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Dienstag, 11.12.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Heimatstadt wurde über Nacht durch einen traurigen und schrecklichen Vorfall bundesweit als sogenanntes zweites Chemnitz bekannt, obwohl die demokratischen Kräfte unverzüglich und verantwortungsbewusst reagiert haben.

Mit einem Gedenken bereits um die Mittagszeit am Ort der Tat, wo auch ich zugegen war, wurde sofort ein Zeichen gesetzt. Mit dem täglich stattfindenden Friedensgebet wurde ein Ort der Trauer geschaffen.

Dennoch gab es bereits am Abend von Rechten und Rechtsextremen Protest. Mit der Ankündigung einer weiteren Großdemonstration am darauffolgenden Sonntag und dem angekündigten Gegenprotest mehrerer Bündnisse gegen rechts wurden Strategien entwickelt, getragen von der Angst, dass von außen Gewalt in die Stadt getragen wird.

Viele Köthenerinnen und Köthener schlossen sich zu einem Aktionsbündnis „Friedliches Köthen“ zusammen und setzten am 22. September mit einer Malaktion auf dem Markt ein bemerkenswertes Zeichen. Das daraus entstandene Video ist eine tolle Botschaft geworden und hat zu Recht viel Anerkennung gefunden.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Auch ich trete für ein friedliches Köthen ein. Es hat sich aber auch gezeigt, dass friedlicher Protest durch Gegendemonstrationen möglich ist.

Wenn immer öfter eine rassistische Instrumentalisierung derartiger tragischer Fälle erfolgt und sich die rechtsextreme Szene im Aufwind wägt, dann stellt sich nicht nur für mich die Frage, ob die Aufforderung vom Oberbürgermeister und vom Innenminister, die Rollläden herunterzulassen und zu Hause zu bleiben, während die Rechten ungehindert durch die Straßen marschieren, die richtige Antwort ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Menschen, die Zivilcourage zeigen wollten, die sich gegen rechte Mobilisation, die Instrumentalisierung des tragischen Todesfalls durch Rechtsextreme, die sich gegen Rassismus und Gewalt positionieren wollten, wurden plötzlich aufgefordert, der Stadt fern bzw. zu Hause zu bleiben.

Dies hat bei vielen Menschen außerhalb der Stadt für Kopfschütteln gesorgt. In Köthen selbst haben sich Bürgerinnen und Bürger tatsächlich aus Angst nicht dem friedlichen Gegenprotest angeschlossen, wie ich später erfahren habe.

Ja, ich selbst habe an der Gegendemonstration teilgenommen. Gleich an die AfD gerichtet: Sie haben ja genug Aufnahmen geschossen und werden sicherlich gemerkt haben, dass ich keine Parolen gerufen habe.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Eine Demokratie darf nicht ausgehöhlt werden. Dazu zählt auch das Recht auf Versammlungsfreiheit. Jeder soll die Form seines Protestes finden.

Wichtig ist, dass in einer Zeit, in der die Gesellschaft derart gespalten wird, die Demokraten zusammenhalten.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)

Sehr geehrte Abgeordnete! Köthen zeigt, dass die Gewaltbereitschaft von rechts stetig ansteigt und die verbale Aggressivität zunimmt. Mit dem für den 29. September angekündigten Rechtsrock-Konzert wird eine neue Dimension erreicht. In diesem Fall ist wieder der Staat gefordert.

Da vorhin der Fall Oury Jalloh angesprochen wurde, möchte ich ganz einfach noch einmal den Unterschied deutlich machen, den eine Fraktion in diesem Haus nach wie vor nicht erkennt.

Im Fall Oury Jalloh hat ein Gericht festgestellt, dass die Aufklärung durch Nichtaussagen und Lügen von Polizisten torpediert wurde. Im Fall Köthen macht sich ein Abgeordneter wichtig und behauptet Dinge, für die es schlichtweg keinen Beleg gibt. Das, meine Herren von der AfD, ist ein deutlicher Unterschied. - Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Frau Kollegin Buchheim, ich habe zwei recht gesunde Augen. Deswegen konnte ich ganz klar sehen, wie Sie zusammen mit Herrn Knöchel in der Traube Ihrer vermummten, verschleierten Kollegen standen

(Zuruf von der AfD)

- das wollte ich jetzt einmal gediegen ausdrücken  , bei den Linksfaschisten standen und sich platzierten.

Meine Frage an Sie: Es lässt sich auf Bildern sehr schwer erkennen, wie laut oder leiste Sie mitgerufen haben. Aber wie bewerten Sie denn die Aussagen Ihrer Kollegen im Umfeld „Nie wieder Deutschland“ etc.? Stehen Sie hinter diesen Parolen? Teilen Sie das? Oder wie bewerten Sie das? Das würde mich einmal interessieren. - Vielen Dank.