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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Schützenvereine genießen in Deutschland eine besondere Anerkennung und haben in ihrer jahrhundertealten Tradition bis heute immer eine besondere Bedeutung für unser Land.

(Zustimmung bei der CDU)

Dieses altehrwürdige bürgerliche Brauchtum ist Teil der regionalen und lokalen Identität. Auch unter uns sind hier im Hohen Hause zahlreiche Sportschützen und Jäger. In Deutschland haben wir ein sehr strenges Waffenrecht, und uns liegt es fern, weitere Verschärfungen vorzunehmen. Wir verwahren uns daher grundsätzlich dagegen, Sportschützen und Jäger immer wieder unter Generalverdacht zu stellen, wenn in unserem Land irgendetwas passiert.

(Zustimmung bei der CDU)

Passiert eine Straftat in Deutschland unter dem Einsatz von Schusswaffen, dann ist das in der überwiegenden Zahl der Fälle mit illegalen Waffen geschehen und hat nichts mit dem qualifizierten Schießsport unserer Schützen oder mit der Jagd zur Hege und Pflege unserer Heimat durch unsere Jäger zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU)

Die von der AfD geforderte Lockerung versucht emotional, einen stillen Wunsch unter dem einen oder anderen Schützen aufzunehmen, der es aber aus unserer Sicht nicht wirklich bedarf.

Seit der Neufassung des § 14 Abs. 3 des Waffengesetzes im Jahr 2002 gilt: Jeder Sportschütze wird anerkannt, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt: Er muss Mitglied in einem Schützenverein sein. Dieser Verein muss wiederum in einem anerkannten Schießsportverband Mitglied sein. Der Sportschütze hat dann zum Erwerb von Waffen eine Bescheinigung seines Schießsportverbandes vorzulegen, dass er seit mindestens einem Jahr dem Schießsport in einem Verein nachkommt, diesen ernsthaft betreibt und die Sachkunde in einer Prüfung nachgewiesen hat.

Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Kriterien erfüllt, um das sogenannte Bedürfnis zu haben, um dann drei halbautomatische Langwaffen und zwei mehrschüssige Kurzwaffen samt Munition erwerben zu dürfen. Die Forderung der AfD, dieses sogenannte Grundkontingent zu lockern, ist aus unserer Sicht - das habe ich gesagt - nicht wirklich nötig, da die Regelung in Absatz 3 Ausnahmen ermöglicht. Danach kann demjenigen, der ein hinreichendes weiteres Bedürfnis nachweisen kann, eine Erlaubnis zum Erwerb weiterer Waffen erteilt werden.

Von daher noch einmal zusammengefasst, meine sehr verehrten Damen und Herren: Letztlich wollen wir auf keinen Fall das Waffenrecht verschärfen. Wir wollen an dieser Stelle das Waffenrecht aber auch nicht lockern, da es für den durchschnittlichen Schützen aus unserer Sicht ausreicht und für den Leistungssportler Ausnahmen zum zusätzlichen Waffenerwerb ermöglicht. Daher lehnen wir den Antrag der AfD ab und bitten um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)