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Sonntag, 18.11.2018

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11:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Gedenkveranstaltung anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des 1. Weltkrieges im Rahmen des Volkstrauertages

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch
Landtag Sachsen-Anhalt, 
Plenarsaal, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Volkstrauertag 2018 – Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch  
Westfriedhof, Große Diesdorfer Str. 160, 39110 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir ein Rätsel - das meine ich genauso, wie ich es sage -, wie die sogenannte Alternative für Deutschland meinen kann, Sie sei eine Rechtsstaatspartei. Der Antrag für die heutige Aktuelle Debatte beweist - und das ein weiteres Mal -, dass Sie alles mit Füßen treten, was einen Rechtsstaat ausmacht.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Ministerin Petra Grimm-Benne)

Ich will das an vier Punkten auch belegen. Erstens. Sie verachten die Unschuldsvermutung.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie erklären - ich begründe Ihnen, wie ich zu dieser Auffassung komme - in der Begründung Ihres Antrags jemanden zum Hauptverdächtigen im Fall Wittenberg, und auf dem Flugblatt, mit dem Sie zu einer Demonstration am morgigen Samstag aufrufen, lassen Sie den Verdacht gleich weg und erklären, der Täter sei bekannt, aber auf freiem Fuß.

Sie schreiben, das Todesopfer sei - ich zitiere - durch hemmungslose Schläge eines Syrers gestorben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass eine Partei und ihre Fraktion im Landtag einen Menschen öffentlich für schuldig erklären, ohne Ermittlungen und Gerichtsverfahren abzuwarten, das ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Zweitens. Sie wollen die Unabhängigkeit der Justiz brechen. Denn Sie brüsten sich in der Begründung Ihres Antrags damit, dass der Druck der Straße die Regierungskoalition im Falle des verstorbenen Kötheners zu angemessenen Maßnahmen bewegt habe.

Dieser Satz, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, ist eine Katastrophe.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Der sagt ganz viel! - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Denn es wäre das Ende unseres Rechtssystems - ich möchte extra für Sie hinzufügen - und das Ende deutscher Rechtstradition, wenn die Straße das Handeln der Justizbehörden bestimmten würde. Es ist eine bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürgern, wenn Sie mit dieser Formulierung den Eindruck erwecken - das wollen Sie ja -, das Handeln der Behörden werde durch die Regierungskoalition, also politisch, geleitet. Das ist nicht wahr und das wissen Sie auch.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)

Drittens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie missachten die Gewaltenteilung. Denn schon mit Ihren bisherigen Anträgen hier im Plenum und im Rechtsausschuss haben Sie versucht zu erreichen,

(Zuruf von der AfD)

dass der Landtag quasi durch politischen Beschluss Ihre Schuldthese übernimmt.

Schließlich viertens. Sie schwächen gezielt die Strafverfolgungsbehörden, indem Sie zum Beispiel auf dem schon erwähnten Flugblatt behaupten, die Staatsanwaltschaft blende die Öffentlichkeit, der Generalstaatsanwalt täusche den Rechtsausschuss mit falschen Informationen. Das ist kein Einzelfall, das hat Methode.

(Volker Olenicak, AfD: Da gibt es Protokolle!)

Wie Sie dasselbe auch im Fall Köthen tun, hat meine Fraktionsvorsitzende Katja Pähle gestern bereits ausgeführt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es denn wenigstens tatsächlich die Empörung über die Folgen einer Gewalttat wäre, die die AfD zu solchen Äußerungen treibt, dann könnte man das möglicherweise als Überreaktion abtun. Aber genau diese Empörung spreche ich Ihnen ab. Wenn es Ihnen nur darum ginge, Ihre Wut darüber zu äußern, dass jemand mit Gewalt aus unserer Mitte gerissen wird, frage ich Sie: Wo war diese Empörung, als Yangjie Li vergewaltigt, über Stunden gequält und ermordet wurde? Wo waren die Trauermärsche der AfD?

(Starker Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Eva von Angern, DIE LINKE: Wo waren die Trauermärsche? - Zustimmung bei der CDU)

Wo, meine Damen und Herren von der AfD, sind Ihre empörten Aktionen, wenn Deutsche von Deutschen getötet werden? Ich kenne keine.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das sind ja Deutsche!)

Deshalb, sehr geehrte Mitglieder der AfD-Fraktion, setzen Sie sich unweigerlich dem Verdacht aus, dass Ihre scheinbare Trauer nur in ausgesuchten Fällen zum Ausdruck kommt. Wenn Sie nämlich meinen, einen Täter präsentieren zu können, der Ihren politischen und völkischen Vorstellungen entspricht. Weil das so ist, war auch die gestrige Distanzierung Ihres Abg. Farle von Pegida-Chef Köckert so fadenscheinig.

