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Montag, 22.10.2018

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Finanzen

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

fin041e7.pdf (PDF, 474 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.10.2018

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

23. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

rev023e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Mensch ist gestorben, ein junger Mensch. Das macht mich betroffen und traurig. Mein Mitgefühl ist bei seinen Angehörigen und bei seinen Freundinnen und Freunden.

Traurig und betroffen, aber auch wütend macht mich die Instrumentalisierung des Todes dieses jungen Menschen durch rechte, nationalistische und völkische Strömungen. Das hat kein Mensch verdient.

Das war und ist Anlass in der Stadt Köthen, auf sehr unterschiedliche Weise Gesicht zu zeigen, Gesicht zu zeigen gegen rechtes Gedankengut und zu zeigen: Nazis sind hier unerwünscht.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Ich habe großes Verständnis dafür, dass unterschiedliche Menschen unterschiedlich trauern und sich unterschiedlich ausdrücken. Die von der Evangelischen Landeskirche und dem Pfarrer der St.-Jakobus-Kirche in Köthen sehr schnell organisierten Friedens- und Gedenkgebete sind dabei genauso wertvoll und zu achten wie der demokratische Protest mit Kundgebung und Demozug.

Ich selbst habe mehrfach an den Gebeten in der St.-Jakobus-Kirche teilgenommen und auch an der Malaktion auf dem Köthener Markt. Ich habe aber auch am Protestzug teilgenommen. Alle friedlichen Arten, sich mal still, mal lauter, mal schwarz gekleidet, mal bunt gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu stellen und zu positionieren, sind mir persönlich und uns GRÜNEN willkommen und werden von uns unterstützt. Grundvoraussetzung: Man muss sich rechtskonform verhalten und es muss friedlich sein.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN)

Wir GRÜNE stehen dabei sehr klar an der Seite der Zivilgesellschaft. Wir sehen uns als Teil von ihr. Wir stehen an der Seite von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für das demokratische Sachsen-Anhalt einsetzen. Menschen, klar und offen, die sich jeden Tag für ein friedliches Miteinander in Sachsen-Anhalt engagieren. Wenn sich auch manche in ihren rechtsextremen Filterblasen angesichts von bundesweit herangekarrten Neonazis besoffen reden - sie sind die Minderheit.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die übergroße Mehrheit der Menschen in diesem Land ist tolerant und offen. Die übergroße Mehrheit in diesem Land ist nur leider etwas leise.

Es sind Menschen wie die Rentnerin, die auf die Kinder aufpasst, wenn deren afghanische Mutter zum Deutschunterricht geht. Es ist die Hausfrau, die im Mehrgenerationenhaus einen internationalen Kochkurs organisiert. Es ist der Nachbar, der den syrischen Flüchtling zum Fußballtraining mitnimmt. Es sind die Schüler, die sich megakreativ für das Label „Schule ohne Rassismus“ einsetzen. Es sind all die Menschen, die Friedenstauben auf den Köthener Marktplatz malen, um ihn demokratisch zu besetzen. Es ist der Inhaber der Reinigungsfirma, der sich für seine indischen Mitarbeiter einsetzt. Es sind die Männer, die sich unabhängig von ihrem eigenen Glauben eine Kippa aufsetzen, um zu zeigen: Wir üben Solidarität. Es sind die Hochschullehrer, die ihre weltoffene Kleinstadt vor Nazikonzerten schützen wollen.

Das, werte Abgeordnete, ist die übergroße Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Das ist das demokratische Sachsen-Anhalt, für das wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns einsetzen. Und an der Seite dieser Menschen stehen wir.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Wir Deutsche können arg stolz sein auf das, was wir nach dem Zweiten Weltkrieg an demokratischen Strukturen aufgebaut haben. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, ist zutiefst human. Alle Angriffe gegen die freie humanistische Gesellschaft sind offensiv hervorzuheben, sind offensiv zu verurteilen. Alle Menschen, die sich klar gegen solche Angriffe stellen, haben unsere Solidarität.

