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Montag, 22.10.2018

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Finanzen

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

fin041e7.pdf (PDF, 474 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

23. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

rev023e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute debattiert das Hohe Haus in erster Lesung über den Haushaltsplanentwurf des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2019. Es handelt sich um eine besonders wichtige Debatte; denn die Weichenstellungen, die in den Einzelplänen der Ministerien vorgenommen werden, entscheiden darüber, ob es gelingen wird, Sachsen-Anhalt in eine bessere Zukunft zu führen.

Jedoch zeigt bereits eine erste Durchsicht der Einzelpläne, dass die Kenia-Koalition in weiten Teilen nicht zum Wohle des Volkes handelt. Bereits in den vergangenen zwei Jahren lag Sachsen-Anhalt beim Wirtschaftswachstum ganz weit hinten und bei der Arbeitslosenquote sehr weit vorn, und das, obwohl das Land im Vergleich mit den anderen Flächenländern im Jahr 2017 die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben tätigte.

In dem nun vorliegenden Haushaltsplanentwurf werden erneut falsche Schwerpunkte gesetzt. Diese falsche Prioritätensetzung wird dazu führen, dass sich der Zustand des Landes auch im kommenden Jahr nicht zum Besseren wenden wird. Im Gegenteil: Im besten Fall wird sich die Lage des Landes nicht verbessern, im schlimmsten Fall wird sie sich weiter verschlechtern.

Zwar frohlockte der Finanzminister bereits im März - ich zitiere  , „es gebe keinen Sparhaushalt, sondern erneut einen Gestaltungshaushalt“. Doch mit diesem Rekordetat gestaltet die Landesregierung keinen Umschwung oder gar Aufschwung, sondern lediglich Stagnation und Mangelverwaltung.

Bevor ich auf die Fehlentwicklungen in einzelnen Politikfeldern eingehe, werde ich die falsche Schwerpunktsetzung in diesem Haushaltsplanentwurf anhand von zwei Kennzahlen belegen. Dabei handelt es sich erstens um die Investitionsquote - die gerade bereits Gegenstand der Debatte war - und zweitens um die Pro-Kopf-Verschuldung.

Zu Punkt 1: Investitionsquote. Laut Haushaltsplan 2018 werden in diesem Jahr Investitionsausgaben in Höhe von 1,829 Milliarden € getätigt. Die Quote liegt demnach bei 16,3 %. Aufgrund des Investitionsstaus im Land müsste die Investitionsquote jedoch deutlich höher liegen. Im Jahr 2019 sollen die Investitionsausgaben nun um 60 Millionen € auf 1,769 Milliarden € sinken. Die Investitionsquote wird demnach um 0,7 Prozentpunkte auf 15,6 % fallen.

Auf der einen Seite fehlinvestiert diese Regierung in eine zum Scheitern verurteilte Integration kulturfremder und illegaler Zuwanderer. Auf der anderen Seite bleiben die Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft deutlich hinter dem notwendigen Investitionsvolumen zurück.

Wir kritisieren aber nicht nur das rückläufige Investitionsvolumen. Wir werden darüber hinaus ganz genau prüfen, ob sich unter den Investitionen, die als Ausgaben deklariert werden, nicht in Wirklichkeit auch - streng genommen - konsumtive Ausgaben befinden. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Zahl verweisen. Der „Magdeburger Volksstimme“ vom 25. September 2018 konnte man entnehmen    

(Robert Farle, AfD, schaut in seine Unterlagen - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wo ist jetzt der Zettel? - Zuruf: Na, was?)

In dem Positionspapier der 31. Landkreisversammlung am 20. September 2018 in Merseburg, Landkreis Saalekreis, wurde etwas zum Investitionsstau ausgeführt. Das finde ich hochinteressant. Dort wird festgestellt, dass von den 4 250 km Kreisstraßen 1 840 km bereits auf 1 € abgeschrieben und damit sanierungsbedürftig seien. Die Abschreibung der übrigen gut 2 400 km Kreisstraßen betrage ca. 42 Millionen € pro Jahr. - Und jetzt kommt die entscheidende Zahl: Insgesamt errechne sich ein Instandsetzungsbedarf an den Kreisstraßen von rund 1 Milliarde €. - So weit zum Thema Investitionsrückstau, den wir in diesem Land haben.

Wenn wir das nicht richtig berücksichtigen und den Landkreisen, den Kommunen nicht entsprechend ermöglichen, die notwendigen Investitionen zu tätigen, dann kommen wir unserer Verpflichtung nicht nach.

Zu Punkt 2: Schuldenabbau. Auch beim Schuldenabbau wird von der Kenia-Koalition nicht geklotzt, sondern geklettert. Nicht nur im Jahr 2018, sondern auch im Jahr 2019 soll die Nettokredittilgung bei lediglich 100 Millionen € liegen. Noch immer ist unser Land mit 20 Milliarden € verschuldet. Bei dem derzeitigen Schneckentempo würde es bis zum Jahr 2219, also noch 200 Jahre, dauern, bis alle Schulden getilgt sind. Der Finanzmister hat aber gerade ausgeführt, dass diese Schuldentilgung nicht geplant ist. Klar, wir können nicht irgendetwas auf 200 Jahre im Voraus planen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Sachsen-Anhalt bei 9 261 €. Nur im Saarland ist die Verschuldung pro Einwohner noch höher als bei uns. Um die Pro-Kopf-Verschuldung zumindest zu stabilisieren, müsste die Nettokredittilgung dem Bund der Steuerzahler zufolge bei mindestens 200 Millionen € im Jahr liegen. Stattdessen treten wir bei der Entschuldung auf der Stelle, und das trotz Rekordsteuereinnahmen. Das, meine Damen und Herren, ist schlicht und ergreifend eine tickende Zeitbombe.

Der Präsident des Landesrechnungshofes Kay Barthel liest der Regierung auch völlig zu Recht die Leviten - ich zitiere  :

„Jeder Konjunkturzyklus endet irgendwann, und dann sinkt das Steuereinnahmeniveau. Deshalb muss man jetzt vorsorgen und den Schuldenabbau vorantreiben.“

Recht hat er. - Selbst die „Volksstimme“ hat das in einem Moment geistiger Klarheit erkannt.

(Zuruf von Minister André Schröder)

Ich zitiere den betreffenden Artikel:

„Sachsen-Anhalt ist im Vergleich der Flächenländer bereits jetzt Spitzenreiter beim Geldausgeben. Und das bei einer Rekordverschuldung von 20 Milliarden €. […] Das Dreierbündnis“

- also die Kenia-Koalition -

„wird weiter teuer fürs Land […] Sprudelnde Steuereinnahmen verleiten schnell dazu, Geld mit vollen Händen auszugeben. Dieser Gefahr dürfen die Politiker nicht gänzlich erliegen. Das Land braucht eine Finanzpolitik mit Augenmaß. Denn es kommen auch wieder schlechte Zeiten. Dafür muss jetzt, in guten Zeiten, vorgesorgt werden.“

Wir können also festhalten, dass sich unser Land angesichts einer niedrigen Investitionsquote und einer anhaltend hohen Verschuldung auf einem abschüssigen Weg befindet. Außerdem finden sich im Haushaltsplanentwurf globale Minderausgaben in Höhe von 229 Millionen €. Es existiert also eine Finanzierungslücke in Höhe von fast einer viertel Milliarde Euro.