Wer so redet

(Daniel Roi, AfD: Jetzt hören Sie doch auf!)

und handelt wie Sie, der versucht den angeblichen Rassenkrieg ebenso herbeizureden, wie der Neonazi Köckert.

(Starker Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und von der Regierungsbank - Sebastian Striegel, GRÜNE: Verfassungsfeinde! - Zurufe von der AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Rechtsstaat braucht keinen Druck der Straße

(Lydia Funke, AfD: Das ist unglaublich! - Zurufe von der AfD)

und er braucht auch keine selbsternannten Ankläger hier im Parlament.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Der Rechtsstaat braucht gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, fähige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und kluge Richterinnen und Richter.

Und es gibt da noch etwas, was der Rechtsstaat braucht;

(Zurufe von Volker Olenicak, AfD, und von Lydia Funke, AfD)

sonst funktioniert er nicht. Ich nehme an, meine sehr verehrten Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, Sie kennen das Wort, aber ich vermute, Sie wissen nicht, was es bedeutet. Der Rechtsstaat, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht Respekt. - Vielen Dank.

(Lang anhaltender Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Hövelmann. Es gibt eine Anfrage, Herr Hövelmann.

(Zurufe von Lydia Funke, AfD und von André Poggenburg, AfD)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Anfrage an den Abg. Herrn Hövelmann. Herr Farle, Sie haben das Wort. - Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Das ist eine Zwischenintervention. Ich möchte den Leuten, die hier jetzt sehr lange geklatscht haben, eigentlich nur die Botschaft sagen: Sie können auch noch zehn Minuten länger klatschen, aber Ihre Rede, Herr Hövelmann, war eigentlich ein Beispiel dafür, wie man versucht, Hass und Hetze

(Zurufe von der SPD)

gegen die AfD zu streuen,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Oh!)

weil wir den wachsenden

(Eva von Angern, DIE LINKE: Immer: ich, ich, ich! Unfassbar! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Opfermythos!)

Zerfall dieser Justiz nicht hinnehmen wollen.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Denn Fakt ist: Wenn die AfD in diesen Dingen nicht wachsam bleibt, werden diese Fälle als Einzelfälle ständig unter den Teppich gekehrt. Das ist nicht zulässig.

Die Menschen, die hier sterben, haben ihre Verwandten und Bekannten, und die haben ein Recht darauf, nicht nach drei Tagen ein Gefasel von Notwehr zu hören,

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

sondern ehrliche und anständige Ermittlungen. Die wären in diesem Fall erst gar nicht zu Ende gebracht worden und würden nicht zu Ende gebracht werden, wenn sich die Menschen darüber nicht so empören würden. Und die AfD macht nichts anderes,

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

als diese Empörung in diesem Parlament sichtbar zu machen.

Wir sind die Kontrollinstanz, damit der Rechtsstaat hier nicht ausgehebelt wird. Darum geht es.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens. Alles das, was Sie fabuliert haben     Die Worte, die Sie benutzt haben, habe ich nicht mehr genau im Ohr. Aber Sie haben von Rassenkrieg gesprochen. Wissen Sie, was Sie da formulieren in der Auseinandersetzung mit uns?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, Natürlich! - Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)

Sie sind dann nämlich ein Rassist, wenn Sie so etwas tun.

(Zurufe von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Denn Sie versuchen, anderen Menschen mit dieser Rassismuskeule den Mund zu verbieten. Nehmen Sie das zur Kenntnis: Das lassen weder wir mit uns geschehen noch wird es die Bevölkerung akzeptieren.

Ich habe gestern Herrn Stahlknecht gesagt, dass er gelogen hat.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Ihre Redezeit von zwei Minuten ist vorbei.


Robert Farle (AfD):

Gut. Ich respektiere das natürlich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das sind die Regeln, die wir uns gegeben haben und diese müssen wir auch akzeptieren. - Herr Hövelmann, es gibt eine weitere Wortmeldung. Möchten Sie diese beantworten? - Sie haben das Wort, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Hövelmann, ich habe keine Frage, sondern möchte eine Intervention machen. Ich danke Ihnen für die Rede, für die klare Analyse in den vier Punkten und die präzisen Erklärungen zum Rechtsstaat. Und ich kann allen empfehlen, diese Rede noch einmal nachzulesen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Abg. Herr Gürth, Sie haben noch eine Frage, Herr Poggenburg ebenfalls.


Detlef Gürth (CDU):

Herr Kollege Hövelmann, in Ihrer Rede und in der Reaktion darauf hier im Haus ging es im Wesentlichen um die Rechtsstaatsinstitutionen, wie werthaltig diese sind und dass man ihnen Respekt entgegenbringen sollte. Die AfD-Fraktion hat wohl versucht, zu sagen, dass sie für den Rechtsstaat steht, wenn ich es richtig verstanden habe. Jetzt möchte ich Sie fragen, wie wir das hier einordnen können.

