nehmen Sie beim Wort! - Unruhe bei der AfD)

Das Zweite:

(Daniel Roi, AfD: Das reicht schon! - Zuruf von André Poggenburg, AfD - Unruhe bei der AfD)

- Herr Poggenburg, Sie haben eine Frage gestellt.

(Anhaltende Unruhe bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Damen und Herren!

(Unruhe)


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Es wäre vielleicht interessant, wenn Sie auch die Antwort abwarten wollten.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment, Herr Gebhardt.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Die zweite Antwort ist   

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhardt.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Ja, bitte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhardt, einen kleinen Moment einmal.

(André Poggenburg, AfD: Meine Frage ist beantwortet! - Minister Holger Stahlknecht: Wenn das Kunst ist, dann weiß ich nicht mehr weiter!)

Ich denke, das sollte nicht die Redekultur sein. Wenn Sie eine Frage stellen, dann müssen Sie dem Befragten zumindest die Möglichkeit geben, darauf zu antworten. Das war aber eben nicht möglich. - Herr Gebhardt, jetzt haben Sie die Möglichkeit.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Das Zweite: Es ist hinlänglich bekannt, dass dieses Zitat aus einem Song aus der Anfangszeit der Band stammt, von dem sich die Band mittlerweile mehrfach distanziert hat,

(Jens Kolze, CDU: Aber nicht von allen! - Unruhe)

und diesen Titel auch nicht mehr spielt. Das ist der zweite Fakt, den man diesbezüglich zur Kenntnis nehmen muss.

Der dritte Fakt ist - das sage ich Ihnen ganz ehrlich, Herr Poggenburg  : Bisher war ich nicht so Fan von der Musik von Feine Sahne Fischfilet,

(André Poggenburg, AfD: Das glaube ich Ihnen nicht!)

hat mich nicht so angehoben, war nicht so meine Mucke - kann ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Aber durch einige Hinweise unter anderem auch von Ihnen habe ich mir die Band dann doch einmal intensiver zu Gemüte geführt. Ich kann mich nur herzlich für die Hinweise bedanken. Ich habe neue musikalische Helden gefunden.

(Beifall bei der LINKEN - Oh! bei der AfD - Robert Farle, AfD: Das sind Ihre Helden!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Poggenburg, Sie haben eine Nachfrage signalisiert. Bitte.


André Poggenburg (AfD):

Eine Nachfrage. - Herr Gebhardt, daran sehen Sie, dass wir besser als Sie selbst wissen, was zu Ihnen passt.

Folgende Frage zum Verständnis oder zur Erklärung: Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns hat in seinem Bericht ganz klar gesagt, dass sich Feine Sahne Fischfilet eben nicht inhaltlich von der Aussage distanziert hat, sondern nur die Art und Weise nicht angemessen fand. Das heißt, es fand eben keine inhaltliche Distanzierung von diesen Aussagen statt. Ich kann Ihnen nur sagen „Der Hass steigt“ ist sogar viel aktueller und gar nicht aus der Anfangszeit der Band. Das ist eine Band, die Hass schürt. Nehmen Sie es zur Kenntnis. Ich kann sehr gut verstehen, dass Ihnen diese Band und die Musik gefallen.

(Zustimmung bei der AfD)


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Poggenburg.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Entschuldigen Sie, bitte. - Herr Poggenburg, Sie müssen dann schon einmal sagen, dass es eine Intervention ist. Das war jetzt keine Fragestellung mehr. Nichtsdestotrotz hat der Abg. Herr Gebhardt die Möglichkeit, darauf zu erwidern. Bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Poggenburg, das ist Ihre Interpretation und eine freie Interpretation auch des Verfassungsschutzberichtes. Die Band taucht seit mehreren Jahren nicht mehr im Verfassungsschutzbericht auf. Das Zitat, das Sie eben genannt haben, ist auch kein Zitat aus irgendeinem Verfassungsschutzbericht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Gebhardt. Es gibt eine weitere Frage. Der Abg. Herr Schumann möchte diese stellen. - Bitte, Herr Abg. Schumann.


Andreas Schumann (CDU):

Herr Gebhardt, ich habe nur eine einzige Frage. Herr Gorkow, der Sänger dieser Band, hat am 16. Januar 2018 ein Interview gegeben bei der „Sächsischen Zeitung“. Darin hat er bestätigt:

„Ich war an einer Fußballrandale beteiligt und habe ein Polizeiauto abgefackelt.“

Halten Sie das nicht für strafrechtlich relevant?

