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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe auch hierzu keine Fragen. - Deswegen können wir gleich in das Abstimmungsverfahren eintreten. Es ist Überweisung beantragt worden zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss. Gibt es dazu andere Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber abstimmen.

Wer dafür ist, die Drs. 7/3382 zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Somit ist auch dieser Gesetzentwurf der Landesregierung einstimmig in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.