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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 18

Beratung

Sportschützen fördern - für ein bürgernahes Waffenrecht

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3378

Alternativantrag CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3412



Einbringer für die AfD-Fraktion ist der Abg. Herr Lehmann. Herr Lehmann hat jetzt das Wort dazu.


Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. - Werte Kollegen des Hohen Hauses! Bürgernahes Waffenrecht für Sportschützen, das fordert die AfD. „Ein Staat ist immer […] so frei wie sein Waffengesetz.“ Das sind Worte von Gustav Heinemann, dem ehemaligen Bundespräsidenten dieser Republik.

(Jens Kolze, CDU: Das ist hundert Jahre her!)

Aber in der Gegenwart sieht das anders aus. Zitat: „Niemand braucht zur Freizeitbeschäftigung großkalibrige und/oder automatische Waffen.“

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Stimmt!)

- GRÜNE. „Jede Waffe weniger bedeutet weniger Missbrauchsgefahr.“

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Stimmt!)

Dressel, SPD.

„Es gilt: Der Zugang zu Waffen muss deutlich erschwert werden, daher halte ich verschärfte Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, sowie eine Verschärfung der Anforderungen an die private Aufbewahrung für sinnvoll.“

Schwanholz, SPD.

Diese Zitate machen ganz deutlich, was für eine Schikane oder eine Drangsalierung mittlerweile im Waffenrecht die Regel geworden ist.

(Beifall bei der AfD)

Aus roten und grünen Ecken kommt in einer Tour der Angriff auf uns Sportschützen, und die CDU schaut leider nur zu. Die Kollegen von der CDU leisten da keinen Widerstand gegen steigende Willkür, die gegen uns Sportschützen gerichtet ist - eine Willkür, die nur das Ziel hat, den letzten Interessenten aus diesem Hobby zu vergraulen, das Hobby zu beschneiden, die letzte Schießstätte zu schließen und extrem hohe und teure Auflagenhürden einzubauen und zu schaffen, die irgendwann das Hobby unerschwinglich machen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Sie können Menschenleben schützen!)

Sie werden heute noch garantiert als Gegenbeispiel - denke ich mal, wenn jemand von dieser Fraktion dran ist, da drüben - zum Beispiel den Amoklauf von Erfurt bringen. Aber dazu noch ein Wort von mir, liebe Kollegen der anderen Fraktionen. Der Täter damals, Robert Steinhäuser, war leidenschaftlicher eSport-Zocker von hirnlosen Ballerspielen wie Counterstrike.

Sie hatten selber in den zurückliegenden Sitzungen ein Lob und Minnelied auf eSport gesungen, und mittlerweile wird so etwas auch mit Landesmitteln gefördert. Ich glaube, Herr Krull und Herr Szarata waren damals auch die Redner zum eSport. Diese Computerballerei fördert keine Nachwuchskader im Schießsport, sondern nur tickende Zeitbomben an den Computerbildschirmen.

(Beifall bei der AfD)

Die eigentliche Gefahr geht nicht von den etwa 120 000 legalen Waffen für uns in Sachsen-Anhalt aus - die Zeitung hat von 119 145 Waffen in Sachsen-Anhalt geschrieben -, sondern von dem bundesweit etwa geschätzten 20 Millionen illegalen Waffen. Ich möchte auch nicht wissen, wie viele Kalaschnikows als sogenannte Kriegswaffen illegal im Umlauf sind. Sie hetzen hier gegen die Schützen.

Hier passt auch das folgende Zitat von dem Police Superintendent Colin Greenwood, der einmal gesagt hat:

„Die Waffengesetzgebung einer Gesellschaft ist ein zuverlässiger Maßstab für die Beurteilung der geistigen und der moralischen Gesundheit einer Staatsführung … und der liberalen Potenz einer Gesellschaft. Strenge Waffengesetzgebung entwaffnet den Bürger und bewaffnet die Unterwelt. Sie zeigt in der Regel nur das Unsicherheitsgefühl obrigkeitsstaatlicher Verwaltungsbeamter und deren unberechtigter Angst vor der eigenen Bevölkerung, der stets Misstrauen entgegengebracht wird.“

Genau deshalb setzt sich die AfD dafür ein, dass der unbescholtene Bürger und Sportschütze nicht einer staatlichen Willkür ausgesetzt wird. Der bewaffnete Gewalttäter, der muss die konsequente Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen und nicht der loyale Sportschütze.

(Beifall bei der AfD)

Ihr sogenannter Alternativantrag, liebe Koalition, schafft keine Entbürokratisierung - ich habe ihn mir angeschaut -, er schreibt nur mit leeren Floskeln die bestehende Willkürreglementierung schön. Er verkauft die bisherige Gängelei als diskriminierungsfreie Hobbyausübung. Nichts wird durch ihn für die Schützen besser gemacht.

Er ist der witzige Schulterschluss im Waffenrecht zwischen CDU, SPD und GRÜNEN und zum Verschaukeln der Schützen geeignet. Ihr Koalitionsalternativantrag ist nur ein Täuscherantrag. Sie schreiben, dass die 2/3-Beschränkung auf Kurz- und Langwaffen aufgeteilt ausreichend ist, gestehen aber selber in Ihrem eigenen Antrag ein, dass bis zu fünf Pistolendisziplinen geschossen werden können und dafür diese Regelung nicht ausreicht. Wer weitere Schusswaffen haben möchte, soll nach Ihrem Antrag das altbekannte Bürokratieprozedere weiterhin durchlaufen, wie wir es bis jetzt haben.

Noch einmal für Sie, falls Sie unseren Antrag nicht begriffen haben: Uns geht es nicht um noch weitere Waffen im Grundkontingent - um Ihre Worte zu gebrauchen -, sondern wir möchten im Sinne der Schützen die bisherige 2/3-Grundkontingentregelung einfach nur mit mehr Flexibilität und weniger Bürokratie ausstatten. Das ist unser Vorstoß.

(Beifall bei der AfD)

Hinzu kommt noch, dass der Innenminister - er ist selber Jagdscheininhaber und müsste dafür eigentlich Verständnis haben - bisher noch keine Rechtsverordnung für Sachsen-Anhalt erlassen hat, um bürgerfreundliche Regelungen für unsere Sportschützen im Land zu treffen.

Jede untere Waffenbehörde entscheidet in Sachsen-Anhalt nach Belieben unterschiedlich. Da können Sie von Kreis zu Kreis fahren und herumfragen. Das ist wie Fürstentumdenken vor 1871. Der im Verein organisierte Sportschütze darf sich gegenwärtig zwei Kurzwaffen und drei Langwaffen kaufen. Für alles Weitere braucht er bürokratische und umständliche Verfahren.

Es gibt genügend Sportschützen - ich habe selber herumgefragt -, die haben nur einen Trainingsbezug zum Beispiel zu Gewehren und andere wieder nur zu Pistolen. Sie können also niemandem plausibel erklären, warum sich der Kurzwaffenschütze nur zwei Pistolen kaufen darf und dazu drei Gewehre, wenn er gar keine Gewehre besitzen möchte.

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Weiter können Sie die Mitarbeiter der Waffenbehörden fragen, die können das übrigens auch niemandem erklären und sehen dort nur eine sinnfreie Regelung. Fragen Sie mal an der Basis nach und erkundigen Sie sich bei den Mitarbeitern der unteren Waffenbehörden.

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Die fassen sich da auch nur an den Kopf und sagen: Verstehe ich auch nicht. Zwei Kurzwaffen und drei Langwaffen. Haben Sie, liebe Kollegen, die hier immer so arrogant tun, sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, dass niemand auf die Idee kommen würde, einem Skilangläufer vorzuschreiben, dass er sich nur zwei Paar Langlaufski und drei Paar Weitsprung- oder Abfahrski kaufen müsse oder einen Schlitten.

Oder dass der Radsportler sich neben zwei Rennrädern noch drei Motorräder zulegen darf und nicht das dritte Rennsportrad für sein Training. Oder der Spediteur, der sagt: „Ich hätte gerne fünf Lkw“, der sich nur zwei Lkw kaufen darf und dazu noch drei Busse nehmen muss. Das können Sie keinem erklären.

Diese bisherige starre Zwei-plus-drei-Regelung ist völlig weltfremd und überflüssig. Schlafen Sie einmal darüber und denken Sie über meine Worte nach. Sie geben es selber in Ihrem Alternativantrag zu. Wenn man fünf Disziplinen schießen will, geht diese Regelung gar nicht.

Wo ist also das Problem, dass man sich zum Beispiel als Pistolenschütze neben zwei beispielsweise Neun-Millimeter-Pistolen für Trainingszwecke noch eine 22er-Kleinkaliberpistole zulegt, zum Beispiel wegen der preiswerten Trainingsmunition. Oder der Nächste möchte nach seiner Neun-Millimeter-Waffe noch eine 45er-ACP-Kaliber oder einen Revolver kaufen. Ich rede jetzt nicht von Einsteckläufen. Das können wir lassen. Damit wäre die Regelung von bis zu fünf Waffen nicht einmal im Grundkontingent überschritten, sondern es wäre nur mehr Flexibilität drin.

