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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD-Redner hat eben darum gebeten, die Sätze drei bis sieben aus der Begründung zu streichen, weil sie auf einem Fehler beruhten - dies ist in der Tat so -, nimmt aber in seiner Rede genau diese Gründe wieder in Bezug.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Dieses passt nicht zusammen und zeigt mir ein weiteres Mal, wie gearbeitet wird, nämlich indem Behauptungen aufgestellt werden und, wenn sie dann auf Gegenwehr und Protest stoßen, zurückgenommen werden, aber dann doch weiter vorgetragen werden.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Genau dieses Verfahren ist bereits gestern von Minister Stahlknecht angesprochen und problematisiert worden, diese Vermischung von Tatsachen und Meinungen, von Wertungen und Schlussfolgerungen, dieses Nichtakzeptieren von Tatsachen, dieses Infragestellen und dieses ständige Versuchen, Misstrauen zu sähen und Leute in ihrer Professionalität, aber auch in ihrer Rechtschaffenheit infrage zu stellen.

(André Poggenburg, AfD: Das ist Kritik am System! - Weitere Zurufe von der AfD)

Das ist kein Vorgehen, was zu einer politischen Auseinandersetzung gehört, sondern das sind Methoden, um Institutionen in ihrer Glaubhaftigkeit grundsätzlich zu zerstören, und zwar von innen heraus, und dies geht nicht.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Das ist genau Ihre Methode!)

In Wittenberg und Köthen sind im Zuge einer körperlichen Auseinandersetzung zwei Menschen zu Tode gekommen. Ich habe es bereits in der Pressekonferenz nach dem Vorfall in Köthen gesagt und ich wiederhole es hier: Mein Mitgefühl und mein Beileid gelten den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen in Köthen und in Wittenberg.

(Beifall bei der AfD - Lydia Funke, AfD: Ja, aber …!)

Vor diesem Hintergrund ist es für mich absolut inakzeptabel, wenn diese Sachverhalte nun instrumentalisiert werden sollen, wenn versucht wird, daraus kurzfristig politisches Kapital zu schlagen. Vielmehr gilt, die Strafverfolgungsbehörden werden die Sachverhalte aufklären und abschließend unter Berücksichtigung aller Beweise rechtlich bewerten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: So wie sich das gehört!)

Aufklärung, Beweiswürdigung und rechtliche Bewertung erfolgen durch die Staatsanwaltschaft in den nach der Strafprozessordnung vorgeschriebenen Verfahren und nicht in sozialen Netzwerken oder Medien.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Ich habe keine Zweifel daran, dass die Staatsanwaltschaften Dessau-Roßlau und Magdeburg ihrem gesetzlichem Auftrag gerecht werden.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Sie behaupten weiterhin in Ihrem Antrag und sogar in der Überschrift, dass die bereits im Innen- und im Rechtsausschuss erörterten Fälle von Wittenberg und Köthen ungleich behandelt würden, ohne dass es dafür einen Grund gebe.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Dies macht die AfD-Fraktion in der Begründung daran fest, dass der Beschuldigte im Fall Wittenberg im Gegensatz zu Köthen nicht in Untersuchungshaft genommen worden sei, sondern sich auf freiem Fuß befinde. Sie haben es in Ihrer Rede eben wieder vorgetragen. Weiter heißt es, sei bei den Tatverdächtigen im Fall Köthen der Haftbefehl nur auf den dringenden Tatverdacht einer gefährlichen Körperverletzung gestützt worden.

Der Haftbefehl des Amtsgerichtes Dessau-Roßlau vom 9. September 2018 - ich sage es hier noch einmal ausdrücklich - stützt sich ausdrücklich auf den dringenden Tatverdacht einer Körperverletzung mit Todesfolge. Genau dieses hat der Leitende Oberstaatsanwalt zuletzt im Rechtsausschuss noch einmal ausdrücklich bestätigt. Die anderslautende Behauptung in der Begründung ist falsch und ist für mich ein gewichtiges Indiz für ein politisch motiviertes Kapitalschlagen, wovon ich eingangs schon gesprochen habe.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Widerlich!)

Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass der Haftbefehl gegen die beiden Beschuldigten im Fall Köthen eine richterliche Entscheidung darstellt, die ich aus Gründen der richterlichen Unabhängigkeit nicht zu bewerten habe. Auch die AfD-Mitglieder im Landtag von Sachsen-Anhalt täten gut daran, die richterliche Unabhängigkeit als Ausfluss der Gewaltenteilung zu respektieren.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Auch mit der Behauptung, dass - ich zitiere - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die brutalen Gewaltattacken ursächlich für den Tod des Opfers durch Herzversagen gewesen seien, wird den Ermittlungen im Fall Köthen in unzulässiger Weise vorgegriffen. Nach dem bisherigen Ergebnis der rechtsmedizinischen Obduktion trat der Tod infolge eines Herzinfarktes ein, der auf einer langjährigen Herzerkrankung des Verstorbenen beruhte.

(Zuruf von der AfD)

Die Rechtsmedizin stuft die Herzvorerkrankung sogar also so schwerwiegend ein, dass jederzeit ein Todeseintritt möglich gewesen wäre. Die Rechtsmediziner sind sich zum gegenwärtigen

(Zurufe von der AfD)

Zeitpunkt außerdem sicher, dass der Verstorbene nicht unmittelbar durch Schläge oder Tritte zu Tode gekommen ist. Die entscheidende Frage    

(Unruhe bei der AfD)

- Ich rede weiter. Die entscheidende Frage, welcher konkrete Zusammenhang zwischen dem Herzinfarkt

(Zurufe von der AfD)

und der zuvor statt     

(Unruhe bei der AfD)

Die entscheidende Frage, welcher konkrete Zusammenhang zwischen dem Herzinfarkt und der zuvor stattgefundenen Auseinandersetzung besteht, ist Gegenstand der derzeit laufenden umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau. Dieses Ergebnis

(Zurufe von der AfD)

müssen wir abwarten. Ständige Wasserstandsmeldungen

(Christina Buchheim, DIE LINKE: Das ist unerträglich!)

aus laufenden Ermittlungen gefährden den Ermittlungserfolg, führen zu Verzögerungen und behindern den Erkenntnisfortschritt, wie wir gesehen haben.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von Mario Lehmann, AfD, und von Daniel Roi, AfD)

- Ach ja. - Sehr geehrte Damen und Herren!

(Zurufe von der AfD)

Von der AfD-Fraktion wird weiter     

(Unruhe bei der AfD - Zurufe von Daniel Roi, AfD, und von Mario Lehmann, AfD - Weitere Zurufe von der AfD: Mein Gott!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Werte Frau Ministerin,

(Mario Lehmann, AfD: Mein Gott! - Zurufe von der AfD)

ich denke, an dieser Stelle muss ich mich doch zu Wort melden. Auch Abg. Herr Roi     Wir haben hier vorn eine Rednerin. Auch wenn Sie hier vorn sprechen, habe ich Ihnen schon oft Gehör verschafft. Lassen Sie bitte die Ministerin erst einmal aussprechen. Hinterher haben Sie die Gelegenheit - Sie haben sich selbst schon gemeldet -, Fragen zu stellen. Aber wenn es so ein Durcheinander gibt, kann man kein Wort mehr verstehen. Geben Sie bitte der Rednerin die Chance, hier Ihre Dinge vorzutragen. - Danke.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Von der AfD-Fraktion wird weiter eine sachwidrige Ungleichbehandlung vermeintlich vergleichbarer Fälle behauptet. Auch bei diesem Vergleich werden Fakten verkannt, gesetzliche Vorgaben nicht erwähnt und Einzelheiten der Verfahren nicht bedacht.

Ein Haftbefehl kann von der Staatsanwaltschaft nur beantragt werden, wenn ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund vorliegen. Der Rechtsstaat überträgt diese Prüfung aus guten Gründen der Staatsanwaltschaft und nicht der Politik, wie es vielleicht die AfD gerne hätte.

(Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Die Ermittlungen werden in den Akten der Staatsanwaltschaft geführt und nicht in der Öffentlichkeit und auch nicht in den sozialen Medien.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Und Sie sind nachprüfbar, und das muss nicht von der AfD-Fraktion erfolgen! - Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Nach der gegenwärtigen - ich betone es noch einmal - Einschätzung der Staatsanwaltschaft Magdeburg sind im Fall Wittenberg diese tatbestandlichen Voraussetzungen nicht gegeben, anders als im Fall Köthen. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat im Fall Köthen sowohl einen dringenden Tatverdacht als auch Haftgründe bejaht und einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau ist dem Antrag nach eigener richterlicher Würdigung gefolgt und hat die Untersuchungshaft angeordnet.

Sie sehen also, der Rechtsstaat funktioniert, oder um es mit Helmut Schmidt zu sagen: Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren! Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau-Roßlau hat zum Fall Köthen aktuell berichtet, dass die Verteidiger der Beschuldigten Akteneinsicht erhalten haben und derzeit ergänzend noch weitere Zeugen vernommen werden müssen, um Widersprüche in den bisherigen Zeugenbekundungen zu hinterfragen und aufzuklären.

Auch die Auswertung der Spuren ist noch nicht abgeschlossen. Das Institut für Rechtsmedizin Halle ist von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau gebeten worden, noch ergänzend Stellung zu nehmen. Der sichergestellte Herzschrittmacher des Verstorbenen wird ausgelesen. Die Ergebnisse werden allerdings laut Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau frühestens in zwei Wochen vorliegen. Auch dies zeigt, dass eine abschießende Bewertung des Falles erst nach dem Vorliegen aller Beweismittel vorgenommen werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Fall von Wittenberg stellt sich der Verfahrensfortgang so dar, dass vor wenigen Tagen ein bislang nicht identifizierter Tatzeuge nunmehr von der Polizei vernommen wurde. Außerdem musste die Begleiterin des Geschädigten wegen Widersprüchen ein weiteres Mal befragt werden, zuletzt von der Staatsanwaltschaft. Es war auch notwendig, die Qualität der Videoaufnahmen aufzubereiten und zu verbessern. Diese Aufarbeitung der Videoaufnahmen ist jetzt abgeschlossen.

Gegenwärtig hat der Verteidiger des Beschuldigten ergänzende Akteneinsicht erhalten. Deshalb glaubt der Leitende Oberstaatsanwalt in Magdeburg, einschätzen zu können, dass das Verfahren binnen eines Monats staatsanwaltschaftlich abgeschlossen werden könnte.

Ich weiß nicht, zu welchem Ergebnis die Staatsanwaltschaft Magdeburg dabei kommen wird. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft alle notwendigen Ermittlungen anstellt, und zwar objektiv und nicht nach parteipolitischen Wünschen oder nach emotionalen Forderungen im Netz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nach all dem kann in keinem der beiden Fälle eine sachwidrige Ungleichbehandlung unterstellt werden. Es ist vielmehr mit Sorge zu beobachten, wie der zutiefst bedauerliche Tod zweier Menschen politisch instrumentalisiert werden soll, um das Vertrauen in unsere Institutionen zu erschüttern.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD)

Ich habe bereits am Eingang meiner Rede gesagt, das ist das eigentlich Schwierige und das eigentlich zu Verurteilende an Ihrem Antrag. Die Strafrechtspflege ist davor zu schützen. Ich vertraue auf die Institution Staatsanwaltschaft, ich vertraue auf die Strafverfolgungsbehörden unseres Landes. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt bereits drei Anfragen.

(Zuruf)

- Ich denke, wenn ich „erst einmal drei“ sage, sind es auch drei. Ich werde dann weitere zulassen. Das überlassen Sie mir bitte.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Unglaublich, was sich die AfD hier erlaubt, wirklich!)

