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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Volker Olenicak, AfD: Rechtsexperten!)

Ich will mich auf das beschränken, was in dem Antrag wirklich aufgeschrieben worden ist, und hier nicht herumdeuten. Wenn der Herr Präsident die Redner vorhin nicht ermahnt hätte, dann hätte ich jetzt fast gefragt: Wer hat Ihnen denn diesen Quatsch aufgeschrieben?

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es gibt überhaupt keinen Widerspruch zwischen den Regelungen im SOG und diesem Erlass. Erstens. Ich schließe an das an, was der Kollege Schulenburg eben sagte:

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Das, was Sie fordern, bedeutet: Egal was passiert, das Vollzugshilfeersuchen des Gerichtsvollziehers steht vornan. Das hat nie ein Gesetzgeber gewollt und das ist auch nie von einem Ministerium so gewollt gewesen; denn das ist nicht zuvörderst Aufgabe der Polizei. Deswegen heißt es ja auch Hilfe und nicht eigene Aufgabe.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens. Das können Sie jetzt vielleicht nicht wissen, aber ausgerechnet denjenigen, der nach meiner Erinnerung den Erlass geschrieben hat, hier anschließend, weil er auch Kommentator ist, als Kronzeugen ins Feld zu führen, ist wirklich das stärkste Stück.

Das Folgende vielleicht für Sie als Erläuterung: Der Kommentator war nämlich zu diesem Zeitpunkt im Innenministerium für die Polizei zuständig. Sie können also fest davon ausgehen, dass er beide Regelungen getroffen hat. Da er keine gespaltene Persönlichkeit ist, wird er in seinem eigenen Kommentar nichts anderes aufgeschrieben haben als das, was er in den Erlass geschrieben hat. Denn das ist bekanntlich ein gemeinsamer Runderlass des Innenministeriums und des Justizministeriums.

Ich glaube, allein das dürfte zeigen, was das für ein Quatsch ist, den Sie hier zu Papier gebracht haben. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)