Eines ist Fakt: Die Zinsen werden bald wieder steigen; auch das ist schon angeklungen. Jeder Zinspunkt mehr bedeutet 200 Millionen € weniger in der Haushaltskasse.

Zusammenfassend möchte ich aus einem „Volksstimme“-Artikel vom 25. September 2018 unter der Überschrift „Rote Zahlen trotz Rekordsteuereinnahmen“ zitieren:

„Wenn die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen so weitermacht, wird sich das Finanzloch bis 2021 auf 900 Millionen € vergrößern.

Für 2019 klafft praktisch ein Defizit von 1 Milliarde €. Das Loch wurde mit ein paar Kniffen geschlossen. So rechnet die Regierung auf dem Papier die Einnahmen hoch, um alle Ausgabenwünsche bezahlen zu können. So packt sie auf die ohnehin schon üppigen Prognosen noch einmal 115 Millionen € oben drauf.

In der Hoffnung, dass das schon klappt. Das ist riskant. Denn: 2019 dürfte das Land nicht erneut in die Rücklagen greifen. Falls doch, wäre eine ‚Strafe‘ von 80 Millionen € fällig. Hintergrund: Der Bund überweist dem Land jährlich diese Summe als Konsolidierungshilfe.“

Ja, meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist letztlich wieder ein Haushalt der Mangelverwaltung und der falschen Prioritäten.

(Zuruf von Minister André Schröder)

Ich komme jetzt zu den falschen Prioritäten, zu den Asylkosten. Während bei Investitionen und Schuldentilgung geknausert wird, verpulvern die Kenia-Koalitionäre das hart erarbeitete Geld des Steuerzahlers für eine gescheiterte und scheiternde Integrationspolitik für illegale Zuwanderer.

Bereits in den Jahren 2017 und 2018 lagen die Ausgaben für die Unterbringung, die medizinische Betreuung und die Integration für sogenannte Flüchtlinge bei knapp 600 Millionen €. Darüber berichtete der MDR im März 2018 wie folgt - ich zitiere  :

„Der neue AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner will das sozialpolitische Profil seiner Partei schärfen - mehr Ausgaben zur Bekämpfung von Alters- und Kinderarmut schweben ihm da etwa vor. Woher das Geld dafür kommen könnte, hat Herr Kirchner schon ausgemacht: ‚Das Geld, das jetzt zur Verfügung gestellt wird, das sind 600 Millionen € im Doppelhaushalt nur für die Unterbringung und die Verpflegung von Flüchtlingen.‘“

So weit unser Fraktionsvorsitzender, dessen sozialpolitische Wende ich ausdrücklich unterstütze.

Die Kenia-Koalition ist von einer anständigen Sozialpolitik meilenweit entfernt. Stattdessen liegen auch im Jahr 2018 allein die direkten Kosten für Asyl und Integration im Einzelplan des Innenministeriums bei 145 Millionen €. Von diesen 145 Millionen € sollen im Jahr 2019 lediglich 5 Millionen € für Abschiebungen ausgegeben werden, und das, obwohl es aufgrund der laschen Abschiebepolitik von Innenminister Stahlknecht einen regelrechten Abschiebestau gibt.

Hinzu kommen 107 Millionen € an Zuweisungen, die an Gemeinden überwiesen werden, damit diese die illegalen Zuwanderer durchfüttern können. Außerdem liegen die Kosten für die Betreuung von sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bei 34 Millionen €.

Von den indirekten, also den verdeckten Kosten für sogenannte Flüchtlinge spreche ich dabei noch gar nicht. Auf die verdeckten Kosten komme ich im Verlauf der Rede noch gesondert zu sprechen.

Dabei handelt es sich hierbei doch lediglich um die drei großen Kostenblöcke für Asyl und Integration in den Einzelplänen 03 und 05. Das sind insgesamt 280 Millionen € zur Alimentierung von zum großen Teil Abschiebepflichtigen, während nur 5 Millionen € für Abschiebungen ausgegeben werden. Wer diese Zahlen gegenüberstellt, der merkt, dass in diesem Land etwas falsch läuft.

Zur Abschiebepolitik findet sich im Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Sport folgende Aussage - ich zitiere  :

„Zur effektiveren Gestaltung von Rückführungsmaßnahmen Ausreisepflichtiger wird Sachsen-Anhalt eine eigene Abschiebungssicherungseinrichtung mit 30 Plätzen einrichten, deren Inbetriebnahme für 2020 geplant ist.“

Nur 30 Plätze und erst ab 2020 - das ist doch viel zu wenig und viel zu spät.

(Zuruf von der AfD: Lächerlich!)

Herr Minister Stahlknecht, das ist totales Versagen in der Abschiebepolitik, und da wundern Sie sich, dass sich Leute in unserem Land aufregen und auf die Straße gehen, um gegen dieses Staatsversagen zu protestieren.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich halte das für ein Problem. Herr Stahlknecht, Sie haben     Ist er da oder weg?

(Daniel Roi, AfD: Alle weg! Finanzminister, Innenminister - alle weg!)

- Egal. - Der entscheidende Punkt ist: Er hat gesagt, wir gründen jetzt eine Taskforce in diesem Parlament, um die Abschiebungen voranzubringen. Als die Taskforce gegründet war, waren die Abschiebungen beendet. Das ist der Innenminister, wie er leibt und lebt, der den Leuten das Schöne verspricht und am Ende nichts hält.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

In Köthen ist jetzt ein Deutscher, der 22-jährige Markus B., gestorben, weil ein ausreisepflichtiger Afghane nicht abgeschoben wurde.

Sie haben hier natürlich zu Recht darauf hingewiesen: Im deutschen Recht gibt es viele Hürden, die einer solchen Abschiebung entgegenstehen. - Ja, Sie sind doch aber für die Regierungspolitik in diesem Land verantwortlich. Die CDU, die große Koalition bestimmt doch über die Gesetze dieses Landes, die so lächerlich sind, dass man sich im Ausland darüber Gedanken macht: Wie ist es um den Geisteszustand unserer Führungselite in Berlin bestellt?

(Beifall bei der AfD)

Wir können Angler bestrafen, wenn sie falsch angeln. Wir können Bußgelder auf der Straße verhängen. Aber wir können Leute, die ohne Rechtmäßigkeit in unserem Land sind, nicht abschieben, weil wir Gesetze machen, die uns gegenseitig ständig blockieren.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig! - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Dafür muss die CDU die Verantwortung übernehmen und - leider Gottes - auch dieser Innenminister, der dafür zuständig ist.

(Beifall bei der AfD - Alexander Raue, AfD: Richtig!)

Für eine neue Abschiebeeinrichtung sind also nur 30 Plätze vorgesehen. Gleichzeitig entsteht in Stendal ein neues Flüchtlingsheim für mindestens 600 Menschen und für bis zu 1 000 illegale Zuwanderer. Diese Asylunterkunft lässt sich das Land stolze 30 Millionen € kosten.

