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Dienstag, 11.12.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion und der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, die beide dieselbe Zielstellung verfolgen, zeigen, dass es einen breiten parteiübergreifenden Konsens über das gibt, was heute zur Debatte und zur Abstimmung steht:

(Zuruf von der AfD: SED!)

Über das Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Unabhängigkeit der Justiz. Das ist eine gute Nachricht. Die schlechte ist, dass diese Anträge überhaupt nötig sind. Vor drei Jahren wäre ein solches Bekenntnis schlicht überflüssig gewesen,

(Beifall bei der SPD)

weil es für das gesamte Haus eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre. Das ist heute leider nicht mehr so. Und das ist eine Schande für den Landtag.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)

Meine Damen und Herren! In Köthen ist ein junger Mensch gestorben. Das ist für seine Familie, seine Freundinnen und Freunde in jedem Fall eine Tragödie. Die Umstände seines Todes waren dramatisch. Ob sein Tod eine Folge einer Gewalttat war, wird noch ermittelt. Doch was viel wichtiger ist: Es ist nicht unsere Aufgabe, zu ermitteln, anzuklagen oder zu Gericht zu sitzen. Das ist die ausschließliche Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und - im Falle einer Anklage - eines unabhängigen Gerichts.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Mit dieser einfachen Wahrheit hat es eine Fraktion dieses Hauses schwer. Sie hat damit gebrochen.

(Zuruf von der AfD)

Die AfD hat in perfider Weise den Ermittlungsergebnissen von Staatsanwaltschaft und Rechtsmedizin alternative Fakten gegenübergestellt, um ihre politischen Verschwörungstheorien auf eine neue Stufe zu heben. Jetzt sieht die AfD nicht mehr nur ein Kartell von Altparteien am Werk, sondern sie bezichtigt praktisch jeden, der in diesem Staat für innere Sicherheit und für die Durchsetzung der Rechte sorgen soll, der Rechtsbeugung, der Illoyalität und der Dienstpflichtverletzung. Polizeibeamte, Staatsanwälte, Rechtsmediziner, Richter - einfach alle.

Damit fallen Sie diesen Institutionen in den Rücken. Sie beleidigen die Menschen, die dort arbeiten. Und Sie greifen eine der Grundlagen unseres Staates an mit dem Ziel, das Vertrauen der Menschen in Demokratie und Rechtsstaat zu zerstören. Deshalb sagen wir: Gegen diesen Angriff auf den Rechtsstaat müssen wir gemeinsam ein Stoppzeichen setzen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Wir müssen gemeinsam bekunden, dass wir uns zu den Institutionen unseres Staates und zu ihrer Arbeit bekennen. Das tun wir heute mit unserem Antrag.

Meine Damen und Herren! Die Attacke gegen die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden ist aber nicht der einzige Skandal im Umgang mit dem Todesfall in Köthen. Der andere Skandal ist der zweifache Aufmarsch von Neonazis und Rechtsextremisten aller Couleur. Da sind die Rufe für nationalen Sozialismus in den Straßen von Köthen, die Drohung gegen Journalisten und das wiederholte Zeigen von NS-Symbolen. Damit ist ein Punkt erreicht, wo jede Form von Verständnis endet und nur noch Strafverfolgung weiterhilft.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN und von Siegfried Borgwardt, CDU)

Ich kann verstehen, dass die Menschen in Köthen von Demonstrationen dieser Art die Nase voll haben und dass sie sagen: Diese Aufmärsche gehören nicht in unsere Stadt. Ich bin aber überzeugt davon: Gegen solche ernst zu nehmenden Angriffe auf die Demokratie hilft nur das mutige Bekenntnis zur Demokratie.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dafür gab es in Köthen verschiedene Aktionsformen und sie haben alle ihre Berechtigung. Eines will ich hier ausdrücklich unterstreichen: Alle Menschen, meine Damen und Herren, sind vor dem Gesetz gleich. Niemand will Verdächtige vor Verdacht oder Straftäter vor Strafverfolgung schützen, weil sie einen Migrationshintergrund haben. Solche kruden Vorstellungen gibt es nur in den Köpfen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten.

Aber ebenso wenig darf jemand allein deswegen verdächtigt werden, weil er oder seine Familie zugewandert ist. Lassen Sie uns gemeinsam den Grundsatz bekräftigen, dass Ermittlungen und Urteile in unserem Land ohne Ansehen der Person erfolgen. Dafür bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und vor allem um die Zurückweisung von Verschwörungstheorien und von Angriffen auf die demokratischen Institutionen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN und von Siegfried Borgwardt, CDU)