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Montag, 22.10.2018

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Finanzen

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

fin041e7.pdf (PDF, 474 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

23. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

rev023e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 7

Zweite Beratung

Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2402

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/3364

(Erste Beratung in der 45. Sitzung des Landtages am 9. März 2018)



Der Berichterstatter ist der Abg. Herr Kohl. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt überwies der Landtag in der 45. Sitzung am 9. März 2018 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Inneres und Sport. Mitberatend wurde der Ausschuss für Finanzen beteiligt.

Ziel des Gesetzentwurfes der Landesregierung ist unter anderem die Aufnahme der Meldeauflage in den gesetzlichen Katalog der ordnungsbehördlichen Standardmaßnahmen. Ferner sollen das Aufenthalts- und Kontaktverbot im Hinblick auf terroristische Straftaten weiterentwickelt bzw. erweitert werden. Dazu soll die Polizei zunächst probehalber ermächtigt werden, die sogenannte Fußfessel zur Überwachung von Aufenthaltsgeboten bzw. -verboten einzusetzen.

Zum gleichen Zweck soll sie auch Telekommunikations- oder Telemedienbestandsdaten oder Telekommunikationsinhalte oder -umstände verwenden dürfen.

In der 20. Sitzung am 22. März 2018 befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport erstmals mit dem Gesetzentwurf und beschloss, ein schriftliches Anhörungsverfahren durchzuführen.

Der Bitte des Ausschusses folgend, übersandte der Landesbeauftragte für den Datenschutz eine Stellungnahme.

Rechtzeitig vor der nächsten Beratung am 31. Mai 2018 lag dem Ausschuss die mit dem Ministerium für Inneres und Sport abgestimmte Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor. Durch diese wurden dem Ausschuss zahlreiche sprachliche, redaktionelle und rechtsförmliche Anpassungen, aber auch einige gesetzessystematische Änderungen empfohlen.

In der 23. Sitzung machte sich der Ausschuss für Inneres und Sport die Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zu eigen und verabschiedete mit 7 : 2 : 0 Stimmen die vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen.

Dieser befasste sich in der 37. Sitzung am 13. Juni 2018 mit dem Gesetzentwurf. Nach erfolgter Aussprache schloss er sich mit 7 : 5 : 0 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses an.

Abschließend befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport in der 26. Sitzung am 13. September 2018 mit dem Gesetzentwurf und bestätigte ohne weitere Änderungen seine vorläufige Beschlussempfehlung sowie die Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses. Im Ergebnis der Beratung empfiehlt er mit 6 : 2 : 3 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung mit den vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst empfohlenen Änderungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 7/3364 vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)