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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst vor Kurzem haben wir uns im Landtag von Sachsen-Anhalt über das Thema Krankenhauslandschaft unterhalten. Mit der heutigen ersten Lesung eines Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes gehen wir den Weg der inhaltlichen Auseinandersetzung bei diesem wichtigen Themengebiet konsequent weiter.

Wie bereits in der Debatte zum Thema der Sicherung der Notfallversorgung angekündigt, werden mit diesem Gesetzentwurf auch Konsequenzen gezogen, um bestehende Defizite auf diesem Gebiet abzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einige Aspekte genauer eingehen. Ausdrücklich begrüßen möchte ich im Namen meiner Fraktion die Tatsache, dass klargestellt wird, dass kommunale, freigemeinnützige und private Träger von Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt gleichgestellt sind. Alle haben die gleiche Existenzberechtigung in unserem Bundesland. Das möchte ich ganz deutlich sagen.

Verbinden möchte ich das mit dem klaren Bekenntnis, dass alle Krankenhäuser in unserem Bundesland grundsätzlich zu erhalten sind. Über bestimmte fachliche Schwerpunktbildungen zur Sicherung der Qualität der Behandlung werden wir an anderer Stelle noch debattieren.

Ebenso sind die Bedingungen zu begrüßen, unter denen sowohl die Rahmenvorgaben als auch der Krankenhausplan fortgeschrieben werden. Dabei kommen die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren zum Tragen. Darüber, ob die Formulierung „können“ an dieser Stelle ausreichend ist, werden wir sicherlich in den entsprechenden Ausschüssen diskutieren können.

Eine große Tageszeitung unseres Bundeslandes titelte zum Thema Krankenhausgesetz: Ministerin wird zur Krankenhauspolizistin. Aus meiner Sicht wurde der richtige Ansatz mit einer doch recht überspitzten Formulierung beschrieben.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Ja, es geht auch darum, dass Kliniken, die ihre strukturellen Anforderungen nicht in der geforderten Qualität erfüllen, ihren Versorgungsauftrag eingeschränkt oder gar aberkannt bekommen können, dies aber erst nach erfolgter Anhörung und nach einer angemessenen Frist, um die bestehenden Defizite selbst zu beseitigen. Ein solcher Entzug kann natürlich nur das letzte Mittel sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das Mittel der Leistungsqualitätsvereinbarung wird weiterentwickelt. Aus meiner Sicht ist das Land Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich durchaus führend.

Die Etablierung von Patientenfürsprechern als Interessenvertreter der Patienten und ihrer Angehörigen gegenüber der Klinik und dem dortigen Personal bewerten wir ebenfalls positiv.

Die beabsichtigten Kontrollmöglichkeiten für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen befürworten wir ebenfalls.

Das Thema Datenschutz nimmt in dem vorliegenden Entwurf einen großen Raum ein. Dabei ist es aus unserer Sicht grundsätzlich gelungen, den Schutz persönlicher Daten in einem angemessenen Verhältnis zur wissenschaftlich notwendigen Auswertung der Daten darzustellen.

Zum Rettungsdienstgesetz ist zu sagen, dass die geplante Einführung einer automatisierten Datenverarbeitung für die Rettungsdienststellen zur Koordinierung der Rettungseinsätze und zur Information darüber, wo und in welchem Umfang Behandlungskapazitäten bereitstehen, ein wichtiger und richtiger Schritt ist.

Systeme wie der webbasierte interdisziplinäre Versorgungsnachweis „Ivena eHealth“, die in anderen Bundesländer erfolgreich angewendet werden, führen zu einer deutlichen Verbesserung der Behandlungssituation im Fall der Fälle. Mögliche Irrfahrten werden vermieden und die Zusammenarbeit über bestehende Gemeindegrenzen hinweg wird gefördert und gestärkt - alles im Sinne der Patientensicherheit und des Patientenwohls.

Nur konsequent sind daher auch die geplanten Regelungen für Ordnungsgelder, wenn die entsprechenden Informationen, zum Beispiel über die vorhandenen Behandlungskapazitäten, von den Klinikbetreibern nicht eingestellt werden.

Einige Punkte wie zum Beispiel zum Thema der Koordinierung der Patiententransporte per Luftrettung werden wir im anschließenden parlamentarischen Verfahren noch einmal aufgreifen müssen.

Bezüglich des Gesetzes über die Gutachterstelle für freiwillige Kastrationen und andere Behandlungsmethoden des Landes Sachsen-Anhalt sei hier nur gesagt, dass wir unserer Pflicht als Landesgesetzgeber zur Umsetzung bundesgesetzlicher Regelungen natürlich nachkommen.

Ich beantrage die Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Inneres und Sport zur Mitberatung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)