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Montag, 22.10.2018

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Finanzen

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

fin041e7.pdf (PDF, 474 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

23. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

rev023e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun liegt er vor uns, der zweite Haushaltsplanentwurf der Kenia-Koalition, über den wir am Anfang vom Finanzminister erwartungsgemäß schon viel Prächtiges gehört haben, der Haushaltsplanentwurf, der uns bereits im Vorfeld vor allem als eines angepriesen wurde, nämlich als ein Rekordhaushalt.

Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen bereits der 15. Rekordhaushalt in der Geschichte dieses Landes. Dennoch muss man sagen: Es ist leider erst der 15.; denn um die Leistungsfähigkeit des Landes zu erhalten oder sogar zu steigern, muss schlicht jeder neue Haushalt ein Rekordhaushalt sein. Doch genau das, nämlich die Sicherung der Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist in den letzten 20 Jahren im Wesentlichen nicht gelungen. Dabei macht auch das Haushaltsjahr 2019 keine Ausnahme.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn real ist das Haushaltsvolumen immer wieder gesunken, in jedem zweiten Jahr sogar in absoluten Zahlen, und in den meisten der anderen Jahre dadurch, dass die Steigerungen zu gering waren, um zumindest die Inflation und die Tarifsteigerungen auszugleichen.

So ist es auch jetzt. Die Erhöhung des geplanten Haushaltsvolumens betrug im noch laufenden Doppelhaushalt von 2017 zu 2018 noch nicht einmal 1 %. Im Haushaltsjahr 2019 soll das Haushaltsvolumen auch wieder nur um etwas mehr als 1 % steigen. Das reicht schon allein für die erwartbare Inflationsrate und die Tarifanpassungen nicht aus.

Bund und Kommunen zahlen seit diesem Jahr ihren Beschäftigten 3 % mehr. Es wäre töricht zu glauben, dass die Länder im Jahr 2019, wenn die Tarifrunde läuft, deutlich darunter abschließen. Aber eingeplant sind nur 2 %. Es wird also schnell deutlich, dass in diesem Haushalt einige ungedeckte Schecks stecken.

Und wie immer, wenn auf der Einnahmenseite wieder einmal die politische Resignation gesiegt hat, wird auf der Ausgabenseite gekürzt. So soll unter anderem die ohnehin zu niedrige Investitionsquote erneut gesenkt werden. Nimmt man dann noch den schleppenden Mittelabfluss in den Jahren 2017 und 2018 in den Blick, wird klar, dass selbst dieses magere Haushaltsvolumen gar nicht vollständig zur Finanzierung der Aufgaben des Landes und der Kommunen eingesetzt wird.

Nach allen bisherigen Erfahrungen mit dieser Landesregierung wird es auch im Jahr 2019 keinen Haushaltsabschluss in der jetzt geplanten Höhe geben. Er wird wieder um mindestens 500 Millionen € geringer ausfallen und damit deutlich unter 11 Milliarden € liegen. Sie sind also nicht einmal in der Lage, dasjenige Geld zielführend auszugeben, das Ihnen zufließt. Sie legen uns zum zweiten Mal infolge einen Haushalt vor, der in seinem realen Volumen rückläufig ist und der damit deutlich hinter den Erfordernissen für dieses Land zurückbleibt.

Dennoch brüstet sich die Landesregierung damit, einen Rekordhaushalt aufgestellt zu haben. Dieser sogenannte Rekordhaushalt, sehr geehrter Herr Minister Schröder und liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, ist nicht nur in höchstem Maße unambitioniert und ohne politische Schwerpunkte, er offenbart vor allem eines: den Blick aus einer Zwergenperspektive. Es ist ein Zwergenhaushalt und eben kein Rekordhaushalt.

(Beifall bei der LINKEN - Oh! bei der AfD)

Wozu wird also immer so massiv betont, dass es sich um einen Rekordhaushalt handelt? Was soll damit erreicht werden, dass man diese Selbstverständlichkeit so überhöht? - Das soll uns den Blick auf den Horizont verstellen. Es soll jede Überlegung im Keim erstickt werden, dass nach dem scheinbaren Höhenflug des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2019 noch irgendetwas kommen könnte.

Die Botschaft ist also: Das, was hier vorgelegt wurde, ist das Maximum dessen, was überhaupt möglich und vorstellbar ist; mehr geht auf gar keinen Fall. Alles andere ist der Ruf nach dem Füllhorn - unrealistisch, unfinanzierbar, linker Populismus, was auch immer Sie noch an Formulierungen draufhaben.

Und es ist die Botschaft: Nach diesem unerwarteten Gipfelsturm geht es wieder bergab. Werdet also nicht übermütig. Richtet euch nicht darauf ein. Haltet die Taschen zu und sorgt den bevorstehenden schlechten Zeiten vor - der Klassiker einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung und die ungebrochene Fortsetzung der austeritären Politik der letzten zehn Jahre in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

So werden uns passend zum Beginn der Haushaltsberatungen auch gleich die Hiobsbotschaften in Form der mittelfristigen Finanzplanung ins Hohe Haus mitgeliefert. Damit soll der Blick wieder nach unten, in den drohenden Abgrund gerichtet werden. Dieses Spiel kennen wir aber schon von den mittelfristigen Finanzplanungen der letzten zehn Jahre.

Mit diesen Prognosen, die bisher nie eingetreten sind, wurde und wird das Land gequält und in Demut gehalten. Jens Bullerjahn hat das schon im Jahr 2003 in seinem Strategiepapier „Sachsen-Anhalt 2020“, auch voraussagend für das jetzige Jahr 2019, gemacht - schön, dass man das erlebt. Die Prognosen liegen sowohl bei den Steuereinnahmen als auch bei den Zuweisungen nur etwa bei der Hälfte dessen, was nach heutigen Planungen tatsächlich erwartet wird. Wir hätten nach diesen Prognosen heute fast 5 Milliarden € weniger zur Verfügung.

Solche Prognostiker haben das Finanzministerium geprägt und prägen es bis heute.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn am Ende wollen sich die Einnahmen einfach nicht so schlecht entwickeln, wie es uns vorher immer wieder prophezeit wurde.

(Zuruf von der CDU: Das ist doch gut!)

Was sich hierbei offenbart, ist lediglich die ängstliche und fatalistische Haltung gegenüber den öffentlichen Finanzen. Seit 20 Jahren wird uns der Absturz der Staatsfinanzen gepredigt, damit wir möglichst so etwas wie pawlowsche Reflexe entwickeln: auf keinen Fall mehr Geld ausgeben - entweder weil gerade keines da ist oder, wenn einmal Geld da ist, weil eben in Zukunft keines da sein wird.

Dieser Mainstream, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird seit Jahrzehnten bewusst erschaffen, zum Beispiel von der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder von Bertelsmann & Co. Nicht nur die Finanzministerien schwenken dankbar auf diesen Kurs ein. Vor allem die privaten Medien tun alles dafür, diese Meinung zum öffentlichen Allgemeingut zu machen. Auch unsere beiden Regionalzeitungen haben den Ball wieder unmittelbar vor unseren Beratungen gespielt: die „MZ“ am letzten Donnerstag mit Beiträgen wie „Rote Zahlen am Horizont“, „Schluss mit lustig in der Finanzpolitik“ und die „Volksstimme“ am Dienstag mit dem Beitrag „Rote Zahlen trotz Rekordsteuern“.

Gegen ein solches mediales Trommelfeuer kommt man dann auch mit realen Fakten nicht mehr an. Tatsache bleibt aber, dass zum einen die düsteren Prognosen am Ende meist gar nicht eintreten und zum anderen die Vermögen einzelner weniger in immer absurdere Höhen steigen. Die unfassbar ungerechte und ökonomisch unsinnige Vermögensverteilung hat die Demokratie inzwischen längst ausgehöhlt und ist zu einer ihrer größten Gefahren geworden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist mehr als genug Geld vorhanden, auch für Sachsen-Anhalt. Der Horizont für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und damit auch für eine deutlich bessere Ausstattung der öffentlichen Haushalte könnte viel heller und viel näher sein, als uns ständig eingeredet wird.

(Minister André Schröder: Pure Ideologie! - Zurufe von der CDU: Wir brauchen nur ein bisschen Hoffnung! - Alles wird gut! - Weitere Zurufe von der CDU)

Nur einmal in den letzten 20 Jahren hat uns die Entwicklung überrollt, nämlich als im Jahr 2008 die überhitzte Finanzblase geplatzt ist. Allein dieser Banken-Crash hat uns etwa ein Viertel der knapp 2 Billionen € umfassenden deutschen Staatsschulden beschert. Über die klagen wir ständig, weil sie uns angeblich die Luft zum Atmen nehmen. Auch in Sachsen-Anhalt hat dieser Crash bei der Einnahmenentwicklung Spuren hinterlassen. Herr Finanzminister hat in einem Nebensatz kurz auf das danach folgende Defizit im Jahr 2010 reflektiert.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Schulden sind Buchwerte. Sie haben mit der Realwirtschaft so gut wie nichts mehr zu tun. Denn diesen Staatsschulden steht ein Vielfaches an Kapital und an Investivvermögen gegenüber. Dieses ist gerade seit 2008 stetig angewachsen, wie wir es gerade heute im Wirtschaftsteil der „Volksstimme“ wieder nachlesen konnten. Während also alle ihre Gürtel immer enger schnallen, um mühsam ihre Schulden zu senken, steigen Kapital und Anlagevermögen ungezügelt ständig weiter an. Das Gesamtvermögen übersteigt die Staatsschulden um das Siebenfache.

Ich will es deshalb hier noch einmal ganz klar und deutlich aussprechen: Die Staatsschulden sind kein wirkliches Problem - nicht für den Bund und nicht für Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der LINKEN - Unruhe bei der CDU)

Wenn man die Schulden wirklich abbauen wollte, dann könnte man das durch eine andere Steuerpolitik auf der Einnahmenseite ohne Problem und in überschaubarer Zeit erreichen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Dafür gibt es prominente Beispiele, die auch zeigen, wie durch eine ökonomisch sinnvolle und sozial gerechte Vermögensverteilung Gesellschaften stabilisiert und immun gegen nationalistische Propaganda gemacht werden können.

(Minister André Schröder: Venezuela? - Zuruf: Venezuela gerade!)

Umsetzbare und ökonomisch wirkungsvolle Vorschläge liegen seit mindestens zehn Jahren auf dem Tisch und werden von den Geldbesitzern mit allen Mitteln bekämpft. Die bekannten Stichworte dafür heißen „Vermögensteuer“, „Erbschaftsteuer“, „Finanztransaktionssteuer“ und „Spitzensteuersatz bei hohen Einkommen“.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer dagegen in Zeiten des billigen Geldes und historisch niedriger Zinsen Schulden tilgt und Rücklagen aufbaut, statt in die Zukunft zu investieren, wirft das Geld zum Fenster hinaus, Geld, das im Moment gar keiner zurückhaben will.

Seit Jahren wird die Welt mit Geld geflutet, das die nächste Finanzblase zum Platzen bringen wird. Dann werden wieder Hunderte Milliarden Euros an Buchwerten vernichtet

(Zurufe)

und werden mit Rettungsschirmen die Staatsschulden in die Höhe getrieben. Was also soll in dieser Geldflut das Rinnsal unserer Tilgung? - Solange die Exzesse des Finanzmarktes nicht gezügelt werden, ist es das einzig Sinnvolle, in die reale Welt der Menschen zu investieren.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU)

Selbst wenn die Regierung diese ökonomische Perspektive nicht teilt, so sollte sie doch wenigstens rechnen.

Die Tilgung von 100 Millionen € Schulden bringt uns zurzeit irgendwie 1 Million € oder 2 Millionen € Entlastung im Haushalt; aber 100 Millionen € Zukunftsinvestitionen sind futsch.

Statt sich mehr Gedanken darüber zu machen, wo am dringendsten und effizientesten in die Zukunft des Landes investiert werden muss, beschäftigt man sich im Finanzministerium damit, wie in diesen lausigen Zeiten die inzwischen ca. 2,5 Milliarden € an Rücklagen zu verwalten sind. Auf der Suche nach profitablen Anlagen wird dann auch in Waffen, in Klimakiller und in Folterstaaten investiert,

(Oh! bei der CDU)

nur weil dort die Rendite noch einigermaßen zu stimmen scheint.

Auch in diesem Haushalt sollen wieder 160 Millionen € in diese Fonds fließen - Steuergeld, das wir unseren Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt vorenthalten und das wir stattdessen in Kohle, in Erdöl oder in Staatsanleihen in Bahrain oder in Kasachstan investieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn der Landesregierung die Ideen fehlen, wofür sie dieses Geld ausgeben soll, dann haben wir dafür viel anzubieten.

(Zurufe von der CDU)

Wer 100 Millionen € in den sozialen Wohnungsbau investiert, kann mit einer soliden Rendite rechnen und schafft gleichzeitig günstigen Wohnraum in öffentlicher Hand.

Investitionen in das Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule erzeugen ein Vielfaches an Renditen. Das ist der Stoff, aus dem die Zukunft gemacht wird. Das sichert Lebensgrundlagen. Das sichert das Angebot an gut qualifizierten Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt und das sichert künftige Steuereinnahmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Viel schlimmer als die Schulden in den Büchern von Banken sind für die nachfolgenden Generationen eine verrottete und veraltete Infrastruktur, ein ausgedünntes Bildungsangebot und eine sozial ungerechte und gespaltene Gesellschaft mit zunehmenden Spannungen und Konflikten. Das müssen Sie endlich erkennen, wenn Sie die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht weiter aufs Spiel setzen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich höchste Zeit, den Blick von der Ausgabenseite wieder auf die Einnahmenseite zu wenden. Dass sich aber genau auf der Einnahmenseite nichts tut und auch in absehbarer Zeit nichts tun wird, zeigt, dass die Schulden gar nicht ernsthaft getilgt werden sollen.

Durch die relativ mickrigen Rückzahlungen, die man sich so mühsam vom Munde abspart, soll lediglich eines erreicht werden, nämlich die Erinnerung an den Schuldenberg wachzuhalten; denn wenn durch verschiedene Umstände die öffentlichen Haushalte tatsächlich einmal mit Überschüssen abschließen, wird nicht etwa ein Fässchen zum Feiern aufgemacht, sondern es wird reflexartig nach Steuersenkungen gerufen. Warum? - Weil die Schulden so noch auf viele Jahrzehnte als Zwangsinstrument dienen, um immer wieder Druck auf die Haushalte auszuüben und sie weiter auszubluten.

Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir für falsch. Es ist neoliberales Geschwätz, das man gern in scheinbar eingängige Weisheiten verpackt, zum Beispiel, dass man nur ausgeben könne, was man vorher eingenommen hat.

(Oh! bei der CDU)

Ein Staatshaushalt funktioniert aber nicht wie ein Privathaushalt; und auch bei Letzterem werden ja Kredite aufgenommen.

(Zuruf von der CDU: Und Schulden gemacht!)

Er muss alle Bereiche der Daseinsvorsorge stabil und auskömmlich finanzieren. Er muss mehr denn je in Bildung und in die Modernisierung der Infrastruktur investieren. Er muss Kinder- und Altersarmut bekämpfen. Und er muss immer wieder neue Akzente für die Förderung zukunftsfähiger Wirtschaftsstrukturen setzen, um die wirtschaftliche Basis zu sichern. Dafür braucht der Staat ausreichend Geld. Das kann und muss er über entsprechende Steuergesetze einnehmen.

Und wenn Schulden getilgt werden sollen, muss die Einnahmeseite so geregelt werden, dass die öffentlichen Haushalte Überschüsse erzielen - das ist doch klar.

(Beifall bei der LINKEN)

All das wäre mit einem gerechten und ökonomisch sinnvollen Steuersystem möglich. Dann würden wir unsere Schulden auch nicht erst in 200 Jahren, sondern in drei oder vier Legislaturperioden tilgen.

Wenn wir heute allein die Steuergesetzgebung von Mitte der 90er-Jahre hätten, wäre Sachsen-Anhalt einigermaßen auskömmlich finanziert. Das Haushaltsvolumen läge heute schätzungsweise bei etwa 13 Milliarden €. Dann könnte man vielleicht über einen Rekordhaushalt reden. Davon wären mindestens 12 Milliarden € tatsächlich auszugeben, eben nicht nur knapp 11 Milliarden €, wie wir es zu erwarten haben. Und 1 Milliarde € wäre ein angemessener Überschuss, der in die Schuldentilgung gehen könnte.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre ein Haushalt mit Perspektive. Das ist eben keine linke Spinnerei, sondern es könnte Realität sein, wenn wir in den letzten 20 Jahren allein auf die Steuergeschenke an die Superreichen verzichtet hätten.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU)

Das wäre dann auch die Grundlage für einen starken Staat, wie wir ihn aus unserer Sicht in der letzten Sitzung diskutiert haben. Dazu muss die Spirale einer immer ungerechteren Vermögensverteilung gestoppt und umgedreht werden. Das ist heute die wichtigste Aufgabe der Politik, wenn unsere Demokratie noch eine Chance haben soll. Dafür muss endlich auch aus den Ländern heraus gestritten werden. Es ist politisch schlicht verantwortungslos, sich in dieser alles entscheidenden Frage hinter Zuständigkeiten zu verstecken, statt sich zu engagieren.

Wir brauchen eine Landesregierung, die mit dem Mantra der Ausgabenbegrenzung bricht und die um Mehrheiten unter den Ländern kämpft, um im Bund für eine andere Steuerpolitik zu streiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist aber in den letzten 20 Jahren von CDU und SPD politisch gerade so entschieden worden, dass die öffentlichen Haushalte ausgehungert werden. Damit hat die regierende Politik natürlich einen unmittelbaren Anteil daran, dass sich auf dem Boden von Enttäuschung, Wut und Resignation am Ende ein brauner Sumpf entwickeln kann.

Die Leute haben es einfach satt, dass ihnen ständig weisgemacht wird, dass so viele notwendige und sinnvolle Dinge nicht realisierbar sind, weil angeblich kein Geld da sei. Es ist die Finanz- und Sozialpolitik seit der Regierung Schröder, die Deutschland zu einer Steueroase und zum Billiglohnland gemacht hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben kein Schuldenproblem. Wir haben ein Einnahmeproblem, wir haben Investitionsprobleme und wir haben Gerechtigkeitsprobleme, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Folgen dieser Finanzpolitik sehen wir derzeit ganz unmittelbar und unverfälscht bei unseren Kommunen. Obwohl zumindest in einigen kommunalen Haushalten ein klein wenig Luft entstanden ist, werden trotzdem dringend notwendige Investitionen nicht angepackt. Stattdessen werden Kassenkredite getilgt und Rücklagen gebildet.

(Zuruf von der CDU)

Minister Schröder hat vorhin 187 Millionen € als Schuldenreduzierung im kommunalen Bereich erwähnt. Um es auch hier noch einmal klar zu sagen: Wenn es eine deutlich verbesserte Haushaltslage ermöglichen würde und unverzichtbare Investitionen angeschoben worden sind, können natürlich auch Kredite getilgt und Rücklagen gebildet werden - aber nicht jetzt. Einige reden schon wieder darüber, dass unsere Kommunen inzwischen möglicherweise sogar überfinanziert wären, weil sie zum Teil kleine Überschüsse erwirtschaften.

Deshalb will ich an dieser Stelle klar formulieren: Unsere Kommunen sind weiterhin in Größenordnungen unterfinanziert. Und durch die Festschreibung eines Fixbetrages im FAG wird sich die Situation wieder verschärfen.

Von einer kommunalfreundlichen Politik dieser Landesregierung kann aus unserer Sicht überhaupt keine Rede sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Die meisten Kommunen kommen lediglich deshalb im Moment über die Runden, weil sie ihr Personal über jedes vernünftige Maß hinaus reduziert und die freiwilligen Aufgaben weitgehend eingestellt haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber keine Perspektive. Das ist nichts, was man fortschreiben kann, wie es die Landesregierung mit ihrem Haushalt versucht.

Sie machen bei der Finanzierung der Kommunen mit dem alten Unfug einfach weiter. Mit dem FAG haben Sie den Kommunen im Jahr 2017 etwas von dem zurückgegeben, was ihnen zuvor zehn Jahre lang abgepresst wurde. Deswegen haben wir der Sache zugestimmt. Aber nun stellen Sie es als Gewinn, als Verlässlichkeit und Planbarkeit dar, wenn in den kommenden Jahren nicht gleich wieder alles gekürzt wird.

Was für ein depressives Signal. Denn natürlich wird das Volumen systematisch wieder kleiner. Wenn die Kommunen die Teuerungen, vor allem die Tarifsteigerungen, erneut aus eigener Tasche tragen müssen, können sie das wiederum nur durch Personalabbau, durch Verzicht auf freiwillige Aufgaben oder durch die Aufnahme neuer Kassenkredite kompensieren.

Ihr kaum gewonnener Gestaltungsspielraum ist sofort wieder dahin. Ihre Bereitschaft, auch wieder Geld in die Hand zu nehmen, um in eigene Projekte zu investieren, bleibt am Boden.

(Beifall bei der LINKEN)

Stattdessen machen Sie mit dem Förderunwesen weiter. Stolz verweisen Sie darauf, dass zusätzlich zu den FAG-Mitteln fast noch einmal die gleiche Summe aus vielen anderen Haushalten in die Kommunen fließt - aber eben nicht als Grundfinanzierung, sondern im Rahmen unterschiedlichster Projektförderungen mit meist bürokratisch aufwendigen Antrags- und Genehmigungsverfahren.

Dann sind dabei auch noch so große Blöcke wie die KiFöG-Finanzierung, die letztlich eine Pflichtaufgabe ist, bei der die Kommunen das Geld sozusagen dorthin weiterreichen, wo die Kosten entstehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Finanzminister, ich war in der letzten Woche - wie Einige andere aus dem Hause auch - bei den Hauptversammlungen sowohl des Städte- und Gemeindebundes als auch des Landkreistages. Ich kann von daher nur feststellen: Zufriedene Kommunen sehen anders aus.

Ändern Sie das FAG grundlegend. Schichten Sie mehrere 100 Millionen € aus dem Bereich der Projektförderung um. Dynamisieren Sie das Volumen mindestens im Umfang der Inflation und der Tarifsteigerungen und legen Sie für die Verteilung gerechtere Kriterien zugrunde, die sich weniger an der Einwohnerzahl und stärker an den konkreten Bedingungen, an den Kommunen orientieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Was gibt es aus unserer Sicht Gutes über diesen Haushalt zu sagen? - Nun, Sie haben sich bemüht,

(Zurufe von der CDU)

mit der Einbringung heute eine Beschlussfassung vor dem Beginn des Haushaltsjahres 2019 zumindest zu ermöglichen und so eine erneute monatelange Hängepartie der vorläufigen Haushaltsführung zu vermeiden. Allerdings hört man einiges an Zweifeln, ob dieser Zeitplan gelingen kann. Offenbar wurden zuletzt zu viele offene Fragen einfach nur zugekleistert, um heute etwas vorlegen zu können. Wir werden im Dezember sehen, ob es ein Weihnachtsgeschenk oder dann doch eher eine Silvesterüberraschung gibt.

Insbesondere für die von uns institutionell geförderten Vereine und Organisationen wäre es höchst wünschenswert, wenn die Koalition ihre Haushaltsberatungen so in den Griff bekommt, dass dort solide gearbeitet werden kann und nicht wieder in den Bereichen die Lichter ausgehen. Welche Probleme bei Trägern entstehen, wenn das Land den Geldfluss nicht in Gang bringt, sehen wir gerade beim ESF-Programm „Schulerfolg sichern“.

(Zuruf von der CDU)

Das Zweite ist: Sie tun diesmal nicht so, als ob Sie die Rücklagen des Landes um mehrere Hundert Millionen anzapfen müssten, um den Haushalt auszugleichen, obwohl da für uns jetzt noch die Frage geblieben ist, wo die 300 Millionen € aus der allgemeinen Rücklage sind; das klären wir aber nicht hier.

Sie verlassen sich also darauf, dass Sie solche Luftbuchungen wie im vergangenen Haushalt ohnehin nicht brauchen. Das sehen wir auch so. Wir sehen aber auch, dass Sie bei den Steuereinnahmen diesmal recht sportlich herangehen und eine deutlich höhere globale Minderausgabe veranschlagen, als wir das bei der Vorstellung unserer Haushaltsüberlegungen Anfang August getan haben.

Diese globale Minderausgabe wäre im Übrigen schon dann überflüssig geworden, wenn Sie mehr und erfolgreicher Druck auf die Bundesregierung gemacht hätten, die Haushalte in den östlichen Ländern wesentlich stärker von den einigungsbedingten Zahlungen für die DDR-Sonderrenten zu entlasten.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Obwohl also unmittelbare Aufgaben nicht ausfinanziert sind, wollen Sie gleichzeitig weiterhin Geld auf die hohe Kante legen. Sehr geehrter Herr Schröder, auch wenn Sie wahrscheinlich keine Einsicht zeigen werden, diesen Kurs zu verlassen, appellieren wir schon an dieser Stelle an Sie, das Land diesmal mit dem Theater einer Haushaltssperre zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe zu verschonen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Lassen Sie den Haushalt 2019 zumindest so recht und schlecht laufen, wie Sie ihn am Ende verabschieden werden. Und lassen Sie die Leute dort, wo dann Geld geplant ist, zumindest ihre Arbeit machen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sie werden Ihre globale Minderausgabe auch ohne Zwangsinstrumente erwirtschaften - leider, muss ich sagen. Denn die Säge wird wieder überall klemmen und das Geld wird an vielen Stellen nicht im geplanten Umfang zum Einsatz kommen.

Immerhin haben Sie etwas zurückhaltender über die Investitionsquote gesprochen, der Sie dann im Haushaltsvollzug wieder hoffnungslos hinterherlaufen werden. Denn die notwendige Stärkung etwa der Bauverwaltung gelingt Ihnen auch mit diesem Haushalt nicht.

Ja, und dann noch ein letzter und dritter Punkt. Sie mussten wohl oder übel einsehen, dass Sie und Ihre Vorgänger das mit dem Personalabbau doch weit übertrieben haben und eine Umkehr unumgänglich ist. Nirgendwo können die öffentlichen Aufgaben mehr im erforderlichen Umfang erfüllt werden, nicht in den Schulen, nicht bei der Polizei, nicht beim Forst und auch in den meisten Landesbehörden nicht.

Ob Ihnen diese Wende in der Personalpolitik, über die Sie schon seit zwei Jahren sprechen, tatsächlich gelingen wird, bezweifeln wir. Aber wir erkennen zumindest die Einsicht an.

Ich will Sie daran erinnern, wie oft und wie lange wir diese Situation schon vorausgesagt haben. Jetzt stecken wir bis zum Hals in den Problemen, und es wird an Ihnen, Herr Finanzminister, und am Einsatz Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus den betroffenen Ressorts liegen, ob noch etwas bewegt werden kann. Denn eigentlich ist es zu spät. Die Regierung im Land der Frühaufsteher hat verpennt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir können Sie jetzt nur dazu ermuntern, die Sache mit dem Personalaufbau genauso ernst zu nehmen wie den Personalabbau und diese Angelegenheit wirklich beherzt anzugehen. Dabei sollten Sie auch alte Zöpfe abschneiden.

Das sage ich insbesondere in Richtung des Bildungsministeriums und des Landesschulamtes. Hier müssen zur Ausschöpfung der neuen VZÄ-Ziele im kommenden Jahr immerhin bis zu 2 000 Neueinstellungen bei Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiterinnen realisieren werden. Das werden wir uns sehr genau ansehen und mit konstruktiven Vorschlägen begleiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber ansonsten kochen Sie Ihren Haushalt auf der kleinsten Flamme. Sie haben den Zug im Jahr 2017 einmal auf eine leicht erhöhte Schiene gesetzt und nun soll er bis zum Ende Ihrer Regierungszeit so vor sich hin rollen, hangabwärts, versteht sich.

Das Unwort für Ihre Politik bleibt „Investitionsstau“. Seit Jahren sind die Abschreibungen in den kommunalen Haushalten höher als die Investitionen. Ständig geht mehr kaputt oder wird marode, als saniert oder neu gebaut wird.

Kaum eine Kommune ist in der Lage, außerhalb von Investitionsprogrammen der EU oder des Bundes seine Schulen zu sanieren oder bei steigenden Schülerzahlen auch einmal wieder neue zu bauen. Das gehört aber zu den grundlegenden kommunalen Aufgaben. Vom Erhalt oder der Errichtung von Sportstätten und Schwimmbädern oder Kultur- und Jugendeinrichtungen will ich gar nicht erst reden.

Sie brüsten sich damit, dass fast 30 % des Haushaltes an die Kommunen geht. Das ist gut und richtig so; denn in den Kommunen erleben die Bürgerinnen und Bürger die Folgen guter oder eben auch schlechter Politik ganz unmittelbar. Aber wir haben bei Ihrer Befragung schon gehört, dass das kein Verdienst dieses Haushaltes ist. Denn diese Verteilung gibt es schon seit Jahren.

Sie müssen die finanzielle Basis der Kommunen aber ausbauen, wenn Sie die Erwartungen der Menschen vor Ort wieder in den Blick nehmen wollen. Wir reden hier im Haus immer wieder über die Stärkung des ÖPNV, Sie aber reichen dafür vorgesehene Mittel in zweistelliger Millionenhöhe nicht an die Kommunen weiter und finanzieren Zuweisungen für den Ausbildungsverkehr aus Mitteln für den Schienenverkehr.

Wir und nicht zuletzt auch Teile der Koalition reden über ein landesweites Azubi-Ticket und die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Davon sind Sie meilenweit entfernt. Sie kürzen den Kommunen die Mittel für den Radwegebau, und wegen der Unterfinanzierung der Theater und Orchester um immer noch fast 10 Millionen € müssen die Kommunen wieder in die eigenen leeren Taschen greifen, wie wir das beispielsweise gerade in Halle sehen.

Nicht anders ist es bei den Krankenhäusern. Hierzu hat die Landesregierung weder valide Daten noch einen Plan, was getan und aufgewendet werden muss, um unsere Krankenhäuser für die Zukunft fit zu machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber das finden wir ja vielleicht mithilfe der Enquete-Kommission heraus, die wir dann morgen einsetzen wollen.

Wir haben in der Aktuellen Debatte zur Krankenhaussituation vor dem Sommer nachdrücklich auf die Probleme hingewiesen, die mit der Privatisierung in diesen Bereichen verbunden sind. Uns irritiert deshalb, dass in der Krankenhausförderung die privaten Krankenhäuser einen deutlichen Aufschlag erhalten, während die Förderung der öffentlichen Krankenhäuser drastisch zurückgefahren wird. Das ist eine falsche Weichenstellung, wie wir finden, mit der Fehlentwicklungen der Vergangenheit verfestigt werden.

Vom zum Teil desolaten Zustand einiger Kliniken der beiden großen Universitätsklinika will ich hier gar nicht reden. Die hierfür vorgesehenen Investitionen verharren auf viel zu geringem Niveau. Die Zeche müssen die Patienten und die überlasteten Angestellten zahlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist höchste Zeit für eine Wende bei den Investitionen im Gesundheitssektor.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer ein öffentlich verantwortetes, leistungsstarkes und attraktives Gesundheitssystem entwickeln will, muss andere Akzente setzen, als uns mit diesem Haushalt vorgelegt werden.

Was gar nicht geht, lieber Herr Finanzminister, ist die Rückkehr zu alten Ritualen bei der Finanzierung unserer Hochschulen. Wenn hier der Geldhahn jetzt gleich wieder zugedreht wird, dann war das kurze Luftholen im aktuellen Doppelhaushalt nur eine Schnappatmung.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Denn obwohl es zugesagt war, werden die BAföG-Gelder nicht vollständig zur Erweiterung der Hochschulbudgets genutzt. Außerdem werden Tarifsteigerungen und Inflation nicht mehr ausgeglichen. Mit dem Haushalt wird auch kein Signal gesetzt für den weiterhin notwendigen Ausbau von Studienplätzen, vor allem im Lehramtsstudium und in der Ausbildung von Medizinern.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir haben bundesweit das kleinste Hochschulsystem, wenn man den Benchmarks in der Personalbetrachtung folgt. Es ist zwar fein, aber eben auch klein. Wir brauchen prosperierende Hochschulen, nicht zuletzt als wichtige Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung. Das geht mit einer solchen Haushaltsplanung nicht.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Beim Kinderfördergesetz werden wir das Elend im Verlauf dieses Tages noch ausführlicher debattieren. Hier zeigt sich wieder einmal, dass der kleinste gemeinsame Nenner dieser Koalition so klein ist, dass keine Problemlösung mehr darauf passt. Sie schaffen mit Ihrem neuen KiFöG noch immer keine grundlegende Änderung der Finanzierungsregelungen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Es gibt keine wirkliche Verbesserung der Personalsituation. Die große Mehrzahl der Eltern wird nicht entlastet, sondern wahrscheinlich weiter belastet. Und die Gemeinden bleiben weiter als letztes Glied in der Kette die Zahlmeister. Stattdessen sorgen Sie durch das erneute Beschneiden des Ganztagsanspruchs für neue Probleme und für neuen Ärger.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sie gießen wieder Geld unkoordiniert in ein System, dessen Finanzierungsströme Sie bis heute nicht wirklich beschreiben können. Es wird ein Desaster und es wird ein Dauerbrenner im Land und im Landtag werden.

Andere Länder machen uns längst vor, wie man Kitas gebührenfrei bekommt, und wir stümpern wieder jahrelang herum, weil Ihnen die Einsicht und die Bereitschaft fehlen, Bildung auch im Elementarbereich als die zentrale Zukunftsinvestition zu begreifen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das setzt sich dann auch beim pädagogischen Personal im Schulbereich fort. Immerhin soll bei Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiterinnen jetzt endlich der Koalitionsvertrag erfüllt werden, allerdings mit zwei Jahren Verspätung und auch nur durch den Druck von fast 100 000 Unterschriften unter einer Volksinitiative. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung!

(Zustimmung bei der LINKEN)

Aber von diesem Aufwuchs bei den VZÄ-Zielen, die der Minister ausgeführt hat, wird wieder ein erheblicher Teil nicht in den Klassen ankommen. Denn es ist keine Entlastung vorgesehen für das besonders exponiert diskutierte Problem, was im Schulbereich eine große Rolle spielt, nämlich die steigende Zahl an Kolleginnen und Kollegen in Elternzeit und an Langzeiterkrankten, die im dreistelligen Bereich liegt. Diese werden das VZÄ-Ziel weiter belasten.

Natürlich muss sich der Bildungsminister darum bemühen, die Leute einzustellen. Aber wir werden Ihnen dann wieder vorrechnen, wie viele davon vor den Klassen stehen.

Von der gerade im Schulgesetz als Regelaufgabe verankerten Schulsozialarbeit hört und liest man weiterhin nichts. Wir werden Ihnen dazu unsere entsprechenden Vorschläge auf den Tisch legen.

Letztlich werden mit diesem Haushalt auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter auf die Beseitigung der bestehenden Ungerechtigkeiten in der Bezahlung warten müssen. Sie erinnern sich an unseren Antrag, den Sie abgelehnt haben.

Soweit man hört, wird unter anderem die Forderung der Grundschullehrkräfte nach einer gerechten Einstufung in die Besoldungsgruppe A 13 von der Koalition weiterhin rundweg abgelehnt. Was glauben Sie eigentlich, wie lange Sie sich hier wieder Zeit lassen können, bis Sie sich dem Konkurrenzdruck aller anderen Länder um uns herum am Ende doch beugen müssen?

Wenn Sie überhaupt einmal etwas entscheiden, dann sind Sie mit diesen Entscheidungen immer um Jahre zu spät. Sie trauen sich keine Entscheidungen zu, weil Sie selbst an Ihre falschen Finanzprognosen glauben.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir fordern Sie auf, verlassen Sie Ihre Zwergenperspektive und nutzen Sie die finanziellen Spielräume für wichtige Investitionen, vor allem beim FAG, bei der Krankenhausfinanzierung, bei der Schulsozialarbeit, mit einem Landesschulbauprogramm und bei der Finanzierung der Hochschulen.

Bildung, Gesundheit und starke Kommunen, das sind die Themen, die die Leute umtreiben. Das sind die Themen, die wir hier im Land entscheiden können. Dazu bieten Sie mit Ihrem Haushaltsplan nicht einmal halbe Lösungen an.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Hier muss und hier kann mehr passieren. Dafür werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen einsetzen. Richten Sie Ihren Blick nach vorn und nicht weiter nach unten. Geben Sie diesem Land eine Chance. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, es gibt zwei Fragen. Als Erster ist Herr Dr. Grube an der Reihe. - Herr Dr. Grube, Sie haben das Wort.
Dr. Falko Grube (SPD):

Ist es wahr, dass ich schon dran bin?
Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ja, ja.
Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Kollege Lippmann, ich habe eine Verständnisfrage. Sie haben vorhin beim flammenden Plädoyer darüber, die Finanzmasse für das FAG maßgeblich zu erhöhen, den Satz gesagt, es soll dynamisiert werden um die Inflation und um die Tarifaufwüchse. Ist das additiv gemeint?
Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Das reale Volumen der FAG-Zuweisungen soll nicht sinken, das heißt, es muss beides eingepreist werden. Wir wissen, dass die Inflation im Moment bei 2 % liegt. Wir wissen auch, dass die Tarifsteigerungen wahrscheinlich bei 3 % liegen werden. Das ist das, was mindestens draufkommt. Vor der Klammer hatte ich allerdings noch gesagt, dass auch noch aus den anderen Bereichen war hineinkommen soll. Aber natürlich, so wie das jeder erwartet. Wenn ich Zuweisungen an andere mache, die mit dem Geld klarkommen müssen - das wissen Sie auch  , muss Personal finanziert werden, jedenfalls in bestimmten Größenordnungen.
Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Die zweite Wortmeldung kam von Herrn Raue. - Herr Raue, Sie haben das Wort.
Alexander Raue (AfD):

Herr Lippmann, ganz kurz: Der erste Teil Ihrer Rede war ziemlich allgemein gehalten. Dabei teilten Sie uns mit, dass wir ein Einnahmeproblem haben, das Sie auch gern durch Einnahmesteigerungen, mithin Steuern und dergleichen, Steuerabgabenerhöhung, lösen wollen und somit sogar in vier bis fünf Legislaturperioden quasi unsere Schulden am besten noch tilgen wollen.

Jetzt frage ich Sie in allem Ernst: Gibt es ein einziges Land, in dem das Modell, das Sie vorschlagen, schon jemals funktioniert hat,

(Heiterkeit bei der CDU)

abgesehen von der Sowjetunion, vielleicht 70 Jahre lang?

(Zurufe und Heiterkeit bei der CDU)

Und wie wollen Sie verhindern, dass die Leistungsträger der Gesellschaft nicht ihr Glück in anderen Staaten suchen und unserem Land den Rücken kehren, wenn Sie diese unheimlich beschneiden?

(Florian Philipp, CDU: Die Mauer zurückbauen! - Weitere Zurufe von der CDU und von der LINKEN)

Da gab es ja auch mal ein Modell. Wollen Sie das wiederbeleben?

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Erstens gibt es sehr prominente Länder, die uns das vormachen, zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika, das Kernland des Kapitalismus. Schauen Sie sich einmal an, wie sich die Wirtschaftsentwicklung und die Geldentwicklung dort entwickelt haben, vor allem auch vor dem Krieg. Natürlich kann man Steuern einnehmen. Man kann nicht nur, sondern man muss die Steuern einnehmen.

Das Problem, was wir haben, ist das vagabundierende Geld an den Finanzmärkten, was keinen Hafen mehr in der Realwirtschaft hat. Für den Hafen können die Privaten selber durch Investitionen sorgen. Die Großen, um die es hier geht, können aber gar nicht mehr investieren, weil es gar keine investiven Bereiche gibt, in denen sich das lohnt. Die haben inzwischen alle eigene Banken, weil sie mit ihrem Geld sonst nicht wissen, was sie machen sollen.

Der zweite Großinvestor ist der öffentliche Bereich, ist der Staat. Wenn die Privaten das Geld nicht in den Umlauf bringen, 6 Billionen € frei verfügbares Kapitalvermögen, übrigens viel höher als die Wirtschaftsleitung     Alle erwarten, dass die nächste Blase kommt, und sie wird kommen. Wir zahlen jetzt 100 Millionen € Schulden zurück. Und ruckzuck haben wir wieder 500 oder 600 Millionen € an Schulden in unserem eigenen Haushalt drin. Und wenn die 500 Milliarden € im Bundeshaushalt    

Dieses Geld muss gebunden werden in die Realwirtschaft. Und das geht nur über vernünftige Steuern. Dabei ist niemand hier im Raum gemeint. Das wissen Sie alle auch. Ich nenne Ihnen ein Beispiel; es ist ein wenig alt, aber es passt deswegen, weil das aus der Zeit vor dem Dieselskandal stammt.

Wenn der VW-Konzern berichtet, dass er einen Gewinn nach Steuern von 22 Milliarden € hat, dann müssen alle hier im Raum beantworten, welchen Sinn es haben soll, dass das Jahresergebnis eines einzigen Großkonzerns so hoch ist wie das Doppelte des Haushaltes für unser ganzes Land und so hoch wie unser ganzer Schuldenberg, an dem wir noch 200 Jahre herumkräpeln sollen, um den zurückzahlen.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

- Nein. Von diesen 22 Milliarden € können Sie sofort 15 Milliarden € wegnehmen, dann hat VW immer noch 7 Milliarden €, mit denen dieser Großkonzern nichts anfangen kann. Die 15 Milliarden € aber könnten Sie umverteilen.

(Zurufe von der CDU und von der AfD)

Und das ist nur einer von den Großkonzernen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, Herr Raue hat noch eine Nachfrage. - Herr Raue, Sie haben das Wort.

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Das ist eine Frage der Steuergesetzgebung.

(Guido Heuer, CDU: Jetzt wird es ja richtig lustig hier! - Zurufe von der CDU - Unruhe bei der LINKEN)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich bitte doch um mehr Ruhe.

(Zurufe von Guido Heuer, CDU)

Herr Raue, Sie haben das Wort.

Alexander Raue (AfD):

Herr Lippmann, das haben Sie uns jetzt eindrucksvoll und auch wie von mir erwartet beschrieben.

(Zurufe von der CDU)

Ich sage Ihnen aber auch Folgendes: Noch gehört den Unternehmen und den Privatleuten dieses Geld, das Sie gern einnehmen und umverteilen wollen. Diese Unternehmen werden, bevor Sie das in die Tat umsetzen können, diesem Land den Rücken zukehren. Das Geld wird dann aus diesem Land schneller verschwunden sein, als ein Mensch die Grenze überschritten hat. Das dürfen Sie nicht vergessen.

(Unruhe bei der LINKEN - Zurufe von der AfD, von Dr. Reiner Haseloff, CDU, und von Florian Philipp, CDU)

Das dürfen Sie nicht vergessen.

(Zurufe von der LINKEN, von der CDU und von der AfD)

Wenn Sie fragen, wo das Geld investiert werden soll, dann kann ich Ihnen auch das sagen. Das Geld würde dann im Ausland investiert werden und nicht in Deutschland.

(Zurufe von der CDU)

Dann wäre es auch mit der Politik der LINKEN ziemlich schnell zu Ende. Also, Herr Lippmann, so wird das nichts.

(Zurufe von der CDU und von der LINKEN)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, Sie haben noch einmal das Wort.

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Nein, es ist ja klar, dass wir jetzt sozusagen an diesen Schmerzpunkten angekommen sind. Da reden wir jetzt über das Kapital, das scheue Reh, das man nicht angreifen kann. Natürlich sind Regelungen denkbar und die gab es ja auch schon. Wenn wir die Steuergesetzgebung heute wieder hätten, die wir Mitte der 90er-Jahre schon hatten - ich rede ja nicht über Wolkenkuckucksheim  , dann geht auch noch ein bisschen was darüber.

(Guido Heuer, CDU: Sie reden die ganze Zeit vom Wolkenkuckucksheim!)

Nein, nein.

(Guido Heuer, CDU: Doch, doch!)

Sie verdrängen nur die ganze Zeit, was hier in den letzten 20 Jahren steuerrechtlich passiert ist.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU und von der AfD)

- Nein. - Und genau diese Diskussion, genau diese Kämpfe, die wir führen, sind die grundlegenden Auseinandersetzungen, die wir in dieser Gesellschaft führen müssen.

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, es gibt noch eine weitere Fragestellung von Herrn Büttner. Wenn Sie noch antworten möchten, hat Herr Büttner das Wort.

Matthias Büttner (AfD):

Danke, Herr Präsident. - Herr Lippman, Sie sprachen vorhin davon - Sie hatten ja einige Maßnahmen genannt  , wie Sie das Geld der Leute, die besser verdienen, umverteilen wollen. Das hört man von den LINKEN sehr oft. Sie sprachen aber auch von der Einkommensteuer.

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Nein.

Matthias Büttner (AfD):

Doch, davon sprachen Sie.

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ach so, ja.

Matthias Büttner (AfD):

Mich würde interessieren - wir haben jetzt einen Spitzensteuersatz von 43 %  , wo der Spitzensteuersatz denn Ihrer Meinung nach liegen soll.

(Tobias Rausch, AfD: Bei den Freibeträgen!)

- Bei welchen Freibeträgen? - Aber grundsätzlich würde mich erst einmal Folgendes interessieren: Wenn Sie ein Jahreseinkommen von 55 00 € haben, müssen Sie bereits den Spitzensteuersatz zahlen. Wo wollen Sie dann hin? Wollen Sie dahin, wo die SED zu DDR-Zeiten war? 90 % Steuern musste man damals bezahlen, wenn man selbstständig war und 10 % durfte man behalten. Ist das Ihre Vorstellung? Wollen Sie in dieser Höhe an das Geld der Mittelständler und Leistungsträger ran? Das würde mich einmal interessieren.

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, Sie haben noch einmal das Wort.

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich weiß nicht, wo Sie diese DDR-Bezüge immer herholen.

(Daniel Roi, AfD: Die Nachfolgepartei!)

Ich war da nicht drin. - Ich habe gesagt, diese Steuerkonzepte erfinden wir nicht neu und die erfinde ich jetzt nicht hier am Tisch. Wir hatten schon einmal höhere Steuersätze. Und es geht um höhere Einkommen jenseits der 50 000 €.

(Guido Heuer, CDU: Ab wo? Was ist für Sie reich? Sagen Sie mal eine Zahl! Genau das ist das Problem! Das ist Ihre verschrobene Ideologie!)

Ich sage jetzt hier keine Zahl.

(Zurufe von der CDU)

Aber wir können das    

(Zurufe von Guido Heuer, CDU)

Bei den Vermögen und Erbschaftsteuern können wir darüber reden. Es gibt ausgereifte Konzepte zum Beispiel von den Gewerkschaften, die schon lange vorliegen. Herr Haseloff kennt die und darüber haben wir schon lange diskutiert.

(Zurufe von der CDU - Tobias Rausch, AfD: Dann sagen Sie es doch mal! Das ist doch ein Geschwafel die ganze Zeit lang! - Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD)

Selbstverständlich gibt es eine Steuersatzreform usw. und die spielt auch eine Rolle.

(Zurufe von der CDU und von der AfD - Tobias Rausch, AfD: Da kommt aber nichts!)

Wir können das am Ende auch benennen, und zwar so,

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich bitte Sie, Herrn Lippmann ausreden zu lassen.

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

dass sich Leistungen weiterhin lohnen. Ja, zuerst kommen die Mittelständler. Aber da, wo die großen Gelder eine Rolle spielen - das habe ich gesagt  , geht es um die Großunternehmen. Es ist wohl niemand hier im Raum, der dort im Vorstand sitzt. Es geht auch gar nicht darum, dass dieses Geld sozusagen auf einen Schlag geholt werden müsste, weil das alles ja erst umgesetzt werden müsste. Es müsste in Investitionen und in Personal umgesetzt werden.

(Zurufe von der CDU und von der AfD)

Es geht darum, dass wir bereit sind, uns immer wieder nur mit dem im Haushalt vorhandenen Geld zu bescheiden und auf die Ausgabenseite zu schauen und immer wieder zu sagen: Das können wir nicht und das bekommen wir nicht hin.

(Guido Heuer, CDU: Es ist Ihnen aber schon klar, dass das Enteignung ist, wenn Sie 7 Millionen € wegnehmen möchten! - Zurufe von der CDU und von der AfD)

- Nein.

(Zurufe von der CDU und von der AfD)

- Nein. - Wenn ich dem VW-Konzern, der einen Gewinn nach Steuern von 22 Milliarden € hat, nur 7 Milliarden € lasse,

(Guido Heuer, CDU: Das ist eine AG!)

dann hat er durch die Steuergesetzgebung vorher einfach 15 Milliarden € zu viel behalten,

(Zurufe von der CDU und von der AfD)

die er für seine Betriebsentwicklung überhaupt nicht braucht.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU und von der AfD)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, Herr Büttner hat noch eine Nachfrage. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.

(Unruhe bei der CDU und bei der AfD)

Matthias Büttner (AfD):

Herr Lippmann, Ihrem Redebeitrag habe ich entnommen, dass Sie kein konkretes Konzept besitzen und auch keine Vorstellungen haben, wie Sie das mit der Einkommenssteuer lösen wollen.

(Zurufe von Swen Knöchel, DIE LINKE, von der LINKEN, von der CDU und von der AfD)

Aber ich will noch einmal zu einem anderen Problem kommen, wo ich der Meinung war, dass ich das aus Ihrer Rede auch herausgehört habe. Sie haben es ja gerade gesagt: die Besteuerung von Konzernen.

Haben Sie denn eine Idee oder ein Konzept,

(Zuruf von der LINKEN: Ja!)

wie man verhindern kann, dass die Steuerflucht im europäischen Raum stattfindet? Das heißt quasi, dass man - dies als einfachstes Beispiel - eine Muttergesellschaft in den Niederlanden gründet, dass man darüber hinaus Tochtergesellschaften in Deutschland gründet, sodass dann 99 % der Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, als Lizenzgebühren in die Niederlande gehen und die Lizenzgebühren in den Niederlanden mit nur 1 % versteuert werden. Wie wollen Sie solche Probleme lösen? Wie ist da Ihr Ansatz?

(Guido Henke, DIE LINKE: Die gibt es! - Zurufe von der CDU und von der AfD)

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Das sind genau die Themen, die in der Globalisierung, genauso wie die Sozialstandards, gern unter den Tisch gekehrt werden, dass zwar freie Warenströme organisiert werden, aber Sozialstandards und einheitliche Steuergesetzgebungen eben nicht auf die Agenda gehoben werden. Selbstverständlich können im Rahmen der EU und auch darüber hinaus in anderen Bündnissen solche Regelungen getroffen werden. Dass das erlaubt ist, dass das möglich ist, ist einzig und allein darauf zurückzuführen, dass sie es können, weil sie es dürfen, weil es ihnen erlaubt wird. Das muss ihnen aber nicht erlaubt werden.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Die Frage ist nur, ob sich überzeugende politische Kräfte finden, die sagen, dass wir in das reale Leben der Menschen investieren müssen, dass diese Gelder, die an den Finanzmärkten vagabundieren und zum Schaden der Demokratie sind, wie wir das bei den Finanzblasen gesehen haben, in die Realwirtschaft investiert werden müssen.

(Zurufe von Minister André Schröder, von der CDU und von der AfD)

Und diese Regelungen können gefunden werden. Und diese Konzepte schicken wir Ihnen zu.

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Warten Sie bitte noch! - Herr Philipp, hatten Sie sich noch zu Wort gemeldet?

(Florian Philipp, CDU, nickt)

Herr Lippmann, Herr Philipp hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Philipp, Sie haben das Wort.

Florian Philipp (CDU):

Ich habe keine Frage, nur eine Kurzintervention, eigentlich ein Dankeschön. - Danke für Ihre Rede, weil die für mich gleichzeitig ein bisschen Geschichtsunterricht war. Ich bin jetzt 38 Jahre alt; zur Wende war ich zehn Jahre alt und habe mich immer gefragt: Mensch, wie kann es eigentlich sein, dass ein Staat wie die DDR Pleite gehen konnte? - Ich konnte mir das nie erklären.

(Beifall bei der CDU)

Nach Ihrer Rede weiß ich das. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU - Heiterkeit bei der CDU)