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Dienstag, 23.10.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019 - HG 2019)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3350

Meine Damen und Herren! Die Vorlage wird zunächst vom Minister der Finanzen eingebracht. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von 300 Minuten, also Redezeitstruktur E, vereinbart. Zur Reihenfolge der Fraktionen und zu den einzelnen Redezeiten werde ich mich vor der Eröffnung der Debatte äußern. Ich erteile nunmehr Herrn Minister Schröder das Wort.

(Unruhe)

  Ich bitte um mehr Disziplin; der Minister möchte mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes beginnen. - Minister Schröder, Sie haben das Wort.

André Schröder (Minister der Finanzen):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt ist der beste, der nichts Überflüssiges will, aber nichts Notwendiges entbehrt - ein toller, weiser Satz. Er stammt von Schriftsteller Plutarch, ist mehr als 2 000 Jahre alt und drückt, wie ich glaube, sehr gut das Spannungsverhältnis aus, das Haushaltspolitik bis in die heutigen Tage hinein ausmacht; denn: Was ist überflüssig und was ist im Einzelfall notwendig? - Jeder erwartet vom Staat im Allgemeinen Sparsamkeit, aber Freizügigkeit im Besonderen.

Oder wie es der deutsche Politiker Manfred Rommel einmal sagte: „Finanzpolitik ist der hartnäckig unternommene Versuch, aus einer Einliterflasche zwei Liter auszuschenken.“ Reicht das Geld nun nicht, weil man zu wenig hat? Oder reicht es nicht, weil man vielleicht zu viel braucht?

(Unruhe)

Auch diese Haushaltsberatungen werden wohl wieder in diesem Sinne zu führen sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Sitzung des Landtages legt Ihnen die Landesregierung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 zur Beratung vor. Damit wird der Landtag als Haushaltsgesetzgeber Herr des weiteren Verfahrens.

Mit diesem Landeshaushalt zeigt die Landesregierung ihren Gestaltungswillen. Die Koalition will, dass sich die Lebensverhältnisse in diesem Bundesland verlässlich, gerecht und nachhaltig verbessern.

Der Haushalt weist ein Rekordvolumen von knapp 11,5 Milliarden € aus. Nur zehn Jahre zurück, im Jahr 2009, war das Haushaltsvolumen im Ist noch 1,7 Milliarden € niedriger. Im Jahr 2017 war das Haushaltsvolumen im Ist immerhin 662 Millionen € niedriger. Mit diesen 11,5 Milliarden € legt die Landesregierung also sehr viel Geld auf den Tisch, um unser Land voranzubringen.

Aus dem Haushaltsaufstellungsverfahren und der Berichterstattung dazu wissen Sie, dass wir intensiv und lange beraten haben, dass wir aber auch in der Lage waren, Prioritäten und Schwerpunkte zu setzen. Der Ihnen vorliegende Haushaltsplanentwurf spiegelt im Ergebnis, denke ich, einen guten Dreiklang aus Stabilität, Investitionen und eben Nachhaltigkeit wieder.

Ganz grob: Es gilt, ein knappes Drittel der 11,5 Milliarden € soll für Personalausgaben verwendet werden, ein knappes Drittel geht an die Kommunen. Dies gewährleistet für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise, natürlich auch für unseren Personalkörper, vor allen Dingen eines: Stabilität und Verlässlichkeit. Die restlichen Mittel werden für die verbleibenden Aufgaben, ein Gutteil davon für Investitionen, über den kommunalen Bereichs hinaus verwendet.

Schauen wir uns die Personalausgaben an. Insgesamt gibt das Land in den Hauptgruppen 4 und 6  3,6 Milliarden € für Personal aus. Das sind ca. 327 Millionen € mehr als im Istabfluss 2017. Gegenüber dem Personalziel von 2018 wächst das Personalziel im Jahr 2019 auf insgesamt 43 427 sogenannte Vollzeitäquivalente an; das ist ein Zuwachs von 881 Vollzeitstellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da angesichts der gegenwärtigen Lage auf dem Arbeitsmarkt bereits die bloße Nachbesetzung von Altersabgängen und übriger Fluktuation eine große Herausforderung darstellt, weiß ich um die Schwierigkeit, dieses ambitionierte Personalziel auch zu realisieren. Deshalb wird sich der Landtag auch noch in dieser Plenarsitzung mit einem Zweiten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften auseinandersetzen, mit dem wir finanzielle Anreize vorsehen, um die benötigten Fachkräfte für den öffentlichen Dienst auch in Zukunft gewinnen zu können.

Zwei Möglichkeiten halten wir dazu in der Hand und bringen das auch hier im Landtag ein: Erstens. Sollte eine Stelle langfristig nicht besetzt werden können, weil Bewerbungen ausbleiben, sollen die Personalabteilungen künftig die Möglichkeit haben, mit einem Plus von 10 % auf das Anfangsgrundgehalt zu werben.

Zweitens. Außerdem können Beamte mit einem Bonus länger im aktiven Dienst gehalten werden. Wir bieten einen Zuschlag von ebenfalls 10 % auf ihr jeweiliges Grundgehalt an, wenn die Beamtinnen und Beamten ihren Eintritt in den Ruhestand verschieben.

Die Personalziele im Einzelnen spiegeln auch die besondere Schwerpunktsetzung dieser Landesregierung wider. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Wir wollen mehr Sicherheit. Für den Polizeivollzug wurde ein Zwischenziel von 6 330 Vollzeitstellen für das Jahr 2019 auf dem Weg zum Koalitionsziel von 6 400 Vollzeitstellen zum Ende der Legislaturperiode bestimmt. Im Rahmen dieses Zieles sind die Übernahme aller Anwärter und Anwärterinnen, die Verlängerung der Wachpolizei sowie weitere Personalmaßnahmen finanziert. Die Einstellung der 609 Anwärterinnen und Anwärter wird also abgesichert.

Die Landesregierung tut dies, damit wir die innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt verbessern und damit die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt stabil bleibt. Diese Landesregierung lässt im Rahmen ihrer Möglichkeiten keinen Kontrollverlust zu. Dass dieser Staat sein Gewaltmonopol ausübt, ist Basis unseres Verständnisses von einem demokratisch verfassten Gemeinwesen.

Das zentrale Versprechen des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen, rechtfertigt nicht nur die Einschränkung von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger, es rechtfertigt zuletzt auch die Verpflichtung, in diesem Land Steuern zu zahlen.

Und viele unserer gesellschaftlichen Debatten, wenn mir die Anmerkung gestattet sein darf, würden wir vielleicht nicht so, zumindest anders führen, wenn die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in einen starken Rechtsstaat hätten und dieses Vertrauen auch in Sachsen-Anhalt spüren würden.

Deshalb statten wir die Polizei gut aus. Wir haben nicht nur höhere Stellenziele, sondern wir statten sie auch gut aus. Dass unsere Landespolizei in hervorragender Art und Weise Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten vermag, hat sie zuletzt in Köthen gezeigt. Auch an dieser Stelle als Finanzminister hierfür meinen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)

Es geht uns nicht nur um die Personalziele für die Landespolizei. Auch die sächliche Ausstattung wollen wir verbessern. Ich erinnere an die geplante Fortschreibung des sogenannten Antiterrorpakets im Haushalt 2019. Wir machen damit unsere Wertschätzung gegenüber der Polizei deutlich, auch, wie ernst es die Landesregierung mit der Gewährleistung des Gewaltmonopols im Land nimmt.

In diesem Kontext möchte ich über die Polizei hinaus auf die Vorschläge für eine moderne Justiz hinweisen. Wir planen zusätzliche Richterstellen. Hierzu soll das VZÄ-Ziel mit dem Haushaltsplanentwurf 2019 um insgesamt 75 erhöht werden.

Zweitens. Eine weitere Priorität dieser Landesregierung sind bessere Schulen. Für die Lehrkräfte an den allgemeinbildenden Schulen wurde deshalb das Koalitionsziel von 14 500 Vollzeitstellen bereits für 2019 vorgezogen. Das Gleiche gilt für die Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen. Auch hierbei wurde das Koalitionsziel von 1 900 Vollzeitstellen bereits für das Jahr 2019 ausgebracht. Zur Stärkung des Schwerpunktes Schule wird schließlich für die pädagogischen Mitarbeiterinnen das VZÄ-Ziel von 1 800 ebenfalls im Jahr 2019 ausgebracht. All das soll helfen, die Unterrichtsversorgung im Land zu stabilisieren und, wenn möglich, zu verbessern.

