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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat den Gesetzgeber ultimativ beauftragt, die Grundsteuer neu zu gestalten. Die Regelung muss bis zum 31. Dezember 2019 vorliegen. Damit dürfte klar sein, dass der Bundesgesetzgeber seinen Auftrag kennt und die Frist im Blick hat. Tatsächlich laufen auch breit aufgestellt die entsprechenden Diskussionen.

Spannend an dem Antrag war tatsächlich - das fiel auch mir auf - das Wort „steuerneutral“. Was genau mag es heißen? - Ich habe es für mich einmal mit „aufkommensneutral“ übersetzt. Die inhaltliche Debatte zur zukünftigen Ausgestaltung der Grundsteuer dreht sich maßgeblich um diesen Punkt.

Die Grundsteuer B ist in Sachsen-Anhalt mit 233,8 Millionen € im Jahr 2017 - diese Zahl habe ich herausgesucht - eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Aus unserer Sicht darf sich am Niveau der Einnahmen für die Kommunen nichts ändern. Die Reform muss also kommunal gesehen in ihrem Sinne steuerneutral sein; denn ohne die Grundsteuereinnahmen hätten die Kommunen ganz erhebliche Probleme.

Eine steuerneutrale Reform ist auch aus der Sicht der Steuerzahlenden natürlich wünschenswert. Eine flächendeckende Steuererhöhung sollte mit der Umstellung des Systems tatsächlich nicht erfolgen. Allerdings ist klar, dass es nach der nötigen geforderten Reform der Grundsteuer Gewinner und Verlierer geben wird, ja, muss. Schließlich wurde die Berechnung kritisiert. Wenn man es genau so machen würde, wie es war, wäre es wiederum verfassungswidrig. Das kann ja nicht das Ziel sein.

In der Neugestaltung muss eine verfassungskonforme und gerechte Grundsteuer angestrebt werden, die transparent ist, die von den Bürgerinnen und Bürgern nachvollzogen werden kann und die sich automatisch an die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt anpasst, damit es nicht wieder zu einer Situation wie der heutigen kommen kann. Die Gesamteinnahmen über die Grundsteuer sollen somit insgesamt aufkommensneutral erfolgen. Für jeden steuerneutral können sie nicht sein.

Am besten scheint uns das Kosten-Wert-Modell geeignet. Nach diesem Modell fließen auch Baukosten für die Häuser auf dem Grundstück in den Gesamtwert ein. Für dieses Modell hat sich bereits im Jahr 2016 die Mehrheit der Länder ausgesprochen - ich meine, mit Ausnahme von Bayern und Hamburg.

Nach dieser Reform würde es dann zwei Stellschrauben geben, mit denen die Länder und die Kommunen die Grundsteuer anpassen können: die Steuermesszahlen, die nach einer Reform von den Ländern festgelegt werden könnten, und die Hebesätze, die die Kommunen festlegen. Diese könnten dann mit den Hebesätzen die Höhe der Abgaben steuern. Insofern liegt es dann tatsächlich letztendliche bei den Kommunen, zu regeln, dass ihre Bürger in der Summe nur genauso belastet werden wie bisher.

Wir könnten uns auch vorstellen, dass den Kommunen ein zoniertes Hebesatzrecht eingeräumt wird, dass man also innerhalb der Kommune die Hebesatzhöhe unterscheiden kann und so auch stadtentwicklungspolitisch einwirken kann.

In der Diskussion ist auch - das muss man der Vollständigkeit halber auch sagen - die mietrechtliche Frage, ob die veränderte Grundsteuer zukünftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten umgelegt werden darf.

Ich würde mich freuen, wenn wir bundesweit zügig zu einer entsprechenden Regelung kommen und diesen wichtigen Teil der kommunalen Finanzierung auf sichere Füße stellen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Siegfried Borgwardt, CDU)