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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen will, der muss zunächst die eigenen zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen. Der Grundsatz gilt für alle Menschen; das ist heute hier festgestellt worden und galt auch vorher schon.

(Tobias Rausch, AfD: Er hat den Antrag nicht verstanden!)

Entgegen den Falschbehauptungen der AfD ist dies auch mit Blick auf die Asylbewerberinnen und Asylbewerber bereits geltende Rechtslage und dieses Recht wird in Sachsen-Anhalt - ich glaube, das ist mehr als deutlich geworden - auch durchgesetzt.

Die AfD behauptet in ihrem Antrag, es würden keine Befragungen stattfinden. Diese Behauptung ist falsch. Die AfD weiß das; denn sie hat es erfragt. Aber vielleicht lesen Sie die Ihnen erteilten Auskünfte ja wirklich nicht.

(Tobias Rausch, AfD: Vielleicht lesen Sie mal die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages!)

Ich fürchte allerdings eher, Sie verschließen die Augen vor der Wahrheit.

Um Mut zur Wahrheit geht es Ihnen jedenfalls nicht; denn wie so oft ist dieser Antrag nichts weiter als ein Mittel zum Schüren von Ressentiments. Es ist zum einen das von Ihnen so oft bemühte Ressentiment gegen „die da oben“, die angeblich über Ausländerinnen und Ausländern ein Füllhorn der Mildtätigkeit ausschütten, während die einheimische Bevölkerung unter der strengen Knute von Hartz IV gehalten wird.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Dies, meine Damen und Herren, ist ein Zerrbild der Realität; denn wie bereits ausgeführt gilt hier: Gleiches Recht für alle! Auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen ihr eigenes Vermögen einsetzen, bevor sie in den Genuss staatlicher Leistungen kommen. Dieses Recht wird auch durchgesetzt.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Das zweite von Ihnen so leidenschaftlich gepflegte Ressentiment ist das des Ausländers, der nur nach Deutschland gekommen ist, um den hiesigen Sozialstaat auszubeuten.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Doch auch dieses Fantasma hält einer nüchternen Analyse der Fakten nicht stand. Wer flieht, der tut dies in den meisten Fällen unter Zurücklassung seiner Vermögenswerte.

(André Poggenburg, AfD: Bei den Schleusern lassen sie es zurück!)

Er oder sie rettet sein oder ihr nacktes Leben. Vorhandene Ressourcen werden auf der Flucht verbraucht.

(Daniel Roi, AfD: Tunesien, Marokko, Algerien!)

Was Sie hier machen, ist klassischer Populismus. Sie erfinden ein Problem, präsentieren dann eine vermeintliche Lösung, und das nur, um ihre Ressentiments zu bestätigen. Das ist nicht Politik, das ist Populismus. So etwas machen wir nicht mit.

(André Poggenburg, AfD: Sie machen Linkspopulismus!)

Deswegen stimmen Sie bitte unserem Alternativantrag zu!

(Zustimmung bei den GRÜNEN)