Was bedeutet diese vermeintlich abstrakte Zahl von 14 500 an allgemeinbildenden Schulen? Bildungsminister Tullner hat kürzlich mitgeteilt, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler im laufenden Schuljahr auf 176 995 angestiegen ist.

Wenn es gelänge, das VZÄ-Ziel von 14 500, das wir in den Haushalt eingestellt haben, das wir auch ausfinanziert haben, vollständig auszuschöpfen, würde das für die allgemeinbildenden Schulen einer Schüler-Lehrer-Relation von 12,4 Schülerinnen und Schülern pro Lernkraft entsprechen.

Nach den immer noch aktuellen Zahlen der Kultusministerkonferenz von Juli 2018 lag die Schüler-Lehrer-Relation in Deutschland im Durchschnitt bei 13,4. Ich will nicht leugnen, dass wir Herausforderungen haben. Aber ich will deutlich machen, dass wir uns im Ländervergleich nicht verstecken müssen.

Ich bin mir mit dem Bildungsminister einig darin, dass der Schlüssel zur Gewährleistung der Unterrichtsversorgung zum einen die auskömmliche Personalausstattung der Schulen ist, zum anderen ist dies aber auch mit einem effizienten Einsatz der Lehrkräfte verbunden.

Im Kontext Bildung möchte ich darauf hinweisen, dass es gelungen ist, die Aufwendungen für die Erwachsenenbildung um 400 000 € gegenüber dem Jahr 2018 auf nunmehr 3,8 Millionen € zu erhöhen, und dass wir für den Praxistag „Duales Lernen“ Mittel in Höhe von 430 000 € Mittel zur Verfügung stellen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Thema Kommunalfinanzen etwas sagen. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf wird die kommunalfreundliche Politik dieser Landesregierung fortgesetzt. Wir werden 3 214 200 000 €, das heißt knapp 30 % des gesamten Haushaltsvolumens, für den kommunalen Bereich einplanen.

Mit dem seit dem Jahr 2017 geltenden Finanzausgleichsgesetz - das wissen sie - wurde die Finanzausgleichsmasse gegenüber dem alten FAG von 2016 um insgesamt 182 Millionen € angehoben. Um den Kommunen die gewünschte Planungssicherheit zu geben, ist diese deutlich erhöhte Finanzausgleichsmasse bis zum Jahr 2021 festgeschrieben worden. Damit wurde eine der zentralen Maßnahmen unseres Koalitionsvertrages umgesetzt.

Natürlich hat die Landesregierung ihrer Pflicht zur Beobachtung der Auskömmlichkeit der Finanzausstattung genügt, deswegen auch einen kürzlich vorgelegten Bericht in den Landtag eingebracht. Trotz gestiegener sonstiger Einnahmen der Kommunen werden wir im Jahr 2019 an diesem Finanzausgleichsgesetz keine Änderungen vornehmen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Zahl nennen, die zeigt, dass die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen auch dazu geführt hat, dass sich die Verschuldung der Kommunen deutlich reduziert hat. Allein im Jahr 2017, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Schulden unserer Kommunen um rund 187 Millionen € zurückgegangen. Das ist allein in diesem Jahr ein Schuldenrückgang um 6 %.

Wer also eines Beweises bedurfte, dass unser FAG wirkt, der kann es an diesen Statistiken auch abschätzen und nicht nur meiner heutigen Rede lauschen.

Unser Finanzausgleichsgesetz wirkt. Bei weiter steigenden Steuereinnahmen und sonstigen Einnahmen wird sich der kommunale Schuldenabbau auch weiter fortsetzen. Denn durch die Festschreibung der Finanzausgleichsmasse kommt es bei steigenden sonstigen Einnahmen nicht zu einer Verringerung dieser Finanzausgleichsmasse, sodass die Spielräume wachsen.

Was immer gerne - außerhalb des FAG - nicht gesehen wird, ist, dass die Summe, die die Kommunen erhalten, ebenfalls auf mittlerweile 1,6 Milliarden € angewachsen ist. Diese Leistungen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes betreffen praktisch fast alle Einzelpläne. Ich nenne nur exemplarisch die Verbesserungen im Bereich des kommunalen Brandschutzes und bei der Kinderbetreuung, die mit dem Haushaltplanentwurf verbunden sind.

Ich will auch heute bei der Einbringung sagen, es gibt eine klare Botschaft. Die Landesregierung wird sich auf dem guten Finanzausgleichsgesetz nicht ausruhen. Zum Ende der Legislaturperiode wird eine Überprüfung des kommunalen Finanzbedarfs mit dem Ziel angestrebt, eine auskömmliche Finanzausgleichsmasse für die dann folgende Wahlperiode zu bestimmen. So ist es auch im Koalitionsvertrag verankert.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

Eine Arbeitsgruppe aus Experten der Landesregierung, des Landesrechnungshofes und der kommunalen Spitzenverbände soll ins Leben gerufen werden. Wir streben an, dass sie noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen wird.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU, und von Frank Bommersbach, CDU)

Nur kurz zu den Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse. Die Zuweisungen an unsere Universitäten und Hochschulen in der Hauptgruppe 6 steigen von 360,8 Millionen € im Jahr 2018 auf 373,2 Millionen € im Jahr 2019.

Gleiches gilt für die Aufwendungen für das Zusatz- und Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR. Das ist ein stark diskutiertes Thema. Wir haben im Jahr 2018 für diese Zusatzrenten aus DDR-Zeiten 445 Millionen € verausgabt. Im Haushaltplanentwurf für das Jahr 2019 sind dafür Mittel in Höhe von 458 Millionen € eingestellt.

Wer also geglaubt hat, dass dieses Thema ausläuft, hat sich zumindest für die kommenden Haushaltsjahre deutlich verschätzt. Ich werbe sehr dafür - ich weiß dabei den Ministerpräsidenten an meiner Seite  , dass wir an dieser Stelle auf die Einlösung des Versprechens des Bundes drängen, den Ländern deutlich zu helfen.

Zu den Investitionen. Der Haushaltsplanentwurf sieht eine hohe Investitionsquote vor. Die Istquote im Jahr 2017 betrug übrigens 11,6 %. Im Haushaltsplan 2018 ist eine Investitionsquote von 16,3 % vorgesehen. Für den Haushaltsplanentwurf 2019 planen wir mit einer realistischen Investitionsquote von 15,6 %.

Jetzt könnte man sagen, das ist etwas weniger, als für das Jahr 2018 geplant gewesen ist. Ich will ganz deutlich sagen, wenn wir die Mittel, die wir in den Haushaltsplanentwurf eingestellt haben, verausgaben, dann können wir Investitionen in einer Größenordnung von 1,77 Milliarden € tätigen. Das Wäre ein Aufwuchs von etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro gegenüber dem Betrag, den wir im Jahr 2017 an den Mann, an die Frau oder auf die Straße gebracht haben. Das entspricht einem Aufwuchs von etwa 44 % gegenüber dem Istbetrag aus dem Jahr 2017.

Deswegen kommt es ganz stark darauf an, dass wir nicht nur die Höhe der veranschlagten Investitionen sehen, sondern dass die geplanten Ausgaben in den Ressorts im Haushaltsvollzug auch umgesetzt werden.

Geplant haben wir - das will ich nur beispielhaft erwähnen - im Jahr 2019 Baumaßnahmen im Umfang von 225,8 Millionen €, eine Bindung von EU-Mitteln in Höhe von 355,2 Millionen € und eine Bindung von Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Höhe von 102 Millionen €.

Lassen Sie mich zu dem Thema globale Minderausgabe etwas sagen. Wir haben in den Haushalt 2019 globale Minderausgaben in Höhe von insgesamt 229 Millionen € eingestellt. Dies entspricht einem Anteil von 1,99 % am Gesamthaushaltsvolumen. Grund für die Einstellung der globalen Minderausgabe sind die Erfahrungswerte, nach denen nicht alle eingestellten tatsächlich Mittel abfließen. Das gilt für Personalmittel, aber auch für investive Mittel. Deshalb spreche ich es an dieser Stelle an.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt ermächtigt uns, Geld auszugeben, er verpflichtet uns nicht dazu. Die Landesregierung wird den Mittelabfluss sehr genau beobachten. Bei aller Rechtfertigung sage ich auch: Ich wünsche mir in den kommenden Jahren eine noch präzisere Veranschlagung in den Haushaltsplanentwürfen, damit wir in den kommenden Jahren auf eine globale Minderausgabe verzichten können.

