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Montag, 22.10.2018

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Finanzen

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

fin041e7.pdf (PDF, 474 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

23. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

rev023e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - In der letzten Landtagssitzung am 31. August 2018 wurde unter dem Titel „Weidetierprämie auf den Weg bringen“ ein Beschluss gefasst, der auch am gleichen Tag in der Drs. 7/3326 veröffentlicht wurde. Darin wurden konkrete Aufträge an die Landesregierung erteilt.

Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher zur Umsetzung dieses Beschlusses ergriffen? Oder anders gefragt: Wie ist der Stand der Umsetzung?

(Minister Thomas Webel: Weidetierprämie? - Weitere Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wer antwortet jetzt für die     Sie haben die Antwort nicht erhalten? Wie habe ich das jetzt zu verstehen? Denn die schriftliche Antwort ist ja jedem zugegangen. Sie sind jetzt bei der Kleinen Anfrage, ja?


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Nein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Entschuldigung, ich hatte hier einen Hinweis, der nicht korrekt war. - Sie haben jetzt eine Anfrage an die Ministerin Frau Dalbert gestellt?

(Zurufe: Sie hat die Landesregierung gefragt! - An die Landesregierung!)


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

An die Landesregierung generell.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Ministerpräsident, jetzt frage ich     

(Ministerpräsident Reiner Haseloff: Der Finanzminister würde das machen!)

- Ja, okay. Ich wollte Sie fragen, wer jetzt für die Landesregierung antwortet. - Herr Minister Schröder, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Es gab jetzt einen Moment der Irritation, weil wir erst nachfragen mussten, um welche Beschlussrealisierung es geht. Es geht um die Umsetzung der Weidetierprämie für Schäfer, wenn ich richtig liege.

(Zuruf von der LINKEN: Ja!)

Damit haben Sie auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage angesprochen und den Landtagsbeschluss, der in der Beschlussrealisierung ist.

Es gab eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung des Abg. Hannes Loth von der AfD, und es gab die Abstimmung im Landtag, auf die Sie jetzt Bezug genommen haben. Ist das richtig?


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Ja.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Dazu wissen Sie zumindest anhand einer Drucksache der Landesregierung, dass das Kabinett den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 am 4. September 2018 beschlossen hat. Daher konnte das mit dem am 31. August 2018 gefassten Beschluss des Landtages verfolgte Anliegen nicht mehr in den Haushaltsplanentwurf übernommen werden. Mögliche Änderungen des Haushaltsplanentwurfs sind damit erst im parlamentarischen Verfahren möglich. Das heißt, die von Ihnen angemahnte Beschlussrealisierung kann nur im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen.

Alles andere ist bereits der Antwort zu entnehmen. Ich verweise deswegen auf das parlamentarische Verfahren. Dazu wird sich dann erneut eine Mehrheit im Landtag bilden müssen. Letztlich wird es so festgelegt werden, wie das Parlament es im Rahmen der Haushaltsberatungen beschließt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, es gibt eine weitere Frage. Ich weiß, dass Sie voraussichtlich in Vertretung der Ministerin Frau Dalbert sprechen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Vorausgesetzt, er kann das!)


André Schröder (Minister der Finanzen):

Vorausgesetzt ich kann das, ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Loth, Sie haben eine Frage. Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Eine Nachfrage zu dieser Antwort, genau. - Und zwar möchte ich nachfragen: Ist es üblich, dass Beschlüsse des Landtages von der Landesregierung nicht umgesetzt werden, sondern im Gegenteil? Wenn Sie sich die Antwort auf die Kleine Anfrage bis zum Ende durchlesen, sehen Sie, dass dort steht, dass man vielleicht im Jahr 2021 noch einmal darüber nachdenkt, bei der EU nachzufragen.

Ich finde es sehr fragwürdig, den Beschluss des Landtages so zu ignorieren und am Ende auch so zu antworten, wie es hier von der Landesregierung gemacht wurde. Das stellt die Arbeitsfähigkeit und die Ernsthaftigkeit des Parlamentes hier stark infrage.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Sehr geehrter Herr Loth, ich möchte erstens darauf hinweisen: Es entspricht dem Gebaren der Landesregierung, Beschlüsse des Landtages selbstverständlich umzusetzen. Im Rahmen dessen, was rechtlich möglich ist, wird das auch geschehen. In der Antwort, die Sie erhalten haben, ist von der Landesregierung lediglich eingeschätzt worden, dass das, was Sie in einem Teilbereich gefordert haben, einer Lösung auf der Bundesebene zugeführt werden soll, und dies hat Vorrang vor einer Lösung allein für Sachsen-Anhalt. Das ist an sich noch nicht den Vorwurf wert, dass die Landesregierung Parlamentsbeschlüsse ignorieren will.

Selbstverständlich ist der Landtag frei, gefasste Beschlüsse zu einem späteren Zeitpunkt auch anders zu fassen. Dabei kann ich aber dem Parlament nicht vorgreifen.