Der erste Fragesteller ist Herr Farle. Sie haben das Wort. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens geht es in dem Fall tatsächlich um die Fakten. Und die Fakten sind die, dass am Anfang in der einen Stadt nach drei Tagen von der Staatsanwaltschaft, die gar keine Ermittlungen groß vorgenommen haben konnte, und zwar von vier Staatsanwälten, gesagt wurde, es war Notwehr.

(Beifall bei der AfD)

Der zweite Fakt ist, dass es hier erst Ermittlungen zu einem anderen Delikt gab und dann war es auf einmal Herzversagen. Das ist in die Öffentlichkeit gekommen. Ich darf Ihnen wirklich versichern, die AfD wird sich jeden Einzelfall dieser Art vorknöpfen und nachprüfen, was die Justiz macht;

(Eva von Angern, DIE LINKE: Genau das ist unsere Sorge!)

denn mittlerweile ist das Vertrauen in diese Justiz schwer erschüttert,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Unsinn!)

wenn man sogar Kinderehen mittlerweile für 13- und 14-jährige anerkennt und nichts dagegen unternimmt

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist doch Unsinn! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Schwachsinn! - Zuruf: Das ist doch Quatsch!)

und in vielen Fällen solche Fälle einfach unter den Teppich kehrt.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist keine Frage!)

Das werden wir verhindern. Und natürlich betreiben Sie

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

ein Kapitalschlagen aus solchen traurigen Fällen.

(Unruhe - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie wollen nämlich, darauf aufbauend, in der Öffentlichkeit begründen, warum die AfD rechtsradikal sein soll.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das macht die doch selbst!)

Das ist politisches Kapitalschlagen. Sie sollten sich schämen für Ihre Art und Weise, solche Trauerfälle zu missbrauchen, um die AfD zu diffamieren.

(Beifall bei der AfD - Unruhe bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe keine Frage erkennen können. Ich denke, das werte ich als Kurzintervention.

(Zurufe von der AfD)

Darauf müssen Sie auch nicht antworten. Wir haben die nächste Wortmeldung, und zwar vom Abg. Herrn Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eben Ihren Standpunkt sehr deutlich gemacht, sich gegen die Kritik der AfD, gegen das Nichtakzeptieren bestimmter - in Anführungsstrichen - Tatsachen ausgesprochen und haben auch das sehr kritische Hinterfragen der AfD abgelehnt. Mit dieser Schablone, dieser Maßgabe, kann man natürlich bei jeglicher Kritik an der Obrigkeit in einem Staat arbeiten.

(Silke Schindler, SPD: Obrigkeit, das ist doch irre!)

Die Schablone könnte man überall drauflegen. Ist Ihnen klar, dass Sie damit aber echte demokratische Oppositionsarbeit im Keim ersticken würden, dass Sie mit dieser Maßgabe letztendlich irgendwann Zustände herbeiführen würden, wie wir sie aus Diktaturen kennen. - Vielen Dank.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Unglaublich! - Zurufe von der LINKEN: Unglaublich! - Weitere Zurufe von der LINKEN)


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Wir haben gestern schon sehr ausführlich erörtert, dass es einen Unterschied zwischen Tatsachen, Behauptungen, Meinungen und politischen Bewertungen gibt. Über politische Bewertungen ist auch hier im Parlament zu diskutieren. Das ist richtig und das ist wichtig.

Es ist auch darüber zu diskutieren, wie man mit Tatsachen umgeht, welche Schlüsse man daraus zieht. Das ist einer Diskussion zugänglich. Aber Tatsachen, wenn sie denn als Tatsachen festgestellt worden sind, wenn sie denn festgestellt worden sind, sind Tatsachen und die bleiben Tatsachen. Allein der Umgang mit der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau vom 2. Oktober belegt es wieder.

Darin stand: Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand dürfte derzeit von einer Notwehrlage ausgegangen werden können. Ich habe das Zitat nicht wörtlich vorliegen. Ich zitiere jetzt aber mit „dürfte“, derzeit steht drin, Konjunktiv, derzeit, nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen. Sie tun so, als ob mit diesem Wort Notwehr alles erledigt worden sei und es fertig sei. Die ermitteln seitdem. Wenn es fertig wäre, wären die    

(Oliver Kirchner, AfD: Weil es Druck gibt!)

- Nein, nicht, keinen Druck. Keinen Druck! Das ist eine unabhängige Staatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft ermittelt nach dem Legalitätsprinzip und nach nichts anderem.

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin.

(Unruhe bei der AfD)

Wir haben, sehr geehrte Kollegen von der AfD, noch zwei weitere Wortmeldungen von Ihrer Fraktion. Lassen Sie bitte    

(Robert Farle, AfD: Sie verbreiten Lügen in der Öffentlichkeit!)

- Lassen Sie bitte Ihre beiden Kollegen, die jetzt noch eine Wortmeldung haben, auch zu Wort kommen. Das sind der Abg. Herr Roi und der Abg. Herr Höse. Herr Roi, Sie haben als Nächster das Wort.

(Robert Farle, AfD: Das sind keine Fakten, das sind Lügen! - Dr. Katja Pähle, SPD: Dass Sie immer wissen, was was ist! Das ist unglaublich!)


Daniel Roi (AfD):

Es wäre sehr nett, wenn die Kollegen sich ein bisschen zusammenreißen könnten, damit meine Frage     

(Unruhe bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege Roi, ich denke, die Wertung ist jetzt hier fehl am Platz; denn die Unruhen kommen auch aus Ihrer Fraktion. Deswegen lassen Sie es jetzt einen kleinen Moment sacken und stellen Sie dann Ihre Frage oder machen Sie eine Kurzintervention. Aber da bitte ich natürlich auch Ihre Fraktion, dass sie Sie erst einmal zu Wort kommen lässt. - Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich werde eine Intervention machen. Fragen haben in dieser Debatte keinen Sinn, wir sind hier auch nicht im Gerichtssaal. Aber wir sind im Parlament.

Frau Ministerin Keding, ich möchte zu dem, was Sie gesagt haben, hier auch meine Meinung sagen, und auch zu dem, was Herr Stahlknecht zum Thema Köthen vorgetragen hat. Ich kann nur sagen: Machen Sie weiter so. Es waren die Behörden, für die Sie Verantwortung tragen, die in Wittenberg von wahrscheinlicher Ausländerfeindlichkeit sprachen, die von Notwehr sprachen, die eine Altersfeststellung ablehnten, die einen vierten Zeugen lange nicht ausfindig machen konnten, sodass der Vater selbst tätig werden musste, und wo plötzlich die Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften wechseln, nachdem die AfD hier einen Antrag stellt und dann plötzlich derjenige umgezogen ist usw.

In Köthen können Sie uns auch weiterhin weismachen, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem Angriff und dem Tod gibt. Sie können den Leuten weiterhin weismachen, dass er an Herzversagen starb. Sie können den Leuten auch weiterhin erzählen, dass die fünf abgebrannten Autos aufgrund eines Defekts eines Steuergeräts abgebrannt sind,

(André Poggenburg, AfD: Am selben Tag!)

zufällig an dem Tag, an dem 800 Leute friedlich durch Köthen laufen und die Presse nur über die verbrannten Autos redet. Das können Sie alles so weitermachen. Die Menschen im Land werden wach und sie fangen an, darüber nachzudenken.

Warum ich das sage, kann ich Ihnen auch begründen. Denn wir haben nach Köthen zwei Stammtische gehabt. Wir mussten Stühle reinholen. Unsere Veranstaltungen waren voll, und die Leute stellen sich genau diese Fragen.

(Zuruf von Ronald Mormann, SPD)

Wir haben diese Fragen nicht den Leuten angetragen, sondern die Leute kommen zu uns und glauben nicht mehr daran.

(Andreas Steppuhn, SPD: Hören Sie auf, Märchen zu erzählen!)

