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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

(Dr. Verena Späthe, SPD, stellt die Höhe des Rednerpultes ein)

- Ja, es geht gleich los.

(Heiterkeit - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir haben alle unterschiedliche Größen!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem heute eingebrachten Gesetz sollen gleich drei Gesetze geändert werden. In den fünf Minuten Redezeit bleibt kaum Zeit, um auf alle Aspekte des Gesetzentwurfes eingehen zu können. Daher werde ich einige wenige herausgreifen und verweise ansonsten auf die Beratungen im Ausschuss.

Meine Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt gibt es 48 Krankenhäuser. Das sind die beiden Uni-Kliniken, zehn Schwerpunktkrankenhäuser, 16 Spezialversorger wie Herzzentren und 20 Krankenhäuser mit Basisversorgung. Die SPD-Fraktion begrüßt es außerordentlich, dass die Ministerin von Anfang an klargestellt hat, dass mit diesem Gesetz die Anzahl der Krankenhäuser im Land nicht reduziert werden soll. Wir sehen im ländlichen Raum eher die Notwendigkeit, die dortigen kleinen Krankenhäuser zu regionalen Gesundheitszentren auszubauen, um die medizinische Versorgung auf dem Land auch weiterhin zu sichern.

Es ist aus unserer Sicht auch richtig, Kooperationen zwischen benachbarten Krankenhäusern zu forcieren. Nicht jedes Krankenhaus muss alles können. Das Ziel der Novellierung des Krankenhausgesetzes ist es daher, einen Rahmenplan zu entwickeln, in dem festgelegt wird, welches Krankenhaus welche Angebote vorhält.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es ebenfalls, dass die Qualität der Patientenversorgung nun zu einem gleichrangigen Ziel in der Krankenhausplanung werden soll. Dies ist für uns folgerichtig, da zu einer patienten- und bedarfsgerechten Versorgung auch immer eine qualitätsorientierte Versorgung gehört. Gern können wir uns im Sozialausschuss über die aus unserer Sicht notwendigen Qualitätsstandards austauschen.

In Artikel 1 Nr. 11 und in Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs wird die Datenverarbeitung im Krankenhausgesetz und im Rettungsdienstgesetz neu geregelt. In Zeiten der europäischen Datenschutz-Grundversorgung ist es für alle Akteure in den Krankenhäusern und im Rettungsdienst gut und wichtig, rechtssicher zu definieren, was erlaubt ist und was nicht.

Da aus der Zusammenfassung der Kabinettsanhörung zu erfahren ist, dass allen Hinweisen des Landesdatenschutzbeauftragten Rechnung getragen wurde, sehe ich namens meine Fraktion hierbei keinen weiteren Änderungsbedarf.

Nach Artikel 2 dieses Gesetzentwurfes werden auch Ordnungswidrigkeiten geahndet. Im § 48 werden diese in einer neuen Nr. 5 definiert, die in § 48 neu eingeführt werden soll. Wir erinnern uns noch alle an die Berichte in der Presse und an die Debatten im Plenum über das Hin und Her eines Patienten, weil erst nach langem Suchen ein Krankenhaus gefunden wurde, das ihn aufgenommen hat. Der nun eingeführte Bußgeldtatbestand soll unterstreichen, dass es eine Aufnahmeverpflichtung für jedes Krankenhaus gibt, welches über eine Notaufnahme verfügt.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Darüber hinaus hat das Krankenhaus Vorsorge zu treffen, dass Notfallpatienten unverzüglich in die medizinischen Fachgebiete der Einrichtung übernommen werden und, wenn dies nicht möglich ist, weil eine spezielle Behandlungseinrichtung medizinisch notwendig ist, dass sie unverzüglich verlegt werden.

Im Sinne des Wohls und der Gesundheit der Notfallpatienten kommt auch dieser Bestimmung eine herausgehobene Bedeutung zu. Es liegt in unser aller Interesse, dass Notfallpatienten die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten. Aber die Realität hat auch gezeigt, dass die Möglichkeit von Sanktionierungen geschaffen werden musste, um dieses Grundanliegen zu fördern.

Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Wir haben einige Ansätze zu diskutieren. Das haben die Wortbeiträge übereinstimmend gezeigt. Der Überweisungsvorschlag liegt schon vor. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)