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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Ich bin irgendwie enttäuscht - ich will nicht sagen, wahnsinnig enttäuscht; denn das darf ich hier ja nicht sagen - über das fehlende Problembewusstsein

(Heiterkeit bei der AfD)

und darüber, dass das Anliegen der Gerichtsvollzieher hier ein Stück weit ins Lächerliche gezogen wird. Ich habe auch nie gesagt, dass das Anliegen der Gerichtsvollzieher über allem stehen soll. Das habe ich nicht gesagt. Im Einzelfall, also wenn ein Notfall vorliegt, eine ungeplante polizeiliche Maßnahme erforderlich ist, geht das natürlich vor. Das habe ich doch gesagt. Darüber muss man miteinander sprechen. Zu den Problemfällen, die es scheinbar nicht gibt, sage ich gleich noch etwas.

Dann noch etwas zu Frau von Angern. Es ist richtig, ich kenne Ihre Anfrage. Ich habe mir das durchgelesen. Da waren insgesamt drei Angriffe zu verzeichnen. Man muss allerdings auch bedenken, dass die eine oder andere Handlung zum einen unter der Deliktgrenze liegt und dass manche Sachen auch einfach nicht angezeigt werden, weil es eben auch taffe Gerichtsvollzieher gibt, die sich wehren und vielleicht auch gar nicht die Zeit haben, um jede Sache, jede verbale Beleidigung zur Anzeige zu bringen. Miteinander muss man auch berücksichtigen, dass Polizei vor Ort ist, die einschreitet, bevor der Gerichtsvollzieher körperlich attackiert wird. - Ich meine, dass die Zahlen die Realität wahrscheinlich nicht widerspiegeln.

Ich glaube auch, dass sich die Gerichtsvollzieher nicht ohne Grund an uns gewandt haben. Sie fühlen sich ein Stück weit allein gelassen. Ich will Ihnen einmal zwei Fälle aus der Praxis nennen. Es ist schade, dass Herr Meister nicht da ist; er hört mir immer gern zu, wenn ich aus der Praxis berichte.

(Schriftführer Olaf Meister: Hier, hinter Ihnen!)

- Ach, im Präsidium. Ich habe hinten keine Augen. Aber hören Sie gut zu.

In einem Fall hatte ein Gerichtsvollzieher ein Fax an eine Polizeidienststelle geschickt und mitgeteilt, er brauche in zwei Wochen Unterstützung. Daraufhin hat sich die Polizeidienststelle nicht einmal gemeldet. Sie hat nicht gesagt: Das geht nicht, wir können nicht kommen. Jedenfalls stand er schlussendlich allein vor der Tür.

Jetzt kommen wir zu der einen Kollegin, die Herr Schulenburg wahrscheinlich meinte. Da ging es um eine Kindeswegnahme. Sie kam vor Ort an und die zur Herausgabe verpflichtete Person wollte das Kind nicht herausgeben. Daraufhin hat sie den Notruf gerufen. Bis die Polizei erschien, hat sich die Person umentschieden und das Kind herausgegeben. Schlussendlich hatte die Gerichtsvollzieherin eine Anzeige wegen Notrufmissbrauchs am Hals. Da stellt sich natürlich die Frage, ob das so richtig sein kann. Wenn das eine Kollegin war, die bei jedem Einsatz oder bei jeder Vollstreckung die Polizei ruft, dann muss man mit ihr sprechen. Man kann ihr aber nicht einfach eine Anzeige anhängen.

Jedenfalls sehe ich es so, dass unser Antrag zu dem Selbstbefassungsantrag der LINKEN im Rechtsausschuss passt. Deshalb beantrage ich im Namen der AfD-Fraktion eine Überweisung in diesen Ausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)