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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was die AfD beantragt, scheitert bereits, wie eben auch von Frau Ministerin Keding ausgeführt, an rechtlichen Erwägungen. Weder der Innenminister noch der Landtag von Sachsen-Anhalt können die von der AfD gewollte Regelung überhaupt herbeiführen. Das ist auch überhaupt nicht notwendig.

Wer nämlich zur Ausübung seines Sports eben mehr Kurzwaffen oder mehr Langwaffen als das Grundkontingent benötigt, als es das Grundkontingent vorsieht, der hat auch ein Bedürfnis und er kann das Bedürfnis nachweisen und wird die entsprechenden waffenrechtlichen Erlaubnisse bekommen.

Ich will nur die rhetorische Frage stellen: Wer sind denn die Bediensteten von Waffenbehörden, die sagen, das sei alles Unsinn und das könne man keinem erklären. Diese Regelung kann man sehr einfach erklären, aber wahrscheinlich ist das so ähnlich wir mit den - ich zitiere Herr Lehmann - leitenden Kommunalbediensteten, die auch als Standesbeamte tätig sind und in Sachsen-Anhalt im Akkord Ehen zwischen über 50-jährigen Frauen und 20-jährigen Männern aus dem Ausland schließen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)