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Montag, 22.10.2018

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Finanzen

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

fin041e7.pdf (PDF, 474 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

23. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

rev023e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Abend des 8. September 2018 kam der junge Köthener Markus B. zu Tode. Ersten Berichten zufolge folgte der Tod des jungen Mannes einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit mehreren Ausländern. Inwieweit diese ursächlich für den Tod des Kötheners waren, muss durch die zuständigen Behörden schnellstmöglich aufgeklärt werden. Nicht allein die Bürger der Stadt Köthen haben ein Recht darauf zu erfahren, was sich genau am Abend des 8. September 2018 ereignete und wie Markus B. zu Tode kam.

Seit dem Jahr 2015, dem Jahr der illegalen Öffnung unserer Außengrenzen für hunderttausende Einwanderer, steigt die Zahl der sogenannten tragischen Einzelfälle wöchentlich, wenn nicht täglich. Die Bürger unseres Landes haben nicht nur deswegen berechtigte Sorgen. Teilweise wandeln sich ihre Sorgen in Wut und Trauer, insbesondere dann, wenn etwas Tragisches direkt vor ihrer eigenen Haustür passiert. Wut und Trauer werden dann auf die Straße getragen, und die Bürger demonstrieren mit gutem Recht und aus gutem Grund dagegen, dass sie die herrschenden Zustände so nicht länger haben wollen.

Nach dem Tod von Markus B. am 8. September 2018 sammelten sich am Sonntag etwa 2 500 Bürger in der Stadt Köthen. Wie die Aufnahmen belegen, zog der Protestzug ruhig, friedlich und gewaltfrei durch die Straßen. Parallel mobilisierte die extremistische Antifa im Netz und rief zu Störaktionen und Gegenprotesten auf.

Am Montag, dem 10. September 2018, führte die Alternative für Deutschland einen Schweigemarsch mit ca. 800 Teilnehmern durch die Stadt an. Wieder war es ruhig, friedlich und gewaltfrei. Wieder mobilisierte die Antifa dagegen.

(Zuruf)

Am darauf folgenden Sonntag organisierte das Bürgerbündnis „Zukunft Heimat“

(Zuruf)

eine überregional beworbene Demonstration für die Bürger der Stadt Köthen und deren Umland. Dem Aufruf folgten mehrere Tausend Bürger.

Im Vorfeld der Demonstration des 16. September interviewte die „Mitteldeutsche Zeitung“ den Innenminister Sachsen-Anhalts.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, darf ich kurz darauf hinweisen: drei Minuten.


Robert Farle (AfD):

Ich bin jetzt bei der Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Drei Minuten insgesamt.

(Unruhe)

Bitte.

(Zurufe)


Robert Farle (AfD):

Ich habe genau darauf geachtet, dass mein Vortrag kürzer ist als der, den Herr Lippmann in dieser Fragestunde gehalten hat.

(Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Farle, jeder Redner hat bis zu drei Minuten Redezeit; das gilt für jeden.

(Unruhe)


Robert Farle (AfD):

Ich erwarte aus Gründen des Anstands,

(Zurufe)

dass dieses Parlament mich jetzt die nächsten vier Sätze zu Ende sprechen lässt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das dürfen Sie.

(Anhaltende Unruhe)


Robert Farle (AfD):

Im Vorfeld der Demonstration am 16. September interviewte die „Mitteldeutsche Zeitung“ den Innenminister Sachsen-Anhalts.

(Unruhe)

Dem Interview ist folgende Formulierung des Ministers zu entnehmen - Zitat  :

(Zuruf von der CDU)

„Mein Vorschlag wäre ja, dass die Bürger dann am Sonntag, wenn die Rechten demonstrieren, einfach in ihren Wohnungen bleiben und die Rollläden zumachen, nicht weil wir die Sicherheit nicht gewährleisten können, sondern um ein Zeichen zu setzen, dass man die nicht sehen will.“