Zwei Leute, die mit Autos zu tun haben, haben sich angehört, was dazu öffentlich erzählt wird, warum die fünf Autos dort abbrennen. Ich bin selber in der Feuerwehr. Ich weiß, wie schnell die Feuerwehr ausrückt.

Alleine diese ganzen Geschichten, die hier rumwabern, führen dazu, dass die Leute anfangen, nachzudenken, und das ist auch gut so. Es sind mündige Bürger, die nicht mehr alles glauben, was hier vorgetragen wird. Das ist auch gut so.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, auch das war eine Kurzintervention und Sie müssen nicht darauf erwidern.

Wir haben die nächste Wortmeldung von Herrn Abg. Höse. - Bitte, Herr Höse.


Thomas Höse (AfD):

Frau Minister, ich will noch einmal einiges klarstellen. Ich habe nichts zurückgenommen, was ich danach wieder eingebaut habe.

(Silke Schindler, SPD: Klar!)

Weiterhin habe ich mich in meiner Rede ausschließlich auf die höchst widersprüchlichen Aussagen der Justiz bezogen, das heißt, auf die Staatsanwaltschaft, auf die Aussagen des Generalstaatsanwalts im Ausschuss und auf Ihre. Wenn Ihnen diese Aussagen nicht passen, dann passen Ihnen scheinbar Ihre eigenen Aussagen nicht. Dafür kann ich nichts.

(Beifall bei der AfD)

Zur Staatsanwaltschaft Magdeburg habe ich mich zu keinem Zeitpunkt negativ geäußert, im Gegenteil.

Jetzt kommt meine Frage: Haben Sie sich inzwischen einmal das Video angesehen? Denn dann wüssten Sie selbst, was ich mit meinem Redebeitrag heute überhaupt meinte.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das muss Sie nicht. Das ist nicht Ihr Job!)

Ja, aber wenn Sie es nicht gemacht hat, kann Sie sich nicht darüber aufregen, dass wir das, was wir gesehen haben, anprangern. So sieht es aus.

(Zurufe von der SPD - Eva von Angern, DIE LINKE: Ich kann es nicht verstehen! - Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, Sie haben jetzt das Wort.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Es tut nichts zur Sache, ob ich das Video gesehen habe oder nicht, weil es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist

(Zurufe von der AfD)

und nicht Aufgabe des Justizministeriums oder des Justizministers. Aber, Herr Höse, ich kann Sie beruhigen: Ich habe es gesehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin Keding, warten Sie einen Moment! - Der Abg. Herr Höse hat eine Frage gestellt. Wenn aber die Fraktion Ihre Beantwortung nicht zulässt, dann denke ich, sollten wir es auch lassen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Weil Sie die Antwort nicht interessiert! Das ist es! - Andreas Steppuhn, SPD: Ohne Hirn und Verstand!)

Nein, das hat damit nichts zu tun. Herr Höse hatte die Frage gestellt, und dann bitte ich die Fraktion auch, diese Frage wirklich beantworten zu lassen. Wenn Sie gleich laut losschreien, können Sie die Antwort nicht hören, zumindest nicht Herr Höse, der die Frage gestellt hat. - Bitte, Frau Keding.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Ich habe es eben schon gesagt. Es tut nichts zur Sache, ob ich es gesehen habe oder nicht, weil das die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist. Aber ich kann Sie beruhigen: Ich habe es mir angesehen.

(André Poggenburg, AfD: Immerhin!)

Das ist das eine. - Dann das Zweite. Ich will das durchaus noch einmal sagen, damit hier kein Missverständnis aufkommt. In Köthen ist ein Haftbefehl beantragt und durch Richter bestätigt worden und zwar wegen des dringenden Tatverdachts der Körperverletzung mit Todesfolge. Daran wird ermittelt. Ich habe Ihnen auch die einzelnen Schritte vorgetragen. Wegen des Vorfalls in Wittenberg wird auch noch weiter ermittelt.

