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Dienstag, 23.10.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss

Unterrichtung Ältestenrat - Drs. 7/2896


Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 26. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/3394



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ältestenrat hat bekanntlich in der 26. Sitzung beschlossen, im Rahmen der Fragestunde eine Befragung der Landesregierung zu erproben. Diese Befragung ist der regulären Beantwortung von Kleinen Anfragen für die Fragestunde voranzustellen.

Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, dass Mitglieder des Landtages über die Saalmikrofone ihre Fragen an das zuständige Mitglied der Landesregierung richten. Für den Fall, dass nach Abschluss der ersten Befragungsrunde und gegebenenfalls weiterer Runden noch Zeit zur Verfügung steht, widmen wir uns in der verbliebenen Zeit den Kleinen Anfragen für die Fragestunde. - So weit zu meinen Vorbemerkungen.

Ich eröffne den ersten Teil der Fragstunde, die Befragung der Landesregierung, und blicke in die Reihen der Fraktion DIE LINKE. Der Abg. Herr Gallert steht schon bereit. Sie haben das Wort, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Frage an die Landesregierung bezieht sich diesmal auf die Bewilligung von Mitteln für Menschen, die durch das Hochwasser 2013 im Bereich ihres Wohneigentums Schaden erlitten haben. Wir haben es hierbei - die meisten werden sich noch daran erinnern - mit einem flächendeckenden Problem zu tun. Es gab eine Reihe verschiedener Antragsmöglichkeiten. Es gab eine hohe Zahl an Betroffenen und Anträgen. Wir reden über knapp 8 000 Anträge, die in Form aller möglichen und unterschiedlichen Varianten gestellt worden sind.

Wir haben in den letzten Monaten des Öfteren davon gehört, dass es bei einer Reihe dieser Anträge Rücknahmen bzw. Widerrufe von Bewilligungen gegeben hat. Wir haben in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung diese Dinge erfragt. Die Antwort auf die Kleine Anfrage hat ergeben, dass etwa knapp 25 % aller bewilligten Hilfen später von der Investitionsbank widerrufen worden sind, entweder vollständig oder teilweise widerrufen worden sind.

Nach neuesten Auskünften in der Öffentlichkeit liegt diese Quote inzwischen nicht mehr bei unter einem Viertel, sondern bei sage und schreibe 29 %. Ein Anteil von 29 % aller Bewilligungen für die Beseitigung von Schäden an Wohneigentum wurden entweder vollständig oder teilweise widerrufen.

Ich frage die Landesregierung: Wie schätzt sie dieses Problem ein vor dem Hintergrund, dass den Menschen damals unbürokratische, schnelle und unkomplizierte Hilfe versprochen worden ist? Wie schätzt die Landesregierung ein, dass knapp ein Drittel aller dieser Bescheide im Nachhinein widerrufen worden ist?

Kleine Hilfe: Ich frage natürlich die gesamte Landesregierung. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung kam aus dem Hause des Herrn Webel. Bitte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Webel, Sie haben jetzt das Wort zur Beantwortung. Bitte.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Gallert, es ist so im Leben: Die unbürokratische Hilfe wurde ausgereicht, aber im Nachhinein muss auch kontrolliert werden, ob diese Mittel zweckgemäß verwendet worden sind. Es gab Fälle, in denen an der einen oder anderen Stelle die Versicherung für den Schaden aufkam; dies wurde gegengerechnet. Oder der Betroffene konnte den Schaden, den er gemeldet hatte, in dem Maße nicht belegen. Viel andere Faktoren kamen hinzu.

Da es sich um Steuermittel handelt, die wir für Bund und Land ausreichen, können wir nicht anders handeln; die IB muss also zurückfordern, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass diese Mittel auch benötigt worden sind.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Nachfrage vom Abg. Herrn Gallert. - Bitte, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Minister, genau das, was Sie jetzt gesagt haben, ist der strittige Punkt. Es ist nämlich so, dass die Richtlinien und auch die Informationen der Investitionsbank dazu ganz offensichtlich für die Leute in höchstem Maße zumindest widersprüchlich gewesen sind, nämlich die Frage, ob sie für diese Mittel Belege und Zahlungsnachweise einreichen müssen. Das ist offensichtlich eines der Kernprobleme.

Viele sagen, ihnen sei damals versprochen worden, sie könnten dieses Geld verwenden und müssten diese Zahlungsnachweise nicht erbringen. Das scheint eines der Kernprobleme zu sein.

Wenn das alles so klar und einfach ist, dann erklären Sie mir bitte einmal zwei nachfolgende Sätze aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage, die ich Ihnen jetzt vorlese:

„6.3 - Nachweis der Verwendung. Der Zuwendungsempfänger hat der Bewilligungsbehörde binnen drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis ist formgebunden und wird von der Bewilligungsbehörde bereitgestellt.“

So weit, so klar. Weiter heißt es in der Antwort:

„Ergänzend ist zu erwähnen, dass bei Zuwendungen unter 50 000 €“

  bei den privaten Antragstellern handelt es sich fast immer um Zuwendungen unter 50 000 € -

„lediglich ein einfacher Verwendungsnachweis (ohne Belege und Zahlungsnachweise) vorzulegen ist.“

Der nächste Satz lautet dann:

„Dennoch ist der Verwendungsnachweis durch beim Antragsteller vorhandene Belege zu führen.“

Können Sie als Minister mir einmal erklären, wie diese beiden Sätze, die sich im deutlichen Widerspruch zueinander befinden, bei jemandem ankommen sollen, der mit 70 Jahren das erste Mal in seinem Leben einen Bewilligungsbescheid bekommen hat, der das erste Mal überhaupt so einen Antrag stellen muss und nicht weiß, ob er nun Belege vorlegen soll oder nicht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Gallert, die IB hat gerade, als es um die Schadensbeseitigung bei Wohneigentum und bei Häusern ging, einen umfassenden Beratungsbedarf festgestellt und sie hat auch beraten. Wenn ein einzelner Bürger eine Frage hatte, ist er von der IB auch immer beraten worden. Es ist immer die Einzelfallentscheidung, die hier dargestellt worden ist.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Wir reden von einem Drittel!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gallert, Sie haben noch eine kurze Nachfrage.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Also: Einzelfall bedeutet, dass zu einem Anteil von einem Drittel, von 29 %, widerrufen wurde. Wissen Sie, ich verstehe diese beiden Sätze nicht. Erklären Sie sie mir doch einmal.

„Ergänzend ist zu erwähnen, dass bei Zuwendungen unter 50 000 € lediglich ein einfacher Verwendungsnachweis (ohne Belege und Zahlungsnachweise) vorzulegen ist. Dennoch ist der Verwendungsnachweis durch beim Antragsteller vorhandene Belege zu führen.“

Erklären Sie mir bitte diese beiden Sätze. Was soll derjenige jetzt tun? Sollen er nun Belege einreichen oder soll er sie nicht einreichen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Webel.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Gallert, er muss die Belege einreichen. Hat er aber diese Belege nicht, gilt die Einzelfallentscheidung. Diese trifft nicht der Minister, auch nicht der Staatssekretär, auch nicht die Landtagsfraktion, sondern diese Entscheidung trifft die Bewilligungsbehörde, und das ist die IB. Das ist mit diesen Sätzen ausgesagt: die Einzelfallentscheidung.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Da steht nichts von Einzelfallentscheidung.