(Daniel Roi, AfD: Das ist doch alles Kunstfreiheit! - Minister Holger Stahlknecht: Kunstfreiheit! - Guido Heuer, CDU: Eindeutig! - Mario Lehmann, AfD: Die demaskieren sich heute selbst! - Minister André Schröder: Graffiti mit anderen Mitteln! - Unruhe)


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, darf ich anfangen?

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon wieder diese Situation: Es wird eine Frage gestellt und der Befragte erhält nicht einmal die Möglichkeit, darauf zu antworten. Ich bitte Sie doch, Ihren Geräuschpegel etwas zu senken. - Bitte, Herr Abgeordneter.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Ja, das ist ein interessantes Zitat, weil er von seiner Vergangenheit gesprochen hat. Ich kann Ihnen nur den Film „Wildes Herz“ empfehlen, vom Kollegen Charly Hübner gedreht, der ein intensives Porträt über den Sänger dieser Band zeichnet und der auch erfolgreich übrigens auch in Sachsen-Anhalt lief. Dann wird man schlauer, wie dieses Zitat einzuordnen ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Frage, und zwar vom Abg. Zimmer. - Bitte, Herr Zimmer.


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Herr Kollege Gebhardt, seien Sie versichert, dass wir als CDU weder Programmhoheit noch andere Dinge angreifen. Seien Sie versichert, dass wir nicht über Kulturkampf reden, wie Sie es getan haben, indem Sie dazu auffordern, auf die Barrikaden zu gehen.

(Zustimmung bei der CDU)

Seien Sie versichert, dass wir für eine Politik der Mitte stehen, in der wir weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sind.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Fordern Sie die Kunst- und Meinungsfreiheit, die Sie für linksextreme Bands fordern, auch für rechtsextreme Bands?

(André Poggenburg, AfD: Sind wir gespannt!)

Ich sage Ihnen, es war richtig, in Köthen Bands wie Kategorie C und andere zu verbieten. Ich sage Ihnen auch, es ist genauso richtig, dass eine Band wie Feine Sahne Fischfilet in Dessau nicht auftritt.

In Dessau, nur wenige Kilometer von Köthen entfernt, nach den Vorfällen, nach den Vorgängen, die wir in Köthen zu verzeichnen hatten, soll vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt, eine solche Band auftreten - dafür fehlt mir jedes Verständnis.

Ich hätte von den handelnden Akteuren in der Kommune, in der Verwaltung dasselbe Vorgehen erwartet, wie es in Köthen der Fall war, als Landrat Uwe Schulze diese Veranstaltung verboten hat.

Wer jetzt meint, dass das Konzert einfach an einem anderen Ort stattfinden kann, der hat die globale Dimension dieser gesamten Diskussion nicht verstanden.

(Zustimmung bei der CDU und von Oliver Kirchner, AfD)

Geben Sie mir recht   


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Zimmer, wir haben auch für Fragestellungen ein zeitliches Limit. Bitte.


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Ich bin am Ende meiner Frage. - Geben Sie mir darin recht, dass seitens der Dessauer Verwaltung genauso hätte gehandelt werden müssen wie von Landrat Schulze? - Danke.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Gebhardt, Sie haben das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Darauf könnte ich kurz und knapp mit Nein antworten. Ich will mein Nein aber trotzdem begründen. Ich stimme ausdrücklich mit Herrn Robra überein. Herr Robra hat die Band richtig geschildert, indem er sagte, eine Band aus dem linken Spektrum. Es ist aber keine linksextreme Band.

(Guido Heuer, CDU: Natürlich ist sie das! - André Poggenburg, AfD: Linksextrem!)

- Das ist Ihre Interpretation. Das müssen Sie auch beweisen.

(André Poggenburg, AfD: Kann ich beweisen! - Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Ich stelle mich auch nicht hin und bezeichne irgendeine Band als rechtsextreme Band;

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

es sei denn, sie steht im Verfassungsschutzbericht und wird als solche offiziell bewertet. Das ist hier ausdrücklich nicht der Fall. Das ist der Unterschied. Das ist übrigens auch der himmelweite Unterschied zu Kategorie C.

(Andreas Schumann, CDU: Wer Polizeiautos abfackelt, ist extrem!)

Kategorie C steht bislang in jedem Verfassungsschutzbericht und stammt klar aus der gewaltbereiten Hooliganszene.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Ja! - Unruhe)

Das ist etwas völlig anderes, wenn Sie diese beiden Bands miteinander vergleichen. Es kann nur ein klares Nein an der Stelle geben.