Weil wir das Thema Investitionen so hoch werten, will ich darauf hinweisen, dass wir trotz der Kenntnis der Problematik beim Mittelabfluss die gesamten für das Jahr 2019 geplanten Mittel der laufenden EU-Förderperiode eingestellt und mit Landesmitteln vollständig kofinanziert haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir nun zur dritten Säule des Dreiklangs, der Nachhaltigkeit. Die Landesregierung hält an der jährlichen Tilgungsleistung von 100 Millionen € fest. Der Haushalt kommt selbstverständlich ohne neue Schulden aus. Der Schuldenstand wird mit Ablauf des Jahres 2019 erstmals seit vielen Jahren, genauer gesagt: seit 2010 wieder unter den symbolträchtigen Stand von 20 Milliarden € sinken.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Gut!)

Vor acht Jahren - das ist gar nicht so lange her - hatten wir diese traurige Schallmauer durchbrochen. Damals, im Jahr 2010, betrug das strukturelle Defizit, also strukturelle Mehrausgaben gegenüber den Einnahmen, 660 Millionen €.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Die Finanzkrise!)

Wir verstetigen nicht nur den Schuldenabbau, sondern wir zahlen jedes Jahr alte Kredite zurück. In dieser Zeitspanne haben wir das strukturelle Defizit um mindestens 90 % abgebaut. So sieht es auch die Vereinbarung vor, die wir mit dem Bund geschlossen haben. Dafür bekommen wir ja auch Konsolidierungshilfen.

Übrigens verzichtet das Land schon seit 2012 auf die Aufnahme neuer Schulden. Entsprechende mahnende Kommentare in den Zeitungen sehe ich deswegen gar nicht so sehr als Aufforderung, sondern mehr als Bestätigung unserer Haushaltspolitik an.

Ein Haushalt, der ohne Rücklagenentnahme auskommt, der die Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen € sichert und bei dem die schwarze Null steht, kann nach meiner Auffassung mit Recht gut vertreten werden.

Positiv ist auch hervorzuheben, dass die Steuerdeckungsquote im Jahr 2019 mit 64,2 % weiter wächst. Immer mehr von dem, was wir ausgeben, erwirtschaften wir in diesem Land also selbst. Ein eindrucksvoller Beleg für diese Nachhaltigkeit ist auch die Bestätigung der guten Bonität durch internationale Ratingagenturen wie jüngst - heute Morgen ist es angeklungen - durch das Unternehmen Standard & Poor's am 21. September.

Ich will auch nicht verhehlen, dass dieser Rekordhaushalt mit seinen Rekordausgaben auch mit einem finanzpolitischen Wehrmutstropfen versehen ist. Aus finanzpolitischer Sicht hätte man durchaus - da man in guten Jahren für schlechte Jahre Vorsorge treffen soll - die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen in Höhe von immerhin 107 Millionen € einer Rücklage zuführen oder für zusätzliche Schuldentilgung nutzen können, sozusagen ein Polster für schlechte Zeiten anlegen können. Auf dieses Speckpolster haben wir zugunsten höherer Ausgaben verzichtet.

Gestatten Sie mir dennoch einen Hinweis zum Thema Vermögensaufbau. Zu Beginn meiner Amtszeit betrug das Landesvermögen in Fonds, Betrieben und Stiftungen als auch in der Steuerschwankungsreserve 1,7 Milliarden €. Im Haushaltjahr 2019 wird dieses Vermögen des Landes voraussichtlich bei 2,4 Milliarden € liegen. Das heißt, es wird angewachsen sein.

Dieser Vermögensaufwuchs - allein beim Pensionsfonds sind es 550 Millionen € - ist gelebte Nachhaltigkeit und Vorsorge auch im Interesse kommender Generationen. Ich kann nur davor warnen - ich möchte auch die Opposition an dieser Stelle warnen  , in den Haushaltsberatungen wieder die Gelegenheit zu nutzen, in diese Vorsorgeinstrumente einzugreifen und Hand anzulegen insbesondere bei dem Pensionsfonds.

Übrigens können wir nicht verausgabte Regionalisierungsmittel weiterhin in eine Rücklage überführen. Damit haben wir im Jahr 2017 bereits mit Mitteln in Höhe von 66 Millionen € begonnen.

Lassen Sie mich etwas zur mittelfristigen Finanzplanung sagen, die Ihnen ebenfalls übermittelt worden ist. Die geringen Zinsausgaben - im Jahr 2018 waren es 394 Millionen € und im Jahr 2019 sind es immerhin noch 374 Millionen € - dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass hohe Schuldenstände künftige Haushalte belasten können.

Ein ambitionierter fiskalischer Kurs ist hier besonders angezeigt, um für eine Normalisierung des Zinsniveaus, das kommen wird, perspektivisch gewappnet zu sein. Deswegen werden wir in der Finanzplanung bis 2022 auch an einer Schuldentilgung in mindestens gleicher Höhe festhalten müssen.

Und es gilt: Durch die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleiches kann das Land ab 2020 zwar mit stabilen finanziellen Rahmenbedingungen rechnen. Es steht aber auch nicht mehr Geld zur Verfügung, weil mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleiches ein spürbarer Wegfall von Drittmitteln einhergeht. Das gilt beispielsweise für die Entflechtungsmittel, die Sonderbundesergänzungszuweisungen und die Sonderförderung für den Aufbau Ost.

Insofern kann das Land auch weiterhin nicht alles, was politisch wünschenswert ist, finanzieren. Dieser Aspekt ist vor allem mit Blick auf den in der aktuell vorliegenden Finanzplanung bis 2022 in jedem Jahr ausgewiesenen Handlungsbedarf von Bedeutung. Denn ab dem Jahr 2020 erhält das Land keine von der bundesstaatlichen Solidargemeinschaft finanzierten Konsolidierungshilfen mehr - diese belaufen sich jetzt noch auf 80 Millionen € - und muss dennoch die gesetzlich verankerte Schuldenbremse einhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich etwas zu den wesentlichen inhaltlichen Änderungen im Haushaltsgesetz sagen.

Erstens. Die Ermächtigungen zur Ausreichung von Garantien und für die Absicherung von Leihgaben im Kulturbereich werden dahin gehend modifiziert, dass die bisherige Differenzierung zwischen Leihgaben für Dauerausstellungen und Wechselausstellungen aufgehoben wird.

Zweitens. Nach geltender Rechtslage können bei vorläufiger Haushaltsführung des Bundes keine Neubewilligungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben ausgesprochen werden. Dies hat zu erheblichen Verzögerungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes geführt. Mit der Neuregelung wird das künftig ermöglicht. Das heißt, wir können künftig diese Möglichkeit nutzen, damit es nicht mehr zu Verzögerungen kommt, wenn der Bund in der vorläufigen Haushaltsführung steht.

Drittens. Wir schaffen eine Neuregelung zur Verausgabung von unterjährig zufließenden PMO-Mitteln, also Mitteln von Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR.

Viertens. Zur Finanzierung der geplanten Justizvollzugsanstalt in Halle - auch das ist Vorsorge - werden wir die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage schaffen.

Fünftens. Unter den Voraussetzungen von § 50 der Landeshaushaltsordnung können Vollzeitäquivalenzziele bei einem Aufgabenübergang von einer Behörde zur anderen künftig leichter verschoben werden.

Sechstens. Schließlich werden in bestimmten Fallkonstellationen, zum Beispiel Urlaub ohne Dienstbezüge nach § 67 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtengesetzes, die Personalfälle nicht auf das VZÄ-Ziel angerechnet. Auch das ist ein Ergebnis der gesetzlich verankerten Evaluierung des VZÄ-Systems.

Noch ganz kurz zu den Einzelplänen im Ressortbereich des Finanzministeriums:

Der Einzelplan 4 wird zu rund 87 % durch Personalausgaben bestimmt. Hier wächst der Zuschussbedarf um 15 Millionen €, zum großen Teil wegen steigender Personalausgaben aus den Besoldungs- und Tariferhöhungen der Vorjahre.

