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Sonntag, 18.11.2018

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Gedenkveranstaltung anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des 1. Weltkrieges im Rahmen des Volkstrauertages

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch
Landtag Sachsen-Anhalt, 
Plenarsaal, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Volkstrauertag 2018 – Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch  
Westfriedhof, Große Diesdorfer Str. 160, 39110 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben einen Antrag auf dem Tisch, der - wie Herr Mittelstädt es schon gesagt hat - aus dem Handwerkerfrühstück aus dem August resultiert und der ein Thema aufgreift, das auf den ersten Blick bestechend logisch klingt. Wir wollen das Handwerk stärken. Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Parlament, der das anders sieht.

Die Qualifikation von Meisterinnen und Meistern in den Handwerksberufen ist dem Bachelor gleichgestellt und jeder, der diese Qualifikation hat, und jeder, der so eine lange Berufserfahrung hat, kann mit diesen vergleichsweise einfachen Planungen, wie sie in der kleinen Bauvorlageberechtigung in anderen Bundesländern erwartet wird, die Sachen, die zu planen sind, tatsächlich verlässlich planen.

Insofern gibt es bei uns eine sehr hohe Sympathie dafür, das auch in Sachsen-Anhalt einzuführen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)

Jetzt komme ich aber zum Aber. - Ja, Frank Scheurell, jetzt komme ich zum Aber. - Wir haben eine Erfahrung in anderen Bundesländern, die positiv ist; das ist keine Frage. Und wir haben einen Großteil der Bundesländer, welche die kleine Bauvorlageberechtigung haben. Wir haben aber auch ein Bundesland Nordrhein-Westfalen, das diese wieder abgeschafft hat. Und wir haben ein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, wo erst kürzlich diese Diskussion geführt wurde, wo sie auch nicht eingeführt wurde.

Ich will wenigstens zwei Aspekte nennen, die dort dafür gesprochen haben, es nicht zu machen. Wir haben in Sachsen-Anhalt - ich glaube, 2006 - das Bauordnungsrecht ein bisschen entbürokratisiert. Bei dieser Entbürokratisierung ist herausgekommen, dass die Bauordnungsämter die Einhaltung der Bauordnung nicht mehr nach dem Vieraugenprinzip prüfen.

Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Gefahrenabwehr bei Bauleistungen sehr weit nach oben rankt. Danach ist es in Sachsen-Anhalt notwendig, dass zertifizierte Stellen, also eben nicht Handwerksmeister, sondern Architekten und Bauingenieure, die das in ihrer Ausbildung hatten, die ganzen Fragen wie Standsicherheit usw. abprüfen und die Bauunterlagen einreichen. Dann wird das bei den Bauordnungsämtern nicht mehr geprüft.

Das Zweite, was tatsächlich ein Problem ist, wenn wir das jetzt sofort so beschließen würden, wie das die Handwerkskammern auch wollen, ist die Frage Bauplanung und Bauausführung aus einer Hand. Das klingt erst einmal nicht problematisch, ist es aber spätestens dann, und zwar für Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn Handwerker das nicht versichern können. Das ist natürlich ein Problem.

Weil wir auf der einen Seite die Probleme sehen, auf der anderen Seite das eigentlich für Sachsen-Anhalt gern hätten, möchten wir, dass dieser Antrag in den Ausschuss überwiesen wird. Wir kündigen hier schon an, dass wir dazu eine Anhörung mit den entsprechenden Verbänden, mit den Handwerkskammern, mit der Ingenieurkammer und wer ansonsten dazu anzuhören ist, machen. Wir würden dann als Koalition im Ergebnis dieser Anhörung entscheiden, inwieweit das tatsächlich etwas für die Bauordnung in Sachsen-Anhalt ist.

Den Wunsch - das kann ich, glaube ich, für die Gesamtkoalition sagen - haben wir. Das, was ich eben als Aber hier angeführt habe, muss dennoch geklärt sein, damit für alle Seiten, sowohl für die Handwerkerinnen und Handwerker als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher, am Ende eines steht: ein gutes Produkt made in Germany.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt gibt es eine Frage aus der AfD-Fraktion. - Sie haben das Wort.


Matthias Lieschke (AfD):

Es klang gerade bei Ihnen so, als ob die Meister nicht in der Lage sind, ein Fenster in den Dachstuhl zu setzen, weil das sozusagen eine Sache der Haftung und der Versicherung ist, dass dafür, wenn das schief geht, keiner haftet. Also, die Handwerker sind schon in der Lage, das, was sie bauen, ordentlich zu planen und zu projektieren. Sie sind die Praktiker, die das jeden Tag machen. Ich stelle mir die Frage, wie Sie auf die Meinung kommen, dass ein qualifizierter Meister kein Fenster in ein Dach einbauen kann. Und eine Versicherung gibt es für diese Fälle übrigens.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich glaube, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich habe am Anfang gesagt, dass das den Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern selbstverständlich ohne Weiteres zuzutrauen ist. Sie können das gern im Protokoll lesen. Ich habe genau das, was Sie mir unterstellt haben, nicht gesagt, sondern genau das Gegenteil. Selbstverständlich sind sie dafür qualifiziert.

Trotzdem müssen im Fall von Haftungen - auch ein Fenstereinbau kann mal schief gehen, und wenn der im Dach schief geht, schimmelt Ihnen die Bude weg - Vorkehrungen getroffen werden. Dazu gehören Fragen der Gewährleistung, die bitte zu klären sind, bevor wir das in ein Gesetz schreiben. Diese Klärung wollen wir in einer Anhörung im Ausschuss herbeiführen, damit die qualifizierte Arbeit von Handwerkerinnen und Handwerkern am Ende nicht auch vor Gericht schief geht für den Fall, dass die in 0,01 % Wahrscheinlichkeit einer Fehlleistung, die im normalen Leben passieren kann, eintritt.