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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 19

Beratung

Keine Mehrkosten für den Bürger - Grundsteuerreform steuerneutral gestalten

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3379

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3415



Einbringer ist für die Fraktion der AfD der Abg. Herr Raue. Herr Raue, Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Aus aktuellem Anlass stellt die AfD-Fraktion heute den Antrag an den Landtag, die Landesregierung aufzufordern, sich gegenüber den gesetzgebenden Gremien der Bundesrepublik Deutschland für eine steuerneutrale Reform der Grundsteuer B für reine Wohnimmobilien einzusetzen.

Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Form der Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu fassen. Konkret urteilte das Bundesverfassungsgericht wie folgt:

„1. Die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Abs. 5, § 93 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 [...] sind, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, jedenfalls seit dem 1. Januar 2002 unvereinbar mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz.

2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.“

So das Bundesverfassungsgericht.

Das sind schlechte Noten vom höchsten deutschen Gericht für die jahrelange Ignoranz der Bundesregierung. Seit mindestens 2002 also wird im Land verfassungswidrig verfahren. Vielleicht sollte man diese Regierung einmal in verfassungsrechtlicher Hinsicht unter Beobachtung stellen, meine Damen und Herren.

Die Grundsteuer - eine wichtige kommunale Einnahme - wird bislang in einem mehrstufigen Verfahren errechnet. Die bindende Grundlage ist der Einheitswert, der von den Finanzbehörden für das jeweilige Grundstück gesondert festgestellt wird. Er wird mit einer gesetzlich festgestellten Steuermesszahl multipliziert. Auf den so berechneten Steuermessbetrag wird schließlich der von der Gemeinde bestimmte Hebesatz angewandt. Das ist ein ziemlich kompliziertes Verfahren.

Diese Einheitswerte sollen nach § 21 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes generell in Zeitabständen von jeweils sechs Jahren durch eine sogenannte Hauptfeststellung festgesetzt werden. Nachdem auf der Grundlage des Bewertungsgesetzes von 1934 - 1934! - zwar zum 1. Januar 1935 eine Hauptfeststellung durchgeführt worden ist, weitere dann aber ausgesetzt wurden, entschloss sich der Gesetzgeber der neu gegründeten Bundesrepublik, zur Form der geregelten zyklischen Neubewertung zurückzukehren und die bisherigen Einheitswerte an die neuen Wertverhältnisse anzupassen.

Die umfangreichen Bewertungsarbeiten zur Hauptfeststellung von 1964 dauerten dann bis Anfang der 1970er-Jahre. Erst 1974 - nach zehn Jahren - wurden die neuen Einheitswerte verwendet. Damit waren nach zehn Jahren eine vollständige Neubewertung des Grundbesitzes in der Bundesrepublik Deutschland vollzogen und der Hauptfeststellungszeitpunkt zu eben dem 1. Januar 1964 festgesetzt.

In Westdeutschland gilt dieser Wert seit 1974 unverändert, während in den neuen Ländern eine Neubewertung überhaupt nicht vorgenommen worden ist. Die Beschwerdeführer in dem Verfahren am Bundesverfassungsgericht rügten zunächst ebenfalls eine Verletzung von Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - Gleichbehandlungsgrundsatz - durch die Erhebung von Grundsteuer auf der Grundlage des derzeitigen Bewertungsgesetzes.

Nach der geltenden Einheitsbewertung kommt es zu gleichheitswidrigen Wertverzerrungen sowohl zwischen als auch innerhalb der unterschiedlichen Grundstücksarten. Das Ertragswert- und das Sachwertverfahren - zwei unterschiedliche Verfahren zur Bewertung - führen bei vergleichbaren Grundstücken zu stark unterschiedlichen Werten, die zudem im Laufe der Zeit immer mehr auseinanderdrifteten und mittlerweile jeden Realitätsbezug verloren haben.

Die beanstandeten Wertverzerrungen haben ihre Ursache vor allem in der Aussetzung der neuen Hauptfeststellungen und in der daraus folgenden seit Jahrzehnten bestehenden Fixierung auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, eine verfassungsgemäße Rechtslage zu schaffen, doch seit Jahrzehnten erfüllt die Bundesregierung ihre Aufgaben nicht. Nun ist sie gezwungen, bis zum 31. Dezember 2019 eine gesetzeskonforme Lösung herbeizuführen. Aber schon bei früheren Bemühungen, die Grundsteuer zu reformieren, wurde immer wieder auf außergewöhnliche Umsetzungsaufwendungen oder Aufwände in Bezug auf Personal und Zeit hingewiesen, die eine Neubewertung aller Grundstücke verlangt.

Ein von den Ländern Hessen und Niedersachsen im September 2016 in den Bundesrat eingebrachter Entwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes geht von etwa 35 Millionen wirtschaftlichen Einheiten aus, die einer Neubewertung bedürfen. Hierfür kalkulierte der Entwurf einen Zeitaufwand von mindestens sechs Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes. Allein der Umfang der Neubewertung besorgt die Bürger, die berechtigt vermuten, dass der Staat die entstehenden Kosten für die neuen periodischen Anpassungen an sie weiterreichen wird. Das Gespenst der Steuererhöhung geistert durch das Land.