(Florian Philipp, CDU: Nein! - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Sie können sich gleich melden. Dann können wir darüber reden.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Ihrer Meinung nach ist alles Birne, was von der AfD kommt,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das habe ich nicht gesagt!)

und nach drei Monaten übernehmen Sie, was wir gesagt haben.

(Beifall bei der AfD - Siegfried Borgwardt, CDU: Das glaubt ihr doch selbst nicht!)

Dabei verschlingt bereits der Betrieb der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt 10,5 Millionen € pro Jahr.

Herr Borgwardt, wenn ich Sie jetzt beleidigt haben sollte, nehme ich das sofort zurück. Darum geht es hier nicht.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Allein die Kosten für den Sicherheitsdienst dieser Asylunterkunft liegen im kommenden Jahr wieder - Leute, überlegt euch das einmal! - bei 2,4 Millionen €. Das geben wir für so eine Sache aus.

Wir fordern, dass mit dieser inländerfeindlichen Willkommenspolitik endlich Schluss sein muss. Stattdessen ist die Zeit für eine inländerfreundliche Verabschiedungspolitik gekommen.

(Beifall bei der AfD)

Das heißt, die jungen Männern, die massenhaft in unser Land gekommen sind, um hier die Vorteile unseres sozialen Netzes zu genießen und das Geld nach Hause zu schicken, sollen bitteschön nach Hause gehen, wo sie jetzt sowieso schon Urlaub machen, und sollen dort mithelfen, ihre Heimat aufzubauen; denn der Krieg ist dort in weiten Teilen des Landes wirklich vorbei.

(Zustimmung bei der AfD)

Nächster Punkt: Integrationskosten. Wir wollen also keine jungen und kulturfremden Männer alimentieren und erst recht wollen wir sie nicht integrieren. Ganz besonders wollen wir niemand integrieren, der seinen Hauptspaß darin hat, mit dem Messer herumzufuchteln und mit Faustrecht auf unseren Straßen zu agieren. So geht es gar nicht.

(Zustimmung bei der AfD)

Genau das will die Kenia-Koalition. Sie will die alle hier halten, weil sie der verrückten Idee aufsitzt, die könnten in den kommenden Jahren die Facharbeiter darstellen, die wir auf dem Bau und überall brauchen. Nein, das sollen nach dem Willen der Großunternehmen billige Arbeitskräfte werden. Das wollen wir nämlich nicht.

Wir wollen, dass unsere Leute hier im Land Arbeit haben. Aber wir wollen, dass diese Leute in ihren Herkunftsländern ihre Heimat selbst aufbauen und gestalten können.

(Beifall bei der AfD)

Zur sogenannten Integrationspolitik findet sich im Vorwort des Einzelplans des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration folgende Textstelle:

„Wir sehen in der Zuwanderung ein wertvolles Potenzial, um das Land gesellschaftlich, kulturell und ökonomisch weiterzuentwickeln.“

Im Gegensatz dazu sieht die AfD in der illegale Massenzuwanderung das Potenzial, unser Land gesellschaftlich, kulturell und ökonomisch zugrunde zu richten; denn für die Kosten für all die Menschen, die am Ende zum großen Teil in unserem sozialen Netz landen, müssen wir hart in diesem Land arbeiten. Das wird von denen nicht erarbeitet. Wir werden noch Hunderte und Aberhunderte Millionen Euro reinbuttern müssen, damit unser soziales Netz in den nächsten Jahren überhaupt noch einigermaßen funktioniert. Das kann man nicht gutheißen.

Weiterhin steht im Vorwort zu Einzelplan 05 - ich zitiere  :

„Um der kulturellen Vielfalt unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen und die Potenziale von Migration zu nutzen, werden wir Maßnahmen der interkulturellen Öffnung von Behörden, Institutionen und Bildungseinrichtungen weiter fördern.“

Damit die steuerzahlenden Bürger also wissen, wofür ihr Geld verschwendet wird, um eine zum Scheitern verurteilte Integrationspolitik zu betreiben, werde ich nun einige der integrationspolitischen Maßnahmen aufzählen. Die Titelgruppe „Verbesserung der Situation von Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen durch Beratung, Betreuung, Integration und interkulturelle Öffnung“ enthält folgende Maßnahmen:

•    Druck von mehrsprachigen Flyern und Broschüren: 10 000 €,

•    Bericht zum Integrationsmonitoring: 3 000 €,

•    Verleihung Integrationspreis: 13 900 €,

•    Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Integrationslotsen - ich betone: Integrationslosen!  : 600 000 €,

•    Information, Beratung und Unterstützung von Migrantinnen und Migranten, insbesondere Flüchtlingen: 1,1 Millionen €,

•    Selbstorganisation, Partizipation und Integration: 400 000 €,

•    interkulturelle Begegnung und Verständigung: 80 000 €,

•    interkulturelle Bildung und Öffnung von Organisationen, Einrichtungen, Diensten: 70 000 €,

•    Förderung lokaler Willkommenskultur für Flüchtlinge und Neuzuwandernde: 1,124 Millionen €,

•    Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit: 685 000 €,

•    Zuschüsse für Maßnahmen im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit: 610 000 €.

Erklären Sie mir und den Leuten, die als Rentner mit 700 € oder 800 € klarkommen müssen, die Pfandflaschen sammeln, um ihre Rente aufzubessern, was es für die Bevölkerung bedeutet, wenn Sie dieses Füllhorn ausschütten, um Leute zu integrieren, die nicht integriert werden können. Damit sagen Sie der Bevölkerung: Seht zu, wie ihr in den nächsten Jahren über die Runden kommt, das interessiert uns gar nicht. So sieht es nämlich aus.

(Beifall bei der AfD)

Durch die EU-Fonds, die durch deutsche Steuergelder finanziert werden, und Kofinanzierungsmittel des Landes werden in Sachsen-Anhalt weitere sogenannte integrationspolitische Maßnahmen finanziert. Ich zitiere:

•    „Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt - Willkommensbehörden: 170 000 €,

•    interkulturelle und interreligiöse Begegnungsveranstaltungen: 330 000 €,

•    niederschwellige Sprachkursangebote: 500 000 €,

•    örtliches Teilhabemanagement: 2,2 Millionen €,

•    nachhaltige Integration von jungen Menschen: 7,5 Millionen €,

•    Förderung der Eingliederung durch Abbau von Diskriminierung 200 000 €.“

Für diese sinnfreien, völlig sinnlosen, so will ich es einmal nennen, Integrationsversuche für Menschen, die aus einer völlig anderen Kultur zu uns gekommen sind, werden Millionen Euro an Steuergeldern verbrannt, während in der einheimischen Bevölkerung die Kinderarmut und die Altersarmut steigen. Es ist wichtig, dass die Bürger draußen im Lande erfahren, wie Sie Ihre politischen Schwerpunkte in diesem Landtag setzen.

(Beifall bei der AfD)

An dieser Stelle stellt sich für mich die Frage nach den ethischen und moralischen Grundsätzen dieser Kenia-Politik. Für die Ärmsten der Armen in unserem Land hat der Landtag kein Geld, auch wenn es in weiten Teilen eine Bundesaufgabe ist. Wir haben für unsere Ärmsten der Armen kein Geld in diesem Landtag. Für die Fremden haben wir aber ein riesiges Füllhorn in Millionenhöhe - zig Millionen. Ich sage Ihnen: Das ist in meinen Augen einfach nur noch Rassismus gegen die eigene Bevölkerung.

(Beifall bei der AfD - Hagen Kohl; AfD: Jawohl!)

In Bezug auf den Bereich der Ausgaben für Asyl und Integration werden wir in den kommenden Wochen und Monaten zahlreiche Änderungsanträge stellen. Ein Großteil dieser Gelder kann gestrichen und an anderer Stelle sinnvoll investiert werden. In diesem Bereich fordern wir lediglich Mehrausgaben für die Abschiebung Tausender illegaler Migranten in ihre Heimatländer oder Heimatregionen.

Ich weise darauf hin, dass die Täter bei den vielen Mordfällen in den vergangenen Monaten, beispielsweise bei den Messerstechereien, die abgelaufen sind, abschiebepflichtig gewesen sind. Die hätten abgeschoben werden können. Die Toten, die dabei entstanden sind, haben alle Politiker mitzuverantworten, die diese Abschiebepolitik nicht durchführen. Das sage ich Ihnen so klar, wie es ist.

(Beifall bei der AfD)

Diese Mehrausgaben werden nötig. Ich richte mich jetzt an die SPD, die GRÜNEN und die LINKEN und an ihr Moralverständnis. Meines Erachtens machen sich SPD, GRÜNE und LINKE zu Handlangern des Großkapitals in diesem Land. Die linken Parteien in Deutschland sind es doch, die die Entgrenzungsideologie der Neoliberalen mittragen, um ihre Utopie von Multikulti voranzutreiben.

Die linken Parteien sind es doch, die aus einem Selbsthass heraus das deutsche Volk zur Minderheit im eigenen Land machen wollen. Durch die Entgrenzung und die damit verbundene illegale Masseneinwanderung zerstören SPD, GRÜNE und Linkspartei den deutschen Sozialstaat.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman - ein Mann, den ich sehr schätze, weshalb ich jedem empfehle, etwas von Friedman zu lesen - wies zu Recht darauf hin, dass man entweder offene Grenzen oder einen Sozialstaat haben kann. Beides zusammen funktioniert aber nicht.

(Zustimmung bei der AfD)

Frau Wagenknecht hat diese Zusammenhänge verstanden. Doch das Gros des linken Parteienspektrums kann diese banalen Tatsachen offensichtlich nicht realisieren.

Stattdessen helfen die Linken den Neoliberalen dabei, eine Reservearmee des Kapitals zu importieren, mit deren Hilfe die Löhne in Deutschland gedrückt werden. Dabei geht der Sozialstaat vor die Hunde, weil Großunternehmen Gewinne machen, und zwar ohne Ende. Die Folgekosten dieser illegalen Massenzuwanderung werden sozialisiert und unserem Gemeinwesen aufgelastet. Dies drückt sich unter anderem in unserem Landeshaushalt aus.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Thema innere Sicherheit. Die illegale Masseneinwanderung ist nicht nur teuer und zerstört den Sozialstaat, sie gefährdet außerdem die innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt.

Dazu steht im Vorwort zum Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Sport - ich zitiere  :

„Die Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden sowie ein strukturiertes Rückführungsmanagement bedeuten für Land und Kommunen weiterhin eine große Herausforderung.

Die veränderte Sicherheitslage ist eine besondere Herausforderung in der Gewährleistung einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur in einem Flächenland.“

Weiter heißt es:

„Ziel ist es, die Sicherheitsstruktur des Landes auch unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und gesellschaftlicher Veränderungen flächendeckend und dauerhaft zu gewährleisten und zu gestalten [...]“

Die demografische Entwicklung, also die Tatsache, dass immer mehr junge Männer mit archaischen Wertvorstellungen illegal nach Sachsen-Anhalt zuwandern und diese Gesellschaft zum Schlechten verändern, gefährdet die innere Sicherheit.

Wenn es, wie im Zitat beschrieben, das Ziel ist, die innere Sicherheit - ich zitiere - „flächendeckend und dauerhaft zu gewährleisten“, dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass der Innenminister eingestehen muss, dass die innere Sicherheit gegenwärtig eben nicht flächendeckend und dauerhaft gewährleistet ist.

Dass der kaputtgesparte Polizeiapparat in Sachsen-Anhalt die innere Sicherheit bereits in den vergangenen Jahren nicht mehr gewährleisten konnte, erklärt sich von selbst. Die einfachen Polizeibeamten tragen daran überhaupt keine Schuld. Im Gegenteil, bei denen muss man sich dafür bedanken, dass sie ohne auf die Zeit zu achten - sie nehmen Überstunden in Kauf  , ständig bereit sind, für diese Sicherheit zu kämpfen und auf die Straße zu gehen und ihre Haut dafür hinzuhalten.

(Hagen Kohl, AfD: Richtig!)

Ich erinnere daran, dass es diese Koalition war, die die Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt hat. Dagegen haben wir jetzt Verfassungsklage erhoben; denn diese Kennzeichnungspflicht kann nur die Bedeutung haben, dass die Antifa-Leute, die im Übrigen hemmungslos auf Polizisten einprügeln, Polizeifahrzeuge in Flammen aufgehen und verbrennen lassen, eine Handhabe haben wollen, um sich dann mit mehreren zusammenzutun und Polizisten anzuzeigen. Das ist nämlich der Hintergrund dieser ganzen Debatte.

Um gegenzusteuern, hat die AfD-Fraktion bereits bei den Haushaltsverhandlungen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 insgesamt 48 Millionen € für die Neueinstellung von Polizisten gefordert. Außerdem haben wir die Bereitstellung von Finanzmittel in Höhe von 10 Millionen € zur Aufhebung des Beförderungsstaus angemahnt.

Beide Maßnahmen waren durch Einsparungsanträge im Bereich Asyl und Integration gegenfinanziert; denn das ist der Unterschied: Die AfD fordert nicht nur, sondern sie sagt auch, wo man etwas streichen kann. Was man streichen kann, habe ich umfangreich erläutert.

Aber die LINKEN bringen nur jede Menge neue Forderungen ein, die kein Mensch finanzieren kann, und präsentieren hier Wunschkataloge anstelle einer soliden Politik.

Um gegenzusteuern, haben wir diese Forderung aufgemacht, und siehe da, dieser hat das Innenministerium in Teilen Rechnung getragen. Ich zitiere:

„Aufgrund der veränderten Sicherheitslage und den damit verbundenen Aufgaben wurden in den letzten beiden Jahren konzeptionelle und präventive Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsstruktur im Land ergriffen.“

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das hat nicht AfD gemacht, sondern die Koalition!)

- Ihr habt es doch immer selbst gemacht, aber es ist unsere Forderung gewesen. Darüber können Sie reden, wie Sie wollen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das haben wir nicht gemacht, weil Sie es gefordert haben!)

Sie können reden, was Sie wollen, Herr Striegel. Der Fakt ist, dass wir auf diese Sicherheitslage hingewiesen und entsprechende Konsequenzen gefordert haben. Wir haben in Rahmen des alternativen Haushaltsplans 50 Millionen € mehr gefordert. Sie werden lachen: Für diese Aufgabe sind 50 Millionen € mehr in den Haushaltsplan eingestellt worden.

(Beifall bei der AfD)

Ich zähle nicht alle auf. Es sind 50,6 Millionen € bei Personalausgaben, Ausrüstung usw.

Natürlich wurde ein Großteil dieser Ausgaben überhaupt erst notwendig     Jetzt kommen wir auf das Problem zu sprechen. Es ist das Hase-Igel-Problem. Wir haben jetzt wieder eine Polizei aufgebaut bzw. bauen sie auf, die den Sicherheitsstandards entspricht, die vor dieser illegalen Masseneinwanderung gegolten haben, also vor den Jahren 2015 und 2016, vor den mehr als 180 000 Migranten, die jährlich kommen; denn auch in diesem Jahr kommen wieder mehr. Wir lesen doch alle die Zeitung und wissen, was dort abläuft.

Wir laufen der Sache aber hinterher; denn jetzt sind schon wieder neue Migranten aus Syrien, dem Irak usw. angekommen. Sie kommen jetzt über eine andere Route nach Deutschland. Deswegen sind sie trotzdem da. Deswegen reichen diese Maßnahmen wieder nicht aus. Das heißt, solange die Grenzen nicht geschlossen werden, werden wir wir wie der Hase dem Igel hinterherrennen.

Herr Stahlknecht ist jetzt anwesend, darüber freue ich mich. Ich höre ihm immer gern zu, aber ich freue mich auch, wenn er uns zuhört; denn dann kann er sich Anregungen für seine eigene Arbeit als Innenminister abholen.

(Heiterkeit bei der AfD - Minister Holger Stahlknecht: Ich höre Ihnen zu, Herr Farle!)

Es war eine gute Idee, dass man die Polizeistaffeln, die bei uns im Einsatz waren, also die Hilfe, geholt hat. Aber Sachsen-Anhalt ist eben aus eigener Kraft leider nicht in der Lage, solche großen Dinge zu managen, weshalb man die Amtshilfe der anderen Länder in Anspruch nehmen muss.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist das übliche Verfahren! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist ein Lob. Wir haben uns die Strategie - ich war dort  , vom Hubschrauber angefangen, genau angeguckt. Das war wirklich ordentlich geplant, aber es ändert nichts daran, dass wir immer hinterherhinken. Wenn weitere Zehntausende junge Männer einströmen, dann sind wir irgendwann in einer sehr brenzligen Situation; denn wenn solche Dinge an zwei oder drei Orten gleichzeitig passieren, dann werden wir vor riesigen logistischen Problemen stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können an einer Sache natürlich nicht vorbeigehen: Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich immer unsicherer. Es gibt Umfragen, die das belegen, die ich aber nicht zitieren will.

Aber Sie selbst haben sich auch unsicherer gefühlt; denn wie erklären Sie sich sonst, dass Hunderttausende Euro mehr für den Personenschutz unserer Politiker ausgegeben werden.

Ich zitiere aus der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom April dieses Jahres:

„Sachsen-Anhalt gibt immer mehr Geld für den Schutz gefährdeter Politiker aus. Seit 2011 wuchs die Anzahl der Personenschützer, die das Landeskriminalamt (LKA) einsetzt, um mehr als ein Drittel. Das geht laut dem AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl aus einer Parlamentsanfrage hervor, die in Teilen als Verschlusssache gilt.

Den Zuwachs beim Personenschutz unter Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bestreitet das Ministerium aber nicht. Nach ‚MZ‘-Informationen sind derzeit rund drei Dutzend Beamte aktiv, ein Kostenaufwuchs von mehreren Hunderttausend Euro.

Permanent unter LKA-Schutz stehen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und Innenminister: Zweier- und Viererteams begleiten sie auf Schritt und Tritt.“

Ich finde das richtig, das sage ich ganz offen. Das ist völlig in Ordnung. Aber wo ist denn der Schutz für unsere vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich abends nicht mehr durch die Wälder oder durch die Parkanlagen in den Städten trauen? Wo ist der Schutz für die Frauen, die als Joggerinnen angegangen werden, die mit Sexdelikten verfolgt werden? - Deren Schutz können wir bei den Dimensionen, um die es hierbei geht, nicht gewährleisten. Darum gehen viele nicht mehr auf die Straße; so einfach ist das. Darum haben die Leute im Land ein Unsicherheitsgefühl.

Wir müssen keine hoch bezahlten Politologen interviewen, die in den Zeitungen irgendwelchen Unsinn verbreiten. Das ist einfach die Realität. Die Leute haben mittlerweile Angst, nachts auf die Straße zu gehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist nicht die Realität, das ist Ihre bekloppte    )

- Ihre ist es nicht. Sie leben doch in einer virtuellen Realität und betreiben dort Ihren virtuellen Computersport. Das ist alles in Ordnung, aber es ist Quatsch.

(Zustimmung bei der AfD)

Die Spitzenpolitiker der Kenia-Koalition können sich also sicher fühlen.

Jetzt komme ich auf ein sehr interessantes Thema zu sprechen, nämlich die steigenden Umfragewerte der AfD. Für uns stellen sie kein Problem dar, das muss ich sagen.

(Heiterkeit bei der AfD)

Wir freuen uns, dass diese Umfragewerte steigen. Dass die Werte der SPD immer mehr in den Keller gehen, das freut uns auch. Dafür muss man allerdings keinen Sekt ausschenken; denn es ist eine logische Konsequenz aus der Politik, die Frau Nahles macht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was machen Sie mit den Umfragewerten der GRÜNEN?)

- Wir kommen jetzt genau auf den Punkt. Genau in dieser Situation wird von der Regierung die Debatte angestoßen, die AfD müsse unter Beobachtung gestellt werden.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dafür haben Sie auch einige Anhaltspunkte geliefert!)

Dafür wird der Unsinn breitgetreten, leider auch von unserem hoch geschätzten Innenminister Stahlknecht, dass wir Demonstration organisieren und von vornherein billigend in Kauf nehmen, dass irgendwelche Rechtsextremisten mitgehen. Wir haben klar gesagt, dass wir uns davon distanzieren.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Jeder, der dort war, der weiß das. Nur Sie wissen es nicht, weil Sie es nicht hören wollen und wahrscheinlich bei den Trillerpfeifenleuten herumstanden, bei denen man sein eigenes Wort nicht mehr verstehen konnte. Dann konnten Sie auch nicht verstehen, was bei uns gesagt wurde.

(Dr. Falko Grube, SPD: Ich versuche, den Haushaltsbezug zu erkennen!)

Aber jetzt komme ich zum entscheidenden Problem. Erst gab es das Schwert der Nazi-Keule, mit der man die Volksbewegung zerstören wollte. Dann war es die böse Pegida. Das war übrigens ganz am Anfang. Dann haben die Leute langsam mitgekriegt: Bei Pegida gehen Leute auf die Straße wie du und ich, nämlich anständige Leute, Leute, die arbeiten und die ihr Geld mit ihrer Hände Arbeit verdienen.

