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Dienstag, 11.12.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Finanziell war die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt noch nie so gut wie jetzt. Konjunktur, Steuereinnahmen, Zinsniveau und zumindest den Vorzeichen nach auch eine positive Steuerschätzung im November sind Auftrieb für unseren Haushalt und geben Raum für Gestaltungsmöglichkeiten. Es finden sich somit in allen Einzelplänen Aufwüchse und positive Vorzeichen.

Allumfassende Zufriedenheit wird sich traditionell trotzdem nicht einstellen. Man konnte es gerade hören, wobei ich bei Herrn Lippmann nicht ganz sicher bin, ob Sie denselben Haushaltsplan haben wie ich. Das müssen wir noch einmal abgleichen.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung von Daniel Szarata, CDU)

Wir hatten mit dem Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik unseres Landes herbeigeführt.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)

Die drastischen Kürzungen bei Kommunen, Polizei, Bildung und Wissenschaft wurden beendet. Die eingetretenen Probleme wurden angegangen. Das muss man wirklich einmal als Hintergrund zu Ihrer Rede sagen.

Wir wissen, dass wir die Probleme - wenn ich gerade an die Polizei denke - noch mit uns tragen. Wir haben in diesem Jahr den niedrigsten Stand an Beamten, weil die Maßnahmen natürlich erst mit Verzögerung wirken. Man muss sie halt noch ausbilden.

Dieser Ansatz ist finanzpolitisch anspruchsvoll, war aber für das Wohl des Landes erforderlich. Der heute vorgelegte Haushaltsplanentwurf schreibt diese wichtige Kursveränderung fort.

Der Entwurf erfüllt den entsprechenden Konsens unseres Regierungsbündnisses und legt den nötigen Grundstein für die Arbeit an den vielfältigen Problemen und Aufgabenstellungen unseres Landes hin zu einem, wenn ich einmal das große Bild zeichnen darf, zukunftsfesten, demokratischen und lebenswerten Sachsen-Anhalt.

Als Flächenland müssen unsere Maßnahmen sowohl in den Städten als auch auf dem Land wirken. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, der soziale Zusammenhalt und gute Bildung und Wissenschaft sind Schlüsselaufgaben, auf die wir wirksame Antworten geben müssen.

Digitale Vernetzung, Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit für neue Ideen sind dabei die Leitplanken, die wir auch in den anstehenden Haushaltsverhandlungen verfolgen werden und die sich im Haushaltsplan auch wiederfinden müssen. Es ist ein Haushaltsplan, der letztlich den politischen Realitäten der Kenia-Koalition Rechnung trägt und wichtige Schwerpunktsetzungen vornimmt.

Ich möchte nachfolgend einige der einzelnen Aspekte kurz benennen: Das Finanzausgleichgesetz zur Finanzausstattung der Kommunen wird auf seinem erhöhten Niveau von jährlich 1,628 Milliarden € fortgeschrieben und gibt den Kommunen weiter Planungssicherheit. Die weiteren Finanzzuflüsse an die Kommunen neben dem FAG hat der Minister bereits ausgeführt.

Da unsere Kommunen unmittelbar das Lebensumfeld der Menschen prägen, ist das Geld dort auch gut angelegt. Dass es nicht zu den überall reifenden Blütenträumen kommt und wir weiterhin Probleme haben, ist bekannt.

Wir stehen mit dem Haushaltsplan auch zu den vereinbarten Personal- und Ausstattungszielen im Bereich Sicherheit und Polizei. Die Erhöhung der Ausgabenansätze im Bereich des Innenministeriums um 64 Millionen € gehen mit 50 Millionen € auf die höheren Einstellungszahlen für Polizistinnen und Polizisten zurück. Kenia setzt damit den im Jahr 2016 eingeschlagen neuen Kurs fort.

Die Mittel für Wissenschaft und Forschung im Land steigen nach dem deutlichen Anstieg im letzten Doppelhaushaltsplan weiterhin. Wir werden diese Position in den Haushaltsverhandlungen bei den Detailfragen genau im Auge behalten. Die Hochschulen sind Investitionsmotoren und bringen junge Leute ins Land. Das ist eine Zukunftsinvestition in Bildung, Landesentwicklung und Wirtschaft.

Ein Problem ist und bleibt es leider, die Lehrerversorgung im Land sicherzustellen. Wir benötigen unmittelbar mehr Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Schulen. In Umsetzung des Koalitionsvertrages gilt es, dass das Ziel eines Versorgungsgrades von 103 % und von 14 500 Vollzeitäquivalenten, also schlicht Stellen, im Jahr 2019 erreicht wird.

Nach dem Willen der Koalition ist das Problem der Lehrerversorgung kein finanzielles. Wir stellen die für eine ausreichende Lehrerversorgung erforderlichen Mittel zur Verfügung.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE, von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Daniel Szarata, CDU)

Die Probleme, dadurch auch tatsächlich Lehrkräfte zu gewinnen, stehen auf einem anderen Blatt, sind aber eben nicht zwingend fiskalisch.

Das neue Kinderförderungsgesetz bringt Entlastungen für Eltern, Erzieherinnen und Gemeinden und damit Belastungen für den Landeshaushalt. Wir sehen in den zusätzlichen 38 Millionen € ab dem 1. Januar 2019 eine Investition in Kinder und Familie und damit, auch wenn es nach einer Floskel klingt, in unsere Zukunft. Insbesondere sind die neuen Schwerpunkt-Kitas ein Erfolg meiner Fraktion, den ich hervorheben möchte.

(Beifall bei den GRÜNEN)

  Genau. - Mit der Sonderförderung für Kitas mit besonderem Entwicklungsbedarf in Höhe von 5,6 Millionen € wird die Chancengerechtigkeit schon bei den Kleinsten im Land verbessert.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Nachhaltigkeit ist unser Prinzip auch bei den Finanzen, aber eben nicht nur da. Dazu komme ich gleich noch. Das Verständnis für Nachhaltigkeit speist sich aber natürlich maßgeblich aus dem Stellenwert, dem wir Umwelt- und Klimaschutz geben. Umweltschutz ist keine wohlfeiler Selbstzweck. Wir stärken die Umwelt, weil es den Menschen nutzt, heute wie morgen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Es ist existenziell, die Bewältigung der Klimakrise als die zentrale Herausforderung auf allen politischen Ebenen zu begreifen und entsprechend aktiv zu werden. Im Bereich der Einzelpläne für Landwirtschaft und Umwelt werden dafür wichtige Maßnahmen umgesetzt. Das überaus erfolgreiche Umweltsofortprogramm wird mit jährlich 5 Millionen € verstetigt. Damit ermöglichen wir eine Vielzahl von zügig umsetzbaren Umweltvorhaben im ganzen Land und erreichen einen größtmöglichen Nutzen für Natur, Mensch und Umwelt.

Das Geschichtssymbol Grünes Band werden wir mit 1 Million € als durchgehenden Biotopverbund zu einem nationalen Naturmonument entwickeln. Damit schützen wir die einzigartige Artenvielfalt und halten gleichzeitig die nationale Erinnerungsaufgabe im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution und dem Mauerfall wach.

Ich könnte noch eine Vielfalt der Maßnahmen in dem Bereich schildern, also drei Naturschutzgroßprojekte, Klimaschutz, Energiekonzept, bäuerliche Direktvermarktung, Kompetenzzentrum in Iden etc. Ich würde es mit Blick auf meine knappe Redezeit aber bei der beispielhaften Aufzählung belassen.

Auch eine Vielzahl anderer Maßnahmen quer durch alle Einzelpläne trägt eine GRÜNE-Handschrift, zumindest auch eine GRÜNE-Handschrift, und wird in unserem Blick bleiben.

Die Demokratie-, Integrations- und Bildungsarbeit muss im Haushalt solide unterfüttert sein. Nie in der Zeit des Bestehens unseres Landes war diese Arbeit so wichtig wie heute.

Die Arbeit der verschiedenen freien Träger ist unverzichtbar für das zivilgesellschaftliche Leben in Sachsen-Anhalt. Sie sind Dienstleister für das Land und auskömmlich auszustatten.

(Zustimmung von Tobias Krull, CDU)

Natürlich wird es auch in vielen Einzelpositionen des Haushaltsplans Änderungen geben müssen und auch geben. Beispielsweise müssen sich die vereinbarten 8 % der Mittel vom Landesstraßenbau für den Radwegebau und die Radwegesanierung auch tatsächlich darin wiederfinden. In dem vorliegenden Entwurf ist das nämlich noch nicht realisiert worden. Das wird zu ändern sein.

Das Hochfahren der Investitionen in diesem Bereich nimmt darüber hinaus auch Zeit in Anspruch, sodass leider auch die Istzahlen des aktuellen Haushaltsplans, also des Doppelhaushaltsplans, mit dem wir gerade agieren, hinter den Planzahlen zurückbleiben. Es wird darauf zu achten sein, dass wir über die Gesamtdauer der Legislatur auch tatsächlich die 8-Prozent-Vereinbarung des Koalitionsvertrages umsetzen. Soweit einige Schlaglichter aus bündnisgrüner Sicht auf das, was wir in der Haushaltsplanung tun.

Nun kann man an so einem Haushaltsplanentwurf noch eine Menge Kritik äußern. Die Opposition hat es gemacht. Ich will kurz auf einige Punkte eingehen. Sowohl von der AfD als auch von den LINKEN kam der Punkt Investitionsquote. Was uns bei der Investitionsquote eigentlich ganz zentral Probleme bereitet, ist, dass die Mittel schlicht nicht abfließen. Wir könnten massiv noch mehr Mittel in den Haushaltsplan einstellen; sie würden trotzdem nicht abfließen, weil es Probleme in der Umsetzung gibt. Das hat zum Teil mit eigener Bauverwaltung zu tun, hat zum Großteil aber auch schlicht mit den Unternehmen zu tun, die voll sind mit Aufträgen. Insofern ist es schwer, auf die Schiene zu setzen.

Von der AfD, Stichwort Prokopfverschuldung, wurde gesagt, Sachsen-Anhalt würde auf dem letzten Platz liegen. Das ist falsch. Wir liegen auf Platz 8 im Bundesranking, sind also nicht 16.

Beim Thema Asyl streichen Sie immer ganz großzügig diese Werte heraus. Wir befinden uns innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wir finden dort ein Rechtssystem inklusive Verfassung und allem Drum und Dran vor

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das muss man der AfD erklären!)

und müssen das umsetzen. Das macht natürlich eine Regierung. Insofern stellen wir die Mittel ein, setzen das um und gehen mit den Leuten vernünftig um. Das ist unsere Aufgabe. Das mögen Sie anders sehen, aber das ist keine sinnvolle Äußerung im Haushaltsverfahren.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dann war die Kriminalitätsentwicklung immer ganz beliebt; wir müssten ganz viel Geld investieren. Ich weise noch einmal auf die Zahlen hin. Ich weiß, das interessiert immer nicht. Die Kriminalität in Sachsen-Anhalt ist von 2016 zu 2017 um 5 % zurückgegangen. Man muss es nicht glauben, aber es ist halt so. Insofern sind Äußerungen in dieser Richtung unsinnig.

Gender: Ja, ich habe es mir notiert. Ich habe es schon diverse Male erklärt, wie sich diese Gender-Geschichte im Haushaltsplan darstellt. Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind so nicht richtig. Es hat wenig Sinn.

Ich würde mich lieber mit der anderen Oppositionspartei beschäftigen, die ein bisschen, ja,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Na, na!)

eigenartige Ansichten hat. Es war zum Teil keine Haushaltsrede, möchte ich meinen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der CDU)

Das Haushaltsvolumen: Ich habe es bei einer Haushaltsdebatte noch nie erlebt, dass wir über das Haushaltsvolumen reden, weil das natürlich etwas ist, was sich eigentlich rechnerisch ergibt. Es ist ja nicht so, dass wir irgendwie Geld zurückweisen und sagen, nein, nehmen wir nicht, sondern das, was hineinkommt, nehmen wir. Es bildet am Ende ja unser Haushaltsvolumen. Damit leben wir.

Ich bin gespannt auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, das Haushaltsvolumen zu erhöhen. Das möchte ich sehen, wie Sie das machen.

Ich glaube, das Missverständnis, wieso wir immer aneinander vorbeireden, liegt darin: Sie führen hier ein Proseminar zur Weltfinanzpolitik

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

und sagen, was man alles machen könnte und dass man viel mehr Steuern erheben müsste, und wir machen hier den Landeshaushalt.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

Ich habe keine Möglichkeit, VW oder Mercedes-Benz irgendwie 22 Milliarden € aus dem Kreuz zu leiern. Das wird nicht funktionieren. Ich habe die Mittel, die ich hier habe.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Sie müssen beides machen! - Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

Selbst die Steuern: Sie wissen doch, welche Steuern das Land erheben kann. Wir haben nur ganz wenig Stellschrauben. Bei der Grunderwerbsteuer reden wir über einen zweistelligen Millionenbetrag. In diesen Größenordnungen können Sie reden. Das andere ist nicht unsere Steuerhoheit.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Ihr sitzt im Bundesrat und eure Parteien sitzen in der Bundesregierung! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir nicht!)

  Ja, aber wir führen hier die Haushaltsdebatte des Landes. Ich kann gern meine Kollegen im Bund anrufen und sagen, Herr Lippmann hat gesagt, ihr sollt 1 Milliarde € mehr geben. Kein Problem.

(Heiterkeit und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vielleicht kriegen Sie es hin, einen Antrag zu machen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Frag doch mal, wie es in Brandenburg ist! Warum haben Sie es nicht selbst gemach!)

  Ja, und in Thüringen und so. Na ja, das ist ein Zwergenhaushalt.

Sie werfen uns Austeritätspolitik vor. Darüber kann man diskutieren, aber bei einem Haushaltsvolumen, das wirklich stark angestiegen ist     Beim letzten Haushaltsplan - ich habe gesagt, es war wirklich ein Epochenwechsel, wenn man von der bullerjahnschen Zeit auf die heutige Zeit guckt - hat sich wirklich dramatisch etwas geändert. Die Mittel für den Bildungshaushalt wachsen um 10 % an. 10 %!

(Zuruf von Florian Philipp, CDU)

Dazu sagen Sie, das sei das Ende und das sei unglaublich, wir gäben kein Geld mehr aus und sparten alles zu Tode. Das ist wirklich eine grob falsche Darstellung. Ich staune, dass Ihnen das so mühelos über die Lippen geht.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Ja!)

Schulden seien kein Problem; das fand ich noch sehr schön. Wissen Sie, wir haben in den ersten 15 Jahren dieses Landes 20 Milliarden € an Schulden angehäuft. Wir hatten im Jahr 2006 die Situation - mit Ende Paqué etwa hörte das auf  , dass wir fast 10 % unserer Haushaltsmittel zu diesem Zeitpunkt für Zinsen ausgegeben haben.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nur allein für Schulden!)

Nicht für Tilgung, nein, für Zinsen, 10 % der Haushaltsmittel! Wenn wir das fortgesetzt hätten, wären wir heute bei 20 % und wahnsinnig engen Haushalten. Das, was Sie fordern, ist eine Maschinerie, die letztlich die Finanzmärkte bedient. Wir nehmen das Steuergeld und schieben es eins zu eins durch an die Finanzmärkte. Das kann noch keine linke Politik sein. Das sollten Sie sich wirklich noch einmal überlegen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der SPD und von Minister André Schröder)

Jetzt habe ich mich hier in Rage geredet - das tut mir leid - und kann deshalb meine zahlreichen anderen Punkte nicht mehr ganz sachgerecht vortragen.

Ich wollte noch darauf hinweisen: Wir haben natürlich durchaus Finanzprobleme in der Vergangenheit gehabt. Wenn man einmal guckt, dann ist trotz guter Zeiten die allgemeine Rücklage von 300 Millionen € auf 3 Millionen € im Jahr 2018 zurückgegangen - zumindest ist das der Ansatz im aktuellen Haushaltsplan  , und das auf dem bisherigen Höhepunkt der öffentlichen Finanzlage. Das haben wir im Jahr 2017 so beschlossen, um den von mir eingangs geschilderten Kurswechsel auch durchzuführen.

Ich bin froh, dass wir im Haushaltsplan für das Jahr 2019 einen Rückgriff, der auch nur noch mit Hilfe der Steuerschwankungsreserve möglich gewesen wäre, weil die andere Reserve schlicht weg ist, einplanen und natürlich auch keine neuen Schulden aufnehmen, sondern tilgen.

Die mit 2 % sehr hohe globale Minderausgabe - ich als Opposition hätte das gegeißelt - zeigt aber die Knappheit der Planung, die wir vornehmen, um den Haushalt auf die Beine zu stellen.

Auch die weiterhin eingeplante Veräußerung von landwirtschaftlichen Nutzflächen ist keine gute Entscheidung. Diese Flächen sind endlich. Die Einnahmen aus Verpachtung sind nur dann dauerhaft, wenn wir die Flächen behalten.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Wir müssen uns klarmachen, dass uns die Vorsorge, die wir in guten Jahren nicht zustande bekommen, in schwierigen Jahren, die auch wieder kommen werden, fehlen wird. Eine nachhaltige Finanzpolitik - das ist genau keine Austeritätspolitik - muss über das Ende des jeweiligen Haushaltsjahres hinaus denken. Der Landesrechnungshof hat dazu wichtige Sachen gesagt.

Was man uns vorwerfen kann - dazu komme ich gar nicht mehr richtig  , ist die Frage, ob wir Prioritäten setzen. Das ist tatsächlich bei dem sehr breiten Bündnis, das wir haben, ein Problem, weil wir natürlich irgendwie allen gerecht werden wollen. Insofern ist d schwierig.

Ich hatte neulich ein Gespräch mit einem CDU-Kollegen, der den schönen Satz sagte: Schlimmer und schädlicher als ein Schlagloch auf der Kreisstraße ist ein Schlagloch auf der Datenautobahn.
Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege Meister, Ihre Redezeit ist schon zu Ende.
Olaf Meister (GRÜNE):

17 Sekunden noch.
Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, keine 17 Sekunden mehr. Sie haben die Zeit schon überschritten. Aber Sie haben vielleicht noch die Möglichkeit - es gibt zwei Nachfragen  , weitere Ausführungen zu machen.
Olaf Meister (GRÜNE):

Ich versuche das.
Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich würde Sie bitten, jetzt den letzten Satz zu formulieren.

Olaf Meister (GRÜNE):

Das hat der CDU-Kollege gesagt. Und tatsächlich meine ich, wenn man mir sagen würde: „Nenne einen Punkt, bei dem wir in diesem Haushalt die Priorität setzen könnten“, dann könnte ich mir vorstellen zu sagen, dass wir da die Digitalisierung haben. Wir müssen die Schulen ans Netz bekommen. Wir müssen die Hochschulen ans Netz bekommen.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir wissen, dass sie noch nach einer Ausfinanzierung suchen. Das könnte ich mir als einen Punkt vorstellen. Ich lade ein zu den Haushaltsverhandlungen. Vielleicht gelingt uns das.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das waren zwar einige Sätze, aber    

Olaf Meister (GRÜNE):

Das waren ein Komma und ein Semikolon.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Semikolon, ja, okay. - Herr Abg. Lange, Sie haben jetzt das Wort und dürfen Ihre Frage stellen, bitte.

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe deswegen reagiert, weil sich der Kollege Meister und die Koalition bzw. die Regierung heroisch gefeiert haben, dass sie endlich so viel Geld in die Hochschulen gegeben haben. Der Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen nicht konkret, aber an einer Stelle ist er es. Dort steht nämlich, dass den Hochschulen ab 2018 die Tarifaufwüchse zu 100 % erstattet werden.

Nun dachte ich, das Jahr 2018 ist um und vielleicht war mit „bis“ bis zum Jahresende gemeint oder irgend so etwas. Aber im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 steht es auch wieder nicht, auch kein Inflationsausgleich. Da wir im gleichen Ausschuss sitzen und Sie dafür zuständig sind, frage ich Sie: Wie finden Sie das denn? Streitet sich eine Koalition eigentlich darüber, wenn der Koalitionsvertrag nicht eingehalten wird? Oder ist die Koalition an der Stelle vielleicht sogar am Ende?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Am Ende! - Lachen bei der CDU)

Olaf Meister (GRÜNE):

Sie werden es nicht glauben - man hört das ja sehr selten  , aber wir streiten uns auch über solche Punkte, und das durchaus heftig. Man wird sehen, wie das in diesem Punkt ausgeht.

Insgesamt betrachtet sind die Hochschulfinanzen, meine ich, tatsächlich relativ gut. Es gab mehrere Gespräche mit Hochschulvertretern, die einem dann sagen: Das Problem ist eher, dass wir es nicht mehr auf die Schiene bekommen, gerade im Baubereich. Ich hatte in Wernigerode ein Gespräch, in dem gesagt wurde: Das Problem liegt tatsächlich in der Bauverwaltung; das Geld ist da; wir würden gern etwas machen, aber wir können es nicht umsetzen.

Das ist ein anderer Punkt als der, den Sie ansprachen. Aber tatsächlich stehen wir, meine ich, insgesamt nicht schlecht da. Dennoch: Koalitionsverträge sind dafür da, eingehalten zu werden.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine Nachfrage, wie ich durch Ihr Handzeichen sehe. Bitte.

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Sie wissen aber auch, dass das, was im Moment eigentlich fehlt, lediglich durch den Hochschulpakt überkompensiert wird. Das eigentliche Problem ist, dass die Grundfinanzierung nicht ordentlich auf die Reihe gebracht wird.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister.

Olaf Meister (GRÜNE):

Ja. Wir reden über das Geld, das aktuell da ist. Was soll ich machen?

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Aber wir machen es uns hier einfach.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Der Abg. Herr Gallert hat sich noch zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Meister, mich hat Ihre Positionierung zu den grundsätzlichen finanzpolitischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland ein bisschen überrascht. Sie ist nicht neu; der Kollege Bullerjahn hat auch immer so diskutiert wie Sie: Wir können sowieso nichts ändern und müssen mit dem fertig werden, was wir haben.

Ich frage Sie - ich weiß, es gibt auch andere Vertreter in Ihrer Partei, die das völlig anders sehen:

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sag mal, wer!)

Wie sollen die finanzpolitischen Rahmenbedingungen und die Frage der Verteilungsgerechtigkeit in diesem Landtag eigentlich diskutiert werden, wenn nicht genau anhand der Konsequenzen, die sie für uns haben, nämlich bei einer solchen Haushaltsaufstellung? - Ich kann Ihre enge Perspektive überhaupt nicht nachvollziehen.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister, bitte.

Olaf Meister (GRÜNE):

Ich versuche halt, eine Finanzpolitik zu machen, die mit den Realitäten umgeht, die wir haben. Wir haben jetzt 11,5 Milliarden € im Haushaltsplan stehen. Dann sagt mir Herr Lippmann: Wir brauchen 12,5 Milliarden €. Dann sage ich: Na gut, Herr Lippmann, wollen wir ernsthaft über die Verteilung von 12,5 Milliarden € reden? Das können wir machen, aber dann brauche ich einen vernunftbegabten Ansatz, wo diese Milliarde herkommt. - Das sehe ich nicht. Es kommen dann allgemeine Ausführungen zur Weltpolitik und: „man müsste mal“.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man über die Frage, wie Haushalte und die öffentliche Hand strukturiert sind, diskutiert. Darüber kann man super reden. Nun bin ich auch Parteimitglied und meine Partei hat dazu auch Vorstellungen. Wir sind einmal im Wahlkampf mit dem Thema Steuererhöhung losgezogen. Das lief beim Wähler nicht so, aber gut.

(Guido Heuer, CDU, lacht)

All das kann man tun, das hat aber für diese Haushaltsberatungen keinerlei Wert. Das ist doch eine reine Nebelkerze, die ihr da werft.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ihr erzählt den Leuten: Passt mal auf, wir machen das jetzt. Wir stellen jetzt Anträge: Da wollen wir mehr, da wollen wir mehr und da wollen wir mehr. - All das ist nicht untersetzt, das ist nicht möglich. Wenn es jetzt einen Knall gibt und Sie plötzlich in die Regierung kommen, dann haben Sie ein Problem. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie Sie auch nur ein My von dem, was Sie hier vertreten haben, umsetzen wollen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Erfahrung haben sie nicht!)

Wie sieht denn eine Landespolitik der LINKEN aus, wenn Sie wirklich Verantwortung übernehmen müssen? - Das passiert nicht. Die Thüringer Kollegen agieren auch nicht so, weil sie in der Verantwortung stehen. Dafür habe ich auch volles Verständnis.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist es!)

Wir waren eine Oppositionspartei. Wir waren hier eine Oppositionsfraktion. In der Zeit haben wir auch Finanzpolitik gemacht und haben uns auch über solche Punkte geärgert. Aber wir haben tatsächlich immer - man mag es glauben oder nicht - gerechnet. Wenn ich sage, dass ich etwas erhöhen will, dann muss ich, um glaubwürdig zu sein, sagen, woher ich das Geld nehme. Es gab damals zum Beispiel die Idee von Steuererhöhungen. Das ist aber sehr, sehr unbeliebt. Ich habe von Ihnen noch nicht gehört, dass Sie mal einen konkreten Vorschlag gemacht hätten.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Haben wir schon! - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

- Die Großkonzerne, klar. Wie wollen Sie denn mit den Mitteln, die das Land Sachsen-Anhalt hat - abgesehen von einem Appell im Bundesrat -, und mit den Besteuerungsmöglichkeiten, die wir haben, das Geld aufbringen? - Da wird es ganz ruhig, weil es darauf eben keine Antwort gibt.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)