Wir alle wissen, dass mit einer Erhöhung der Grundsteuer aufgrund deren Umlagefähigkeit auch die Mietnebenkosten und somit die Wohnkosten der Menschen steigen. Dem gilt es bereits frühzeitig entgegenzuwirken. Die AfD setzt sich für bezahlbare Wohnungen für die Menschen ein. Um Mietsteigerungen im Land zu verhindern, bitten wir die Landesregierung, im Sinne unseres Antrages tätig zu werden. Der Verband „Haus & Grund“ verweist darauf, dass der Bundesrat bereits einen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform verabschiedet hat. Daraus resultieren massive Steigerungen der steuerlichen Wertebasis in vielen Regionen. Nach Probeberechnungen der Hamburger Finanzbehörde ergibt sich bei dem von Ihnen betrachteten Modell in einigen Fällen eine Vervierzigfachung des Steuerwertes. Das kann am Ende keiner mehr bezahlen, meine Damen und Herren. Damit werfen Sie die Menschen auf die Straße.

Dies liegt vor allem an der Einbeziehung des aktuellen Bodenrichtwertes, der von der jeweiligen Marktlage abhängig ist. Infolge der Eurokrise und durch eine zunehmende Nachfrage von Kapitalflüchtlingen und Immobilienspekulanten aus klammen Eurostaaten, wie Griechenland und Italien, steigen die Immobilienpreise in Deutschland derzeit rasant.

Es entwickelt sich in einigen Regionen eine aus dem Ausland getriebene Immobilienblase, die auch unsere durchschnittlichen Bodenrichtwerte mittelfristig nach oben zieht. Abgesehen von den spektakulären Berechnungen der Hamburger Finanzbehörde wäre selbst eine Verdopplung der Grundsteuer ein harter Schlag für die Bürger. Für viele Senioren bedeutete dies im Zweifel, das lange bewohnte Eigenheim aufgeben zu müssen. Manche Mieter müssten ihre Wohnungen verlassen, weil die steigenden Nebenkosten das Monatseinkommen zusätzlich belasteten.

Wohnen ist in Teilen Deutschlands bereits heute zum Luxus geworden. Die AfD tritt dafür ein, dass die Reform der Grundsteuer B für reine Wohnimmobilien steuerneutral umgesetzt wird. Wir sind dagegen, dass eine Grundsteuerreform zum Anlass für versteckte Steuererhöhungen genutzt wird. Auch wenn Sie uns heute versichern, dass Sie dies nicht beabsichtigen, sind wir gewarnt. Wir wissen seit 2005, was mathematisch herauskommt, wenn die CDU einen Mehrwertsteueraufschlag von zwei Prozentpunkten fordert und die SPD dagegenhält und auf 0 % Steigerung beharrt. Meine Damen und Herren, im Jahr 2005 kam dann nicht - wie anzunehmen war - als Kompromiss eine Steigerung um einem Prozentpunkt heraus, sondern eine Steuererhöhung um drei Prozentpunkte. Wir kennen Ihre Rechenkünste. Wissen Sie noch, was Herr Müntefering damals im September 2006 dazu sagte?

„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“

So meinte Herr Müntefering.

(Zustimmung von Oliver Kirchner, AfD, von André Poggenburg, AfD, und von Daniel Roi, AfD)

Wir haben das nicht vergessen. Deshalb stellen wir heute unseren Antrag. Das Ifo-Institut München schlägt eine Berechnung der Grundsteuer nach Flächen vor. Ein entscheidender Vorteil einer solchen Berechnungsmethode im Vergleich zu wertebasierten Berechnungsmethoden wäre - neben der Steuervereinfachung - die Vermeidung erheblicher Wertermittlungskosten.

Geeignet wäre eine Kombination aus Grundstücks-, Wohnungs- und Nutzfläche. Dafür reicht nach Überlegungen des Ifo-Instituts eine einmalige Bestimmung. Neue Anpassungen wären dann nur nach baulichen Veränderungen nötig. Der Präsident des Ifo-Instituts Clemens Fuest erklärte dazu,

(Ulrich Thomas, CDU: Wir haben es verstanden!)

wertbasierte Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer brächten erhebliche Probleme mit sich. Sollten aktuelle Verkehrswerte benutzt werden, so müssten diese erst ermittelt werden. Das wäre mit erheblichem Aufwand verbunden, der angesichts des relativ geringen Grundsteuervolumens von derzeit ca. 14 Milliarden € im Jahr kaum zu rechtfertigen wäre. Verfahren zur Bestimmung pauschalisierter Immobilienwerte würden die Bewertungskosten kaum reduzieren und zudem verfassungsrechtliche    


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, Sie sind jetzt 40 Sekunden über Ihrer Redezeit. Kommen Sie jetzt zum Ende.


Alexander Raue (AfD):

Ja, ich bin auch schon fast beim Ende.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Gut! - Markus Kurze, CDU: Schluss!)

Okay. Ziel dieses Antrages ist es aber nicht, ein bestimmtes Verfahren zu favorisieren, sondern lediglich aufzuzeigen, dass es abseits von wertebasierten Modellen alternative Modelle gibt,

(Zuruf von der CDU: Wir haben es verstanden!)

wie ein gerechter, transparenter und grundgesetzkonformer Mechanismus aussehen könnte.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, jetzt sind Sie eine Minute drüber. Nun Schluss!


Alexander Raue (AfD):

Ja, in Ordnung. Gut.

(Ulrich Thomas, CDU: Wir alle wollen heute irgendwann nach Hause! - Robert Farle, AfD: Schluss, Alex! - Tobias Rausch, AfD: Schluss, Alex!)

- Echt? Heute? - Es geht doch morgen weiter.