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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir über den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt.

Wie oft hat die Kenia-Koalition im Verlauf der Legislaturperiode schon am KiFöG herumgedoktert. Immer wurde versprochen, nun würde der Kostenexplosion bei den Elternbeiträgen endlich Einhalt geboten. Ich sagte Ihnen damals voraus, dass es in zahlreichen Kommunen zu erheblichen Steigerungen bei den Kosten der Kinderbetreuung kommen wird. Und es kam zu zahlreichen Erhöhungen in den Kommunen. Die Leidtragenden waren wieder einmal die Eltern.

Ob der hier vorliegende Entwurf eine Abhilfe schaffen wird, bleibt vorerst abzuwarten. Wir als AfD-Fraktion wollen in zwei Etappen vorgehen. Mittelfristig müssen die Beiträge der Eltern sinken. Langfristig kann das Ziel nur darin bestehen, die Kinderbetreuung generell kostenfrei anzubieten.

Als Opposition sind wir in erster Linie dazu da, die Regierung zu kontrollieren und auch das eine oder andere Mal zu meckern. Dennoch möchte ich Ihnen heute, Frau Ministerin Grimm-Benne, schon zugestehen, dass der vorliegende Entwurf ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist. Das erkenne ich erst einmal an. Denn es werden zunächst Familien mit mehr als einem Kind entlastet, sodass mehr Kinder in einer Familie nicht mehr zum Armutsrisiko werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Genau das haben wir bereits im Jahr 2016 gefordert. Vernünftigerweise haben Sie diese Forderung nun übernommen. Man könnte sagen: AfD wirkt.

(Beifall bei der AfD - Matthias Büttner, AfD: Jawoll! - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Sie brauchen gar nicht mit dem Kopf zu schütteln oder dazwischenkrakeelen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)

Sie brauchen diese Tatsachen auch nicht zu leugnen. Denn das haben wir in unserem Antrag in Drs. 7/304 gefordert. Da ich wusste, dass hier ein so unqualifiziertes Dazwischengerede kommt, können Sie sich diesen Antrag ruhig einmal zu Gemüte führen. Auf Seite 3 steht das.

(Mario Lehmann, AfD: Abgeschrieben!)

Wir als AfD werden weiterhin dafür einstehen, dass die Elternbeiträge in Sachsen-Anhalt zukünftig generell abgeschafft werden sollen. Das, meine Damen und Herren, ist dann tatsächlich eine familienfreundliche Politik. Nur so können wir sicherstellen, dass sich wieder mehr junge Leute dazu entscheiden, Kinder zu bekommen. Deswegen freuen wir uns auf die Beratungen im Ausschuss und werden zu dem vorliegenden Entwurf einen Änderungsantrag einreichen.

Um der Bitte des Präsidenten nachzukommen, Zeit zu sparen, bin ich damit auch schon fertig. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)