Im Einzelplan 19 - der IKT-Haushalt ist ein wichtiger Querschnittshaushalt - werden wir die wichtigen Aufgaben aus unserem Koalitionsvertrag realisieren. Deswegen wird dafür das höchste Finanzvolumen von 196 Millionen € veranschlagt. Das ist noch einmal ein Aufwuchs um 11 Millionen € im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018.

Hierin sind Großprojekte enthalten, wie der Aufbau eines neuen Landesdatennetzes, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bereich der Justiz, die Entwicklung des Bildungsmanagementsystems, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, des E-Government-Gesetzes, der Leitlinie zur Informationssicherheit und der Aufbau einer elektronischen Verwaltungsakte.

Sie sehen, die Landesregierung hat im Bereich einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung sehr viel vor. Wir wollen, dass die Landesverwaltung schneller, sicherer und bürgerfreundlicher wird.

Im Einzelplan 20 sind im Haushaltsjahr 2019 Einnahmen in Höhe von 65,6 Millionen € und Ausgaben in Höhe von insgesamt 139,7 Millionen € geplant. Baumaßnahmen werden damit weiter auf hohem Niveau fortgesetzt. Deren Volumen beträgt allein rund 92,4 Millionen €. Darüber hinaus sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 255,7 Millionen € vorgesehen.

Im Kapitel 20 03 - Ressortbau - sind die Schwerpunkte klar. Sie werden im Rahmen der Prioritätenliste abgearbeitet. Außerhalb der Hochschulen sind Ausgaben in Höhe von 98,7 Millionen € vorgesehen, davon sind rein investiv 63,7 Millionen €. Hervorzuheben ist beispielsweise der Abschluss der Sanierung des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation in Halle sowie des Landesamtes für Umweltschutz in Halle.

Strukturprägend sind im Finanzplanungszeitraum auch die Sanierung der Polizeidirektion Nord in Magdeburg sowie die Erweiterung der Justizvollzugsanstalt in Halle.

Im Hochschulbau, welches den Hochschulbau einschließlich der beiden Unikliniken des Landes abbildet, sind Ausgaben in Höhe von rund 40,9 Millionen €, davon allein investive Baumaßnahmen in Höhe von 28,7 Millionen € veranschlag.

Hervorzuheben bei den großen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sind der Neubau des Herzzentrums der Uniklinik Magdeburg sowie die Sanierung des Ratke-Gebäudes der Hochschule Anhalt in Köthen sowie der Abschluss der baulichen Sanierung am Standort Ernst-Grube-Straße II, Bauabschnitt plus des Universitätsklinikums Halle.

Auch die Umsetzung des Energiekonzeptes 2020 der Otto-von-Guericke-Universität und weitere Pilotvorhaben, EFRE IV, kofinanzierte Maßnahmen, sind an der Stelle mit zu nennen.

Was immer vergessen wird: Das Bauliegenschaftsmanagement setzt auch im Wege der Organleihe Bundesbaumaßnahmen um. Hier ist allein ein Volumen von 65,6 Millionen € im Land Sachsen-Anhalt vorgesehen und wird die Bauwirtschaft bis zur Kapazitätsgrenze stärken.

Ein Satz noch zu einem trocken Thema: Hamissa; das ist ein sehr komplexes Projekt, gehört zur IT-Landschaft des Landes. Unser Haushaltsmanagementsystem muss umfassend erneuert werden. Dieses Managementsystem Hamissa 2.0 ist m Wege einer europaweiten Ausschreibung vergeben worden. Wir werden, insbesondere was Landtag und Landesverwaltung anbetrifft, künftig in die Lage versetzt, die Fülle der Aufgaben auch auf dem neuesten Stand der Informationstechnik zu erledigen. Auch hierfür planen wir die entsprechenden Voraussetzungen im Haushalt 2019.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die Redezeit nicht völlig ausschöpfen. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Mit dem Haushaltsplan 2019 setzt das Land seine gestaltende Finanzpolitik fort. Wer wissen will, wofür diese Koalition Schwerpunkte setzt, kann in diesen Haushaltsplan hineinschauen. Schwerpunkte sind: Zukunftsinvestitionen in die innere Sicherheit des Landes, in die Bildung des Landes, in den Digitalisierungsprozess des Landes sowie in Projekte für Nachhaltigkeit und für unsere Kommunen und für kommende Generationen.

Wir finanzieren die Koalitionsziele ohne Griff in die Sparbüchsen des Landes. Und ich sage auch, etwas anderes wäre auch nicht möglich. Von zentraler Bedeutung bleibt die unverändert hohe Tilgung alter Schulden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schulden kann man zurückzahlen mit Geld; Schuld nicht. Und es wäre eine schwere Schuld, in guten Zeiten keine alten Kredite abzuzahlen.

Das gesicherte sehr gute Rating des Landes hängt davon ab, dass wir unsere Zukunft nicht nur mit guter Wirtschaftskraft, sondern vor allen Dingen mit gesparten Zinsen finanzieren, nicht aber mehr mit neuen Schulden.

In diesem Sinne freue ich mich auf konstruktive Haushaltsberatungen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, ein Moment bitte. Es gibt zwei Fragesteller. - Frau von Angern, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen zum Neubau oder möglichen Neubau - irgendwann in der Zukunft - der JVA Halle. Sie sprachen von einer Sparrücklage. Können Sie mir erklären, was ich darunter verstehen kann, woher das Geld für diese Sparrücklage kommt, also was wo gespart werden soll und wann dann der Bau beginnt und ob bis zum Baubeginn im Justizministerium mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, um den allgemeinen Vollzugsdienst zu stärken, um das Personalproblem in Sachsen-Anhalt in den Gefängnissen zu lösen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Wir haben den von Ihnen angesprochenen Einzelplan auskömmlich finanziert. Das ist der gemeinsame Vorschlag der Landesregierung. Was das Wort Ansparrücklage anbetrifft, müssen Sie wissen, wir haben in der Umsetzung des Drei-Standorte-Konzepts, also mit der Erweiterung der JVA in Halle, ein umfassendes Bauwerk vor uns, das wir nach einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die wir auch im Finanzausschuss vorgestellt haben, einem - so nennet sich das - Totalunternehmer übertragen wollen, der einschließlich der Planung und des Ablaufs der Baurealisierung und Umsetzung dann alle Risiken zu einem festen Betrag übernimmt.

In dem Moment, in dem wir diesen Erweiterungsbau in diesem Jahr abnehmen, fällt eine entsprechend hohe Summe an. Diese hohe Summe können wir nicht aus einem Einzelplan 20 eines Haushaltsjahres nehmen. Deswegen planen wir eine Rücklage anzulegen, damit diese Summe nach Fertigstellung des Bauwerkes, wenn die Kosten anfallen, auch entsprechend zur Verfügung steht. Das ist Vorsorge. Anders, als das einige Kommunen machen, können wir als Bundesland auch für sinnvolle Investitionen keine Schuldenaufnahme machen. Deswegen sind solche Rücklagenbildungen für wichtige konsensuale Investitionsprojekte der Koalition sinnvoll. Und dafür schaffen wir im Haushaltsplan die Voraussetzungen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau von Angern hat noch einmal eine Nachfrage. - Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke sehr. - Ihre Ausführungen waren jetzt nicht uninteressant, aber Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Zum einen: Wo holen Sie das Geld her, was Sie dann sparen wollen? Und wann - Sie haben davon gesprochen - ist das Jahr, in dem Sie den Bau abnehmen wollen? Also sprich: Wann wird der Neubau oder der Erweiterungsbau am Standort JVA Halle tatsächlich ans Netz gehen, und wann werden die anderen Anstalten, wie dies von der Landesregierung in der letzten Wahlperiode bereits beschlossen worden ist, im Zuge des Drei-Standort-Konzeptes geschlossen werden?

André Schröder (Minister der Finanzen):

Was die letzte Frage betrifft, wann der Bau am Standort der JVA Halle am Netz sein wird, kann ich jetzt nur von der Planung ausgehen: im Jahr 2024.

Zur ersten Frage: Wo kommt das Geld her? - Gucken wir mal.

(Ah! bei der LINKEN)


Eva von Angern (DIE LINKE):

Da gucken wir dann mal hin.

André Schröder (Minister der Finanzen):

Ich darf aber darauf hinweisen, dass wir die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Rücklagenbildung schaffen; das hatte ich bereits gesagt. Die Rücklagen, die möglich sind, ergeben sich aus dem, was wir im investiven Bereich an Ausgaben haben. Bei dem, was wir bei den geplanten Ausgaben an Reserven haben, die aufgrund irgendwelcher Bauabläufe, Verzögerungen usw. nicht abfließen, können wir diese Mittel dann für diesen Bereich einsetzen. Es besteht auch in der Koalition unter den Finanzpolitikern Konsens, dass wir das Geld für diese Maßnahmen binden können, weil es für Investitionen in der Zukunft wichtig ist, um die Einzelpläne - in dem Fall den Einzelplan 20 - in einem Haushaltsjahr nicht in einer unvertretbaren Weise zu belasten. Es ist also Vorsorge für dieses Investitionsvorhaben.

(Eva von Angern, DIE LINKE, meldet sich)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Sie haben noch einmal eine Möglichkeit.

Eva von Angern (DIE LINKE):

Ich höre dann auch auf, Herr Präsident. - Aber dann habe ich Sie jetzt richtig so verstanden: Es ist nicht ganz klar, ob das Geld da ist. Wenn es da ist, fließt es hinein, wenn es nicht da ist, ist sozusagen das Jahr 2024 definitiv in Gefahr, weil einfach nicht das Geld dafür da ist, um den Investor zu bezahlen?

André Schröder (Minister der Finanzen):

Nein, das Projekt ist nicht in Gefahr, weil wir aufgrund einer wirtschaftlichen Untersuchung bestimmte Wege beschreiten, um einen Totalunternehmer zu bestimmen. Auf dem Weg sind wir. Wir wollen jetzt nur die Möglichkeit schaffen, damit der Haushaltsgesetzgeber in der kommenden Wahlperiode nicht so viel Probleme mit dem Thema hat. Übrigens machen wir das auch bei dem Thema Regionalisierungsmittel. Wie werden denn künftige Landtage den öffentlichen Nahverkehr finanzieren, wenn die Regionalisierungsmittel zurückgehen? - Deswegen haben wir eine zweckgebundene Rücklage aus nicht abfließenden Regionalisierungsmitteln vorgesehen.

In ganz weiten Zeiträumen ist es sogar der Pensionsfonds. So machen wir das auch mit einer wichtigen Baumaßnahme, wo wir wissen, dass das Projekt verzögerungsfrei umgesetzt wird. Es wird geplant, es wird der Totalunternehmer aussucht, und der sichert das ab. Dann, wenn die Kosten tatsächlich anstehen und es der Kraftanstrengungen aus einem Haushalt heraus bedarf, wollen wir die Rücklage haben, um den kommenden Haushalt in dieser Frage zu entlasten. Deswegen machen wir das so.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Es ist keine Gefährdung des Projektes, keine Sorge.

Im Übrigen haben wir auch eine Ansparrücklage bei dem Thema Regionalisierungsmittel; ich hatte dies erwähnt. Da weiß ich jetzt auch nicht, wie viel Regionalisierungsmittel übrig bleiben. Aber wenn sie übrig bleiben, werden wir sie in der zweckgebundenen Rücklage wieder zuführen, damit wir auch in Zukunft öffentlichen Nahverkehr finanzieren können und es nicht in Größenordnungen zu Streckenstilllegungen kommt. Das ist Weitsicht. Das ist auch Vorsorge, wie wir es verstehen.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt noch eine weitere Fragestellung. - Frau Heiß, Sie haben das Wort.

Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Zum einen, Herr Minister, fällt mir auf: Je größer das Haushaltsvolumen ist, desto kürzer ist die Rede des Finanzministers. Diese Rede war doch recht kurz. Ich hatte etwas mehr erwartet.

Zum Zweiten: Wir werden zwar noch viel Gelegenheit haben, über den Haushalt zu sprechen. Aber weil Sie sich so sehr für die Zuweisungen an die Kommunen gelobt haben mit der tollen Quote von 28,4 %, möchte ich schon jetzt Folgendes sagen: Ich denke, Sie wissen hoffentlich, genau wie ich, dass wir in der Vergangenheit schon deutlich höhere Quoten hatten. Wir hatten - ich habe es mir herausgesucht - 2017 eine Quote von 30,5 % und 2015 eine von 29,4 %, was immer noch über der Quote liegt, die wir jetzt haben. Wenn man sich dann auch noch einmal den Trick anguckt, den Sie gemacht haben mit der teilweisen Übertragung der Krankenhausfinanzierung in das FAG, finde ich, ist das doch ein Schönreden der Situation der Kommunen, was Sie hier betrieben haben. - Danke.

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.

André Schröder (Minister der Finanzen):

Ich hätte auch gerne noch länger reden können, aber da sich während meiner Redezeit der Saal gefüllt hat, wollte ich mit einer noch längeren Redezeit nicht riskieren, dass sich der Saal wieder leert. Also, ich denke, die wichtigsten Botschaften habe ich platziert, aber ich kann gern auf weitere Fragen noch antworten. Wir haben auch noch eine sehr intensive Diskussion in den Ausschüssen vor uns. Darauf freue ich mich auch schon.

Mit Blick auf Kommunalfinanzen: Erst einmal sind die absoluten Beträge, vor allen Dingen die Pro-Kopf-Beträge, die das Land für die Kommunen ausgibt, gewachsen.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

In den letzten zwei Jahren ist das Einnahmenniveau der Kommunen aus dem Haushalt gewachsen, nicht nur pro Kopf, sondern auch absolut. Und wenn Sie die Quoten eines steigenden Haushalts sehen, sind es jetzt auch absolut höhere Beträge. Das ist erst einmal klar.

Der zweite Punkt ist: Wir haben ein Festbetrags-FAG, das heißt, die Quote kann zumindest beim Finanzausgleich nicht prozentual steigen. Und dieses Festbetrags-FAG müsste, weil es ein Finanzausgleichsgesetz nach einer alten Lesart des ursprünglichen FAG ist, eigentlich absinken, weil die sonstigen Einnahmen der Kommunen ansteigen und wir nur den Bedarf ausgleichen.

Das heißt, wir zahlen beim Finanzausgleichsgesetz - darüber hinaus steigt die Summe ja - eine gleiche Summe. Das schafft Planungssicherheit. Und trotz steigender Einnahmen bleibt diese Summe konstant. Also insgesamt höhere Zuweisungen. Wir könnten jetzt einzelne Jahre herausnehmen und dann könnten Sie mit anderen Statistiken arbeiten, das geht. Aber unter dem Strich kann, glaube ich, niemand - Sie übrigens auch nicht  , also ich kann mich daran erinnern, FAG-Debatten    

Meine Damen und Herren! Fast 20 Jahre mache ich Landespolitik ohne Bürgermeister-Demos, Verfassungsklagen und was weiß ich für streitbefangene Überschriften und Artikel über Monate, ging kein FAG ab. Und kein Finanzausgleichsgesetz in der Geschichte Sachsen-Anhalts hat auch nur zwei Jahre überdauert. Dann ging man wieder heran.

Dieses Finanzausgleichsgesetz von 2017 hat nicht einmal eine Gegenstimme in diesem Parlament bekommen, auch nicht von Ihnen. Natürlich wirkt das Gesetz. Es ist gut. Wir ruhen uns darauf nicht aus. Wir werden es weiterentwickeln, werden es fortschreiben. Aber natürlich ist das eine Erfolgsgeschichte. Diese Landesregierung hat Wort gehalten und hat Punkt und Komma genau umgesetzt, so wie es im Koalitionsvertrag verankert ist. Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt weitere Wortmeldungen. - Herr Knöchel, Sie haben das Wort.

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich möchte noch einmal auf die Frage meiner Kollegin Frau von Angern zurückkommen. Die JVA in Halle ist ja nicht neu. Die Haushaltseffekte, die Sie sich aus dem Neubau der JVA in Halle versprechen, sind ja zum Teil durch die Schließung der JVA Dessau, Magdeburg bereits eingetreten. Wir haben das Problem, dass das Personal zu wenig ist.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Also, das ist nichts Neues. Ich verstehe jetzt nicht, warum Sie über eine Ansparrücklage reden bei einem Prozess, der schon viele Jahre läuft.

