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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! In der Tat, ein demokratisches Gemeinwesen lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Tatsächlich ist Voraussetzung für demokratische Politik, dass sie kontrollierbar ist, und zwar durch die Bürgerinnen und Bürger, und für jeden und jede nachvollziehbar.

In diesem Fall geht es nicht um das politische Nachvollziehen-Können, sondern um den Zugang zu Informationen; das ist beschrieben worden. Frau Schindler, Sie haben das sehr deutlich gemacht: Klar ist Transparenz das Gebot der Stunde. Das Problem ist: Mit dem Gesetzentwurf, den Sie hier heute vorliegen, sind wir davon wirklich noch weit entfernt.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn natürlich muss sich ein modernes Informationszugangsgesetz messen lassen an dem Wert der Transparenz und daran, was es dazu beitragen kann, Transparenz herzustellen. Es ist auch schon erwähnt worden: Eigentlich ist es schon bezeichnend genug, dass wir nach wie vor über das Informationszugangsgesetz reden, und nicht über ein Transparenzgesetz. Das wäre angezeigt.

(Beifall bei der LINKEN)

Von diesem Ziel ist Sachsen-Anhalt leider noch meilenweit entfernt.

Es lohnt sich, die Empfehlungen des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, die im Übrigen nicht neu sind, noch einmal anzuschauen. Ich möchte einige zitieren; sie sind seinem Vierten Tätigkeitsbericht entnommen. Er sagt darin:

„Das IZG LSA muss zu einem echten Transparenzgesetz mit einem gesetzlich geregelten Transparenzregister weiterentwickelt werden.“

Oder:

„In dem neuen Transparenzgesetz muss nicht nur ein Transparenzregister geregelt werden, es müssen auch die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden.“

Oder:

„Die Ausschlussgründe des IZG LSA bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung [...] Zu viele [...] Ausschlussgründe konterkarieren Open Data, Open Government und damit Bürgerbeteiligung und Demokratie.“

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ein anderes Zitat aus seinem Bericht lautet:

„Die Bereichsausnahmen im IZG LSA, insbesondere für den Verfassungsschutz und die Finanzverwaltung, gehen zu weit und sollten in einem neuen Transparenzgesetz durch Einzelfallprüfungen ersetzt werden.“

(Zustimmung bei der LINKEN)

In all diesen Forderungen hat der Beauftragte für die Informationsfreiheit selbstverständlich recht. Ich sagte es schon, sie sind nicht neu, sie sind lange bekannt.

Es ist wirklich bezeichnend für die Qualität des Entwurfes eines Informationszugangsgesetzes, den wir heute behandeln, dass nichts an diesen Empfehlungen abgemildert, dass nichts umgesetzt ist, dass die Landesregierung wieder dem Rat der Fachleute nicht folgt. Das ist bedauerlich.

Natürlich muss es das Ziel der Ausschussberatung sein, hierbei noch zu Änderungen zu kommen. Wir werden uns einer Beratung im Ausschuss nicht verwehren; im Gegenteil. Ich will an dieser Stelle schon ankündigen, dass wir eine Anhörung - und in dem Fall auch einmal eine richtige Anhörung, liebe SPD - beantragen werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)