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Sonntag, 18.11.2018

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Gedenkveranstaltung anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des 1. Weltkrieges im Rahmen des Volkstrauertages

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch
Landtag Sachsen-Anhalt, 
Plenarsaal, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Volkstrauertag 2018 – Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch  
Westfriedhof, Große Diesdorfer Str. 160, 39110 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt stehen knapp 1 800 Einrichtungen und 166 000 Betreuungsplätze für Kinder bereit. Diese Kinder werden von 18 000 pädagogischen Fachkräften betreut und gefördert. Sollten die geplanten Änderungen wie vorgelegt durch uns als Gesetzgeber bestätigt werden, würde das Land im Haushaltsjahr 2019 Zuwendungen im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes von 370 Millionen € bereitstellen.

Ich denke, diese wenigen Zahlen machen deutlich, welche Bedeutung dieses Thema hat. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Weg zur Vorlage dieses Gesetzentwurfes, welches wir heute in erster Lesung beraten, war wahrlich kein einfacher. Ich könnte mich wohl mindestens eine halbe Stunde lang dazu äußern, welche Anregungen, Gutachten und Hinweise, aber auch unterschiedliche politische Positionen in diesen Prozess eingeflossen sind, angefangen bei dem vor dem eigentlichen Zeitplan vorgelegten ZSH-Gutachten zur Situation der Kinderbetreuung in unserem Bundesland. Aber auch der Landesrechnungshof hat entsprechende Berichte erstellt und hat dabei nicht nur allein finanzielle, sondern auch qualitative Aspekte betrachtet.

Selbstverständlich floss auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit des Kinderförderungsgesetzes mit ein. Dazu kamen zahlreiche Meinungsäußerungen seitens der Kommunen, von Elternvertretungen, aus den Reihen der Träger bis hin zu Anregungen aus ungezählten Gesprächen, Diskussionen und Telefonaten, die wohl viele von uns geführt haben, auch ich. Die dabei geäußerten Wünsche, Anregungen und Vorstellungen waren übrigens sehr unterschiedlich und nicht in jedem Fall kompatibel.

Es wird weder den Mitgliedern des Hohen Hauses noch der Öffentlichkeit entgangen sein, dass auch unter den Koalitionspartnern durchaus unterschiedliche Auffassungen in diesem Punkt festzustellen waren. So hat die CDU-Landtagsfraktion durchaus andere Modelle der Finanzierung in den Fokus genommen und auch bei der Rolle der Gemeinden andere Vorstellungen bzw. Ideen verfolgt, immer mit der obersten Priorität, dem Kindeswohl.

Es gehört aber nun einmal zu den Grundprinzipen von Koalitionen, dass man gemeinsam nach einer Lösung sucht, die für alle Beteiligten tragfähig ist und die die bestehenden Herausforderungen auch angeht. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist eine solche Lösung und fasst die Einigung des Koalitionsausschusses im Mai dieses Jahres in ein entsprechendes Format. Darüber hinaus sind auch konkrete Hinweise im Rahmen des bisherigen Anhörungsverfahrens berücksichtigt worden, insbesondere was das Inkrafttreten bestimmter Vorgaben betrifft.

Durch die Scharfschaltung bestimmter Regelungen erst zum neuen Kindergartenjahr, wie zum Beispiel zum Thema der Vereinbarung der Betreuungsstunden oder des Personalschlüssels, bleibt den Kommunen genügend Zeit, ihre Satzungen entsprechend anzupassen und, wie auch den freien Trägern, Gespräche mit ihrem eigenen Personal zu führen oder nach neuem Personal zu suchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verzichte einmal auf eine detaillierte Vorstellung der geplanten Änderungen. Diese kann man der Vorlage entnehmen; hierzu hat auch die Ministerin schon einige Ausführungen gemacht.

Deswegen nur noch einige wenige komprimierte Hinweise. Mit der Heranziehung der Personalkosten für das pädagogische Personal wurde eine nachvollzielbare Basis für die Berechnung der Zuwendung des Landes für die Kinderbetreuung gefunden. Dies löst eine Pauschale ab, deren Nachvollziehbarkeit, um es vorsichtig auszudrücken, im Lauf der Jahre nur noch schwer nachvollziehbar war. Natürlich nehme ich auch die Hinweise der Landeselternvertretung ernst, die sich heute auch via Facebook zu Wort gemeldet hat, dass sie diese Pauschalen nicht nachvollziehen kann. Hierzu werden wir noch entsprechende Gespräche führen.

Das Land beteiligt sich an den Tarifsteigerungen mit dem klaren Ziel, die dringend benötigten Fachkräfte hier im Land zu halten. Dabei ist festzustellen, dass sich viele freie Träger mit ihren Tarifwerken dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes für diesen Bereich inzwischen angenähert haben.

Mit einem achtstündigen Betreuungsanspruch für alle Kinder wird auch dem Bildungsanspruch Rechnung getragen. Diejenigen, die mehr Betreuungszeit für ihre Kinder brauchen, zum Beispiel wegen Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Pflege von Angehörigen oder Studium, sollen diese unkompliziert auch für bis zu zehn Stunden täglich erhalten.

Die Rolle der Gemeinden im besagten Prozess wurde gestärkt, da sie jetzt als gleichberechtigte Partner, also auf Augenhöhe und wie von uns gefordert, beim Abschluss der Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltveränderungen beteiligt werden. Erste Schritte zur Verbesserung der Qualität durch die Änderung des Betreuungsschlüssels und zur finanziellen Entlastung durch die Geschwisterregelung sowie zur stärkeren Mitwirkung der Eltern sind ebenfalls Teil der geplanten Änderungen.

Ich könnte sicherlich noch viel mehr zu diesem Thema sagen, aber meine Redezeit läuft ab. Daher werde ich weitere Debatten, zum Beispiel zum Gute-Kita-Gesetz des Bundes und seine Auswirkungen, in den zuständigen Ausschüssen weiterführen dürfen. Übrigens sehe ich das Gute-Kita-Gesetz an manchen Stellen durchaus kritisch, zum Beispiel was die einkommensabhängigen Elternbeiträge betrifft.

Ich beantrage die Überweisung der Drucksache zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Finanzausschuss sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)