Aber jetzt einmal ganz realistisch. Rund 200 Millionen € wird die JVA in Halle kosten. Sie war im letzten Haushalt veranschlagt als Investorenmodell. Das heißt, Sie haben Jahresscheiben veranschlagt. Und diese Jahresscheiben wären, glaube ich, auf 40 Jahre ausfinanziert gewesen in der Planung. Jetzt sagen Sie, wir wollen den Totalinvestor bezahlen, wenn die Arbeiten fertig sind. Bis dahin hätten - ich habe Ihnen das schon einmal vorgerechnet - aber nur 30 Millionen € aus Ihrer bisherigen Planung zur Verfügung gestanden.

Jetzt sagen Sie zwar, wir wollen sparen. Ich weiß auch, die Landesregierung hat es im letzten Jahr nicht geschafft, 500 Millionen € investive Mittel auszugeben. Das ist mir klar. Da könnten vielleicht 200 Millionen € abfallen, wenn Sie das weiter so machen wollen. Aber gehen wir mal davon aus, Sie haben eine realistische Planung. Wo sind die Änderungen in der Mittelfristplanung, dass Sie die 200 Millionen € tatsächlich zusammenbekämen für die JVA Halle?

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.

André Schröder (Minister der Finanzen):

Erstens. Ich hatte in meiner Rede - vielleicht war sie wirklich zu kurz  

(Minister Marco Tullner: Erste Einsicht! )

angedeutet, dass es wichtig ist, dass wir eine realistische Veranschlagung bei den Investitionen haben. Wir haben mit einer auch im Ländervergleich sehr guten und immer noch überdurchschnittlichen - auch wenn wir die Hochwasserhilfen gar nicht berücksichtigen -

Swen Knöchel (DIE LINKE):

In der Planung.

André Schröder (Minister der Finanzen):

Investitionsquote in der Planung einen leichten Rückgang im Jahr 2018, aber gegenüber dem Iststand 2017 eine deutliche Erhöhung von 44 %. Auch der Finanzminister will, dass diese Investitionen abfließen. Die Unterstellung, wir würden sozusagen bei den Investitionen bremsen, um dafür Geld zurückzulegen, ist also falsch.

Die Rücklagenbildung ist doch vernünftig. Eine zweckgebundene Rücklagenbildung aus Weitsicht ist sehr vernünftig,

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Woher?

André Schröder (Minister der Finanzen):

übrigens unabhängig vom Zeitpunkt. Ich verstehe die Kritik gar nicht.

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Woher?

André Schröder (Minister der Finanzen):

Unabhängig vom Zeitpunkt ist so eine Rücklagenbildung sinnvoll.

Dass wir nicht über eine Größenordnung im dreistelligen Millionenbereich reden, ist klar.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Weil wir sie brauchen!)

Sie haben Varianten genannt. Wir haben eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt, haben drei Varianten näher überprüft und haben uns für die Variante des Totalunternehmers ausgesprochen. Es ist im Finanzausschuss ausführlich erklärt worden, warum wir das machen. Bei dieser Variante fällt quasi bei der Schlüsselübergabe, bei der Abnahme ein fester Betrag an. Und für den wollen wir uns wappnen. Das ist nicht so schwer zu verstehen.

(Zustimmung bei der CDU - Eva von Angern, DIE LINKE: Aber woher kommt das Geld? Das finden wir doch grundsätzlich gut! Das soll auch passieren, auch im Interesse der Bediensteten! Aber woher kommt das Geld?)

Die Rücklage werden wir vornehmen. Das, was sozusagen nicht als Rücklage im Vorfeld angespart werden kann, wird dann aus dem Einzelplan 20 zu finanzieren sein.

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, Sie haben noch einmal für eine Nachfrage das Wort.

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Finanzminister, Sie räumen also ein, dass die Finanzierung

(Eva von Angern, DIE LINKE: Unklar ist!)

der JVA in Halle in die kommende Legislaturperiode vertagt werden soll?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja! - Olaf Meister, GRÜNE: Was ist denn die Alternative!)

André Schröder (Minister der Finanzen):

Also, ich weiß nicht, was Sie da     Ein Projekt, das wahlperiodenübergreifend ist und angefasst wird,

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Muss finanziert werden.

André Schröder (Minister der Finanzen):

um dessen Finanzierung wir uns schon jetzt kümmern, ist doch gerade das Gegenteil von der Vermutung, die Sie gerade aussprechen. Wir schaffen gerade die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür, indem wir uns schon jetzt mit Rücklagen auf diese größeren Ausgabenblöcke vorbereiten. Das ist weitsichtig und das ist gut. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden, wie wir das hinbekommen.

Dass wir auch in den kommenden Jahren, also dann, wenn die Realisierung so weit ist und der eigentliche Betrag anfällt, im Haushalt die Voraussetzungen dafür schaffen müssen, ist doch keine Frage. Es ist aber gut, dass der Betrag nicht erst dann, wenn er tatsächlich erforderlich ist, in voller Höhe finanziert werden muss, sondern dass wir im Vorfeld aufpassen, dass wir mit Rücklagen darauf reagieren. Das machen wir - ich habe zwei Beispiele genannt - auch in anderen Bereichen, und das ist gut so.

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Heuer hat sich zu Wort gemeldet. - Bitte.

Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, die Investitionen würden in dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 um 30 % gegenüber dem Jahr 2017 steigen. Halten Sie es für richtig, dabei Istwerte mit Sollwerten zu vergleichen? Wenn ich die Sollwerte vergleiche, dann haben wir im Jahr 2018 eine Investitionsquote von 16,3 % - so steht es im Haushaltsplan - und im Jahr 2019 von 15,6 %. Darin erkenne ich keine 30-prozentige Steigerung. Die Frage dazu ist: Ist das eine seriöse Planung?

(Unruhe bei der LINKEN)

Denn wenn man die Investitionsquote ohne die Fluthilfe nimmt, dann lagen wir im Jahr 2017 bei weniger als 10 %. - Das ist die erste Frage.

Zu der zweiten Frage, die ich habe. Sie haben gesagt, wir müssen Vorsorge treffen - völlig richtig. Die Fed hat gestern die Zinsen um einen Viertelprozentpunkt erhöht. Auch in deutschen Medien gibt es die Aussage, dass ab dem Jahr 2020 mit Zinssteigerungen zu rechnen sein wird. Bei einer Schuldentilgung im Umfang von 100 Millionen € pro Jahr, wovon 80 Millionen € auf die Konsolidierungshilfe entfallen, tilgt das Land Sachsen-Anhalt sage und schreibe 0,1 % aus eigenen Mitteln. Das kann man auch homöopathisch nennen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist jetzt aber nicht nett!)

Bei einer Verstetigung dieser Schuldentilgung steigt die Pro-Kopf-Verschuldung. Sie ist schon gestiegen. Im Jahr 2016 lagen wir bei etwas mehr als 9 000 €; jetzt liegen wir schon bei mehr als 10 000 €. Es reicht also definitiv nicht, 100 Millionen € pro Jahr an Schulden zu tilgen. Ich will jetzt gar nicht von den 200 Jahren reden, wenn man die Inflation etc. weglässt. Mich interessiert dazu einfach einmal der Masterplan der Landesregierung für die nächsten Jahre. - Danke.

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.

André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank. - Für die zweite Frage bedanke ich mich ausdrücklich. Ich habe es in meiner Rede gesagt und ich habe es aus aktuellem Anlass auch mit Blick auf die Ratingagenturen gesagt. Die Ratingagenturen sagen für die Bonität Sachsen-Anhalts eine stabile Entwicklung unter der Maßgabe voraus, dass wir beim Altschuldenabbau und bei der Vorsorgeleistung, insbesondere Pensionsfonds, nicht nachlassen. Deswegen haben wir in der Finanzplanung genau das umgesetzt, was übrigens im Tilgungsplan, einem Beschluss des Landtags von Sachsen-Anhalt, festgeschrieben ist.

Die verstetigte Schuldentilgung im Umfang von 100 Millionen € pro Jahr entspricht dem Tilgungsplan, der hier im Landtag beschlossen worden ist. Ich halte es für meine Aufgabe als Finanzminister, Ihnen keine Vorlage zu unterbreiten, in der wir das, was der Landtag beschlossen hat, nicht einlösen.

