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Dienstag, 22.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Bördetag
Berliner Messegelände Halle 23b

12:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege"

Vizepräsident Willi Mittelstädt eröffnet die erste Sitzung der Enquete-Kommission
Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg

12:30 Uhr Datum: 22.01.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

22. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Die im vorliegenden Antrag geforderte systematische Befragung der Asylbewerber zu vorhandenem Vermögen geschieht schon längst und ist gängige Praxis. Lesen Sie die Antworten auf Ihre Kleinen Anfragen nicht? Das muss man sich an dieser Stelle schon einmal fragen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Darin hat die Landesregierung deutlich gemacht, dass die Antragsteller verpflichtet sind, ein entsprechendes Antragsformular wahrheitsgetreu auszufüllen. Stellt sich heraus, dass sie entgegen den gemachten Angaben doch Vermögen haben, werden die erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt.

(Oliver Kirchner, AfD: Wer prüft das?)

Die von Ihnen geschilderten, zum Teil von unserem Verfahren abweichenden Verfahrensweisen bei der Ermittlung, ob eigenes Vermögen vorhanden ist oder nicht, hängen damit zusammen, dass die Landesregierungen dies nach § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes selbst regeln können.

Lediglich in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein werden gezielte Durchsuchungen nach Vermögen und Wertgegenständen durchgeführt.

Jedes Bundesland regelt zudem den Selbstbehalt. Selbst wenn man Bargeld finden würde, steht den Asylbewerbern ein gewisser Selbstbehalt zu, um die täglichen Dinge des Lebens selbst bezahlen zu können. Das hat einen rein praktischen Hintergrund, um die Bürokratie bei Antragstellungen gering zu halten.

(Marco Tullner, CDU: Na dann!)

In Bayern ist der Selbstbehalt sogar größer als in Sachsen-Anhalt. - Das zur Information, weil Sie Bayern hier als Vorbild benennen.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Erfahrungen zeigen, dass in den meisten Fällen keine relevanten Wertgegenstände mitgeführt werden und wenn doch, dann nur in untergeordneter Rolle.

Darüber hinaus müssen Nutzen und Aufwand immer in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Sollten Asylbewerber bei der Ankunft gelogen haben oder stellt sich später heraus, dass sie doch über erhebliches Einkommen verfügen, dann werden die Leistungen zurückgefordert.

Wir bitten in unserem Alternativantrag die Landesregierung, im Ausschuss für Inneres und Sport zu berichten. Dort wird dann sicherlich auch die Frage des Nutzens und des Aufwandes eine Rolle spielen.

Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)