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Sonntag, 18.11.2018

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Gedenkveranstaltung anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des 1. Weltkrieges im Rahmen des Volkstrauertages

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch
Landtag Sachsen-Anhalt, 
Plenarsaal, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Volkstrauertag 2018 – Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch  
Westfriedhof, Große Diesdorfer Str. 160, 39110 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag geht auf das kürzlich durchgeführte Handwerkerfrühstück der Handwerkskammer in Magdeburg zurück, bei dem auch die Frage der kleinen Bauvorlageberechtigung thematisiert wurde, also die Frage, ob auch Handwerker Planungen zur Baugenehmigung einreichen dürfen.

Ganz so hastig, wie der AfD-Antrag nun daherkommt, kann man die Angelegenheit nicht machen, nicht, bevor man sich dazu eine abschließende Meinung bilden kann. Ehe man einen parlamentarischen Beschluss herbeiführen kann, sollte man sich mit den Auswirkungen befassen und das Für und Wider klären. Die bisherige strikte Trennung von Bauplanung und Bauausführung - meine Vorredner sind darauf eingegangen - beinhaltet eine Art Vieraugenprinzip. Während Architekten und Ingenieure planen, führen Handwerker die Bauleistungen aus. Die von der Bauausführung unabhängig agierende Bauplanung gewährleistet Sicherheit, Qualität, Verbraucherschutz für Bauherren und Baufrauen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: „Baufrauen“! Das ist schön!)

Ebenso würden Vergleiche zu Preisen oder Qualität der Handwerksleistungen vollständig auf den Auftraggeber übergehen. - Ja, das Gendern nehmen wir ernst.

Die Frage ist nur letztlich, bei welchen Projektarten und Projektumfängen die unabhängige Beratung versprechende Bauaufsicht entbehrlich sein könnte und sich als unnötiger Formalismus erweist, wo es aber dann doch gefährlich wäre, welche Anforderungen gegebenenfalls an die mit Rechten ausgestatteten Handwerker zu stellen wären, welche Behörden da welche Aufgaben hätten.

Bevor wir die Landesregierung beauftragen, eine Gesetzesänderung vorzulegen, sollten wir im Parlament eine Abwägung vornehmen, ob eine solche Änderung sinnvoll und notwendig ist.

Zu dem Punkt, wo ich die Anregung der Handwerkskammer interessant finde, mir Veränderungen in dem Bereich vorstellen kann, habe ich eine Kleine Anfrage - Herr Mittelstädt ist darauf eingegangen  , KA 7/1960, gestellt, in der Hoffnung, durch die Antworten der Fachleute im Haus eine solide Arbeits- und Diskussionsgrundlage zu erhalten.

Die Antwort liegt mir seit Anfang der Woche vor. Inhaltlich ist sie mit „enttäuschend“ nur unzureichend umschrieben. Letztlich steht da - ich überspitze  : Das Ministerium hat noch nie von einer kleinen Bauvorlageberechtigung gehört“ und ich soll nicht nerven. - Sie formulieren das etwas freundlicher, aber nicht viel.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Ich habe das einmal mitgebracht. Dieser komplexe Sachverhalt passt auf dieses eine Blatt.

(Olaf Meister, GRÜNE, hält ein Blatt Papier hoch)

Das sind nicht nur meine Fragen, aber auch. Das dazwischen sind dann die umfangreichen Antworten der Landesregierung.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Gut, wenn das Ministerium am Diskurs nicht teilhaben möchte, würden wir es jetzt dazu nicht zwingen. Unser Plan war es, es als Selbstbefassung im Ausschuss zu machen. Jetzt hat man sich verständigt. Wir überweisen und dann werden wir es im Ausschuss haben und weitersehen. - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN)