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Montag, 22.10.2018

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Finanzen

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

fin041e7.pdf (PDF, 474 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

23. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

rev023e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ganz so schnell können wir mit Bürgerrechten nicht umgehen. Über das, was wir hier in Sachsen-Anhalt planen, sollte auch debattiert werden. Helmut Schmidt hat in den Tagen des deutschen Herbstes im Jahr 1977 gesagt, dass man zur Abwehr des Terrorismus auch hart an die Grenzen des Rechtsstaates gehen müsse. In diesen Worten stecken zwei Botschaften. Ich finde, die sollten heute auch Beachtung finden.

Die erste Botschaft ist, dass der demokratische Staat wehrhaft gegenüber seinen Feinden sein muss. Die wehrhafte Demokratie gehört als Lehre aus der Vergangenheit zu den Grundsätzen der Bundesrepublik. Dies bedeutet, dass den Sicherheitsbehörden und der Polizei die notwendigen Eingriffsbefugnisse gegeben werden müssen, um gegen Terrorismus und Kriminalität vorgehen zu können. Dabei gilt es, die bestehende Rechtslage auch immer wieder an Bedrohungslagen anzupassen.

Die zweite Botschaft ist aber, dass die Grenzen des Rechtsstaates eben nicht angetastet werden dürfen. Meine Damen und Herren! Es muss verhindert werden, dass im Zeichen der Sicherheit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schleichend abgebaut werden.

Ein essenzieller Teil der Rechtsstaatlichkeit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er gebietet der Obrigkeit, dass der Gewinn an Sicherheit in einem vernünftigen Verhältnis zu den Eingriffen in die Grundrechte stehen muss, die polizeiliche Maßnahmen immer mit sich bringen. Das berechtigte Bedürfnis, gegen Bedrohungen der inneren Sicherheit vorzugehen, darf nicht derart aus dem Ruder laufen, dass die freiheitliche Demokratie einem Sicherheitsstaat weicht.

Meine persönliche Skepsis gegenüber der Fußfessel als Überwachungsmittel für terroristische Gefährder habe ich in der ersten Beratung über dieses Gesetz bereits ausführlich begründet.

Ich möchte hier und heute einen weiteren Aspekt zu bedenken geben. Seit den Anschlägen am 11. September 2001 wurden die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden massiv ausgeweitet. Das ist im Einzelfall notwendig, keine Frage. Diese Entwicklung muss jedoch stets einer kritischen gesellschaftlichen Reflexion unterworfen werden, damit kein autoritärer Polizei- und Schnüffelstaat errichtet wird. Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz machen wir deutlich, dass sich neue Befugnisse für Polizeibehörden bewähren müssen und nicht auf ewig geschaffen sind.

Wir werden als bündnisgrüne Fraktion sehr genau hinschauen, ob sich die beabsichtigten Wirkungen einer Fußfessel für Gefährder auch tatsächlich einstellen. Die zusätzlichen Befugnisse für die Polizei erfolgen auf Bewährung. Ob sie dauerhaft eingeführt werden können, muss ein erfolgreicher Test in der Praxis erst erweisen - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Frau Quade hat eine Frage. - Frau Quade, Sie haben das Wort.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Kollege Striegel, ich verstehe die Skepsis und die Distanz sehr gut. Sie werden sich daran erinnern, dass ich in der ersten Lesung hier dafür argumentiert habe, dass dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht überwiesen werden soll. Nun haben Sie ein paar Probleme vorgetragen.

Ich will Sie mal fragen, inwiefern die Befristungen, die Sie eben erwähnt haben und die notwendig sind, damit sich das Gesetz bewähren kann, die Tatsache heilen, dass beispielsweise der Datenschutzbeauftragte dieses Landes das Gesetzesvorhaben als verfassungsrechtlich unzulässig einstuft und seine Kritik im Gesetzentwurf in keiner Weise gut berücksichtigt sieht? Was ändert diese dreijährige Befristung, von der Sie sprachen, daran?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Kollegin Quade, über die Frage, ob ein Gesetz verfassungsgemäß ist, entscheidet nicht der Landesdatenschutzbeauftragte. Er hat eine Auffassung zur Kenntnis gegeben. Wir teilen diese Auffassung nicht. Ansonsten würden wir das Gesetz heute nicht beschließen.

Aber da wir in einem Rechtsstaat leben, ist es selbstverständlich möglich, dieses Gesetz einer solchen Überprüfung zuzuführen. Wenn Sie oder andere der Meinung sind, dass das betrieben werden sollte, dann würde ich Sie einladen, das zu tun. Dann haben wir dazu auch in Sachsen-Anhalt Rechtsprechung. Ich meine, dass wir ein verfassungsgemäßes Gesetz gemacht haben.

Ich meine aber auch, dass die Fußfessel, so wie sie darin ausgestaltet worden ist, sich in der Praxis erst bewähren muss. Ich bin darauf gespannt, was dieser Praxistest ergibt. Ich meine, dass wir dann darüber zu entscheiden haben, ob wir ein solches Instrument tatsächlich dauerhaft einführen wollen. - Herzlichen Dank.