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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die inhaltlichen Punkte zum Krankenhausgesetz hat die Frau Ministerin schon ausführlich dargestellt. Ich möchte ergänzend betonen, dass es schon seit Langem eine grüne Position ist, bei der Krankenhausplanung verstärkt auf Qualität zu setzen. Dass sich im Bund und jetzt auch im Land diese Entwicklung vollzieht, ist überaus begrüßenswert.

Ich halte es auch grundsätzlich für sinnvoll und hervorhebenswert, dass Sanktionsmöglichkeiten für die Fälle geschaffen werden sollen, in denen Krankenhäuser wiederholt ihren Versorgungsauftrag unterlaufen. Als Ultima Ratio sind diese Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Streichung aus dem Krankenhausplan wichtig, um letztlich als Politik das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Dies war auch der Tenor der Aktuellen Debatte zu diesem Krankenhausplan.

Es ist gut, dass die Landesregierung dies so schnell aufgenommen hat und dass sich das jetzt im vorliegenden Gesetzentwurf wiederfindet. Eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung und eine handlungsfähige Krankenhausaufsicht   das steht für zukunftsfeste Krankenhäuser und das hat unsere volle grüne Unterstützung.

Aufgrund des umfassenden Beteiligungsprozesses bei der Erstellung des Gesetzes scheint die Unterstützung aus den Reihen der Betroffenen ebenfalls sehr hoch zu sein. Einzelne Rückmeldungen, die sich bis jetzt ergeben haben und die sich auch in der Anhörung, die wir zum Gesetzentwurf im Ausschuss noch vornehmen werden, ergeben werden, werden wir entsprechend würdigen.

Einen vermeintlich kleinen Punkt möchte ich noch hervorheben, um noch einen anderen Aspekt in die Debatte einzubringen. Es gibt nämlich aus unserer Sicht einen gewissen Nachbesserungs- oder - ich will es vielleicht so sagen - Ausgestaltungsbedarf bei § 15. Da geht es um die neu einzuführenden Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher.

Ich komme kurz zum Hintergrund. Patientenfürsprecherinnen sollen als vermittelnde Instanz zwischen Klinik, Patienten und Angehörigen fungieren. Sie sind niedrigschwellige Ansprechpartner und dienen damit dem Beschwerdemanagement und leisten einen Beitrag zur Qualitätssicherung. Sie können Anregungen und auch Kritik an die richtige Stelle im Krankenhaus weiterleiten und sollen im besten Falle durch Vermittlung helfen, Konfliktsituationen zu schlichten.

Wir GRÜNE sehen sie in dieser Rolle als zentralen Bestandteil zur Stärkung der Patienten und zur Wahrung ihrer Rechte.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Die Regelungen dazu im vorliegenden Gesetzentwurf sind eher ein Merkposten. Es ist gut, dass die Landesregierung diese Stelle aus dem Koalitionsvertrag aufnimmt und die Patientenfürsprecherinnen im Gesetz bedenkt. Ich glaube, wir bekommen das in der Gemeinsamkeit noch etwas besser ausformuliert. Andere Länder sind da teilweise sehr viel ambitionierter und umfassender unterwegs. Essenziell ist es, die Unabhängigkeit der Fürsprecherinnen und Fürsprecher zu regeln.

Ebenso sind deren Befugnisse, die Mitwirkung der Krankenhäuser und etwa auch die Frage der Aufwandsentschädigung zu klären. Beispielsweise haben die Länder Thüringen, Saarland und Bremen die Krankenhausträger verpflichtet, die Aufwandsentschädigung zu tragen und zu finanzieren. Das wäre ja aus der Landessicht auch eine Variante, über die wir hier zumindest mal diskutieren sollten.

Die Regelungen in Rheinland-Pfalz und in Hessen sind auch spannend. Dort werden die Fürsprecherinnen und Fürsprecher von den jeweiligen Landkreistagen und Stadträten berufen. Auch darüber können wir ja im Weiteren noch diskutieren.

Ich erhoffe mir diesbezüglich Erkenntnisgewinn in der bereits erwähnten Anhörung, die vermutlich ja erst Anfang des nächsten Jahres stattfinden wird. Ich glaube, dass das so sein wird, wenn ich mir den Zeitplan angucke, den wir jetzt noch vor uns haben. Ich glaube, ein so wichtiges Thema sollte man nicht im Eilverfahren durchklopfen. Aber das können wir dann mit der Ministerin noch einmal in Ruhe besprechen. - Vielen Dank für heute für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN)