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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Thomas Keindorf (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine undankbare Aufgabe, als letzter Redner in einer Debatte das Wort ergreifen zu müssen, weil die wesentlichen Argumente in der Regel schon ausgetauscht wurden. Ich möchte mich deshalb auch nicht länger auslassen als unbedingt nötig. Dennoch sei noch einmal darauf verwiesen, dass ausländische Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt gemessen an der Gesamtschülerzahl von mehr als 220 000 einen verschwindend geringen Anteil ausmachen. Es sind insgesamt nicht einmal 5 %.

Der Minister hat auch die Zahl der Schulen genannt, an denen mehr als 25 % der Schüler ausländischer Herkunft sind. Diese Zahl ist ebenfalls äußerst gering.

Damit will ich natürlich nicht die Probleme kleinreden, die an einzelnen Schulen mit einem hohen Anteil ausländischer Schüler in der Tat existieren. Aus dieser Tatsache aber wiederum zu schließen, wie es die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag tut, wir bräuchten 100 Migrationslehrer mehr, um der Not zu begegnen, ist aus meiner Sicht Aktionismus. Den Begriff des „Migrationslehrers“ kennt unser Schulgesetz nicht. Ich denke, wir sollten ihn auch gar nicht erst einführen.

Zustände wie in der Schule Kastanienallee - damit meine ich ausdrücklich nicht das, was heute in einem Zeitungsartikel stand, sondern den überdurchschnittlich hohen Migrationsanteil von rund 70 % - sind zum Glück die Ausnahme und nicht die Regel. Ich teile die Einschätzung des Bildungsministers auch bei unserer Ausschussbefassung, der als eine erste mögliche Maßnahme die Verteilung von ausländischen Schülern an den Schulen im Stadtgebiet von Halle vorgeschlagen hat.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU, und von Daniel Szarata, CDU)

Machen wir uns eines bewusst: Die betroffenen Schulen benötigen schnelle, aber vor allem auch unbürokratische Hilfe, wenn Integration erfolgreich gelingen soll. Genau das liegt auch im Interesse der Wirtschaft unseres Landes, die auf Schulabgänger wartet, die ohne zusätzlichen Förderbedarf erfolgreich in eine duale Ausbildung geführt werden können.

Meine Damen und Herren! Ich will nicht verhehlen, dass wir uns innerhalb der Koalition nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen konnten. Wir werden den Ursprungsantrag nun in den Ausschuss für Bildung und Kultur überweisen und dort eingehend beraten. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Frage. - Herr Schmidt, bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Herr Keindorf, Sie haben gerade gesagt, dass der Ausländeranteil an unseren Schulen mit 5 % verschwindend gering ist. Mich würde interessieren - Sie stehen ja nun für die CDU  , wie viel mehr wir aus Ihrer Sicht an unseren Schulen denn noch verkraften könnten.


Thomas Keindorf (CDU):

Ich denke, die Frage stellt sich nicht. Ich will dazu jetzt auch keine Prozentzahl nennen. Herr Schmidt, ich weiß nicht, was ich Ihnen darauf antworten soll.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie sind dazu nicht verpflichtet. Aber offensichtlich gibt es noch eine Nachfrage. - Herr Schmidt, Sie haben noch einmal das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Der Herr Innenminister hat einmal von 15 % gesprochen. Würden Sie dem folgen?


Thomas Keindorf (CDU):

Wenn das die Meinung des Herrn Innenministers ist, dann ist das seine Meinung. Wir haben ja gesagt, dass wir dieses Thema im Ausschuss beraten wollen. Ich denke, es wäre angebracht, dort über dieses Thema entsprechend zu debattieren. - Danke.

(Zustimmung bei der CDU)