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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Sprichwort sagt: Was lange währt, wird endlich gut. Auf den vor uns liegenden Gesetzentwurf übertragen trifft diese Aussage leider nicht zu. Für mich ist schwer nachzuvollziehen, was Sie während der letzten Monate getan haben. Es sollte ein „komplett neues Gesetz“ werden. So die Aussage von Herrn Szarata in der Landtagssitzung am 26. Oktober 2017. Ich frage: Wo ist denn nun das ganz neue Gesetz mit den tollen Vorschlägen? Außer Spesen nichts gewesen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich näher auf einige Punkte des Gesetzentwurfes eingehe, möchte ich mich für die sehr ausführlichen Anlagen zum Entwurf bedanken. Sie sind sehr transparent und geben einen Überblick darüber, wie das Ministerium zu den Zahlen gekommen ist.

Nun aber zum Inhalt. Positiv ist anzumerken, dass einige Streitpunkte aus dem jetzigen Gesetz geändert wurden. So ist es zu begrüßen, dass sich das Land und der örtliche Träger der Jugendhilfe an den steigenden Tarifen beteiligen. Weiterhin wurde wieder der alte Zustand hergestellt, wonach die Kostenbeiträge dort erhoben werden, wo auch das Kind betreut wird.

(Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Hohmann, ganz kurz. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist, so denke ich, ein wichtiges Thema. Man muss zumindest die Möglichkeit geben, dass diejenigen, die es wollen, diesen Debattenbeitrag auch verfolgen können. Dazu gehört, dass die Gespräche in den Reihen, wenn irgendwie möglich, eingestellt werden.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte, Frau Hohmann. - Es ist immer noch nicht bei allen angekommen. Deshalb bitte ich erneut darum, den Geräuschpegel jetzt doch ein wenig herunterzufahren.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Letztlich sind die Erweiterungen zum Mitspracherecht der Eltern ebenfalls hervorzuheben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Leider hat es die Landesregierung nicht geschafft, die derzeit bestehenden Probleme des KiFöG zu lösen. Aus meiner Sicht verschärfen sie sich noch. Die vorliegenden Evaluationsergebnisse zur Finanzierungssystematik sind in keiner Weise umgesetzt worden. Ein transparentes Finanzierungssystem wird es nicht geben, da die Kindpauschalen und ihr Berechnungsweg unverändert bleiben. Die Finanzierungsgemeinschaft wird nicht verschlankt. Die Gemeinden bleiben weiterhin Defizitzahler.

Zudem wird der Acht-Stunden-Anspruch nicht nur zu neuer Benachteiligung und Chancenungleichheit für die Kinder führen, sondern es wird für die Kommunen ein Nachweiswesen entstehen, das nicht unbürokratisch und reibungsfrei verlaufen wird. Jüngste Berechnungen von Trägern legen dar, dass durch die Reduzierung des Ganztagsanspruchs die gegenwärtigen Öffnungszeiten so nicht mehr realisierbar sind. Wenn dennoch daran festgehalten wird, würden sowohl das gemeindliche Defizit als auch die Elternbeiträge steigen.

Auch die Berechnung der zehn Krankheitstage - das hatte Herr Lippmann bereits ausgeführt - sind vor Ort kaum spürbar. Wenn man bedenkt, dass in Sachsen-Anhalt ein Anteil von 78 % der beschäftigten Erzieherinnen in Teilzeit arbeitet, muss man die Krankheitstage auch hierbei in Relation setzen.

Herr Heuer, so wird eine Erzieherin im Schnitt mit ca. 15 Minuten täglich entlastet - mit 15 Minuten!

Ein Hinweis sei mir an dieser Stelle noch erlaubt: Werte Ministerin, bitte rechnen Sie Ihre Krankheitstage noch einmal nach. Sie haben bei Ihrer Berechnung der Krankheitstage auch die Urlaubs- und Feiertage einbezogen. Falls Sie dennoch bei Ihrer Berechnung bleiben, erhalten die Erzieherinnen nicht zehn Tage, sondern nur 8,5 Tage angerechnet.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung möchte ab dem nächsten Jahr für ca. 11 000 Kinder die Beträge erstatten. Das ist erst einmal lobenswert. Das entspricht allerdings lediglich einem Anteil von 7,5 % aller Kinder in den Tageseinrichtungen. Das heißt, für 92,5 % der Kinder müssen weiterhin Kostenbeiträge gezahlt werden. An dieser Stelle hätten wir uns einen mutigeren Schritt gewünscht. Wie man es umsetzen kann, haben wir in unserem Gesetzentwurf, der mittlerweile seit mehr als einem Jahr im Sozialausschuss vor sich hin schmort, aufgezeigt.

Zusammenfassend kann ich nur sagen: Leider ist es Ihnen in dem vorliegenden Entwurf nicht gelungen, die bestehenden Probleme zu lösen; sie werden eher verschärft. Erzieherinnen erhalten keine dringend benötigten Vor- und Nachbereitungszeiten und Eltern werden nur marginal entlastet. Ich hoffe, dass wir in den Ausschüssen noch einige positive Veränderungen erzielen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)