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Sie würden sich dabei politisch nicht einmal einen Zacken aus der Krone brechen, wenn Sie über Ihren Schatten springen würden. Aber das wissen Sie selber, das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen. Das wird wieder nur ins Lächerliche gezogen.

Bei den Langwaffen wäre das analog zu betrachten. Ich kenne genügend Gewehrschützen, die keinen Bezug zur Pistole haben und gar keine Pistole oder eine Revolver wollen und sich alternativ lieber noch eine Büchse oder Flinte dazukaufen würden.

Jetzt hoffe ich aber auch, dass Sie nicht die Flucht nach vorne antreten mit der fadenscheinigen Begründung, das hier wäre Bundesrecht und EU-Regeln wären da drin und Sie hätten deshalb als Land Sachsen-Anhalt keine Zuständigkeit.

Der Innenminister Sachsen-Anhalts ist mit Blick auf die Landesrichtlinien, die er im Bereich des Waffenrechts erlassen kann, auch zuständig und kann Verordnungen erlassen. Außerdem ist er Vorsitzender der IMK; womit Sie jetzt immer groß hausieren gehen. Dort ist er unterwegs und könnte dort Bundesinitiativen anregen mit dem entsprechenden Gewicht, das er als Vorsitzender der IMK hat. Aber er tut es nicht. Er stellt sich nach außen immer als der große Macher dar. Als Jäger sollte er dafür sowieso Verständnis haben, wie ich schon gesagt habe, da er einen Jagdschein hat.

Ergreifen Sie vonseiten der Koalition die Initiative und heben Sie diese entmündigende 3/2-Sinnlosregelung im Interesse der verantwortungsvollen Sportschützen auf. Jetzt komme ich zu einem Zitat aus der Ethik des deutschen Schützenbundes, der da schreibt - der gibt sich nämlich einen hohen Maßstab  : Gegenüber Rechts- und Pflichtverstößen, Verstößen gegen das Waffenrecht, hat der DSB eine Null-Toleranz-Haltung.

Man höre und staune. Die Sportschützen sind also zuverlässiger als so mancher Schüler der Polizeifachhochschule von Herrn Stahlknecht. Das durften wir in der Vergangenheit erfahren.

Die „Volksstimme“ meldete im März 2017, dass es in Sachsen-Anhalt ungefähr 120 000 Gewehre und Pistolen gibt, registriert auf 50 943 - jetzt hören Sie zu - Waffenbesitzkarten, die bis dato genehmigt worden sind. Hinter jeder Waffenbesitzkarte steht ein verantwortungsvoller Bürger, der alle Hürden zur Erteilung überstanden hat und sich behördlich bis auf die Unterhose von Ihnen hat durchleuchten lassen. Sie stoßen also seit Jahren eine Vielzahl von verantwortungsvollen Wählern vor den Knopf. Das sind genau diese über 50 000, die ich eben genannt habe.

Die Schützen sind - das muss ich klar und deutlich sagen - keine zu gängelnden Kleinkinder, sondern erwachsende Wähler. Für diese Menschen fühlt sich die AfD als Fraktion verantwortlich. Wir von der AfD kümmern uns um diese 50 943 WBK-Besitzer. Wir lassen die Schützen nicht im Regen stehen und stellen uns auch nicht auf eine Stufe mit Politikern, die äußern:

„Daher wollen wir, dass weniger Waffen im privater Hand sind, und den Zugang zu ihnen deutlich erschweren. Wir werden die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, verschärfen, die Anforderung an die private Aufbewahrung erhöhen und den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen.“

Das ist Schikane und das kommt - Zitat - von Andreas Steppuhn, SPD.

Mit unserem Antrag werden die Waffen im Grundkontingent, in ihrer Anzahl - Sie haben es wahrscheinlich noch nicht begriffen - nicht einmal mehr, bloß die Flexibilität des Kaufens wird verbessert. Die Schützen bekommen damit die Möglichkeit, einfach besser nach Ihrem Bedürfnis ihre fünf Waffen einzukaufen, die sie jetzt schon dürfen, und nicht wie es vorgeschrieben ist.

Lesen Sie unseren Antrag gründlich durch und stimmen Sie ihm zu, anstatt ihn heute abzulehnen und Ihr leeres Koalitionsantragspapier als Heißluftballon durchzuwinken. Aber vielleicht machen Sie es genauso, wie Sie es schon zurückliegend mit dem Heimatdienst gemacht haben: zuerst heute den AfD-Antrag, der Sinn und Verstand hat, ablehnen, dann etwas liegenlassen, bis der Wähler das vergessen hat, und im nächsten Jahr vielleicht von uns abschreiben, ihn neu schreiben und als eigenes Produkt durchwinken. - Das sage ich Ihnen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das wird ganz sicher nicht passieren!)

Genau so ist das.

