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Mittwoch, 15.07.2020

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.07.2020

Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!"

9. Sitzung Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

e10009e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Kohl für die Ausführungen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Drs. 7/3364. Ich würde vorschlagen, über das Gesetz in Gänze abzustimmen, wenn es keinen Widerspruch gibt. - Das sehe ich nicht. Dann bitte ich diejenigen um das Kartenzeichen, die für das Gesetz stimmen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Somit ist das Gesetz beschlossen worden.