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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Ich gehe nur kurz auf Herrn Schmidt ein. Er fragte: Warum nur Wohnimmobilien, keine Gewerbeimmobilien? - Natürlich deswegen, weil diese die meisten Bürger betreffen. Das greift natürlich am meisten in das Leben der Menschen ein. Aus diesem Grund haben uns dafür eingesetzt, dass zumindest bei den Bürgern, die Mietwohnungen und Wohneigentum, etwa ein kleines Einfamilienhaus, bewohnen, keine exorbitanten Steigerungen zustande kommen. Das ist unser Wunsch. Das geht auch aus dem Antrag hervor.

Grundsätzlich ist es natürlich richtig: Wir meinen die Aufkommensneutralität. Das ist korrekt. Das ist natürlich eine Ansichtssache. Sie sagen, Steuerneutralität gibt es so nicht; aber man kann natürlich ein neues Wort schöpfen, das das Gleiche ausdrücken kann. Ich sehe aber: Alle haben verstanden, was wir gemeint haben. Insofern haben wir nicht alles falsch gemacht.

Warum wollen wir an der Grundsteuer festhalten? - 200 Millionen € sind für die Kommunen in Sachsen-Anhalt ein bedeutender Betrag. Dieser müsste den Kommunen ohnehin ersetzt werden. Wenn wir die Grundsteuer abschaffen würden, dann würde die Konnexität greifen und die Kommunen müssten in irgendeiner Form für den Ausfall ihrer eigenen Einnahmen entschädigt werden. - Das vielleicht, um diese Frage zu beantworten.

Herr Knöchel - er ist jetzt nicht mehr anwesend  , es ist klar, steuerneutral meint aufkommensneutral. Die Systemumstellung soll natürlich zu einem Stichtag erfolgen; das ist selbstverständlich. Danach greift das kommunale Recht der Hebesatzgestaltung. Der weiteren Entwicklung über Jahre hinweg können wir jetzt nicht vorgreifen. Wir halten es aber für sinnvoll, dass sich die Kommunen und der Staat dabei generell mäßigen.

Zum Abschluss der Debatte sage ich: Ich freue mich, dass Sie unsere Intention aufgenommen haben. Sie haben quasi einen ähnlichen Antrag vorgelegt. Wir rufen Sie zwar auf, unserem Antrag zuzustimmen. Aber da Ihr Antrag vom Inhalt her gleich ist, sei es Ihnen heute freigestellt, für welchen Antrag Sie stimmen. - Wir bedanken uns.

(Zustimmung bei der AfD - Matthias Büttner, AfD: Jawohl! Alex! - Tobias Rausch, AfD: Alex!)