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

Wenn dieses, wie von Ihnen behauptet, nach einem Tag beendet gewesen wäre, dann weiß ich nicht, warum wir jetzt noch ein Jahr ermitteln sollten.

(Robert Farle, AfD: Weil die AfD da ist!)

Es ist gar nicht der Fall, dass dieses nicht berücksichtigt und nicht angesehen wird. Ich habe auch vorgetragen: Die Beweismittel werden ausgewertet. Es wurde auch noch versucht, die Wiedergabequalität der Videoaufnahmen technisch zu verbessern. Das alles sind weitere Möglichkeiten, um daraus Erkenntnisansätze zu gewinnen.

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höse, Sie haben signalisiert, eine Nachfrage zu haben? - Herr Höse.

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

Sie müssen nicht, aber Sie hatten es signalisiert.


Thomas Höse (AfD):

Wie gesagt, Frau Ministerin, ich hatte schon gesagt, wenn sich die Staatsanwaltschaft Magdeburg jetzt dahingehend näher damit befasst, dann ist das ja auch gut. Das habe ich vorhin gesagt. Es ist schön, dass die     

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das tut Sie die ganze Zeit!)

- Herr Striegel, quaken Sie doch jetzt nicht dazwischen.

(Zurufe von der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Stellen Sie Ihre Frage und lassen Sie sich jetzt nicht beirren.


Thomas Höse (AfD):

Ich wollte bloß sagen: Wenn die Ministerin gesagt hat, dass in Köthen jetzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt wird, dann sollte es angeblich in Wittenberg auch so gewesen sein. Deshalb stellt sich die Frage, warum es dort nicht zur U-Haft gekommen ist.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Das habe ich die ganze Zeit vorgetragen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Genau!)


Thomas Höse (AfD):

Warum ist das denn so?


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Weil es keine vergleichbaren Fälle sind.


Thomas Höse (AfD):

Was?

(Zurufe von der LINKEN)


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Weil es keine vergleichbaren Fälle sind. Jeder Fall ist unterschiedlich und jeder Fall muss in seinen Einzelheiten ermittelt und dann zur Anklage gebracht werden oder eben auch nicht, wenn die Ermittlungen aufgrund der strafprozessualen Vorschriften eingestellt werden. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höse, bitte keinen Dialog.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

- enden mit der Anklageerhebung oder mit der Einstellung. Diese beiden Möglichkeiten gibt es.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Keinen Dialog bitte. Die Ministerin hat jetzt geantwortet. Auch wenn Sie nicht mit der Antwort einverstanden sind, können Sie es natürlich immer wieder erneut versuchen, aber Sie werden dann sicherlich wieder dieselbe Antwort bekommen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir haben noch eine weitere Wortmeldung. Herr Dr. Grube. Sie haben das Wort. - Bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Frau Ministerin. Zunächst herzlichen Dank für Ihre klare Verteidigung des Rechtsstaats. Ich hätte nicht gedacht, dass das in einem deutschen Parlament des 21. Jahrhunderts notwendig sein würde.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Sie kennen bestimmt auch das Sprichwort: Was ich selber denk und tu, trau ich jedem anderen zu. Graut Ihnen nicht auch vor dem hypothetischen Tag, dass die AfD tatsächlich einmal ein Fitzelchen Macht in diesem Land bekommen würde? Würden Sie das nicht auch als Einstieg in den Abbau des Rechtsstaats sehen und als einen Einstieg in die politische Verfolgung und in den politischen Druck auf die Staatsanwaltschaft?

Das, was hier zum wiederholten Mal an Anwürfen gegen Staatsanwaltschaft, Polizei und die Justiz insgesamt vorgetragen worden ist, ist ein Skandal. Würden Sie meinem Eindruck folgen: Wenn die an der Macht wären, würden sie das abschaffen?

(André Poggenburg, AfD: Das ist eine Suggestivfrage! - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Die AfD-Parteimitglieder des Landtages sind bei der Landtagswahl 2016 gewählt worden. Ich kann nur sagen, dass ich froh bin, dass sie in der Opposition sind.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der AfD)