Ich frage den Innenminister: Sehen Sie Ihre gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 15. September 2018 getätigte vorgenannte Aussage noch innerhalb der Grenzen des Sachlichkeitsgebotes, welches verbietet, im Rahmen Ihres hoheitlichen Handelns auf politische Meinungsbildungsprozesse der Bevölkerung Einfluss zu nehmen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Stahlknecht hat sich bereits erhoben und wird die Frage auch beantworten. Bitte, Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich glaube, Sie nehmen mit Ihrer Frage die Debatte zu Tagesordnungspunkt 4 vorweg. Es ist aus meiner Sicht unerträglich, wenn Rechtsextremisten für ihre kruden politischen Zwecke den bedauerlichen Todesfall eines Menschen instrumentalisieren.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Es ist für mich persönlich unerträglich, wenn aus der gesamten Bundesrepublik Rechtsextremisten in die wunderschöne Stadt Köthen fahren und den Eindruck vermitteln, dieses Land sei komplett rechtsextrem. Dieses Land ist nicht rechtsextrem, jedenfalls nicht in Gänze. Insofern finde ich es unerträglich,

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den LINKEN, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

wenn es diesen Extremismustourismus gibt.

(Oliver Kirchner, AfD: Wir auch!)

Ich bin persönlich der Auffassung, dass wir deutliche Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen müssen, denen wir die Straße nicht überlassen dürfen. Selbstverständlich - falls Sie die Frage stellen wollen - gilt das auch für Linksextremismus. Insofern ist gutes bürgerschaftliches Engagement gegen solche extremistischen Ausuferungen geboten. Gleichwohl habe ich politisch eine Vorstellung eines Sowohl-als-auch. Darüber kann man streiten. Das ist in der Politik so. Aber ich habe sie.

Auf der einen Seite gilt es, durch bürgerschaftliches Engagement Flagge zu zeigen. Aber ich fände es auch nicht schlecht, wenn mal 400 Rechtsextremisten in einer leeren Stadt allein mit sich selbst und der Polizei beschäftigt wären, wenn wir ihnen nicht die Bühne bieten würden; das ist mein Vorschlag gewesen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Es gab von den LINKEN immer den wunderbaren Satz: „Stell dir vor, es wäre Krieg und keiner geht hin.“ Was wäre, wenn wir mal sagen würden: „Die verrückten Rechtsextremisten demonstrieren und heute geht mal keiner hin.“ Dann würden die vor geschlossenen Rollläden in einer dunklen Stadt ihre Versammlungsfreiheit ausüben. Man kann darüber streiten. Aber das ist meine politische Empfehlung gewesen, nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Sie haben eine Nachfrage? - Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Herr Minister, in dem in Rede stehenden Interview mit der „MZ“ formulierten Sie weiter - Zitat  :

„Am Samstag wird erst einmal die Stadt durch bürgerschaftliches Engagement zeigen, dass der überwiegende Teil, wenn nicht nahezu alle in Köthen, diese Rechtsextremen nicht wollen.“

(Zurufe von der CDU)

Die Demonstration am 16. September wurde durch den Verein „Zukunft Heimat“ angemeldet.

Aus dem Kontext Ihres Interviews kann man schließen:


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Sie beziehen Ihre Äußerungen wie die Rechtsextremisten auf den Anmelder der Demonstration.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Farle.


Robert Farle (AfD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.


Robert Farle (AfD):

Die kommt jetzt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können diese vorher aber nicht noch einmal so lange begründen.


Robert Farle (AfD):

Nein.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine kurze Nachfrage bitte.

(Zurufe)


Robert Farle (AfD):

Also, ich werte das langsam als Behinderung.

(Widerspruch - Oh! bei der CDU und bei der SPD - Unruhe)

Herr Minister, ich frage Sie

(Oh! bei der CDU - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)

  Jawohl: vor diesem Parlament. Ich war nämlich bei der Frage.

  Ich frage Sie, Herrn Innenminister: Wie definiert sich Ihrer Auffassung nach die Begrifflichkeit „rechtsextrem“? Und welche konkreten Erkenntnisse liegen Ihnen vor, unter anderem den Anmelder, den Verein „Zukunft Heimat“, als rechtsextrem zu bezeichnen?


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wir hatten auf der ersten Demonstration 2 500 Bürgerinnen und Bürger, die ihre Betroffenheit -  machen wir es allgemein - zum Ausdruck bringen wollten. Unter diesen 2 500 Bürgern waren nach ersten Erkenntnissen 300 bis 400 Rechtsextreme, die genau in dieser Art und Weise die Bühne genutzt haben, um das zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Insofern hatten wir aus der ersten Erkenntnis 400 Rechtsextreme, die an dem Tag selber bei der Demonstration zugegen waren. Das sind für mich 400 Rechtsextreme zu viel, um das mal deutlich zu sagen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Und wir haben aus den sozialen Medien gewusst, dass bei der nächsten angemeldeten Demonstration, die kam, wieder Rechtsextreme dabei sein würden, sich darunter mischen würden. Und Sie haben doch mit Ihrer Partei überhaupt kein Zeichen dafür gesetzt, dass Sie sich von denen dort vor Ort distanzieren.

(Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die Bilder, die ich gesehen habe, waren solche, die gezeigt haben, dass Sie mit denen zumindest vermischt unterwegs waren.

Nun können Sie sagen, Sie haben eine andere Auffassung, Sie wollen die nicht. Dann bringen Sie es doch endlich einmal zum Ausdruck und fragen mich hier nicht, warum ich hier über Rechtsextreme rede, sondern sagen Sie doch mal lieber positiv: „Wir wollen die Rechtsextremen nicht.“ Das wäre doch mal eine ganz andere Aussage.


Robert Farle (AfD):

Richtig.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf: Genau! - Oliver Kirchner, AfD: Herhören!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, es gibt zwei Nachfragen.

(Zurufe bei der AfD)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Kirchner, Ihren Zwischenruf habe ich gehört. Den Worten müssten dann auch mal Taten folgen.

(Zuruf von der AfD: Na eben!)

  Ja?

(Zuruf von der AfD)

  Den Worten müssten Zahlen folgen.


Robert Farle (AfD):

Sie haben das überhaupt nicht mitgekriegt

(Zurufe)

und mein Kollege Roi wird dazu jetzt etwas sagen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben jetzt nicht das Wort, Herr Farle. Es gibt zwei weitere Nachfragen. Herr Poggenburg hatte sich gemeldet. Dann Herr Roi und Herr Loth. - Bitte, Herr Poggenburg.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

  Ich habe die Wortmeldung von Ihnen zuerst gesehen. Dann Herr Roi. - Bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Innenminister, vor meiner Frage nehmen Sie bitte Folgendes zur Kenntnis: Sehr wohl haben wir an diesem Sonntag ein Zeichen gesetzt. Wir haben auch auf unserem Landesparteitag ganz klar, auch öffentlichkeitswirksam gesagt, dass sich die AfD nicht als Partei an dieser sehr spontanen Versammlung an diesem Sonntag beteiligt. Deutlicher geht's überhaupt nicht, sehr geehrter Herr Minister.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir haben gesagt: „Es wird eine separate Veranstaltung geben“, die es am Tag danach dann auch gab, eine sehr stille Gedenkveranstaltung. Was Sie also hier sagen, stimmt somit nicht.

Jetzt zu meiner Frage. Herr Minister, kann es sein - gerade Ihnen darf das nicht passieren  , dass Sie hier rechts und rechtsextrem durcheinanderbringen? Und: Gehen Sie so weit mit, dass Sie sagen, rechts ist vollkommen legitim, wie es links auch ist? - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Gehen Sie davon aus, dass ich nichts verwechsele, nichts durcheinanderbringe, dass ich sehr genau weiß, was rechtsextrem ist, dass ich das politische Feld von einer Partei der LINKEN bis zu Ihnen kenne, dass ich das kenne, was außerhalb der Partei der LINKEN steht, nämlich Linksextremismus, und dass ich das kenne, was an dem Rand rechts von Ihnen noch zu verzeichnen ist, nämlich beim Rechtsextremismus; all das kenne ich.

Insofern muss ich Ihnen das nicht weiter vortragen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Wenn Sie mich hier fragen, wie das bei Ihnen so läuft, dann sage ich Ihnen: Da haben Sie einen Abgeordneten, der sich dahin gehend äußert,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Es ist eine Frechheit!)

liebe Frau Kollegin, dass eine Rechtsmedizin auf Anordnung einer Regierung möglicherweise ein falsches Gutachten über die Todesursache des betroffenen Deutschen erstellt haben könnte.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Beschämend! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Damit legen Sie das Saatkorn dafür,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Genau!)

dass bei der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass es hier Ministerinnen und Minister gibt, die ihr Amt missbrauchen, um eine Todesursachenermittlung zu behindern.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Unerhört!)

Und, Herr Farle, Herr Poggenburg, Herr Roi und wie Sie alle heißen: Ich schätze Sie als intelligent genug ein, dass Sie genau wissen, was mit einer solchen Aussage am Ende passiert und bezweckt wird, dass nämlich dann wieder Menschen aufstehen, die das Vertrauen in den Staat unabhängig davon verlieren, ob sie extrem sind oder nicht, und dann wieder die Rechtsextremisten kommen, um genau mit der Argumentation eine politische Bühne zu finden; so ist Ihr politisches Handeln. Dann kommen Sie hier im Schafsfell eingehüllt und sagen: „Eigentlich können wir gar nichts dafür.“

Es wäre schön, wenn Sie das nicht nur in Worten, sondern auch in Taten zum Ausdruck bringen würden, weil Sie zumindest den Anschein erwecken, dass Sie es billigend in Kauf nehmen, dass dieses Land durch Ihr politisches Agieren nach rechts geweitet wird und die Rechtsextremisten salonfähig werden; zumindest diesen Anschein erwecken Sie in Ihrem politischen Agieren.

(Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg hat eine kurze Nachfrage.


André Poggenburg (AfD):

Ja, das ist richtig. Zuvor aber habe ich noch eine kurze Bemerkung zu dem von Ihnen Gesagten. Natürlich erwecken wir nicht nur den Eindruck, wir wollen den Rechtsruck in Deutschland. Nach jahrzehntelangem Linksruck ist der dringend notwendig, um die Mitte wiederzufinden. - Erst einmal das.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie treiben den Rechtsextremismus voran! - Zurufe von der LINKEN: Ach! - Was? - Unruhe)

Herr Minister, ich halte Sie ebenfalls für sehr intelligent und glaube, dass Sie sehr wohl einschätzen können, wie es bei den Bürgern draußen ankommt, wenn dort ein junger Mann durch Gewalteinwirkung, in dem Fall durch Ausländer, zu Tode kommt und man dann urplötzlich versucht, diese Tat im Nachhinein abzumildern, abzuschwächen und den Leuten zu erklären: Na ja, der Mann starb dann eben an Herzversagen. Dass das genau das Problem ist, das die Leute auf die Straße bringt, müssten doch auch Sie verstehen.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Nee.


André Poggenburg (AfD):

Doch, das würden Sie auch verstehen, das verstehen Sie auch. Sie sehen nur weg, Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen und schieben den Schwarzen Peter denen zu, die den Leuten dort draußen Mut machen wollen; das ist die AfD.

(Detlef Gürth, CDU: Unrecht und Lügen! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Mut zur Lüge, oder was? - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.

(Zurufe von der CDU)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Poggenburg, das, was Sie machen und schon wieder gemacht haben, ist in höchstem Maße unanständig.

(Oh! bei der AfD - Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wir leben - Gott sei Dank! - auch, was Gerichts- und Strafverfahren angeht, in einem Rechtsstaat.

(Unruhe bei der AfD)

Und wenn es um ein Todesursachenermittlungsverfahren geht, dann ist genau festzustellen, was kausal Ursache für den Tod eines Menschen war. In der Kausalität gibt es zwei denkbare Varianten. Die eine Variante ist: Das Opfer ist unmittelbar durch Gewalteinwirkung gestorben; diese Gewalteinwirkung war kausal für den Herzstillstand. Wir alle sterben am Ende unseres Lebens an einem Herzstillstand; andernfalls würden wir weiterleben.

(Zurufe)

Die zweite Variante ist, dass die körperliche Gewalteinwirkung zwar zu einer Körperverletzung, aber nicht per se zu dem Herzstillstand führte. Das haben die Rechtsmediziner festgestellt.

In der weitergehenden Kausalitätsfrage kann es natürlich durchaus sein - ich spreche im Konjunktiv  , dass dieses durch die Aufregung bei einem sowieso schon strapazierten Herz zum Herzstillstand führte.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Dass aber, lieber Herr Poggenburg, festzustellen ist in einem Rechtsstaat die Aufgabe eines Gerichtes,

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

weil nämlich auch der Beschuldigte und spätere Angeklagte nach unserem Rechtssystem noch Subjekt in einem Verfahren ist mit allen im Grundgesetz verankerten Rechten, anders als im angloamerikanischen Recht, wo er Objekt ist,

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

nach dem er seine Unschuld beweisen muss. Bei uns muss der Staat die Schuld nachweisen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist auch gut so!)

  Das ist auch gut so, Frau Kollegin.

Deshalb wehre ich mich dagegen, dass wir in irgendeiner Weise dieses hohe Gut politisch infrage stellen und die Bevölkerung „auf den Trip bringen“, dass wir neuerdings per TED-Umfrage entscheiden, ob sich jemand strafbar gemacht hat oder nicht; das wird es mit mir nicht geben.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Das wird es mit mir nicht geben.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

- Ich bin noch nicht fertig. - Das, Herr Poggenburg, ist nicht nur eine Frage der Intelligenz, das ist eine Frage des Anstands

(Zustimmung bei der CDU)

und das ist eine Antwort auf die Erfahrungen aus zwei Diktaturen in diesem Teil Deutschlands von 1933 bis 1989, wo es diese Rechte eben nicht gab. Und weil wir nicht nur Anstand haben, sondern weil wir auch in der historischen Verantwortung für unsere eigene Geschichte stehen, reagiere ich bei diesem Teil äußerst sensibel. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

(Starker Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


André Poggenburg (AfD):

Deswegen werden heute wieder Menschen auf der Straße abgestochen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Mir liegen noch drei Wortmeldungen vor. Zunächst ist der Abg. Roi an der Reihe, dann der Abg. Loth. Frau Dr. Pähle zieht ihre Wortmeldung zurück. - Bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Das Problem bei dieser ganzen Debatte ist, dass Sie, Herr Innenminister, alle Protestformen und Protestbündnisse in einen Topf schmeißen. Das will ich erst einmal voranstellen.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

In dem Zusammenhang bitte ich Sie, auch die Pressemitteilungen des Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld zur Kenntnis zu nehmen, dessen Vorsitzender ich bin. Das gilt auch für das, was der Vorsitzende des Bündnisses „Zukunft Heimat“ inhaltlich zu den Protesten und zum Thema Extremismus gesagt hat. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, was ich in meiner Rede in Köthen dazu gesagt habe.

Sie haben - das war auch die Frage von Herrn Farle - ganz genau zur Demonstration am 16. September von Rechtsextremisten gesprochen. Die Frage von Herrn Farle war: Schätzen Sie das Bündnis „Zukunft Heimat“ als rechtsextrem ein? - Dass Thügida und Herr Köckert Nazis sind, darüber brauchen wir hier nicht zu diskutieren; das haben wir auch gesagt.

(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Aber es geht um die Demonstration der bürgerlichen Mitte am 16. September, die Sie von vorn herein als rechtsextrem bezeichnet haben. Dazu möchte ich Sie fragen, Herr Stahlknecht, welche Protestformen haben denn unsere Bürger? Welche Protestformen nicht staatlicher, nicht kirchlicher oder nicht linker Organisationen gibt es denn für die Bürger überhaupt noch, um gegen die Politik auf die Straße zu gehen und ihren Unmut nach draußen zu tragen? Was sagen Sie dazu?

Zu der letzten Bemerkung, die Sie gemacht haben. Sie haben gesagt, wenn von einigen Leuten auf Demonstrationen der Hitlergruß gezeigt werde, sollte man die betreffenden Personen auspfeifen. Wissen Sie, was wir in Köthen mit Leuten gemacht haben, die den Hitlergruß gezeigt haben? Es gab zwei; die haben wir rausgeschmissen, die haben wir von der Demonstration entfernt. Nicht auspfeifen, sondern rausschmeißen! Das, was Sie gemacht haben, ist eine Verharmlosung.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Mit Verharmlosungen kennen Sie sich aus!)

Das war genauso daneben wie Ihre Aussage zum Thema Hitlergruß. Wir haben die Leute rausgeschmissen.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Als am Sonntag 2 500 Menschen in Köthen demonstriert haben, habe ich deutlich gesagt, dass es 400 bis 500 Rechtsextreme waren und 2 000 Bürgerinnen und Bürger, die nicht dem rechtsextremen oder rechten Spektrum zuzuordnen sind, Bürger, die - wenn Sie so wollen - ihre persönliche Betroffenheit zum Ausdruck gebracht haben.

Ich habe in dem Zusammenhang in einer Pressekonferenz, bei der Frau Keding dabei war, weiterhin gesagt: Ich verwahre mich dagegen, dass wir das pauschalieren und diese 2 000 Menschen, die nicht rechtsextrem sind, in der bundesweiten medialen Darstellung als rechtsextrem bezeichnen. Genauso deutlich sage ich, dass der überwiegende Teil der Bürger dieses Bundeslandes nicht rechtsextrem ist. Dabei bleibe ich auch.

Wenn Sie Ihre Anmeldungen und die vom Heimatverein und wie die alle heißen vorlegen, dann weiß ich aus der Erfahrung ganz genau, dass in deren Geleitzug auch die Rechtsextremen dabei sind. Das müssen Sie sich einfach gefallen lassen.

(Sebastian Striegel,GRÜNE: Nicht ein oder zwei, sondern eine ganze Menge!)

Da können Sie mir noch so schönredend sagen, dass das bei Ihnen anders ist. Das ist wie bei einem von Ihnen hingestellten Trojanischen Pferd, für das der Satz gilt: Ich fürchte die Danaer, selbst wenn sie Geschenke bringen. Denn in dem Bauch des Trojanischen Pferdes sind nämlich auch Rechtsextremisten mit dabei.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Das ist das Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

Insofern nehmen Sie das einfach zur Kenntnis.

Unsere Aufgabe war es auf der einen Seite - jetzt reden wir über meine Rolle als Mitglied einer Regierung -, die Versammlungsfreiheit zu garantieren, die nach Artikel 8 unserer Verfassung geschützt ist, und auf der anderen Seite einen starken Staat zu demonstrieren. Diese beiden Aufgaben hat unsere Polizei in ihrem Spannungsfeld hervorragend gelöst und sie hat damit zum Ansehen unseres Bundeslandes in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Loth, Sie haben jetzt das Recht, eine Frage zu stellen. - Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Innenminister, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich in meiner Pressemitteilung keinen Generalstaatsanwalt und keine Gerichtsmedizin angegriffen habe, sondern nur den Herrn Innenminister und die Frau Gerichts-, äh, Justizministerin. - Das erst einmal vorneweg.

(Lachen bei der LINKEN)

- Die Frau Gerichtsministerin, von mir aus.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Unwissenheit und Respektlosigkeit!)

Meine Frage richtet sich aber an Sie, Herr Minister. Welche Möglichkeiten hat denn ein Versammlungsleiter bei einer Kundgebung, Menschen, die nicht gröblich stören, von dieser Versammlung auszuschließen? Das können Sie mir als Innenminister und Experte für Versammlungsrecht doch sicherlich beantworten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sie haben immer die Gelegenheit, die Dinge zu bereden, weil Sie mit der Polizei einen Ansprechpartner haben. Dann wird die Polizei tätig. All das ist möglich. Es gibt vorher Kooperationsgespräche, in denen sie das vereinbaren können. Dafür fehlt Ihnen bei solchen Demonstrationen vielleicht noch die Erfahrung; das kann ich durchaus nachvollziehen.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Es geht am Ende, lieber Herr Loth, nicht darum, wie Sie so etwas versammlungsrechtlich alleine lösen, sondern mit geht es darum, dass auf einer Versammlung erkennbar ist, dass wir auf dem Boden Sachsen-Anhalts und auf dem Boden der gesamten Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsextremen wollen.

Wenn wir das hier gemeinsam politisch vereinbaren könnten und das nicht nur deutlich sagen, sondern auch zum Ausdruck bringen würden, dann wäre uns allen sehr geholfen. Dann müssten wir auch nicht irgendwelche Fußballspiele in Sachsen-Anhalt absagen.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Loth, eine kurze Nachfrage. - Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass jeder Deutsche - - Herr Stahlknecht, hören Sie mir zu oder wollen Sie lieber den Herren von der CDU zuhören? Ich rede mit Ihnen.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich habe das jetzt akustisch nicht verstanden. Es war ein bisschen hektisch.


Hannes Loth (AfD):

Sie hören mir nicht zu!


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich höre Ihnen immer zu.

(Lachen bei der CDU und bei der SPD)


Hannes Loth (AfD):

Jetzt hören Sie mir zu; danke schön. - Ich möchte Sie ganz konkret fragen: Welche Möglichkeit hat ein Versammlungsleiter, jemanden von einer Kundgebung auszuschließen, der nicht gröblich stört? Denn jeder Deutsche hat das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln.

