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Dienstag, 23.04.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. - Das war übrigens ein Irrtum von mir. Es ist hier schon vermerkt gewesen, dass Herr Knöchel den Redebedarf angemeldet hatte.

(Minister Marco Tullner: Oh, oh, oh! - Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

- Das ist jetzt nicht gleich einen Beifall wert, Herr Erben. - Ich sehe jetzt aber keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir haben bereits von der Landesregierung die Bitte auf Überweisung in den Finanzausschuss gehört. Das war der Einzige, ja? - Okay. Dann möchte ich dies jetzt zur Abstimmung stellen.

Wer ist dafür, dass dieser vorliegende Gesetzentwurf in der Drs. 7/3373 in den Finanzausschuss zur Beratung überwiesen wird, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist offensichtlich das ganze Haus. Ich mache trotzdem die Gegenprobe. Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Somit ist der Gesetzentwurf einstimmig in den Finanzausschuss überwiesen worden. Wir können den Punkt 8 schließen.