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Montag, 22.10.2018

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Finanzen

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

fin041e7.pdf (PDF, 474 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

23. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

rev023e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sie werden entschuldigen, dass ich mein Rederecht wahrnehmen werde.

Ich komme erst einmal zum Konsensthema Meldeauflage. Dies ist ja ohnehin schon jahrelang gängige Praxis und kann daher aus der Befugnisgeneralklausel entnommen und als Standardmaßnahme extra geregelt werden. Das dient auch der Rechtsklarheit für alle Beteiligten, sowohl für die Polizei als auch für die Personen, die von einer Meldeauflage betroffen sind.

Ob diese Maßnahme einen Richtervorbehalt verlangt, ist in der Tat fraglich und dürfte perspektivisch von Gerichten zu klären sein.

Die Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbote halten wir für in der Praxis nicht wirksam umsetzbar. Zudem bedeutet es für das Landeskriminalamt und das zuständige Gericht einen völlig unverhältnismäßig hohen Arbeits- und Verwaltungsaufwand.

Ich nehme mal das Aufenthaltsverbot. Da sollen alle jene Orte genannt werden, an denen sich eine Person nicht aufhalten darf. Da ein Gefährder faktisch überall im öffentlichen Raum in Deutschland zuschlagen kann, stellt sich die Frage, wie lang denn wohl so eine Liste, die verbotene Orte enthält, sein soll? - Ich vermute, so eine Liste könnte man dann locker auf mehrere Kabeltrommeln aufrollen. Das zeigt, wie unpraktikabel und wirkungslos diese Regelung ist.

Ansonsten haben die Beratungen in den Ausschüssen unsere Vorbehalte gegenüber der sogenannten elektronischen Fußfessel als Terrorabwehrmittel eher bestätigt als ausgeräumt.

Wir lehnen die Fußfessel als Instrument zur Überwachung nicht grundsätzlich ab. Es gibt bestimmt auch Einsatzverwendungen, die durchaus sinnvoll wären oder sind, zum Beispiel als Bewährungsauflage, um sicherzustellen, dass sich eine Person nicht einem bestimmten Ort nähert oder sich von diesem entfernt. Das können dann aber nur Fälle sein, bei denen davon auszugehen ist, dass der Fußfesselträger keine Gefahr für Leib und Leben einer anderen Person oder ein Terrorgefährder ist. Als Beispiel nenne ich mal den klassischen Stalker. Das hatten wir letztens auch schon.

Es ist jedenfalls realitätsfremd anzunehmen, dass man terroristische Gefährder, denen häufig ihr eigenes Leben nichts wert ist, mit einer Fußfessel aufhalten kann. Das widerspricht auch der bisherigen Erfahrung. Da frage ich Sie, sehr geehrte Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen: Glauben Sie ernsthaft, dass man einen mit einem elektronischen Fußkettchen ausgestatteten Terroristen irgendwie beeindrucken oder aufhalten kann? - Wie ich sehe, sehe ich keine Reaktion. Das dachte ich mir schon.

Trotzdem werden Sie gleich dieser unsinnigen und überflüssigen Regelung zustimmen, die den Steuerzahler jährlich mehrere Zehntausend Euro kosten wird. Mir tun schon jetzt die Beamten im Landeskriminalamt leid, die über Aufenthaltsanordnungen oder über das Anlegen einer elektronischen Fußfessel entscheiden sollen. Diese erwartet jetzt richtig viel Schreibarbeit.

Fakt ist auch, dass die Polizei lieber einmal mehr aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen oder das Tragen einer Fußfessel anordnen wird, um sich im Falle eines Falles kein Versagen vorwerfen lassen zu müssen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kohl, kommen Sie zum Schluss Ihrer Rede.


Hagen Kohl (AfD):

Ja. Okay, ich kürze ab.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Besser ist das!)

So, also: Die Fußfessel ist nicht nur eine Terrorabwehrscheinlösung, sondern kann die Ermittlungen auch behindern, erschweren oder sogar verunmöglichen.

Der Gesetzentwurf kommt über einen oder zwei gute Ansätze nicht hinaus. Daher werden wir bei der Abstimmung der Stimme enthalten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)