Weil die AfD jetzt immer mehr Zuspruch gewinnt, kommt nun diese Keule: „Leute, geht nicht zu der AfD hin. Das sind doch alles Rechtsextreme. Das sind doch Leute, die beobachtet werden müssen. Und wenn die beobachtet werden, dann wird da kein Mensch mehr mitmachen.“ Dazu kann ich nur eines sagen: Leute, lasst euch durch so etwas nicht davon abhalten, zur AfD zu kommen. Da seid ihr genau richtig.

(Beifall bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Haushaltsbezug!)

- Das gehört zur Haushaltspolitik; denn wir sind die Partei, die in diesem Land den Rechtsstaat gegen die Angriffe auf die Demonstrations- und Meinungsfreiheit verteidigt. Dafür müssten wir Geld ausgeben und nicht für solche linken Veranstaltungen, wie sie dieser Verein Miteinander und andere organisieren. - So viel zur inneren Sicherheit.

Ich komme nun zum Justizwesen. Nicht nur der Polizeiapparat, sondern auch das Justizwesen ächzt unter der Belastung durch die illegale Massenimmigration. Durch Hauptsacheverfahren in Asylsachen werden im Jahr 2019 Gesamtkosten in Höhe von 2,7 Millionen € verursacht. Die Gesamtkosten für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz in Asylsachen werden ebenfalls 1 Million € verschlingen.

Auch die zunehmende Migrantenkriminalität, die übrigens vor allem auf Mehrfachstraftäter aus Afrika zurückgeht, also aus den Staaten, die Sie alle kennen, stellt ein Problem dar. Da muss man einmal ganz klar sagen. Das beschäftigt unsere Justiz und verhindert, dass Verfahren, die sinnvoll und richtig sind, in angemessener Zeit durchgeführt werden können, weil dort Kapazitäten gebunden werden.

Ich komme nun zum Einzelplan für das Bildungswesen. Nicht nur für die innere Sicherheit und für den Justizapparat, sondern auch für den Schulunterricht im Land sind die Auswirkungen der Masseneinwanderung katastrophal. Es fehlt nämlich nicht nur an Polizisten, sondern auch an gut qualifizierten Lehrern, um den Unterricht zu gewährleisten und qualitativ hochwertige Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen.

Über den Zusammenhang zwischen der illegalen Masseneinwanderung nach Sachsen-Anhalt und den Lehrermangel an unseren Schulen steht im Vorwort des Einzelplans des Ministeriums für Bildung - ich zitiere  :

„An den allgemeinbildenden Schulen werden die Schülerzahlen von derzeit ca. 174 000 bis zum Schuljahr 2024/2025 auf ca. 181 000 steigen. Diese demografischen Entwicklungen, zu denen auch die Zuwanderung der letzten Jahre gehört, stellen das Land vor große Herausforderungen.“

Die Massenzuwanderung hat uns keine Fachkräfte, sondern einen Fachkräftemangel im Bildungswesen beschert. Steigende Schülerzahlen sind gleichbedeutend mit steigendem Lehrerbedarf. Diese Lehrer haben wir aktuell aber nicht. Dadurch und aufgrund der Tatsache, dass steigende Migrantenzahlen in den Schulklassen zu verzeichnen sind, sinkt das Niveau des Schulunterrichts.

Für die Jahre 2017 und 2018 haben wir in unserem alternativen Haushalt rund 50 Millionen € für die Neueinstellung von qualifiziertem Lehrpersonal veranschlagt. Auch hier hat der Druck der AfD-Fraktion gewirkt. Das ist das Gleiche wie in Bezug auf die Polizeikräfte, deren Zahl aufgestockt wurde. Seit April 2016 wurden deutlich mehr als 1 000 neue Lehrkräfte in den Landesdienst eingestellt. Um dem wachsenden Bedarf im Bereich der Unterrichtsversorgung nachhaltig Rechnung tragen zu können, werden darüber hinaus 940 Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst sowie mit der Schulgesetznovelle erweiterte Qualifizierungsoptionen für Seiteneinsteiger und Quereinsteiger eröffnet.

Jetzt komme ich auf das große Problem zu sprechen.

(Robert Farle, AfD, hält einen Zeitungsartikel hoch)

Ich habe diesem Zeitungsartikel zum Beispiel entnommen - das ist die „MZ“ vom 21. September  , dass 10 800 Kinder und Jugendliche ohne deutschen Pass in Sachsen-Anhalt zur Schule gehen. Die größte Einzelgruppe sind Syrer.

Ich mache jetzt eine absolute Milchmädchenrechnung auf: Wenn man eine Klasse unterrichtet, in der verschiedene Schüler aus verschiedenen Herkunftsländern mit verschiedenen Sprachen sind, braucht man mindestens zwei Lehrer, wenn nicht mehr. Bei zwei Lehrern sind bei 100 Schülern acht Lehrer notwendig, bei 1 000 Schülern sind es dann 80 Lehrer und bei 10 000 Schülern sind es 800 Lehrer. Eingestellt wurden 1 000 neue Lehrer. Allein 800, 700 oder 600 Lehrer - das soll mir egal sein - werden also von der massiven Zuwendung absorbiert.

Zweitens kommt hinzu, dass 500 bis 600 Lehrer in jedem Jahr den Schuldienst beenden. Wenn einer danach fragt, warum wir auch jetzt noch     Ich sage mal, nicht nur jetzt noch, sondern wer die Zeitungen in den letzten Wochen gelesen hat, der hat mitgekriegt, dass wir wieder einen akuten Lehrermangel haben, an bestimmten Brennpunkten sogar besonders stark, und der weiß, woran das liegt. Es liegt genau an dem, was Sie hier immer anzuerkennen abgelehnt haben, dass es so ist. Es liegt nämlich genau an dieser Massenzuwendung, an dem Nachzug der Familien und der ungenügenden Vorbereitung auf eine solche generelle Situation unter Berücksichtigung der Tatsache, dass seit vielen Jahren die Lehrerschaft viel zu stark verringert worden ist, was nicht hätte sein dürfen.

Trotz der steigenden Personalausgaben haben wir also weiterhin einen Lehrermangel und Schulstunden fallen aus. Wenn Kinder mit besonderem Beschulungsbedarf und Flüchtlingskinder in gesonderten Klassen unterrichtet werden würden, wie das die AfD fordert, dann könnte der aktuelle Lehrermangel vermindert und an einigen Schulen sogar vermieden werden. Stattdessen hält die Kenia-Koalition an ihren linksideologischen Bildungsexperimenten zum Schaden des Leistungsniveaus insbesondere der deutschen Schüler in unserem Land fest.

Ich verweise aus Zeitgründen nur auf den Artikel mit dem Titel „Land lässt Schulen allein“. Darin steht, in einigen Klassenzimmern sind ausländische Kinder in der Mehrheit. Die Politik verspricht eine bessere Verteilung. Davon ist jedoch nichts zu sehen. Lesen Sie sich diesen Artikel durch. Dann wissen Sie, wie darin diese Art der Politik beurteilt wird.

Der nächste Punkt ist das Gender-Mainstreaming.

(Zuruf von der Regierungsbank: Um Gottes Willen!)

