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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Zu den lästigsten staatsbürgerlichen Pflichten gehört sicherlich die Steuerpflicht. Macht keiner gern, kann ich Ihnen auch aus 18 Jahren Berufserfahrung sagen. Viel wichtiger für die Bürgerinnen und Bürger ist aber, dass Steuern, die sie zahlen müssen, für sie nachvollziehbar sind und dass sie ungefähr wissen: „Die Grundlage, auf der ich zahle, hat mein Nachbar auch.“ Und genau das war bei der Grundsteuer nicht mehr gegeben, weil sich Abstände nicht mehr darstellen konnten.

Nun ist die CDU nach dem Urteil ziemlich schnell nach vorne geprescht und hat gesagt: Wir wollen die Grundsteuer reformieren, aber es soll nach Möglichkeit nichts Kosten - niemandem. Die CDU hat erkannt: funktioniert nicht. Die ersten Sätze, die aus Ihrer Partei kamen, sind revidiert worden. Jetzt recycelt die AfD diesen Antrag, erfindet das Wort steuerneutral, offenbart ein Singularproblem, keine Mehrkosten für die Bürger. Was ist mit den Bürgerinnen? Welchen Bürger, der keine Mehrkosten haben soll, meinen Sie? Meinen Sie den Reichsbürger? Oder welchen Bürger? - Ich weiß es nicht. Ihr Antrag ist einfach nur substanzlos und Quatsch.

Nun hat die Koalition sich gedacht: „Wenn die Quatsch beantragen, dann müssen wir auch etwas machen“, und hat das Wort „aufkommensneutral“ in ihren Alternativantrag geschrieben, was vor dem Hintergrund, dass es eine Gemeindesteuer mit einem Hebesatzrecht ist, ebenfalls schwer zu realisieren ist. Also auch dieser Alternativantrag ist völliger Quatsch.

Wichtig für die Reform der Grundsteuer ist, dass jeder Bürger nachvollziehen kann, wie hoch sein Steuersatz ist und was die Bemessungsgrundlage ist, und dass er sich sicher sein kann, dass das Haus in Halle ähnlich besteuert wird wie die Villa in Sandersdorf. Das ist im Moment nicht der Fall. Das war der Grund, weswegen die geltende Bemessungsgrundlage verfassungswidrig ist.

Im Übrigen, meine Damen, meine Herren, geht es, wie gesagt, um eine gerechte Grundsteuer, um eine nachvollziehbare Grundsteuer. Das beantragt niemand von Ihnen. Deswegen lehnen wir beide Anträge ab.

(Ulrich Thomas, CDU: Gut!)

Wenn Sie wirklich etwas für die Leute tun wollen, dann bringen Sie einmal mit Blick auf etwas Systemwidriges eine Initiative in den Bundesrat ein. Die Grundsteuer hat nämlich den Besitz eines Grundstückes zum Gegenstand, und irgendwelche Lobbyverbände haben es doch tatsächlich geschafft, dass die Grundsteuer Eingang in die Betriebskostenverordnung gefunden hat.

(Tobias Rausch, AfD: Das ist völliger Quatsch! Sie haben keine Ahnung!)

Also eine Steuer, die eigentlich das Grundstück zum Gegenstand hat, wird plötzlich zu Betriebskosten. Das ist völliger Quatsch; das muss weg. Setzen Sie sich dafür ein. Dann ist alles gut. - Vielen Dank, meine Damen, meine Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Tobias Rausch, AfD: So ein Blödsinn! So einen Blödsinn habe ich noch nicht gehört!)