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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der Antrag der AfD bewirken soll, ist in der Tat klar, nämlich suggerieren, dass Leistungsbetrug beim Asylbewerberleistungsgesetz gang und gäbe sei und dass Asylsuchende gegenüber Deutschen deutlich im Vorteil seien. Das ist schlichtweg Quatsch.

(Lachen bei der AfD)

Das ist jetzt zweimal dargestellt worden.

Schauen wir uns die Regelung im Gesetz an, zunächst zum Vermögen. Gemäß § 7 Abs. 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes dürfen Leistungsberechtigte und ihre Familienangehörigen jeweils eine Summe von 200 € besitzen. Das, was darüber hinausgeht, wird auf die Leistungen nach diesem Gesetz angerechnet.

Ja, anrechnungsfrei sind auch Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Berufsausbildung oder einer Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind. Das wäre beispielsweise ein Auto, das vorhanden sein könnte.

Sie behaupten, dass in Sachsen-Anhalt keine Feststellung zum Vermögen stattfinde. Das müssten Sie besser wissen. Die Ministerin hat es ausgeführt: Die Landesregierung hat Ihnen mitgeteilt, wie der Sachstand ist. Die Kleine Anfrage ist erwähnt worden. Asylsuchende werden in dem von ihnen bei der Registrierung in der Erstaufnahmeeinrichtung auszufüllenden Antrag auf Asylbewerberleistungen zum vorhandenen Vermögen befragt. Ohne Angaben hierzu wird der Antrag schlichtweg nicht bearbeitet.

Das ist an sich ein ziemlich einfacher Sachverhalt, den auch Sie verstehen könnten, wenn Sie es wollten. Ich glaube, es scheitert am fehlenden Wollen.

Sie behaupten weiterhin, dass es sich um eine Besserstellung gegenüber den Leistungsempfängern gemäß SGB IV handeln würde, die erst einmal ihr Vermögen aufbrauchen müssen, und das trotz aller notwendigen Kritik am Beantragungssystem der Sozialleistungen, der zahlreichen Unzulänglichkeiten und der vielfach unzureichenden Höhen dieser Transferleistungen.

Im Übrigen macht unsere Bundestagsfraktion im Gegensatz zu Ihrer Bundestagsfraktion dazu quasi im Minutentakt Initiativen.

(Matthias Büttner, AfD: Im Minutentakt?)

Auch Asylbewerberinnen müssen natürlich - bis auf den genannten Rahmen - zunächst ihr Vermögen aufbrauchen, so sie denn eines haben. Auch in anderen Leistungsbereichen ist es völlig üblich, dass eine Befragung und eine Antragstellung mit Auskunft und Unterschrift funktionieren. Die Ministerin hat die Kontrollinstanzen beschrieben.

Sie wollen mit diesem Antrag erstens bestehende Ressentiments schüren und am liebsten polizeiliche Leib- und Wohnungsvisitationen obligatorisch werden lassen. Das ist genau die Inszenierung eines Pauschalverdachts gegen Menschen, die Sie hier schon hundertfach mit unterschiedlichen Begriffen diffamiert haben.

Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab.

(Zustimmung bei der LINKEN)