Als ich die Zahlen zum Gender-Mainstreaming gesehen habe, habe ich nur noch mit dem Kopf geschüttelt.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Es hat nichts gebracht. Man kann mit Ihnen in den Ausschüssen diskutieren und reden wie mit kleinen Kindern. Sie verstehen es einfach nicht.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das Kompliment können wir zurückgeben!)

Neben Kosteneinsparungen im Bereich Asyl und Integration fordern wir massive Kürzungen in dem Bereich. Einzelplan 03: 8 000 €, Einzelplan 05: 5,2 Millionen €, Einzelplan 06: 579 000 €, Einzelplan 11: 712 000 €, Einzelplan 13: 2,8 Millionen € und Einzelplan 15: 2 000 €. Zusammengerechnet sind es mindestens 9,3 Millionen €, die direkt für die Umsetzung der Gender-Ideologie ausgegeben werden.

Da stellt sich für mich langsam die Frage nach der Verfassungswidrigkeit. Wenn ich nur deshalb, weil ich die Frauen fördern will, für eine kleine Handvoll von Frauen in höheren Verwaltungsetagen spezielle Sonderförderprogramme mache, dann heißt das im Klartext, dass ich für die Männer, die in diesen Bereichen arbeiten, keine Förderung durchführe. Ich stelle die Frage, ob das verfassungsgemäß ist, weil nach Artikel 3 des Grundgesetzes niemand wegen seines Geschlechts bevorteilt oder benachteiligt werden darf. Und diese Frage stellt sich umso öfter, je mehr Geld für solche Zwecke ausgegeben wird.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Für das sogenannte Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen in Sachsen-Anhalt, kurz LSBTTI, wobei natürlich keiner weiß, was das ist, aber bitte schön

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir schon!)

  ja, eben, das ist das Einzige, was Sie wissen, Sie kennen nur solche Abkürzungen, die kein Mensch in der Bevölkerung versteht  ,

(Heiterkeit bei der AfD)

wurden zudem Gelder in Höhe von 224 000 € in den Haushaltsentwurf eingestellt. Die müssen natürlich weg.

Jetzt komme ich zum letzten großen Komplex, dem Kampf gegen Rechts. Bei den Finanzmitteln für den angeblichen Kampf gegen Rechts, bei dem es sich tatsächlich um einen Kampf gegen das wertkonservative Bürgertum in Sachsen-Anhalt handelt - ehrlich gesagt, da rechne ich mich genauso dazu, zum wertkonservativen Bürgertum in Sachsen-Anhalt  , werden wir massive Kürzungen fordern. Dies betrifft insbesondere folgende Maßnahmen: Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus - ich habe in Klammern das Wort „sogenanntem“ dazu gesetzt - mit einer Veranschlagung in Höhe von 1 Million € und mobile Intervention und Prävention gegen sogenannten Rechtsextremismus mit einer Veranschlagung in Höhe von 1,3 Millionen €.

Diese Geldmittel sollen wahrscheinlich dafür verwendet werden, dass Gegendemonstrationen mit Mitteln unseres Landes gestützt werden, zum Beispiel mit Hilfe von Blockade oder Hinsetzen, um rechtmäßig angemeldete Demonstrationen - zum Beispiel der AfD oder anderer - zu blockieren.

Dann kommt die große Deeskalationsstrategie. Die sieht dann so aus: Wir können die 30 Leute, die da blockieren wollen, nicht wegtragen. Da müsst ihr als AfD schon mal einsehen, dass ihr euren Demonstrationszug mit 1 km Länge schön sein lassen sollt. Das habe ich in einer Stadt selbst miterlebt; ansonsten würde ich das hier gar nicht ansprechen. So geht es nicht. Das Demonstrationsrecht ist unteilbar und das steht allen politischen Kräften zu, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, was für die AfD zutrifft.

Wir fordern die Streichung der Finanzmittel für den linksradikalen Verein „Miteinander e. V.“. Die Zuschüsse an den Verein sollen sich im Jahr 2019 auf 208 900 € belaufen. Die Erläuterungen zu den Einnahmen und Ausgaben des Vereins „Miteinander e. V.“ weisen zudem einen Fehlbetrag in Höhe von 1,8 Millionen € aus. Dieser Fehlbetrag soll vom Land und vom Bund mit Geldflüssen in Höhe von 1,7 Millionen € ausgeglichen werden. Den Ausgleich dieses Fehlbetrages werden wir gleichfalls ablehnen.

Da muss ich mal Folgendes sagen: Es ist doch ein Witz, meine Damen und Herren bei der CDU, dass ausgerechnet ein CDU-Politiker, ein Spitzenpolitiker der CDU, öffentlich gefordert hat, die Finanzmittel für den Verein „Miteinander e. V.“ gegebenenfalls zu streichen, weil sich dieser Verein auch gegen die CDU gerichtet hat.

Und jetzt ist im laufenden Etat eine Erhöhung geplant. Was ist das denn? - Das ist die Fortsetzung der CDU-Politik, die dazu geführt hat, dass die Zustimmungsquote der Bevölkerung auf 28 % abgesackt ist. Machen Sie weiter so, dann werden Sie noch weiter absacken. Die Stimmen nehmen wir gern für die AfD in Empfang. Ich sage schon heute allen interessierten ehemaligen CDU-Wählern: Wenn ihr dieses Land erhalten und die Heimat schützen wollt, dann kommt zur AfD; denn wir kümmern uns darum.

(Beifall bei der AfD)

Die Landeszentrale für politische Bildung soll dem Haushaltsplan des Bildungsministeriums zufolge im Jahr 2019  363 000 € für die Durchführung von Veranstaltungen bekommen. Wofür werden die ausgegeben? Sie werden ausgegeben für politische Bildung für Migranten, insbesondere für Geflüchtete, für das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“, für das Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt, für die Kampagne „Hingucken und Einmischen - Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“ - das hört sich alles toll an, aber wir wissen ja, was da abläuft  , für die Auseinandersetzung mit den Erscheinungsformen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, für die Information über die Funktionsweise der EU - auf Deutsch: EU-Propaganda - und für die Zusammenhänge in einer globalisierten Welt, also für Globalisierungspropaganda.

Ich muss ehrlich sagen, das ist die Einwirkung auf die Meinungsbildung der Bevölkerung. Das sind Sachen, die eigentlich für einen Landtag und für eine Regierung ein No-Go sein sollten; denn die Meinungsbildung in der Bevölkerung haben die politischen Parteien zu betreiben, und zwar im fairen und gleichberechtigten Wettbewerb. Hier werden staatliche Mittel zweckentfremdend.

Damit komme ich zu den parteinahen Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen. Besonders skandalös ist die Vorgehensweise der Kenia-Koalition bei den Zuschüssen für politische Bildungsarbeit der den Parteien nahestehenden Stiftungen und Bildungswerken. Für die politische Bildungsarbeit der parteinahen Landesstiftungen stehen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 235 000 € zur Verfügung. Bei den kommunalpolitischen Vereinigungen belaufen sich die eingestellten Finanzmittel auf 145 000 €.

Die Friedrich-Friesen-Stiftung ist die parteinahe Landesstiftung der AfD. Sie erfüllt alle Voraussetzungen für den Erhalt von Zuschüssen. Der parteinahe Verein konservativer Kommunalpolitiker erfüllt ebenfalls alle Voraussetzungen, um Zuschüsse zu erhalten.