Wir können gern - das habe ich übrigens als finanzpolitischen Wermutstropfen bezeichnet - in Zeiten guter Einnahmen auch höher gehen, also den Landtagsbeschluss korrigieren und sagen, wir gehen höher. Wir haben in der Landeshaushaltsordnung die Möglichkeit, Überschüsse auch dafür zu verwenden, in eine zusätzliche Rücklagenbildung und Sondertilgung einzusteigen. Das würde ich auch sofort und gern machen. Es ist aber natürlich ein Prozess, die Tilgungsleistung zu erhöhen. Das ist eine Möglichkeit, würde aber zu Minderausgaben an anderer Stelle führen. Grundsätzlich kann man die Diskussion gern aufnehmen.

Das Zinsänderungsrisiko ist ein wichtiger Punkt. Auch das habe ich angesprochen. Die Prognosen sagen, dass wir im Jahr 2019, voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte, so etwas wie eine Zinswende erleben werden. Die Zinsen werden aber sehr allmählich anwachsen. Durch unser Schuldenmanagement, das wir klug steuern, wird das Zinsänderungsrisiko bei uns nicht sofort einschlagen, aber es ist da. Deswegen sind wir gut beraten, weiter zu tilgen.

Wenn die Frage so gestellt worden wäre, ob es das Ziel dieser Landesregierung ist, die über Jahrzehnte angehäufte Landesverschuldung innerhalb weniger Jahre auf null zu senken, dann muss ich sagen: Es ist ausdrücklich nicht das Ziel dieser Landesregierung, die Schulden auf null zu reduzieren, weil wir auch einen Aufholprozess haben. Wir haben in vielen Bereichen einen Investitionsstau: bei der Infrastruktur - das ist immer wieder angesprochen worden -, bei der Kommunalfinanzierung, beim Digitalisierungsprozess. Ein Investitionsstau ist so etwas wie eine verdeckte Verschuldung.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Oh!)

Sachsen-Anhalt viele Jahre lang an der Substanz des Landes gespart hat, ja. Deswegen ist es vor dem Hintergrund des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs gerechtfertigt,

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

in Schwerpunktbereichen der Landespolitik - nicht überall, aber in Schwerpunktbereichen der Landespolitik - mehr Geld für Zukunftsaufgaben auszugeben. Deswegen kommt es hierbei auf den guten Mittelweg an.

Bei Investitionen ist es seriös, zwischen Soll und Ist zu unterscheiden, weil die Ist-/Planzahlen in den letzten Jahren so unterschiedlich waren, auch im Jahr 2017. Deswegen habe ich die Zahl genannt: ein Ist von 11,6 %, aber das Soll war wesentlich höher. Wir haben fast 30 % der investiven Ausgaben in den Ressorts - ich bin ja nur Seismograf - nicht umgesetzt.

Deswegen brauchen wir eine realistische Veranschlagungspraxis. Sie alle tragen vielleicht auch auf kommunaler Ebene Verantwortung. Wer weiß, wie die Bauwirtschaft an der Kapazitätsgrenze steht, wie sich die Baupreise entwickeln, der darf auch die Bauwirtschaft an der Stelle nicht falsch einschätzen. Deswegen ist es, denke ich, richtig, dass wir eine realistische Veranschlagungspraxis haben, auch in den Planungen.

1,77 Milliarden € - ich will jetzt keine Wetten abschließen, das ist in der Finanzpolitik unseriös; aber wir werden abwarten. Es ist eine gewaltige Herausforderung, diese 1,77 Milliarden € im Haushaltsjahr 2019 tatsächlich umzusetzen. Ich wünschte mir das. Das ist Aufgabe aller Ressorts, nicht nur des Finanzministers, solange keine Auflagen zur Haushaltsbewirtschaftung bestehen. Ich wünschte mir, dass wir die Istzahlen näher an die Planzahlen heranbrächten. Das ist, wie ich von dir weiß, ein gemeinsames Ziel von uns.

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Raue hat noch eine Frage. - Herr Raue, Sie haben das Wort.

Alexander Raue (AfD):

Herr Schröder, Sie loben natürlich das Vorankommen der Kommunen beim Schuldenabbau und sagen, dass die Finanzausgleichsmasse, die vom Land erhöht wurde, auch wirkt. Ich sage Ihnen aber, sie wirkt einfach nicht genug. Unter dem Aspekt - Sie sprachen es schon an; Herr Heuer sprach es schon an  , dass die Zinswende quasi direkt vor der Tür steht,

(Minister Marco Tullner: Die ist schon durchgelaufen!)

unter dem Aspekt, dass die Konjunkturabkühlung direkt vor der Tür steht und dass sich die Weltwirtschaftslage vollständig verändert, unter dem Aspekt, dass diese Landesregierung - das fällt nun einmal in Ihre Amtszeit hinein - wahrscheinlich 1 Milliarde € nur für die Asylkosten ausgeben wird,

(Oh! bei der LINKEN und bei der SPD)

unter dem Aspekt, dass die Stadt Halle gestern der Haushaltsplan mehr oder weniger eingebracht hat und 355 Millionen € an Kassenkrediten braucht, um ihren Haushalt bewirtschaften zu können - zulässig wären, glaube ich, um die 140 Millionen €; das heißt, wir brauchen zweieinhalbmal soviel an Kassenkrediten, wie wir überhaupt normalerweise aufnehmen dürften;

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das haben Sie jetzt nicht richtig verstanden!)

diese Kassenkredite müssen wir uns immer genehmigen lassen; das heißt, die Stadt Halle ist nach wie vor chronisch unterfinanziert  , frage ich Sie ganz ehrlich: Wie soll das werden? Wir haben zusätzliche Lasten aus dem Asylbereich, zusätzliche Verpflichtungen übernommen, einerseits das Land, andererseits die Kommunen. Wie sollen sie es unter dem Aspekt der Zinsänderung und der Konjunkturabkühlung schaffen, weiterhin ihre Verschuldung abzubauen? Wie soll das funktionieren, Herr Schröder?

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schröder, Sie haben das Wort.

André Schröder (Minister der Finanzen):

Fangen wir einmal mit dem Lieblingsthema an: Flüchtlings- und Asylkosten. Wir haben über die verschiedenen Einzelpläne hinweg im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 Gesamtausgaben in einer Größenordnung von etwa 208 Millionen € vorgesehen - im Landeshaushalt; ich bin erst einmal beim Landeshaushalt. Wir werden, nachdem alle Bundeszuweisungen abgezogen worden sind, hierfür noch etwa 94 Millionen €, sozusagen netto, an reinen Landesausgaben zur Verfügung stellen.

Etwas, das aber nicht dabei ist, sind die Dinge, die wir für die Kommunen tun. Ich erwähne einmal die Änderung des Aufnahmegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, wobei wir über die Verweildauer reden, bis der Status anerkannt ist. Ich rede einmal über die Ausgaben, die wir haben, um zusätzliche landeseigene Abschiebehaftplätze zu schaffen. All diese Dinge sind in diesem Bereich auch Landesausgaben, die auch gut sind, weil die Kommunen dadurch entlastet werden, ohne dass wir diese Mittel sozusagen in bar an die Kommunen geben, indem wir die Kommunen bei diesem Thema mit landespolitischen Maßnahmen deutlich entlasten.

Im Übrigen geht die Belastung insgesamt zurück. In den Vorjahren haben wir in diesem Bereich mehr Investitionen geleistet.

Es ist das vornehme Recht - das sage ich nicht mit Spott oder Hohn - der Opposition, mehr zu fordern, als es der Leistungsfähigkeit des Landes entspricht. Sicherlich werden Sie dafür auch Applaus in den kommunalen Gremien erhalten. Aber ich glaube nicht - das ist auch gar nicht der Anspruch  , dass wir alle Probleme mit diesem Gesetz lösen werden. Ich habe auch gesagt, wir haben viele Bereiche, in denen wir unser Engagement als Land erhöht haben.

Gerade der Schuldenabbau ist doch ein gutes Thema. Ein Schuldenabbau von 6 % im Jahr 2017, das hat - Guido Heuer hat es gerade gesagt - das Land in demselben Zeitraum nicht geschafft. Natürlich könnte es mehr sein.

(Guido Heuer, CDU: Kassenkredite vergessen!)

- Kassenkredite, auch ein sehr gutes Beispiel. - Als ich gesagt habe, wir sind in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesland, in dem die Kommunen den höchsten Schuldenabbau hingelegt haben, wir sind bundesweit Spitzenreiter beim Schuldenabbau der Kommunen, hieß es: Na ja, aber die Kassenkredite! Dazu habe ich dann gesagt: In den Kassenkrediten sind die Liquiditätshilfen vom Land enthalten; nehmt die doch heraus. Dann hieß es: Sie sind aber trotzdem gestiegen.

