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Dienstag, 11.12.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung aufgrund folgender Aussage: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, den Personalmangel in der Pflege unter anderem durch Mehrarbeit der Pflegekräfte zu beheben. Ist das aus der Sicht der Landesregierung ein geeigneter Ansatz, um dem Fachkräftemangel in Pflegeberufen abzuhelfen, und gibt es in Sachsen-Anhalt ausreichend Beschäftigte, bei denen davon auszugehen ist, dass sie Mehrarbeit leisten wollen und können?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Für die Landesregierung wird, wie ich sehe, die Ministerin Frau Petra Grimm-Benne antworten.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Abg. Dr. Späthe, ich würde Ihre Frage wie folgt beantworten.

Wenn der Satz, den Jens Spahn gesagt hat, allein stehen würde, dann, würde ich sagen, ist das ein untaugliches Mittel.

Aber dieser Satz von Jens Spahn ist dem Interview aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er hat sich mehrfach für ein, glaube ich, Fünf-Punkte-Paket ausgesprochen, bei dem es um mehr Pflegekräfte geht, so wie es auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Herr Westerfellhaus gesagt hat.

Das Ansinnen des Bundesministers ist es, Menschen, die aus Gründen der Arbeitsverdichtung aus dem Pflegeberuf ganz herausgegangen oder nur noch in Teilzeit sind, durch bessere Arbeitsbedingungen und bessere Konditionen wieder in Vollzeit zu beschäftigen. Wenn die Pflegekräfte wieder in Vollzeit arbeiten, wenn sie mehr Stunden beschäftigt sind, führt dies dazu, dass mehr Pflegekräfte zur Verfügung stehen.

Ich denke, man sollte diese Äußerung in diesem Zusammenhang sehen. Es ist eingebettet in ein Paket von Sofortmaßnahmen. Dabei geht es einmal um Prämien, damit Pflegekräfte wieder in das Arbeitsleben zurückkehren. Dabei geht es natürlich auch darum, die Ausbildungsbedingungen zu verbessern, und es geht um Arbeitszeitmodelle - die hat er auch gemeint  , die sogenannte 80:20-Regelung. Das ist eine Regelung, die es schon in Schweden gibt. Dabei arbeitet jemand zu 80 % in der Pflege bei vollem Lohnausgleich und hat zu 20 % die Möglichkeit, sich zu regenerieren.

Ich denke, wenn man das in diesem Zusammenhang sieht, kann man durchaus vertreten, was Jens Spahn in seinem Interview gemeint hat.

Er hat natürlich dadurch, dass diese Äußerung allein steht, in den sozialen Netzwerken einen Riesenshitstorm bekommen. Das ist für dieses ganze schwere Anliegen nicht förderlich.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)