Wir sind keine Gesinnungsschnüffler und Ähnliches. Wir können nur darauf aufmerksam machen, dass wir bestimmte Gruppen nicht wollen. Wenn sich Menschen, die solches Gedankengut vertreten, trotzdem bei uns versammeln, können wir nichts dagegen tun, solange sie sich nicht gröblich gegen die Ordnung stellen.

(Ah! bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die AfD wieder einmal in der Opferrolle! - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Erst dann können wir das Gespräch mit der Versammlungsbehörde und dem Einsatzleiter führen, um diese Menschen entfernen zu lassen. Oder haben Sie eine andere Idee, wie ich in Zukunft Menschen erkennen kann, die gröblich gegen unser Grundgesetz verstoßen wollen und sich auf unseren Parteiversammlungen oder Versammlungen allgemein tummeln? Wie machen Sie denn das in der CDU?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Fang mal mit der letzten Frage an! - Zuruf von Daniel Roi, AfD - Lachen bei den GRÜNEN - Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Je unruhiger es wird - das haben Sie bei dem letzten Redner bereits gemerkt  , desto hektischer wird es. Deshalb bitte ich Sie, den Geräuschpegel etwas zu senken, damit Sie die Antwort des Ministers auch hören können, die Sie soeben eingefordert haben.

(Daniel Roi, AfD: Was war denn mit den NPD-lern im Kreisverband?)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wenn Sie dezidierte Fragen haben, wie Sie als Versammlungsleiter agieren sollen, dann ist mein Haus gern bereit - das gilt für jede Fraktion -, auch Sie mal zu beraten.

(Lachen bei den LINKEN und bei den GRÜNEN)

Das machen wir gern. Das gehört dazu.

Zu der Frage nach meiner Partei. Im Gegensatz zu Ihnen machen wir keinen Rechtsruck, sondern wir stehen für einen starken Staat, wir stehen für einen starken Rechtsstaat, wir sehen für eine starke bürgerliche Mitte.

(Daniel Roi, AfD, lacht)

Dafür gehen wir nicht demonstrieren. Zu uns kommen, Gott sei Dank, auch keine Rechtsextremen, weil die uns nicht so spannend finden. Aber wahrscheinlich finden die Rechtsextremen Sie spannend. Insofern erscheinen die bei uns nicht.

(Zustimmung bei der CDU - Daniel Roi, AfD: Wir schaffen das!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, es gibt noch zwei weitere Wortmeldungen, eine vom Abg. Herrn Raue und eine vom Abg. Herrn Gürth.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich habe Zeit.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Herr Minister, Sie differenzieren zu Unrecht zwischen enger Kausalität, ob ein Angriff zu einem direkten Herzstillstand führte, und einer erweiterten Kausalität, ob der Angriff auf eine Person mit krankem Herzen zu seinem Tod führte.

(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)

Dies ist völlig verharmlosend, Herr Minister. die Bürger betrauern einfach den Tod eines Menschen durch die Gewalttat eines Asylbewerbers, den Sie ins Land gelassen und nicht abgeschoben haben.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Nun zu Ihrem Vorwurf und zu meiner Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, Sie müssen jetzt aber auch eine Frage formulieren.


Alexander Raue (AfD):

Zu Ihrem Vorwurf, dass Sie der AfD eine Schuld am Auftreten von Rechtsextremisten geben, habe ich, Herr Minister, folgende Frage: Ist nicht der Migrationsextremismus der Bundesregierung ursächlich verantwortlich für die Zunahme von rechtsextremistischem Auftreten bei uns auf den Straßen? Ist es nicht der Migrationsextremismus im Vergleich zu dem in vielen anderen europäischen Ländern, die ja viel weniger Asylbewerber aufgenommen haben?

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD, und von Hannes Loth, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sie haben es schon wieder gemacht. Sie machen es immer und immer wieder, indem Sie mit Unterstellungen eine Stimmungslage erzeugen, die ich persönlich unerträglich finde.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Erstens, was die Abschiebung der beiden Betroffenen und Tatverdächtigen angeht. Der eine hatte eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes, glaube ich. Das war in dem vorliegenden Fall durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt. Deshalb konnte er de jure nicht abgeschoben werden. Das war eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.