Jetzt habe ich mit dem Jahr 2017 das erste Jahr, in dem in Sachsen-Anhalt zumindest im Durchschnitt auch die Kassenkredite gesunken sind. Das ist aber auch wieder nicht richtig; es müsste schneller gehen. Ja, es ist Ihr vornehmes Recht zu sagen, es müsste schneller gehen, es müsste noch mehr geholfen werden. Aber ich will darauf hinweisen, dass das ein Beleg dafür ist, dass unsere bessere Finanzausstattung wirkt. Dass wir uns nicht darauf ausruhen können, habe ich jetzt mehrfach gesagt. Aber die Forderung nach immer mehr - nach dem Motto „Viel hilft viel“ - steht einem Landespolitiker, zumindest wenn er in Regierungsverantwortung ist, nicht gut zu Gesicht.

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Raue hat noch eine kleine Nachfrage.

Alexander Raue (AfD):

Herr Minister, Sie haben das jetzt natürlich wieder schöngeredet. Das ist ja Ihr Privileg und Ihr gutes Recht. Aber die Verschuldungslage der Kommunen hat sich in einer Zeit aufgebaut und angestaut, in der es eine hervorragende Konjunktur und niedrigste Zinsen - fast eine Nullzinsphase - gab. Diese Phase ist jetzt vorbei.

Bei dieser Phase sind wir jetzt am Gipfelpunkt; das ist das erste Jahr, in dem wir uns ein bisschen loben können. Aber das Jahr geht jetzt zu Ende und wir haben eine massive Verschuldung im Land und in den Kommunen. Darüber hinaus haben Sie neue Aufgaben übernommen und die Gesellschaft mit neuen Verpflichtungen belastet. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Eine Opposition muss einer Regierung auch vorwerfen, dass sie wenig verantwortungsvoll, überhaupt nicht vorausschauend und - um ehrlich zu sein - sehr leichtfertig gehandelt hat. Das müssen Sie sich sagen lassen, und mit Ihnen natürlich die gesamte CDU, auch als regierungstragende Partei in Deutschland.

(Zuruf von der CDU: Das war doch kein Diskussionsbeitrag!)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben noch einmal das Wort.

André Schröder (Minister der Finanzen):

Lieber Herr Raue, danke für den Exkurs in die vergangenen Jahre. Mir ist wichtig zu sagen: Wir haben etwas getan, auf das man immer, wenn man ein ehrliches Gespräch mit den Bürgermeistern oder Landräten führt, hinweisen muss. Es gab früher, nach einer Konsultationsvereinbarung, die der damalige Ministerpräsident Böhmer mit den Spitzenverbänden abgeschlossen hat, einen kommunalen Stabilitätsrat, eine Finanzstrukturkommission und wie das alles hieß. Diese Gremien haben zum Teil über Jahre hinweg nie getagt.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Richtig!)

Jetzt haben wir   e i n e   Kommission. Der Ministerpräsident hat die Konsultationsvereinbarung mit den Kommunen erneuert und wir - der Innenminister und der Finanzmister - laden regelmäßig ein.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: So war das!)

Über alles, was in der Landespolitik irgendwie kommunalrelevant ist, wird mit den Spitzenverbänden vorher diskutiert, auch unter Hinzuziehung weiterer Ressortminister, wenn das erforderlich und notwendig ist. Das ist Dialog auf Augenhöhe. Das hat sich verändert. Das sehen die Bürgermeister auch. Das sagen die Spitzenverbände auch.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Wir haben die Auftragskostenpauschale erhöht. Wir haben die kommunale Investitionspauschale erhöht. Sagen Sie das doch. Sagen Sie ruhig, das reicht nicht, das müsste mehr sein. Aber wir haben es getan.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Eines verwechseln Sie. Sie schauen auf die Einnahmenseite und darauf, was das Land gibt, nicht aber auf die Ausgabenentwicklung. Einige kommunale Probleme haben auch damit zu tun, dass man bei steigenden Einnahmen die Ausgaben schneller wachsen lässt, als die Einnahmen anwachsen. Auch das gehört zur Wahrheit. Sie verwechseln die im Verfassungsrecht verbriefte kommunale Finanzgarantie mit einer ausgabenbezogenen Finanzgarantie. Das ist so nicht richtig. Das ist verfassungsrechtlich ausgeurteilt. Die Frage, was eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen ist, hängt in erheblichem Maße auch von der Leistungskraft des Landes ab, weil das Land wesentliche Landesaufgaben zu finanzieren hat.

In diesem auszutarierenden Bereich haben wir eine klare Verständigung dazu, was den kommunalen Finanzausgleich betrifft. Wir haben gesagt, wir richten einen Finanzausgleich mit Festbeträgen ein, die erhöht und planungssicher sind sowie mit Komponenten zum Leistungsanreiz ausgestattet sind. Diesen Festbetrag haben wir für fünf Jahre festgeschrieben. Anschließend entwickeln wir das FAG für die kommende Wahlperiode weiter. Das war Konsens. Das war die Eins-zu-eins-Übernahme der Forderung der kommunalen Spitzenverbände.

Diese Dinge werden zum Teil wegen Ausgabesteigerungen - nicht wegen Einnahmesteigerungen - wieder infrage gestellt. Aber das war der Konsens mit den Spitzenverbänden. Das haben wir eins zu eins umgesetzt. Das ist verlässliche und stabile Landespolitik, einschließlich der Verbesserungen außerhalb des FAG.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie sind weiterhin gefragt. Herr Gallert hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.

André Schröder (Minister der Finanzen):

Danke für die Verlängerung der Redezeit. Das macht mehr Spaß.

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Schröder, ich will zunächst auf etwas hinweisen. Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, wie toll Sie es finden, dass wir bei Ratingagenturen noch immer ein AA+ haben. Ich sage Ihnen: Wenn uns die Vergangenheit, die letzten zehn Jahre etwas gezeigt haben, dann ist es, dass wir uns als politische Entscheidungsgremien auf keinen Fall in die Hände privater Ratingagenturen begeben sollten.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Daniel Roi, AfD)

Dann endet man nämlich da, wo Lehman Brothers mit AA+ gelandet ist.

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)

Bezugnehmend auf die Frage von Herrn Heuer frage ich Sie: Wenn wir schon die langfristige Pro-Kopf-Verschuldung aufgrund sinkender Bevölkerung als steigende Pro-Kopf-Verschuldung beklagen, müsste man dann nicht eigentlich - zumindest betriebswirtschaftlich gesehen - die Inflation gegenrechnen, die in den letzten Jahren immer höher gewesen ist als der Bevölkerungsverlust, was wiederum dazu führt, dass wir in den letzten Jahren in der Realität eine geringere Pro-Kopf-Verschuldung gehabt haben? - Letzteres ist etwas kompliziert, das gebe ich gern zu,

(Minister André Schröder lacht)

aber Sie sind schließlich Finanzminister. Das müsste funktionieren.

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.

André Schröder (Minister der Finanzen):

Danke, Herr Gallert. Bei der letzten Sache machen wir es einmal kurz. Das Thema zeigt, wie es ist, wenn man politische Argumente mit dem Hinweis auf die Pro-Kopf-Verschuldung aufbaut. Denn man kann das so rechnen oder man kann das außer Betracht lassen und rein die Numerik betrachten.

Aber wissen Sie was? - Das ist für mich politisch eigentlich nicht sehr relevant. Ich will das, was bei der Umsetzung der Koalitionsziele an Schuldentilgung zu leisten ist, auch leisten. Bei 100 Millionen € pro Jahr liegt die absolute Untergrenze. Das müssen wir machen. Es wirkt auch für den Abbau des strukturellen Defizits entlastend; denn das wird auch angerechnet. Das müssen wir leisten. Das entspricht dem Beschluss des Landtages zum Tilgungsplan. Wenn es mehr ist - gern. Bei höheren Überschüssen ist für mich eine Verwendung der Überschüsse für eine Sondertilgung bei den Altschulden ganz klar.

Aber dabei jetzt mit Komma und pro Kopf usw. zu argumentieren     Wenn die neue Bevölkerungsprognose kommt, dann ist es wieder anders. Das ist eine schwierige Sache. Ich kann da auch Zahlen nennen. Wir haben in den letzten drei Jahren auch mal