Als Abschluss zitiere ich den Schweizer Bundesrat - die Schweiz ist für ihre Demokratie und für ein gutes Waffenrecht bekannt - Ueli Maurer, der sagt: „Waffentradition ist Ausdruck des freiheitlichen Bürgerstaates.“ - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lehmann, ich habe eine Wortmeldung von Herrn Bommersbach, die kann er jetzt realisieren.


Mario Lehmann (AfD):

Ja, dann mal los.


Frank Bommersbach (CDU):  

Sehr geehrter Herr Kollege, es ist schon sehr abenteuerlich, Ihnen zuzuhören. Ich muss sagen, man muss schon ganz schön um Fassung ringen, um hier nicht aus der Fassung zu fallen.


Mario Lehmann (AfD):

Dann machen Sie das. Ringen Sie um Fassung.


Frank Bommersbach (CDU):

Ich habe noch niemanden erlebt - vielleicht können Sie mir weiterhelfen -, den man gezwungen hat, nachdem er die Langwaffen hatte, Kurzwaffen zu erwerben.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie mir jemanden benennen könnten. Ich sage das ausdrücklich vor dem Hintergrund, dass ich selber Jäger und Sportschütze bin. Ich weiß, dass man dafür ein Bedürfnis braucht. Erst wenn Sie ein Bedürfnis nachweisen können, können Sie bei der Behörde überhaupt den Antrag stellen, so eine Waffe zu erwerben.

Ich zwar nicht, wie Sie das bis jetzt immer gelesen haben, aber die Defizite, die Sie hier vorgetragen haben, die sind so groß, dass ich mich geschämt hätte, diese Rede hier vorne zu halten. - Herzlichen Dank.


Mario Lehmann (AfD):

Ach, Herr Bommersbach. Wenn Sie entsetzt sind oder um Fassung ringen, ich ringe seit zwei Tagen um Fassung, wenn ich die Ergüsse der anderen Fraktionen höre, muss ich mal sagen. Wenn Sie hier sagen, ich würde irgendetwas von Leuten reden, die irgendwo gezwungen werden, eine Waffe zu kaufen, die sie gar nicht wollen, dann müssen Sie wirklich einmal die Ohren aufmachen; denn davon habe ich nichts weiter gesagt.

Ich habe eben im Hause klar und deutlich gemacht, dass wir die Regelung zwei plus drei haben. Wenn ein Pistolenschütze gerne drei Pistolen hätte, muss er das nach Bedürfnis und Wettkampftätigkeit - das weiß ich genauso wie Sie - nachweisen. Das Prozedere kann man sich sparen. Im Prinzip, wenn man das so beleuchtet, ist der Pistolenschütze schlechter gestellt wird als der Langwaffenschütze, der sich auf einen Schlag drei Gewehre kaufen kann, auf sechs Monate Kaufabstand verteilt.

Sie brauchen gar nicht zu versuchen, den Antrag der AfD, der Sinn und Verstand hat, mit Ihrer gespielten Entrüstung ins Lächerliche zu ziehen. Das zieht bei uns schon lange nicht mehr.

(Beifall bei der AfD - Dorothea Frederking, GRÜNE: Er ist gar nicht auf die Frage eingegangen!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Bommersbach, eine kurze Nachfrage.


Frank Bommersbach (CDU):

Vielleicht können Sie mir insofern beipflichten,


Mario Lehmann (AfD):

Ich pflichte Ihnen gar nicht bei solchen Suggestivfragen.


Frank Bommersbach (CDU):

dass ich für eine Waffe als Sportschütze nicht ein Bedürfnis brauche, wenn ich diese Sportart ausübe. Wenn ich diese Sportart nicht ausübe, dann brauche ich auch keine zweite Waffe dafür. Der Gesetzgeber hat ausreichend rechtliche Möglichkeiten geschaffen, damit ich im Prinzip dieses Sportgerät erwerben kann, wenn ich als Sportschütze eine Disziplin schieße. Sie sind mir immer noch den Namen desjenigen schuldig geblieben, der gezwungen wurde, hier etwas zu kaufen, was er nicht will.


Mario Lehmann (AfD):

Ich bin Ihnen überhaupt keinen Namen schuldig, weil ich überhaupt keinen genannt habe, der gezwungen worden ist. Sie erzählen hier einen Käse und versuchen, der AfD das Wort im Mund umzudrehen und uns als Deppen und Lügner darzustellen. Das zieht bei uns nicht. Das können Sie stecken lassen.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das Zwiegespräch können wir jetzt beenden. Damit sind wir am Ende der Einbringung dieses Antrags.


Mario Lehmann (AfD):

Da sind Sie bei mir nämlich genau richtig.