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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu einem Transparenzgesetz fortzuentwickeln. Ja, wir sind ständig dabei; die Daten hat der Minister genannt hat. Wir haben eine Änderung dieses Gesetzes am Anfang dieses Jahres beschlossen. Wir haben im letzten Jahr einen Beschluss im Landtag gefasst, der uns auf genau diesen Weg bringt. Wir sind ständig dabei, die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Transparenzgesetz zu erweitern und zu verbessern. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg.

Wir wollen wirklich von dem Informationszugangsgesetz zu einem Informationsfreiheitsgesetz, eben zu einer öffentlichen Transparenz unserer Verwaltung, kommen. Dieses kann und muss ein Beitrag für eine moderne Demokratie in unserem Land sein. Transparenz stärkt das Vertrauen in die Politik und in die Verwaltung. Dabei sind wir weiter auf dem Weg.

Bürgerbeteiligung lebt natürlich auch vom Bürgerwissen und das Wissen kann nur durch Informationen erlangt werden. Ein mündiger Bürger ist ein gut demokratischer Bürger.

Die Umsetzung des Beschlusses vom Mai 2017 ist jetzt wiederum ein Teil dieses Gesetzentwurfs. Insbesondere die unter Nr. 3 des Beschlusses vereinbarte Bereitstellung aller digital vorliegenden Informationen aus der Landesverwaltung in einem Landesportal ist wichtig. Der Minister hat in seiner Rede sehr viel über die technischen Daten und die technische Ausführung berichtet.

Dass die Gebührengrenze, die wir schon im Januar dieses Jahres eingeführt haben, nunmehr auch für die Landesverwaltung gilt, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir haben natürlich auch das E Government-Gesetz weiterhin in der Beratung. Wir wissen, zu welchen Ergebnissen die Anhörung zum E Government-Gesetz geführt hat. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen vereinbart, dass der Gesetzentwurf weitgehend überarbeitet wird, dass er neu erarbeitet und neu vorgelegt werden wird; denn auch wir sehen, dass das Auseinanderfallen von Landesverwaltung und Kommunalverwaltung nicht hingenommen werden kann.

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses haben wir darauf hingewiesen, dass eine Zusammenlegung des Informationszugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes möglich und wünschenswert ist, allerdings nach der Änderung der bundesgesetzlichen Regelung. All das sind Schritte in die richtige Richtung. Deshalb beantrage ich hiermit eine Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss. Ich bitte um Zustimmung zu der Überweisung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)