Herr Minister Tullner, im Vorfeld der Erstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs hat ein Gespräch zwischen ihm, dem Abg. Dr. Tillschneider und Vorstandsmitgliedern von Stiftung und kommunalpolitischer Vereinigung stattgefunden. Bei diesem Gespräch am 25. Mai hat Herr Tullner zugesagt, dass er die Förderpraxis des Landes Brandenburg prüfen werde. Dort werden die parteinahe Landesstiftung und die kommunalpolitische Vereinigung der AfD bereits gefördert.

Herr Staatsminister Robra, Herr Bildungsminister Tullner, ist das Ihr Verständnis von Demokratie? - Sie treten den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien und der ihnen nahestehenden Gliederungen mit Füßen, wenn Sie solche Zusagen nicht einhalten.

Dieses undemokratische Verhalten der Kenia-Koalition zeigt, wie viel Angst die Altparteien mittlerweile vor der neuen Volkspartei AfD haben, die im Osten zur stärksten politischen Kraft geworden ist.

Die AfD-Fraktion wird in den nun vor uns liegenden Haushaltsverhandlungen die Aufnahme unserer parteinahen Gliederungen in den Einzelplan für Bildung beantragen. Für den Fall, dass unsere Anträge abgewiesen werden, hat sowohl die Friedrich-Friesen-Stiftung als auch der „Verein konservativer Kommunalpolitiker“ angekündigt, vor dem Landesverfassungsgericht Klage gegen die Landesregierung einzureichen.

Wir geben Ihnen noch einmal eine Chance, im Verlauf der kommenden Haushaltsberatungen diese Sache zu korrigieren, und genau wie in Brandenburg eine Einstellung der Beträge, die uns prozentual zustehen, durchzuführen. Wenn das nicht geschieht, werden wir Verfassungsklage einreichen.

Ich komme abschließend zur Bilanz zum vorliegenden Haushaltsentwurf:

Erstens. Der Haushaltsentwurf für 2019 wurde den Oppositionsfraktionen sehr spät vorgelegt, aber immerhin im Rahmen der Frist - das möchte ich anerkennen  , die Sie, Herr Finanzminister, angekündigt haben. Ich habe ihn gekriegt.

Zweitens. Der vorliegende Haushaltsentwurf beinhaltet gleichwohl einige sinnvolle Ansätze - die habe ich auch erwähnt  , was die Lehrerversorgung und die Polizei anbelangt, wenngleich das unserer Meinung nach letztlich nicht ausreichend ist; aber immerhin beinhaltet er diese.

Drittens. Insgesamt setzt der vorliegende Haushaltsentwurf jedoch weiterhin falsche Schwerpunkte - auch die habe ich deutlich gemacht  , insbesondere bei Asyl, Integration, Gender-Mainstreaming und im sogenannten Kampf gegen Rechts.

Viertens. Die sinkende Investitionsquote und der unzureichende Schuldenabbau zu Lasten künftiger Generationen zeigen ebenfalls, dass es sich bei dem vorliegenden Entwurf keineswegs um einen großen Wurf handelt, der eine dringend notwendige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Trendwende im Land einleiten könnte.

Der vorliegende Haushaltsentwurf hat zwar ein Rekordvolumen von 11,5 Milliarden €. Dadurch wird der Anschein erweckt, dass es sich tatsächlich um einen Gestaltungshaushalt handelt. Tatsächlich ist das aber nicht so. Er ist ein Haushalt der Mangelverwaltung. Das liegt daran, dass große Teile des Geldes für ideologische Gesellschaftsexperimente ausgegeben werden.

Ich möchte an der Stelle auch ganz klar sagen: Das ist die gesamte Förderpolitik, die sich von der Europäischen Union durchzieht über den Bundeshaushalt bis zu den Landeshaushalten und den Kommunalhaushalten. Es ist einfach unerträglich, dass die Parlamente auf den untergeordneten Ebenen nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um eine eigene positive Perspektive in der Vertretung der Bevölkerung, in der parlamentarischen Arbeit zu eröffnen, sondern dass der Bund - das ist die Quelle des Übels  , die Bundesrepublik Deutschland in Berlin die Mittel aus Deutschland so zentralisiert, dass in Richtung der EU Folgendes passiert: Wir geben 3 € hin und kriegen gerade mal 1 € - wenn es klappt - zurück in Form von Förderprogrammen, bei denen uns vorgeschrieben wird, wofür wir unser Geld ausgeben dürfen.

Wenn der Brexit bald vollzogen sein wird, wird sich das Verhältnis auf vier zu einem Euro verändern. Dann sollen wir nämlich 40 Milliarden an die EU abführen und kriegen nur zehn oder sogar weniger Milliarden zurück, weil wir dann den Wohlstand in den anderen EU-Ländern unterstützen, die Breitbandverkabelung überall unterstützen, und wir sind ganz - ich will jetzt kein vulgäres Wort benutzen - am Ende dieser Kette. Weil das Geld in Berlin zentralisiert wird für falsche Perspektiven, fehlt es uns für die ausreichende Versorgung der Länder.

Ich wiederhole: Das Land Sachsen-Anhalt könnte auskömmlich eine gesunde und gute Politik machen, wenn wir 1 Milliarde € aus Berlin mehr hätten. Diese Milliarde ist dringend notwendig, weil wir wirtschaftspolitisch andere Aufgaben haben. Davon müsste auch wieder ein erheblicher Teil in den Kommunen landen.

Mit dieser EU-Umverteilungsmaschinerie durch die entsprechenden Programme werden wir uns niemals zufrieden geben. Wir fordern, dass dieser EU-Krake, was die finanzielle Umverteilung der Mittel anbelangt, abgeschafft wird. Nicht die EU als Ganzes, aber diese Wegsteuerung der Mittel, die in unserem Land erarbeitet werden, aus unserem Land in andere Kanäle.

(Beifall bei der AfD)

Schließlich und endlich kündige ich an, dass wir in den kommenden Monaten eine Vielzahl von Anträgen stellen werden. Wir wollen die Schlüsselzuweisung für die Kommunen signifikant erhöhen, die Zuwendung für kommunale Krankenhäuser steigern. Wir wollen zusätzliche Gelder für die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut und wir wollen zusätzliche Mittel für die Anhebung der Investitionsquote und einen vermehrten Schuldenabbau.

Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Ich habe meine Zeit sogar um zehn Minuten unterschritten. Das ist aber auch bei der großen Menge an Zeit kein Wunder. Ich bedanke mich dafür, dass Sie so geduldig zugehört haben, bei denen, die es tatsächlich gemacht haben.

(Beifall bei der AfD)

Ich habe die Hoffnung, dass ein Teil unserer Anregungen von Ihnen wenigstens durchdacht wird und mit Ihren eigenen Überlegungen und politischen Konzepten und so weiter abgeglichen wird. Jedenfalls wissen Sie jetzt genau, was wir wollen. Herr Stahlknecht, wir werden ja sehen, was Sie wollen und dann werden wir sehen, wie die Bürger am Ende entscheiden werden. - Danke.

(Beifall bei der AfD)