Dass die AfD Teil derjenigen ist, die diese unsere verfassungsrechtlichen und menschlichen Werte mit Füßen treten, war schon länger klar.

(Tobias Rausch, AfD: Das ist doch gar nicht wahr!)

Das ist aber durch den offenen Schulterschluss in Chemnitz und in Köthen mit gewaltbereiten Hooligans, mit Pegida, mit Vertretern der Identitären Bewegung oder der Ein-Prozent-Bewegung offensichtlich geworden.

(Tobias Rausch, AfD: So ein Müll! - Robert Farle, AfD: Dass Sie dabei nicht rot werden, bei diesen Lügen!)

Da hilft es auch nichts, dass die Patriotische Plattform sich auflöst. Nach eigener Aussage geschieht das ja nur, weil die Ziele in der Gesamtpartei bereits durchgesetzt und erfolgreich verankert worden sind.

Sehr geehrte Damen und Herren! Alle friedlichen und fantasievollen Mittel und Aktionen sind wertvoll und zu unterstützen, um unsere weltoffenen Werte nach außen zu tragen und deutlich klare Kante gegen Faschisten und Populisten zu zeigen. Es gilt heute wie 1928: Wehret den Anfängen! Für ein demokratisches Sachsen-Anhalt!

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ein bisschen spät, aber, Frau Lüddemann, es haben sich doch noch zwei Interessenten gemeldet. - Als Erster hat Herr Raue das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Frau Lüddemann, Sie sagten sinngemäß - so leiteten Sie ein  , es mache sie traurig, dass ein Mensch in Köthen gestorben ist. Und das sagen Sie sehr ruhig und schön sachlich. Dann steigern Sie sich: Es mache sie aber traurig und wütend - und sie steigern sich richtig hinein, als wäre genau das der Skandal, um den es geht  ,

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Wir haben es doch gehört!)

dass Bürger sich versammeln und gegen den Tod, gegen den gewaltsamen Tod eines ihrer Landsleute durch Asylbewerber demonstrieren und diesen betrauern. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist eben ihre Zweideutigkeit. Für mich ist es ja eindeutig,

(Zurufe von Thomas Lippmann, DIE LINKE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

aber die Bürger draußen verstehen Sie nicht.

Das ist Ihre Art und Weise, zwischen deutschen Bürgern und ausländischen Bürgern zu differenzieren. Sie machen sich zur Lobbypartei für Ausländer und die Sorgen und Nöte ihrer eigenen Landsleute verdrängen Sie. Aber, Frau Lüddemann seien Sie nicht traurig, die wählen Sie auch nicht mehr.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie reagieren wollen, können Sie das tun, wenn nicht, müssen Sie es nicht.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Wenn es denn so gewesen wäre, dass es bei diesem Demo-Zug - das habe ich in vielen Interviews seit dieser schrecklichen Nacht in Köthen gesagt  , ausschließlich um Trauer gegangen wäre, wäre das ja in Ordnung. Ich habe extra gesagt: Alles, was friedlich ist und was wirklich auf dem Boden des Rechtsstaates funktioniert, ist in Ordnung. Aber darum ging es nicht.

Es ist von der Kollegin Quade ausgiebig ausgeführt worden; ich hätte das sonst auch noch gesagt: Die berühmt gewordene Jenny, der Kollege Köckert aus Thüringen - Ihr Kollege, nicht meiner, um das noch einmal klarzustellen  , das hatte doch nichts mehr mit dem Tod dieses jungen Mannes zu tun. Da ging es nicht um die Trauer der Familie; da ging es um ganz andere Dinge. Das haben Sie doch nur als Vorwand genutzt, um ihre ganzen rassistischen, völkischen Thesen mal wieder in die Welt zu setzen. - Das verurteile ich. Das ist einer demokratischen Partei unwürdig.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Noch einmal für Sie zum Verständnis: Der Kollege Köckert, den Sie als Kollegen bezeichnet haben, hat mit den Demonstrationen, die am Montag und am Sonntag von uns entweder organisiert oder unterstützt wurden, überhaupt nichts zu tun, und er ist auch nicht auf diesen Veranstaltungen gewesen. Frau Lüddemann, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, und versuchen Sie nicht ständig, alles in einen Topf zu werfen, wie es der Innenminister versucht.

Dann haben Sie gerade davon gesprochen, dass Sie für die große Mehrheit in diesem Land und für die Zivilgesellschaft stünden. Sie als Frau Lüddemann, Sie als GRÜNE stünden für die Mehrheit. Das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl in Köthen betrug für die GRÜNEN 2,6 % - so viel zur Mehrheit. Die AfD hatte 21,1 %. - Das einmal zu den Fakten.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Nur, damit wir einmal darüber reden, was Sie hier immer als Mehrheit bezeichnen. Vor allem will ich mich auch dagegen verwahren, dass Sie uns hier ständig über Demokratie belehren und uns ständig zur Abgrenzung auffordern. Wir haben ein Programm, eine Satzung und auch Pressemitteilungen zu Köthen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber Sie leben sie nicht!)

Daraus können Sie klar sehen, wie unser Verhältnis zum Extremismus ist. Sie als GRÜNE hingegen haben ein ungeklärtes Verhältnis.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Wir stellen, wie es gestern auch in der Enquete-Kommission gesagt wurde, fest, dass es dort eine Erosion der Abgrenzung gibt; denn Sie unterzeichnen regelmäßig Bündnisse mit Vereinigungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden,

(Matthias Büttner, AfD: Was?)

die daran arbeiten, diesen Staat zu überwinden, zum Beispiel die Interventionistische Linke, mit der Sie gemeinsame Sache machen, mit der Sie gemeinsame Veranstaltungen machen, mit der Sie gemeinsam auf Listen stehen und Bündnisse unterstützen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dieses Verhältnis sollten Sie einmal klären, bevor Sie uns irgendetwas vorwerfen.

(Frank Scheurell, CDU: Frau Lüddemann!)

Zum Thema Extremismus, Frau Lüddemann: Kümmern Sie sich mal darum und dann können wir noch einmal über Demokratie und Extremismus reden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Robert Farle, AfD)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Herr Roi, Sie legen immer großen Wert darauf, dass wir Ihnen zuhören und dass wir jedes Wort zur Kenntnis nehmen. Dann bitte ich Sie, hören Sie sich meine Rede noch einmal an. Ich habe extra gesagt, wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft. Wir als GRÜNE stehen an der Seite der Menschen, die die übergroße demokratische Mehrheit in diesem Land bilden.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Wir würden uns doch nie einbilden - das machen Sie doch ständig  , für die Mehrheit in Deutschland sprechen zu wollen. Unsere Politik ist eine ganz andere.

(Tobias Rausch, AfD: Sie sprechen von Hausbesetzern! - Weitere Zurufe von der AfD)

Das wäre meine zweite Frage: An welcher Stelle habe ich einen Aufruf unterzeichnet, in dem es um Extremismus ging bzw. in dem ich mich mit Extremisten gemeingemacht hätte? Das würde ich sehr gern einmal sehen. Ich bin diejenige, die bei uns und überall immer dafür steht, dass wir sagen: Jegliche Gewalt ist abzulehnen. Wo habe ich einen solchen Aufruf unterschrieben?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nein, so geht das nicht, Frau Lüddemann. Sie können den Fragesteller zwar fragen, aber ich werde ihm nicht das Wort erteilen.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ja, auch egal.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ansonsten bekommen wir sozusagen das Ordnungssystem nicht mehr hin.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Es gibt auch keine Antwort darauf, insofern ist das ja in Ordnung.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Deswegen muss diese Frage im Raum stehen bleiben. - Danke.

(Heiterkeit und Zustimmung bei den GRÜNEN)