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Dienstag, 11.12.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine weiteren Reaktionen. Deswegen sind wir jetzt am Ende der Debatte angelangt.

Damit können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten. Ich habe keinen Antrag auf Überweisung gehört. Demzufolge können wir gleich in die Abstimmung über die Anträge gehen.

Zunächst stimmen wir über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs.7/3362 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/3414. Wer stimmt diesem Alternativantrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit ist der Alternativantrag - in diesem Fall sogar einstimmig - angenommen worden.