Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 23.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch 
Berliner Messegelände Halle 23b

10:00 Uhr Datum: 23.01.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

16. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

19:00 Uhr Datum: 23.01.2019

Veranstaltungsreihe „Landtag im Dialog“ zum Thema „Die Milliardenaufgabe - Herausforderungen des Landeshaushalts“

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch lädt Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch mit Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen ein
Klostercafé, Kloster Unser Lieben Frauen, Regierungsstraße 4, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! - Frau Ministerin hat es eben bereits vorgetragen: Vor fast anderthalb Jahren hat die AfD-Fraktion auf ihre eigene Anfrage genau das zur Antwort bekommen, was hier heute Gegenstand der Debatte ist. Insofern will ich schon jetzt ankündigen, dass ich meine Redezeit nicht ausschöpfen werde.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich glaube, es ist heute noch einmal sehr deutlich geworden, dass der Antragsteller nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in keiner Weise anders behandelt wird - und das ist auch richtig so - als ein Leistungsempfänger nach dem SGB II. Er muss nämlich sein Vermögen verwerten. Und dieses ist auch vorrangig heranzuziehen.

(André Poggenburg, AfD: Wird das nicht überprüft?)

- Genau das wird in diesem Lande auch überprüft, Herr Poggenburg. - Deswegen sehen wir keinen Bedarf, die Landesregierung zu irgendetwas aufzufordern, sondern wir sehen die Regelung, die gegenwärtig besteht, als ausreichend an. Das ist im Vollzug auch konsequent umzusetzen.

Und damit Sie in anderthalb Jahren nicht erneut nachfragen, haben wir uns gemäß unserem Alternativantrag dazu entschieden, das Thema zum Gegenstand der Innenausschusssitzung zu machen und die Landesregierung aufzufordern, dort zu berichten. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)