Die Beschlüsse sind nicht ignoriert worden. Ich habe vorgetragen, dass der Landtagsbeschluss, der jetzt angesprochen worden ist, nicht mehr in den Entscheidungsprozess des Kabinetts zu dem Haushaltsplanentwurf einfließen konnte, rein zeitlich nicht, sodass nunmehr im parlamentarischen Verfahren zu entscheiden ist, inwieweit man das aufgreift. Das war die Antwort. Das ist selbstverständlich kein Ignorieren der Landtagsbeschlüsse.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch zwei weitere Anfragen, Herr Schröder. Sie müssen noch einen kleinen Moment vorn bleiben. - Herr Gebhardt und dann Herr Roi.

(Daniel Roi, AfD: Ich habe eine Nachfrage!)

- Herr Roi, erst Herr Gebhardt, danach Sie.

(Daniel Roi, AfD: Ach so, okay!)

Bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, der Beschlusstext zu dem besagten Antrag zu der Weidetierprämie, den Frau Eisenreich eben angesprochen hat, enthielt nicht nur finanzrelevante Dinge. Er enthielt auch mehrere andere Punkte. Lediglich die Prämie in Höhe von 25 € war finanzrelevant.

Haben denn die anderen Punkte, die der Landtag beschlossen hat, die keine Finanzrelevanz haben, mit Blick auf die Umsetzung des Beschlusses am Kabinettstisch bereits eine Rolle gespielt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Die Frage betrifft jetzt den Ressortbereich der Kollegin Frau Dalbert. Im Wege einer Beschlussrealisierung hat auch die Landesregierung schriftlich Auskunft zu geben, wie sie mit den Beschlüssen des Landtages umgeht und wie die Umsetzung erfolgt. Darauf muss ich verweisen.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Da gibt es noch keine. Es gibt keine Beschlussrealisierung dazu. Es gibt noch keine Drucksache dazu.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Haben Sie eine Nachfrage?


André Schröder (Minister der Finanzen):

Das wird aber kommen!


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Ja, aber die gibt es noch nicht. Deswegen meine Frage.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Ja. Aber das wird kommen. Und ich muss Sie


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich bitte Sie, hier keinen Dialog zu führen.


André Schröder (Minister der Finanzen):

darauf verweisen, dass im Rahmen der Ressortzuständigkeit natürlich auch über die Beschlussrealisierung zu informieren ist. Das ist doch klar.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi, Sie können jetzt Ihre Frage stellten.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Die Antwort von Ihnen hatte gerade zum Inhalt, dass der Haushaltsplanentwurf vom Kabinett am 4. September 2018 vorgestellt worden ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Beschluss des Landtages zeitlich davor vorlag. Jetzt steht für uns als Abgeordnete, zumindest der meiner Fraktion, die Frage im Raum     

Sie haben gerade gesagt, es gibt dazu einen parlamentarischen Prozess. Das ist uns allen klar. Aber ich sehe es eigentlich so - und jetzt frage ich Sie, ob Sie das auch so sehen  : Wenn der Landtag als höchstes Gremium einen Beschluss fasst, der nicht nur die Punkte, die Herr Gebhardt gerade angesprochen hat, sondern auch die finanziellen Auswirkungen umfasst, ist es dann nicht die Pflicht der Landesregierung, den Haushaltsplanentwurf, wenn das in dem ersten Entwurf nicht enthalten war, umgehend umzuarbeiten und den Beschluss des Landtages dahin gehend zu realisieren, dass die Folgekosten sofort in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet werden?

Das hätte ich erwartet. Denn wir als Parlament brauchten uns hier nicht zusammenzusetzen und Beschlüsse zu fassen, wenn Sie dann sagen: Na ja, es war keine Zeit mehr. Es ist Zeit. Sie können den Entwurf auch ändern und können das heute hier entsprechend sagen. Wenn Sie das nicht machen, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie den Landtagsbeschluss ignorieren und das Parlament ignorieren. Das ist der Kern der ganzen Geschichte. - Danke.

(Zurufe von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Ich sage es noch einmal: Die Voraussetzung für die Erstellung einer eigenen Richtlinie des Landes Sachsen-Anhalt ist die Festschreibung der Mittel im Landeshaushaltsplan. Der Entwurf eines Landeshaushaltsplans ist in zwei Schritten beschlossen worden: Es gab Ende August 2018 - und damit noch vor dem 31. August 2018 hier im Plenum - einen Grundsatzbeschluss; und dann ist am 4. September 2018 noch einmal die Einzelvertitelung, sozusagen der komplette Haushaltsplanentwurf, der zu dem Zeitpunkt auch schon gedruckt werden musste, vorgelegt worden. Deswegen konnte der Beschluss nicht mehr in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen werden.

Das bedeutet nicht, dass eine Beschlussrealisierung nicht im parlamentarischen Verfahren, im Rahmen der Haushaltsberatungen, vorgenommen werden könnte. Die Einstellung von Landesmitteln bleibt aber die Voraussetzung für die Erstellung einer Richtlinie des Landes.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Wir sind damit am Ende der Befragung der Landesregierung angelangt.