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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren! In den Augen meiner Fraktion kann Bürgernähe beim Thema Waffenrecht nur einen möglichst großen Schutz der Bevölkerung vor Waffen bedeuten.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Insofern wäre das Waffenrecht, das am nächsten an den Interessen der Bevölkerung in diesem Sinne wäre, eines, das möglichst viel dafür tut, dass Waffen im privaten Besitz unterbunden werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Mit dem vorliegenden Antrag soll zwar nicht unmittelbar ermöglicht werden, den Besitz im quantitativen Sinne zu steigern, aber das Waffenrecht soll flexibilisiert werden.

In den Augen meiner Fraktion ist das explizit ein falscher Ansatz. In den Augen meiner Fraktion braucht es nicht mehr Flexibilisierung, sondern mehr Regulierung. Mal ganz abgesehen davon - das ist bereits gesagt worden -, dass die Möglichkeit, sportbedingt mehr als drei Langwaffen zu erwerben und damit zu trainieren, schon heute gegeben ist.

Ja, keine Frage, Sportschützen sollen Sportschützen sein können. Sie sollen trainieren können, sie sollen gute und sichere Trainingsbedingungen haben. Aber wer sagt, es geht hierbei nur um eine Frage des Sports und nicht auch um die Waffen und die Gefahr, die davon ausgeht, der irrt und blendet entscheidende Punkte aus.

In der Tat ist das schreckliche Attentat am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt 2001 ein solches Beispiel. Es waren die Waffen eines Sportschützen, die ein Sportschütze gegen Menschen wendete.

(Jens Kolze, CDU: Züge entgleisen auch!)

2009 ereignete sich der Amoklauf von Winnenden, bei dem 16 Menschen starben und elf mit den nicht sachgemäß gelagerten Waffen eines Sportschützen schwer verletzt wurden. Allein diese Beispiele zeigen, dass Waffen, egal zu welchem Zweck sie erworben werden, gefährlich sind.

Dass jemand Sportschütze ist, ist eben leider keine Garantie dafür, dass seine Waffen nicht gefährlich werden können, dass die Waffen nur zum Sport verwendet werden, dass sie richtig gelagert werden und nicht missbraucht werden können. Meines Erachtens und in den Augen meiner Fraktion sind die Regelungen im Waffenrecht nicht zu wenig flexibel, sondern zu lax. Und wir haben zudem ein Problem mit der Kontrolle. Maßgeblich müsste das auf der Bundesebene angegangen werden.

Maßgeblich müsste dann über die Situation der Waffenbehörden zu reden sein, ob sie überhaupt in der Lage sind, die Anträge entsprechend zu prüfen, und wie sie personell ausgestattet sind. Das ist aber eine völlig andere Debatte. Was wir brauchen, ist unseres Erachtens eine strikte Begrenzung des Waffenbesitzes. Es ist notwendig, das Waffenrecht grundsätzlich anzugehen.

In den Augen unserer Fraktion gibt es keinen einleuchtenden Grund dafür, warum Waffen überhaupt in privatem Besitz sein sollten, auch nicht bei Sportschützen. Insofern führt der Weg, der im Antrag der AfD aufgezeigt wird, in eine völlig falsche Richtung.

Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen unternimmt eine Feststellung des Status quo; das ist nachvollziehbar. Da aber unsere Fraktion der Auffassung ist, dass auch dieser Status quo in eine Richtung verändert werden müsste, werden wir dem auch nicht zustimmen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)