Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 23.04.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Dr. Späthe für die Ausführungen.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drs. 7/3383. Der Vorschlag ist unterbreitet worden, den Gesetzentwurf in den Ausschuss Inneres und Sport zu überweisen und zur federführenden Beratung in den Ausschuss Arbeit, Soziales und Integration.

Wenn das so ist und es keine weiteren Ergänzungen gibt, bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe, es liegt eine Zustimmung aller Fraktionen vor. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist der Tagesordnungspunkt 11 erledigt, die Zustimmung zur Überweisung ist erfolgt.