Im Übrigen gibt es auch Bands im rechten Spektrum - ich nehme einmal die Band Freiwild  , die hier und da auch unter bestimmter Beobachtung diesbezüglich stehen. Zeigen Sie mir eine Pressemitteilung von mir, von unserer Fraktion, in der wir jemals ein Auftrittsverbot für solche Bands im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert haben. Diese Band ist im letzten Jahr für den Echo nominiert worden. Der Echo wurde mit dem Auftritt dieser Band live von der ARD übertragen, übrigens vor einem viel größeren Publikum als es zdf@bauhaus bei 3sat jemals erreichen kann.

Wenn Sie wollen, dass es dort eine Gleichbehandlung gibt, dann müsste man Feine Sahne Fischfilet für den deutschen Musikpreis - den Echo gibt es ja nicht mehr - vorschlagen. Dann hätten Sie die gleichen Möglichkeiten, Herr Zimmer.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Gebhardt. Es gibt eine weitere Frage. Der Abg. Herr Roi möchte diese stellen. - Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Gebhardt, es ist immer wieder interessant, wenn uns Vertreter der Nachfolgepartei der SED hier über Demokratie belehren wollen. Aber das sei einmal dahingestellt.

(Heiterkeit bei der AfD)

Sie haben über Kunstfreiheit gesprochen. Wenn ich auf der Internetseite sehe, dass der Sänger am 13. Oktober seine Fans in der ersten Reihe berotzt, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß, wenn Sie in Dessau bei dem Konzert sind. Ein Tipp: Nehmen Sie einen Regenschirm mit.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Mein Punkt ist aber folgender. Vorhin wurde von Herrn Poggenburg ein Liedtext zitiert. Es gibt aber noch andere Liedtexte. Darauf wollte ich Sie nur einmal hinweisen. Einen möchte ich hier im Hohen Hause auch zitieren. In dem Lied „Gefällt mir“ heißt es: „Punk heißt gegens Vaterland, das ist doch allen klar / Deutschland verrecke, das wäre wunderbar! / Heute wird geteilt, was das Zeug hält / Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! / Gib mir ein ,like‘ gegen Deutschland / […] Günther ist scheiße, Günther ist Dreck!“

(André Poggenburg, AfD: Feindbild!)

Das ist ein Liedtext, der von dieser Band immer noch gespielt wird. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie als Landtagspolitiker, der es toll findet, wenn eine Band so über das Land, für dessen Bevölkerung Sie eigentlich Politik machen, schreibt und singt, müssten sich eigentlich dafür schämen, wenn Sie das als Kunstfreiheit und als toll bezeichnen. Das wollte ich Ihnen nur mit auf den Weg geben. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank für den Hinweis, Herr Roi. Aber genau Ihre Bemerkung macht das Problem noch einmal deutlich: Es geht nicht darum, was wir hier toll finden oder nicht. Das haben andere zu entscheiden.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir haben nicht darüber zu entscheiden, wo ein Publikum applaudiert und wo nicht. Das ist der Knackpunkt an der Stelle.

(Jens Kolze, CDU: Und das wird alles von Gebühren bezahlt! Das ist ja ein Witz hier! - Minister Holger Stahlknecht: Was ist denn das für ein Quatsch!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle möchte ebenfalls eine Frage stellen. - Bitte, Herr Farle.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Es wird eine Zwischenintervention, glaube ich.


Robert Farle (AfD):

Dies ist eine Zwischenintervention.

(Oh! bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Es geht eben nicht darum, was wir toll finden oder nicht,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

sondern es muss in einer Gesellschaft auch rote Linien geben. Und es ist eine rote Linie,

(Zuruf von der LINKEN: Zensur, meinen Sie!)

die überschritten wird, wenn man zur Zerstörung unseres Landes aufruft und dafür Zehntausende und Hunderttausende Menschen begeistern will. Das ist Hasspredigt reinsten Wassers in Kultur verpackt! Dafür müssen Sie sich in der Tat schämen.

Mit der Band ist eine rote Linie überschritten. Es ist traurig, dass unser Bundespräsident sich damals nicht klar davon abgegrenzt hat, sondern das auch noch befürwortet hat. Ich gehe aber davon aus, der wusste nicht, was er tut. Bei Ihnen ist es auch traurig; denn Sie wissen, was Sie tun, und haben den Antrag bewusst gestellt. Sie müssen sich deshalb auch vorhalten lassen: Sie wollen unser Land zerstören, wenn Sie das als richtig und gut empfinden.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhardt, Sie haben natürlich die Möglichkeit, auch hierauf etwas zu erwidern.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Ich will nur kurz darauf reagieren. Sie haben in einem Punkt recht: Es gibt rote Linien.

(Robert Farle, AfD: Die haben Sie überschritten!)

Die rote Linie an der Stelle sind die Kunst- und Kulturfreiheit gemäß dem Grundgesetz und die Programmhoheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Angela Kolb-Janssen, SPD)