(Volker Olenicak, AfD: Wir zahlen auch Steuern!)

- Das hoffe ich doch, wenigstens so viel wie ich. - Ich zitiere aus einem Flyer der AfD: In der öffentlichen Ausschusssitzung am 8. Juni 2018 demütigt der Ausschussvorsitzende Detlef Gürth den abwesenden Vater von Marcus mit der Aussage: Ich bin froh, dass ich in einem Rechtsstaat lebe.

(Zuruf: Was ist denn das?)

Wenn es jemand als Demütigung empfindet, dass andere froh sind, in einem Rechtsstaat zu leben, welches Verhältnis zum Rechtsstaat haben solche Leute?

(Zurufe von Lydia Funke, AfD, und von Silke Schindler, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, Sie können darauf erwidern, müssen es aber nicht.


Holger Hövelmann (SPD):

Verehrter Herr Kollege Gürth, das ist genau das, was wir hier im Parlament erleben, nämlich den Unterschied zwischen dem Kleid, in das man sich begibt, um hier im Parlament deutlich zu machen, wie rechtsstaatstreu doch diese Fraktion hier auftritt, und ihrem Agieren außerhalb dieses Parlaments, wo sie genau das Gegenteil tut.

Sie haben ein beredtes Beispiel dafür genannt, dass der Respekt, den dieser Rechtsstaat braucht, um zu funktionieren - zumindest interpretiere ich das so  , in wesentlichen Teilen, wenn nicht sogar in Gänze, bei der AFD nicht vorhanden ist.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Hövelmann, es gibt eine weitere Anfrage; ich hatte es schon angekündigt. - Herr Poggenburg, Sie gucken jetzt so verwundert; Sie hatten sich gemeldet.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Abg. Hövelmann, Sie haben Ihren Standpunkt klargemacht, dass es nicht angehen könne, dass eine Fraktion im Landtag einen mutmaßlichen Täter verurteilt. Wir hätten das nach Ihren Ausführungen gemacht. Natürlich können wir den gar nicht verurteilen; er kann nur rechtskräftig durch ein Gericht verurteilt werden.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Schuldig sprechen!)

Aber wir können eine politische Stellungnahme dazu abgeben. Das haben wir getan.

Meine Frage: Warum sind Sie bei anderen Dingen nicht genauso kritisch, wenn verurteilt wird, wenn nicht nur einzelne Personen verurteilt werden, sondern wenn sogar eine ganze Gruppe von Bürgern, wenn eine politische Richtung verurteilt wird, obwohl es keinen festgestellten Täter gibt? So ist es beispielsweise geschehen bei dem Fall des Brandanschlages auf ein angedachtes Ausländerwohnheim in Tröglitz.

Da haben vielleicht nicht Sie persönlich, aber zumindest Ihre Partei ganz munter und fleißig mitgemacht, als eine Vorverurteilung stattfand. Es hieß, das seien Extreme oder Rechtsextreme gewesen, obwohl bis heute überhaupt nicht klar ist, wer dahintersteckt. Warum sind Sie an dieser Stelle nicht genauso pingelig, lehnen so etwas ganz klar ab und äußern sich öffentlich dazu? - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Das ist wieder so eine Nummer, Herr Poggenburg. Sie stellen sich hierhin, kriegen Ihr eigenes Handeln um die Ohren gehauen, und dann kommen Sie mit der These, na ja, es gibt da einen Fall, bei dem Sie nicht auch gleich öffentlich geschrien haben, dass das so nicht stimmt.

(Zurufe von der AfD)

Ich will Ihnen nur sagen: Diese Aktuelle Debatte, die wir heute führen, haben Sie beantragt. Und Sie müssen sich anhören, was wir zu Ihrer Aktuellen Debatte denken. Ich denke, für meine SPD-Fraktion habe ich das in klaren Worten getan.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Mit der Unterstützung des Rests des Hauses!)

Und dem will ich auch nichts hinzufügen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, es gibt noch eine Nachfrage. - Bitte, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Hövelmann, selbstverständlich hat die AfD-Fraktion dieses Thema eingebracht, weil es sonst keiner tut. Ich bin meinen Kollegen übrigens sehr dankbar dafür. Aber jetzt ging es gerade um Glaubwürdigkeit. Wenn Sie nämlich aus einer Position, vielleicht auch noch aus einer geglaubten moralischen Überlegenheit heraus ganz stark attackieren, dann müssen Sie sich fragen lassen, warum Sie in anderen Fällen gegebenenfalls anders agieren. Das muss man sich gefallen lassen.

Ihre Antwort war für mich nicht befriedigend; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich bin der Meinung, Sie legen hier zweierlei Maß an, wie wir das leider von der linken Seite immer wieder gewöhnt sind. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)