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Dienstag, 11.12.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! „Angriffe auf Demokratie und Gewaltenteilung abwehren - rechtsextremer Raumnahme entschieden entgegentreten“ - aber nicht nur der, werte LINKE, sondern auch linksextremer und islamistischer Raumnahme entgegentreten. So wäre es richtig gewesen.

(Beifall bei der AfD)

Werte Fraktion DIE LINKE, selbstverständlich schließt sich meine Fraktion Ihrer Aufforderung an, den Angehörigen und Hinterbliebenen des in Köthen zu Tode gekommenen Markus B. aufrichtige Anteilnahme und Beileid auszusprechen. Nur tun wir das nicht erst hier und heute im Plenarsaal, nein, bereits am 10. September 2018 versammelten wir uns zusammen mit Hunderten Bürgern auf dem Köthener Marktplatz und gingen anschließend friedlich und schweigsam zu jenem Ort, an welchem Markus B. leider sein Leben verlor.

Ich unterstreiche an dieser Stelle ausdrücklich meinen Dank an alle Teilnehmer unseres Trauerzugs für dieses würdevolle Gedenken und den damit einhergehenden Ausdruck der aufrichtigen Anteilnahme.

(Zustimmung bei der AfD)

Werte Genossen, ich nehme es vorweg: Ihren vorliegenden Antrag lehnen wir mangels Qualität ab. Bei dem Alternativantrag werden wir uns wegen einer gewissen Unausgegorenheit enthalten müssen.

Selbstverständlich müssen wir alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass Angriffe auf unsere Demokratie und die Gewaltenteilung im Land abgewehrt werden. Nur, dazu braucht es Ihren hier in Rede stehenden Antrag nicht.

Erlauben Sie mir bitte, auf Ihre Punkte im Einzelnen kurz einzugehen. Zu Punkt 1. Wer sonst als die zuständigen Behörden sollte die Todes- und Tatumstände des Köthener Falls denn ermitteln, aufklären oder ahnden?

Mit Ihrer Begründung zielen Sie unter anderem auf eine Pressemitteilung meiner Fraktion vom 11. September 2018 ab. Mit dieser bringen wir aber genau das zum Ausdruck, was die Bürger vor Ort - und wir haben ausgiebig mit ihnen gesprochen - dachten, nachdem sich unsere Landesregierung zum Fall Köthen geäußert hatte. Das, was wir insbesondere kritisieren, ist die Kommunikationsstrategie der Regierung, bei der sich für uns aus der Pressekonferenz mehr Fragen als Antworten ergaben. Daraus abzuleiten, wir würden die Ermittlungen attackieren, ist nun wirklich an den Haaren herbeigezogen.

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle noch einen Exkurs machen und Ihnen ein Beispiel bringen, welches geeigneter dafür wäre herauszuarbeiten, wer in diesem Land seit Jahren konsequent unqualifiziert Ermittlungen und Ermittlungsergebnisse infrage stellt. Aber lassen wir Oury Jalloh in Frieden ruhen.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Richtig! - Weitere Zurufe von der AfD)

Bleiben wir bei dem vorliegenden Antrag und kommen zu Punkt 2: „… Migranten pauschal als Tätergruppe zu diffamieren“. Wofür, bitte schön? Das sollten Sie, werte LINKE, in Ihrem Antrag schon klar benennen. Davon ausgehend, dass Sie an dieser Stelle meinen, man sollte Migranten - ich nutze mal Ihren Alltagssprech - nicht pauschal als Straftäter diffamieren, haben Sie schon recht: nicht pauschal.

Es ist aber nun einmal so, dass Ausländer, bezogen auf ihren Anteil an der Mehrheitsbevölkerung, den größeren Anteil an Straftaten begehen. Sich dies klar vor Augen zu führen, ist nicht rechtsextrem, sondern das Ergebnis des Studierens der Faktenlage. Oder wollen Sie etwa behaupten, dass das Nennen der Zahlen aus einer polizeilichen Kriminalitätsstatistik rechtsextrem wäre?

Zu Punkt 3. Wissen Sie, werte Genossen, zu diesem Punkt möchte ich nicht viel sagen. Ich wiederhole gern, was ich bereits vor wenigen Tagen gegenüber dem MDR äußerte: Für mich ist jeder Rechtsextreme auf einer Demo einer zu viel, genau wie jeder Linksextreme oder auch jeder religiöse Extremist, Salafist oder Islamist.

(Beifall bei der AfD)

Zu Punkt 4. Rechtsextreme Raumnahme ist grundsätzlich abzulehnen, linksextreme aber ebenso und Raumnahme islamistischer Extremisten in jedem Fall auch. Keiner von uns hat die Absicht, die Bundesrepublik in ihren Grundfesten zu erschüttern, Genossen. Wir wollen sie sichern.

Letztendlich zu Punkt 5. Eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Personen im öffentlichen Raum ist für niemanden hinnehmbar, egal welche Herkunft diese Person hat; übrigens auch nicht für Deutsche.

Meine Damen und Herren! Wie bereits gesagt, werden wir Ihren Antrag ablehnen, und vielleicht überlegen Sie, werte Genossen, einmal: Könnte es sein, dass auch Sie mit dem vorliegenden Antrag den Tod von Markus B. für Ihre politischen Zwecke instrumentalisierten? Denn Trommeln und Pfeifen auf den Seelen der Toten ist nicht nur unanständig, sondern auch in besonderem Maße unredlich; so wie das auf der Demonstration dort passiert ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)