Alexander Raue (AfD):

Das sind Ihre Gesetze, Herr Minister. Ändern Sie die. Das sind eure Gesetze. Ihr seid die CDU.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Raue, sie haben eben eine Frage gestellt. Wenn Sie möchten, dass der Minister antwortet, dann bitte ich Sie, auch zuzuhören und nicht zu stören; sonst können Sie die Antwort nicht hören.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Der zweite mutmaßliche Täter konnte deshalb nicht abgeschoben werden, weil die Staatsanwaltschaft das Einvernehmen nicht erteilt hatte, da gegen ihn ein laufendes Ermittlungsverfahren anhängig war. Auch das ist Rechtslage.

Wenn Sie dann als Nächstes wieder auf die Kausalitätsfragen eingehen, dann haben Sie das, was ich vorhin ausgeführt habe, einfach nicht verstanden oder Sie wollen es nicht verstehen; ganz einfach, Sie wollen es nicht verstehen. Insofern hat es auch keinen Sinn.

Ich weiß nicht, was Sie beruflich machen, wenn Sie hier nicht im Landtag wären.


Alexander Raue (AfD):

Ich beobachte Sie, Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das ist zwar kein Beruf. Dann haben Sie wahrscheinlich einen eigenen Verfassungsschutz.

(Zuruf von der CDU: 007! - Lachen bei der CDU)

Aber da ich davon ausgehe, dass ich das, was Sie beruflich als Kernkompetenz gelernt haben, nicht in der letzten Verästelung kann, nehmen sie einfach einmal zur Kenntnis, dass ich sieben Jahre als Staatsanwalt gearbeitet habe und genau so lange als Strafverteidiger. Deshalb müssen Sie mich als Laie hier nicht juristisch belehren. Das nehmen Sie bitte einfach zur Kenntnis. - Ich glaube, damit habe ich alles gesagt, was dazu zu sagen war.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch eine weitere Anfrage vom Abg. Herrn Gürth. - Bitte, Herr Abgeordneter.


Detlef Gürth (CDU):

Sehr geehrter Minister, ich habe heute noch ein paar aktuelle Dinge bekommen, die die AfD zu den genannten Vorgängen unter der Rubrik „AfD.de“ in Umlauf gebracht hat, wenn es denn keine Fälschungen sind.

Ich setze einmal voraus, dass wir uns in dem Punkt alle darüber einig sind, dass es für Eltern das Schlimmste ist, die eigenen Kinder begraben zu müssen. In der Skala des Schlimmen kommt dann, dass es Leute gibt, die nicht pietätsangemessen mit dem tragischen Tod umgehen, sondern auch noch versuchen, ihn zu instrumentalisieren und politisch auszuschlachten.

(Zustimmung bei der CDU)

Vor dem Hintergrund frage ich: Wie glaubwürdig schätzen Sie den Versuch der AfD ein, sich hier so darzustellen, als ob die AfD diese Vorgänge nicht auf dem Rücken der Angehörigen und der Opfer politisch instrumentalisiert, wenn zeitgleich auf der Website „www.afd-fraktion-lsa.de“, in anderen Schriftstücken und auf den Blogs die beiden tragischen unnatürlichen Tode der jungen Menschen in Wittenberg und in Köthen instrumentalisiert werden mit Überschriften wie „Gerechtigkeit für Marcus H.“ oder „Totgeschlagen, verunglimpft, vergessen“?

Des Weiteren wird dort schwarz auf weiß die Behauptung postuliert, dass das Justizministerium, die Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwalt vertuschen, täuschen, tricksen und bewusst lügen würden. Wie schätzen Sie das ein? Wie ist ein solches Verhalten im Umgang mit Rechtsstaatsinstitutionen einzuschätzen, die für eine Demokratie so wichtig sind?


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Gürth, das, was Sie vorgetragen haben, erschüttert die Glaubwürdigkeit derjenigen, die hier vehement dafür eingetreten sind, dass sie sich mit Rechtsextremen nicht gemein machen. Es erschüttert auch die Glaubwürdigkeit der Aussage, dass man der Staatsanwaltschaft nicht habe unterstellen wollen, ein falsches Gutachten abgegeben zu haben. Insofern ist beides geeignet, um zu sagen: Das, was die Personen vorgetragen haben, lässt an deren Glaubwürdigkeit zweifeln und die Glaubhaftigkeit der Aussagen ist eindeutig in Frage zu stellen.

Ich persönlich vertrete auch die Auffassung, dass solche Verbrechen, die dort passiert sind, die ich auch zutiefst bedaure, als Bühne missbraucht werden, um sich politisch darzustellen.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)