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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lehmann, Sie haben zwar in der Einbringung gesagt, wir sollten uns nicht auf EU- oder Bundesrecht zurückziehen. Aber es ist Aufgabe in einem föderalen Staat, die zugrunde liegenden Gesetze zu kennen, anzuwenden und sie auch in der jeweiligen Kompetenz anzuwenden.

Das Waffenrecht liegt in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Dieses Waffengesetz enthält keine Verordnungsermächtigung für die Länder. Da kann man dann auch nichts postulieren oder fordern, der Innenminister solle doch mal und er könne doch mal, er sei schließlich Jäger. Wenn das Waffengesetz keine Verordnungsermächtigung für Länder enthält, dann kann er auch keine Verordnung erlassen.

Eine Änderung von § 14 Abs. 3 des Waffengesetzes wäre nur durch eine Gesetzesänderung möglich, die ich im Übrigen nicht für erforderlich halte. Das deutsche Waffenrecht legt für den Erwerb und den Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen strenge Maßstäbe an. Das gilt auch für die Nutzung von Schusswaffen durch Sportschützen. Auch wenn Sportschützen in unserem Land im sportlichen Wettkampf mit ihren Waffen in der Regel sehr verantwortungsvoll umgehen, sind die Regelungen des Waffengesetzes in Bezug auf das sogenannte Grundkontingent von Schusswaffen für Sportschützen nicht nur ausgewogen und ausreichend, sondern auch hinreichend flexibel.

(André Poggenburg, AfD: Ausreichend, ja!)

Wird über das Kontingent von drei halbautomatischen Langwaffen und zwei mehrschüssigen Kurzwaffen hinaus ein Bedarf nachgewiesen, können die zuständigen Waffenbehörden für den Erwerb und den Besitz weiterer Schusswaffen, sofern sie zur Ausübung weiterer Sportdisziplinen oder zur Ausübung des Wettkampfsportes erforderlich sind - das ist schon mehrfach ausgeführt worden -, die entsprechenden Erlaubnisse erteilen.

(Detlef Gürth, CDU: Genau so ist es!)

Diese - in Anführungsstrichen - Öffnung des sogenannten Grundkontingentes fördert insbesondere die Nachwuchsgewinnung und auch die Spezialisierung von Sportschützen.

Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung von ihrer Ermächtigung auf der Grundlage von Artikel 84 Abs. 2 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht hat und für das Waffenrecht eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz erlassen hat.

Diese Verwaltungsvorschrift war notwendig, um einen möglichst einheitlichen bundesweiten Vollzug durchzusetzen. Ein möglichst einheitlicher bundesweiter Vollzug liegt, denke ich, im besonderen Interesse des Personenkreises, dessen Umgang mit Waffen sich häufig nicht auf ein einzelnes Bundesland beschränkt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)