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Freitag, 24.05.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Kohl für die Ausführungen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Drs. 7/3364. Ich würde vorschlagen, über das Gesetz in Gänze abzustimmen, wenn es keinen Widerspruch gibt. - Das sehe ich nicht. Dann bitte ich diejenigen um das Kartenzeichen, die für das Gesetz stimmen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Somit ist das Gesetz beschlossen worden.