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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bereits gesagt worden: Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion zielt auf eine Liberalisierung des Waffenrechts ab.

(Tobias Rausch, AfD: Ja, genau so ist es!)

Es liegt uns fern, den Sportschützinnen und Sportschützen im Allgemeinen Unterstellungen irgendeiner Art zu machen. Die allermeisten von ihnen gehen gewissenhaft mit Waffen um und auch mit der damit verbundenen Verantwortung. Doch kommt man nicht umhin festzustellen, dass jede Waffe, die zusätzlich im Umlauf ist, ein Gefahrenpotenzial birgt. Der schlichte Grund dafür liegt zunächst in der Fehlbarkeit des Menschen begründet.

Aktuell sind in Deutschland mehr als 19 000 Waffen als verloren registriert. Zusätzlich sind über 5 000 Waffen als gestohlen gemeldet. Das bedeutet, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt mindestens 24 000 Waffen unkontrolliert im Umlauf sind.

Meine Damen und Herren! Das ist eine enorme Zahl, und die Dunkelziffer, das heißt auch die illegal beschafften und im Umlauf befindlichen Waffen, dürfte weit höher sein. Hinzu kommt, dass Unachtsamkeiten bei der Verwahrung von Waffen dramatische Konsequenzen haben können. Auf grausame Art und Weise wurde das uns allen vor Augen geführt, als ein Schüler in Winnenden im Jahr 2009  15 Menschen erschoss und elf weitere Verletzte. Die dabei verwendeten Waffen hatte der Täter zuvor seinem Vater entwendet, einem Sportschützen, der seine Waffen nur unzureichend gesichert hat.

Jeder von uns handelt im Alltag hier und da nachlässig. Das ist menschlich, aber im Zusammenhang mit Waffen hat diese Nachlässigkeit unter Umständen dramatische Konsequenzen. Zudem kann auch die strengste Kontrolle der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nicht ausschließen, dass Waffen in die Hände von Menschen geraten, die dafür vollkommen ungeeignet sind.

Der Anhänger der rechtsradikalen Reichsbürger, der 2016 in Georgensgmünd einen Polizisten erschoss, war zunächst vollkommen legal an seine Waffen gekommen. Die Erlaubnis, Waffen zu besitzen, wurde jedoch widerrufen. Bei dem Versuch, ihm diese Waffen wieder zu entziehen, wurde ein Beamter auf tragische Art und Weise getötet.

Diese wenigen Beispiele zeigen, dass es sich bei Schusswaffen eben nicht um ein Sportgerät wie jedes andere handelt.

Meine Damen und Herren von der AfD! Wirklich bürgernah - das ist auch schon gesagt worden - ist ein Waffenrecht, das die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Waffen schützt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher auf der Bundesebene für eine Verschärfung des Waffenrechtes ein.

Als Teil der hiesigen Landesregierung bitten wir als Kompromiss um die Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Ich will auch sagen, wir sollten uns alle miteinander bemühen, dass die Zahl von Waffen, die im Umlauf befindlich sind, reduziert wird. Deswegen sage ich an der Stelle auch, wir sind sehr offen dafür, erneut eine Amnestieregelung zu schaffen, wie wir sie erfolgreich im Land und im Bund schon hatten. Das, meine ich, wäre ein echter Beitrag für eine sinnvolle Geschichte im Waffenrecht.

Wenn ich sehe, dass Siegfried Borgwardt zustimmt, dann sollten wir prüfen, ob wir das nicht vielleicht wiederholen können. Denn wenn Waffen aus dem Verkehr gezogen werden, weil sie nicht mehr gebraucht werden, dann schafft das für uns alle Sicherheit; da sollten wir miteinander rangehen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)